Politik - Club of Politics

Neues aus der Politik

Mitgliederstruktur der FDP

14.05.2013

Die große Mehrheit der Mitglieder der FDP bildet mit 41 Prozent die Berufsgruppe der Selbstständigen und Freiberufler. In keiner anderen Partei ist diese Berufsgruppe derart stark vertreten. Darunter findet sich natürlich eine große Anzahl an Menschen mit eigener Firma. Welcher Art die Firmen sind, kann man nicht genau aufschlüsseln. Man sagt der FDP nach, dass sie vor allem Hoteliers, Apotheker und Rechtsanwälte beheimatet. Wer also die FDP wählt, der darf nicht vergessen, dass die FDP vor allem eine Politik für diese große Mehrheit durchsetzen will. Dass dies auch die Berufsgruppe der Besserverdiener darstellt, ist so nicht gesagt. Aber sicher ist, dass Selbstständige und Freiberufler andere Besteuerungen und andere Absetzungsmöglichkeiten haben als zum Beispiel Arbeiter und Angestellte. […]

AfD – Die neue Liberale Rechte III

16.04.2013

Die Grundkritik der Alternative für Deutschland (AfD) mag von den quasi regierungstreuen Medien in der Bundesrepublik Deutschland ausgiebig diskreditiert werden. Doch die Grundkritik ist auch Teil der Meinung des Volkes. Bisher mussten die etablierten Parteien wie CDU, CSU, FDP und auch SPD und Grüne darauf keine Rücksicht nehmen. Keine Partei wagte bisher diese Kritik. Mit der AfD als Partei werden sich die anderen Parteien in Deutschland grundsätzlich der Kritik stellen müssen. […]

AfD – Die neue Liberale Rechte II

16.04.2013

Die AfD klagt den Euro an. Zu Recht: In erster Linie profitieren die Banken in Europa durch die Einheitswährung. Für sie entfiel das Umrechnen. Es erleichterte ihnen aber auch das europaweite Anbieten diverser leichtsinniger Derivate in einer Einheitswährung. Auch machte es den Börsenhandel schneller: Der Euro konnte einfach zwischen den Handelsplätzen umhergeschoben werden. Einzelwährungen benötigten hingegen dauerhafte Umrechnung, Derivate mussten einst in verschiedenen Währungen sekündlich aktualisiert werden. Das entfiel durch den Euro. Die Banken gewannen Zeit und Möglichkeiten. […]

AfD – Die neue Liberale Rechte I

16.04.2013

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) werden Union und Liberale ihre liebe Mühe haben. Natürlich versuchen die durch Einkauf von Content bei Nachrichtendiensten abhängig gewordenen Medien rechtsradikale Ängste gegen die AfD zu erzeugen, doch so einfach geht das nicht. Denn das zentrale Thema der AfD weiss der Bürger sehr zu schätzen. Die AfD setzt sich zentral für eine Neuordnung der Währungen in Europa ein. Man ist für einen geordneten Rückzug aus dem Euro zurück in die D-Mark. Alternativ wird auch ein Austausch der riesigen Euro-Währungsunion durch mehrere ausgewogene Währungszonen vorgeschlagen. Was von den sogenannten Experten der Merkel-Regierung als undurchführbar bezeichnet wird, erscheint auf dem zweiten Blick keineswegs unmöglich. Immerhin fand man einst die Einführung des Euros ebenfalls als hoffnungsloses Unterfangen.
[…]

Guttenberg on the wrong side of history II

03.04.2013

Eine gescheiterte Person wie Karl Theodor Guttenberg ist nicht dazu befähigt, anderen Regierungen Rat zu geben. Lebenslauf und Ausbildung sollten es ihm in eigenem Interesse nicht erlauben, um über öffentliche Kriegsspiele zu debattieren. Ein Iran-Krieg ist eine Sache, über die man nicht wirklich öffentlich nachdenken sollte. Es sei denn, man will bewusst brandstiften. Ein Krieg macht auch gar keinen Sinn. Die Kriege in Irak und Afghanistan haben gezeigt, dass die USA einen solchen Krieg nicht gewinnen können. […]

Guttenberg on the wrong side of history I

03.04.2013

In einem Kommentar der Washington Post belehrt der dank seiner Kopierkünste ohne Doktortitel lebende Karl Theodor Guttenberg gemeinsam mit dem Washington-Chef der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung Ulf Gartzke seine ehemalige deutsche Heimat. Man müsse sich in Deutschland an die Planung für einen Krieg gegen den Iran machen. Man müsse jetzt planen, wie man Israel im Falle eines solches Krieges helfen wolle. Er vermisse eine breite Debatte sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei den „top German officials“ darüber, was Berlin tun werde, wenn die Diplomatie versage und Israel gezwungen sei, militärische Aktionen gegen die nukleare Bedrohung aus dem Iran zu unternehmen. […]

Italiens Clowns der Mafia

02.03.2013

Alle mediale Welt regt sich auf über die Clown-Aussagen von Peer Steinbrück. Dabei denkt in Wirklichkeit 99 Prozent der Bevölkerung genau dasselbe. Aber die pseudointellektuellen Kriecher der nach political correctness strebenden Minderheit schreien auf ob solcher Worte. Dabei handelt es sich bei dieser Minderheit ausgerechnet um jene Gruppe, die mitten in der politischen Kaste verankert ist und durch Lobbyisten täglich bestochen wird, durch falsche Doktoren-Titel betrügt oder sich bei Parteispenden-Skandale früher oder später selber begnadigt. Also um jene Gruppe, die weder politisch noch korrekt handelt. Justitia muss zum Selbstschutz erblinden ob solcher Taten und Worte. […]

2013 – make love, not business

30.12.2012

Das Jahr 2013 steht vor der Tür und bringt neue Überraschungen und neue Spannung ins Land. Das Jahr wird im Lichte des Bundestagswahlkampf Ende 2013 stehen. Gegenüber von Peer Steinbrück (SPD) als jammernder Kandidat (Merkel ist eine Frau, die zu wenig verdient) steht eine gemütliche und beliebte Amtsinhaberin Merkel (CDU und CSU). Dazu wird gleich zu Beginn im Bundesland Niedersachen gewählt und die FDP um Chef Rösler könnte in neue große Probleme geraten. Später wird auch noch in Bayern gewählt, doch da scheint schon jetzt klar: SPD und Münchens Bürgermeister Ude werden Seehofer nicht verdrängen. Im Gegenteil. Anfang 2012 sieht es so aus, als wenn Seehofer ab Ende 2013 mit alleiniger Mehrheit regieren könnte. […]

Steinbrück ist kein Schröder

30.12.2012

Peer Steinbrück forderte von seiner Partei mehr Beinfreiheit im Wahlkampf. Leider nutzt er sie für seine persönlich Defizite des politischen Feingefühls. Aus seinen aktuellen Aussagen spricht nicht seine gewohnte Art des harten und norddeutschen Humors. Es spricht die Arroganz einer einzelnen Person, die über den Dingen stehen will. Das ist nicht das Bild, das Peer Steinbrück zu Beginn seiner Kandidatur preisgab. Das ist der Ausbruch eines Steinbrücks, der sich offenbar in einem hoffnungslosen Wahlkampf wähnt. Damit aber verspielt Peer Steinbrück schon Ende 2012 nahezu alle Chancen, um Ende 2013 den Bundestag zu erobern. Seine Handeln und seine Reden zeugen von einem Fehlen eines Wahlmanagers. Steinbrück scheint allein den Kurs zu bestimmen. Kein Berater steht an seiner Seite. Oder ist Steinbrück gar beratungs-resistent? Steinbrück hält sich für humorvoll, intelligent, schlagfertig und erfolgreich. Das Bild, das er von sich offensichtlich hat, unterscheidet sich von jenem, was vom Volke wahrgenommen wird: Er wirkt wie ein humorloser, tumber und erfolgloser Kandidat, der sich schon jetzt verloren gibt. […]

Steinbrück will mehr Lohn

30.12.2012

Steinbrück hat ein Problem mit dem Gehalt als möglicher zukünftiger Kanzler. Ein (von der Politik bestimmter) Sparkassendirektor verdiene mehr. Doch dabei sind die Aufgaben eines Kanzlers und Anforderungen an einen Kanzler gering: Frau Merkel fragt zuerst Banken und Unternehmen, was sie tun soll. Denn Banken und Unternehmen haben diverse Lobbyisten in der Regierung installiert. Das Volk selber hingegen hat keinerlei Lobby, es wird daher auch nur alle 4 Jahre um die Meinung (eingeschränkt auf Erst- und Zweit-Stimmen) gefragt. Immerhin bestimmt mehr oder weniger das Volk, wer Kanzler wird: Das Volk wählt die Parteien und darüber den Spitzenkandidaten einer Partei. Spitzenkandidat einer Partei kann jeder werden. […]

Merkel ist eine (unterbezahlte) Frau

30.12.2012

Peer Steinbrück nutzt seine Beinfreiheit und zeigt seine ganze Ungeschicklichkeit für einen Kandidatenwahlkampf. Er gibt öffentlich preis: Merkel habe einen Frauenbonus. Dass Merkel eine Frau ist, war bisher kein Geheimnis. Es sollen schon andere europäische Politiker festgestellt haben, dass Angela Merkel weiblichen Geschlechts ist. Daran sind zum Beispiel auch schon der ehemalige französische Präsident Sarkozy, der aktuelle und nicht minder kleine französische Präsident Hollande und ex-Vizekanzler Frank W. Steinmeier zerbrochen. Selbst ex-FDP-Chef Westerwelle erlag im wahrsten Sinne des Wortes ihrem Charme. Dass Frauen in der öffentlichen Welt einen Bonus genießen ist ebenfalls nicht neu. Darüber sollte gerade ein Peer Steinbrück nicht jammern. Wenn er dies tut, dann hätte er sich die Kandidatur vorher überlegen sollen, denn: Merkel ist schon seit vielen Jahren eine Frau. […]

Das Kartell aus Benzin

20.12.2012

Solche Art der Steuerung und der Tests sind also nichts Neues. Jede Benzinpreiserhöhung ist ein Test, ob der Verbraucher es hinnimmt. Nach einigen Erhöhungen erscheinen wieder Diskussionen. Dann kommt Ruhe auf. Einige wenige Cent werden vom Preis zurückgenommen und nach einiger Zeit wird der Preis wieder kräftig angehoben. Die Spirale beginnt erneut. Jede Erhöhung ist ein Test der Belastbarkeit der Masse. Jeder Streit und jede Diskussion dient nur dem Öffnen der Ventile und letztlich der Beruhigung. Und eines sei der Masse auf jeden Fall gewiss: Die von FDP-Chef Rösler initiierte Meldestelle für Benzinpreise wird keinerlei Einfluss auf das System nehmen. Denn die Lobby sitzt mit unter seinem Tisch und hilft bei der Manipulation. Die Meldestelle ist also nicht weiteres als eine weitere Manipulation zur Beruhigung. […]

Wer stoppt Merkels teure Lügen II

20.12.2012

Billionen europäische Steuergelder werden bei einem Staatsbankrott Griechenlands sinnlos verprasst worden sein und auf den Konten von Banken, Hedgefonds und ehemaligen griechischen Politikern liegen. Das griechische Volk wird immer noch denken, es sei die Schuld der deutschen und wird den Rest des Staates in eine wilde Anarchie führen. Dabei zahlt das Volk im Land die Zeche der eigenen Elite, sofern man griechische Politiker und deren Kollaborateure als solche noch bezeichnen sollte. Dazu kommen die Sparmaßnahmen in Griechenland. Viele dieser Sparmaßnahmen sind wahnwitzig und vollkommen falsch angelegt. Wer dem Volk das Geld wegnimmt, der würgt den Binnenmarkt ab. Der vertreibt die jungen innovativen Kräfte. An diesen Maßnahmen erkennt man, dass die Politiker die Lage nur noch verschlimmern wollen. Denn das erhält ihre Macht so lange, bis die Kuh – der dumme Bürger – genug gemolken worden ist. […]

Wer stoppt Merkels teure Lügen I

20.12.2012

Seit Anfang 2010 hat Griechenland insgesamt fast 700 Milliarden Euro durch Kredite, Kreditverzicht und EZB-Anleihekauf bekommen. Das ist so viel, wie man eigentlich für die gesamte Kreditkrise Europas vorgesehen hatte. Weiteres Geld war notwendig geworden, weil Griechenland den Schuldenrückkauf im ersten Versuch verpatzt hat: Griechenland hatte mehr als die vereinbarte Summe an die Privatinvestoren ausgezahlt und dafür weniger eigene Staatsanleihen als geplant zurückgekauft. Geld, das Hellas nicht gehört, hat Hellas einfach wieder sorglos ausgegeben. Es wiederholt sich Monat für Monat. Und schuld daran sind dann wieder die Deutschen, die ihr hartverdientes Geld den Griechen geben müssen, weil in Griechenland Steuerhinterziehung unter den Vermögenden nach wie vor eine beliebte Beschäftigung ist. […]

Diktatur in Ägypten

26.11.2012

Ägyptens Präsident Mursi und seine Moslembrüder hebeln die Justiz aus und wandeln die junge Demokratie praktisch in eine Diktatur um. Wieder zeigt sich, dass Teile der gelebten islamischen Religion in der arabischen und persischen Welt Probleme mit multikulturellen Gedanken und gedanklicher Freiheit haben und sich immer wieder davor schützen müssen. Immer wieder benötigten diese vor allem männlichen Vertreter der Zunft ihren eigenen schützenden Kokon, um die eigenen Gedanken vor allen anderen zu stellen. Es ist wohl auch die andauernde Angst muslimischer Männer dieser Regionen, sich in einer freiheitlichen und modernen Gesellschaft bewegen zu müssen. In einer Gesellschaft, in der die freie Meinung und die freie Entfaltung unabhängig von Geschlecht und Nationalität möglich ist. […]

Steckt Italiens Justiz im Sumpf II ?

26.10.2012

In Italien werden merkwürdige Urteile gesprochen. Erdbeben-Experten werden hart für etwas verurteilt, dass weltweit keiner leisten kann: Sichere Erdbeben-Prognosen. Ein ex-Premierminister Berlusconi wird hingegen amnestiert weil die Gefängnisse voll seien. Bei ihm ging es um Steuerbetrug und schwarze Kassen. Angesichts solcher Tatsachen liegt der Verdacht nahe, dass die Mafia in Italien besser denn je die Justiz kontrolliert. Beide Verfahren gegenübergestellt lässt Zweifel an der italienischen Justiz aufkommen. […]

Steckt Italiens Justiz im Sumpf I ?

26.10.2012

Italiens Justiz baut offenbar auf eine ganz besondere Logik. Sieben Erdbebenforscher werden wegen angeblich ungenauer, unvollständiger und widersprüchlicher Warnungen beim Erdbeben 2009 in L’Aquila zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. „Die Wissenschaft ist nicht in der Lage, Erdbeben vorherzusagen“ sagte der Chefexperte und trat auf Grund des Urteils zurück. Recht hat er mit seiner Aussage und mit Recht tritt er zurück. Das Urteil zeugt von einer irrgeleitetet italienischen Justiz, die einen Sündenbock für all das Elend suchte. […]

Merkel am Rande des Wahlbetrugs II

11.10.2012

CDU, CSU und FDP haben das Recht, den Termin für die Wahl Ende 2013 festzulegen und dann gemeinsam im Bundestag durch zu bringen. Nun plant man explizit, den Termin auf ein Wochenende zu setzen, an dem ganze drei SPD-regierte Bundesländer in die Herbstferien gehen. Die Bundesregierung aus Union und FDP plant mit dem Kalkül, dass damit in diesen Bundesländern die Wahlbeteiligung niedrig sein und damit die Stimmenzahl für die SPD sinken werde. Ein derartiges Verhalten kennen wir sonst nur aus den Nachrichten aus anderen Ländern. Sei es Russland, Nord-Korea oder anderen Unrechtsregimen. […]

Merkel am Rande des Wahlbetrugs I

11.10.2012

Man sollte ja meinen, dass wir in Deutschland in einem freien demokratischen Rechtsstaat leben und alle Macht vom Volke ausgehe. Und der Verfassungsschutz ist nur dazu da, um die Verfassung und damit auch das Volk zu schützen. Wer der Quelle dieser Sätze Naivität unterstellt, dem muss man auf Grund der jüngsten Ereignisse leider beipflichten. Was ist nur passiert? Ganz einfach: Union und FDP haben es angesichts der verkündeten Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks mit der Angst bekommen. Die Schlammschlacht um die Nebenverdienste war ein peinlicher Schuss nach hinten. […]

Waffenschmuggler Putin

11.10.2012

Neulich hat sich die Türkei erdreistet, ein aus Russland kommendes Flugzeug zu einem Zwischenstopp in der Türkei zu zwingen. Was war der Grund? Die Antwort kam weniger Stunden nach der Landung: Neben dem Handgepäck der Passagiere waren laut türkischen Medien auch Raketenteile und Kommunikationsgeräte an Bord. Liebesgrüße von Putin an das syrische Terrorregime von Assad. Wie einst Ulbricht nie vorhatte, eine Mauer zu bauen, so liefert auch Putin keine Waffen an Syrien. Natürlich wird dies für Moskau keine ernsten Konsequenzen haben. Aber es ist peinlich für Russland, denn die Russen wurden mit heruntergelassener Hose beim Waffenschmuggel erwischt. Wie will Putin diese Tatsache nun erklären? Zerlegte Raketenteile seien keine vollständige Raketen und somit keine Waffen? Es ist schamlos, wie Putin das Morden Assads derart plump unterstützt. […]

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