*** Aktuelle BTW21 Prognose (20.11.2017 19:00:59 CET): CDU/CSU 31.8, SPD 20.8, AFD 12.3, GRÜNE 10.6, FDP 10.4, LINKE 9.4 ... Klicken Sie auf den Text für weitere Details ... ***

Neues aus der Politik

Kurt Beck, halts Maul Teil 2

06.10.2012

Ob Nürburgring oder Fußball-Stadion des 1. FC Kaiserslautern: Kurt Beck organisiert das Geld (Steuergelder aus Staat und Land) und spendet es gerne dort, wo er es gerne sieht. Nun also hat ein Bürger diese Fälle offen angesprochen und Kurt Beck findet die Worte, die ein Politiker offenbar dann findet, wenn er keine wirkliche Antwort hat: Halt dein Maul. Und: Du bist nicht ehrlich sondern dumm. Am Ende verteidigt sich Kurt Beck über seine Sprecherin Monika Fuhr: Auch ein Politiker müsse sich nicht alles gefallen lassen. Wer keine Antwort weiß, der darf also Pöbeln und die Mitmenschen beleidigen. Damit haben wir endlich einen Präzedenzfall. […]

Kurt Beck, halts Maul Teil 1

06.10.2012

Da will der noch amtierende pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am 3. Oktober (Deutscher Nationalfeiertag) in München in seinem staatlichen Regional-TV über mehr Bürgerbeteiligung sprechen und dann bekommt er das, was er sich wünscht: Ein Bürger beteiligt sich und spricht dem Volke aus dem Herzen: Auf Kosten anderer habe Kurt Beck den pfälzischen Nürburgring saniert. Jetzt ist das Gelände offensichtlich insolvent. Das macht ja nichts, das hat ja nur der Steuerzahler und nicht der Kurt Beck und das Land Rheinland Pfalz gezahlt. Dann erwähnte der Bürger das Betzenberg-Stadion. Man nennt es auch Fritz-Walter-Stadion. Da gab für den Umbau 2006 ein paar Probleme. […]

Der Richtungswahlkampf II

02.10.2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bis heute erfolgreich geweigert, sich Themen wie Bankenregulierung aktiv anzunehmen. Das Thema wurde mal am Rande besprochen und dann dank guter Lobby-Arbeit fallen gelassen. Stattdessen wird aus der Union eine Nebelkerze nach der anderen in die Medien lanciert, um die Diskussion in andere Richtungen zu lenken. Wer meint, dass Betreuungsgelder, Frauenquoten oder Mindestlöhne auch nur einen Deut zur Lösung der aktuellen Probleme wie Finanzkrise und aufkommender Rezession mit möglicher hoher Arbeitslosigkeit beitragen, der hat sich von Merkel ordentlich einlullen lassen. Der Streit um die Betreuungsgelder ist eine stark theoretische Diskussion. Man bräuchte sie nicht, da sie den Verwaltungsapparat verteuert. Es ist eine Wahlkampfprämie, die man auch als bedingten Zuschuss zum Kindergeld bezeichnen könnte. […]

Der Richtungswahlkampf I

02.10.2012

Die Ernennung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD kommt zum rechten Zeitpunkt. Die Werte der SPD sind hoch wie lange nicht mehr, aber sie stagnieren erneut rund um die 30er Marke. Wer die Wahl in einem Jahr gewinnen will, der muss diese Werte mit neuem Schwung füllen. Mit einem Kandidaten Gabriel oder Steinmeier hätte man diesen Schwung nicht holen können. Weder wäre es eine Überraschung gewesen noch hätte man daraus klare Schlüsse ziehen können. Außer, dass es Ende 2013 wohl zu einer großen Koalition gekommen wäre. Wer die Wahl Ende 2013 für sich entscheiden will, der muss polarisieren. Der muss den Gegner aus der ruhigen Ecke drängen und potentiellen Wählern klare Aussagen liefern. Steinbrück kann es und ist daher die beste Wahl auf Seiten der SPD. […]

Union auf Lösungssuche

02.10.2012

Die Union dürfte von der Kandidatur Peer Steinbrücks unangenehm überrascht worden sein. Denn nun muss man mit einem aufgewühlten Wahlkampf planen. Das war nicht das Ziel der Union. Merkel verkauft man besser, wenn es ruhig und harmonisch zugeht. Der letzte Streichelwahlkampf 2009 mit Steinmeier bewies, wie unwichtig ihr der Gegner dann werden kann. Der Wahlkampf wird auch verbal ausgetragen werden, und darin ist Steinbrück besser und direkter angelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel neigt eher dazu, alles ruhiger, präsidialer und typisch politisch unklar zu formulieren. Ein paar Frotzler am Rand zeigen, wie beleidigend sie es empfindet, wenn falsche Fragen gestellt oder freche Antworten gegeben werden. […]

Die SPD rückt näher an die Mitte

02.10.2012

Mit Peer Steinbrück rückt die SPD auch etwas mehr in Richtung der politischen Mitte. Das kann der SPD neue Wähler einbringen. Dabei darf die Partei den linken Flügel nicht vernachlässigen, denn dort hatte man in der Vergangenheit mühevoll potentielle Wähler der Linken Partei abgeworben. Die jetzige politische Bewegung muss also von den SPD-Spitzenvertretern fein mit der Parteibasis abgestimmt werden. Wenn die SPD nicht nur auf Platz sondern auf Sieg setzen will, dann braucht sie beide Seiten: Nur mit dem linken Flügel allein oder nur mit der Mitte wird die SPD keine Chance auf einen Wahlsieg haben. Über diese Tatsache müssen die Politiker der SPD nun beraten und entscheiden, wie man dieses Unterfangen lösen kann. Steinbrück selber brachte zum Thema Bankenregulierung einen Vorschlag ein, der für den linken Flügel ein klares Signal sein dürfte. Es wird vielleicht auch nur etwas Zeit zur Gewöhnung bedürfen. Auf jeden Fall steht fest: Steinbrück steht im regelmäßigen Kontakt mit Sprechern des linken Flügels. Manche Streitigkeit könnte daher auch durch die Medien hinein interpretiert worden sein. […]

Grüne: Das klare Bekenntnis

02.10.2012

Die Grünen haben sich nach dem Fukushima-Absturz inzwischen bei 14er Prozentwerten gefangen. Mit Peer Steinbrücks Kandidatur und dessen Bekenntnis zu Rot-Grün steht fest: Jegliche Schwarz-Grüne Phantasie ist beendet, man wird gemeinsam mit der SPD das Wahlziel anstreben. Zwar galt Peer Steinbrück früher nicht als Fan einer Koalition mit den Grünen, doch sein heutiges Bekenntnis zu Rot-Grün als Ziel dürfte jegliche Spekulationen beendet haben. Hier eröffnet sich nun die Frage, wie viele Unionswähler sich bisher getraut haben, die Stimme an die Grünen auszuleihen und wie viele davon werden nun ihre Stimme wieder zurücknehmen? Kann Grün das Stimmenpotential halten? Wo könnte Grün seine Stimmenanteile steigern? Aber es stellt sich auch die Frage: Wie viele potentielle Grün-Wähler könnten ihre Stimme auch der SPD geben. Wird ein Erstarken der SPD gleichzeitig die Schwächung der Grünen Werte bedeuten? […]

Piraten: Abschied einer Piratenampel

02.10.2012

Die Piraten befinden sich bekanntlich im Sturzflug und liegen aktuell knapp über 6 Prozent. Für alle potentiellen Piratenwähler bedeutet die Kandidatur Steinbrücks, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Chance geben wird, dass Piraten Teil einer SPD-geführten Regierung werden. Das war schon vorher zu erwarten gewesen, doch nun hat der potentielle Piratenwähler Gewissheit. Daher wird sich auch der potentielle Piratenwähler entscheiden müssen, welche Politik er ab Ende 2013 sehen will und welche Partei für ihn als Alternative in Frage kommen könnte. […]

FDP: Die Option der Ampel

02.10.2012

Die Liberalen stehen nach wie vor unterhalb der 5 Prozenthürde. Doch ein Jahr vor den Wahlen liegen sie mit knapp unter 4 Prozent nicht sehr weit von der Hürde entfernt. Ein Erreichen von 5 Prozent oder mehr kann nicht ausgeschlossen werden. Für potentielle Wähler der FDP ergibt sich mit der Kandidatur Peer Steinbrücks eine neue Option. Statt nur eine Fortsetzung einer lieblosen Ehe mit der Fraktion aus CDU und CSU vor Augen zu haben, sind für die Liberalen nun auch Überlegungen möglich, eventuell Teil einer Ampel-Koalition mit Rot und Grün zu werden. Steinbrück wurde schon früher nachgesagt, eher der FDP als den Grünen zugeneigt zu sein. Gegen Grün spricht er sich nun nicht aus, er erwähnt das Ziel Rot-Grün deutlich. Mit einer FDP im Bundestag wäre das Ziel Alleinregierung Rot-Grün kaum zu verwirklichen. Denn je höher die Zahl der kleinen Parteien im Bundestag wird, desto unwahrscheinlicher wäre eine Rot-Grüne Alleinregierung. […]

Steinbrück kandidiert

01.10.2012

Die SPD hat sich entschieden, Peer Steinbrück soll als Kanzlerkandidat für die SPD in die Bundestagswahl Ende 2013 gehen. Wie das zustande gekommen ist, soll uns hier nicht mehr interessieren. Für uns geht es nun darum, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Prognosewerte der Parteien haben kann. Steinbrück ist ein Mann der kurzen und klaren Aussagen. Damit gehört er in der heutigen Politik zu den Ausnahmen. In klaren Aussagen liegen natürlich Gefahren einer frühen Festlegung. Doch für das Wählervolk könnte es auch eine neue erfrischende Komponente der Politik sein, die positiv empfunden wird. Der Kandidat stellt klar: Steinbrück setzt auf Sieg und nicht auf Platz. Das ist gewagt, denn er setzt damit alles auf eine Karte. Eine große Koalition schließt er ausdrücklich aus. Mit ihm werde es eine solche nicht geben. Interessant ist dabei, dass der Wähler diese Koalition, die sich in der Vergangenheit eher durch Stillstand auszeichnete, leicht favorisiert. […]

Die Glaubwürdigkeit der Piraten

28.09.2012

Die Ergebnisse der Piraten sind nicht messbar, der Shitstorm ist eine häufige Form der internen Diskussion. Dazu gesellen sich Menschen wie Julia Schramm, die noch mal schnell ihre jungen Biographien zu Geld machen. Was für alle gelten soll, das gilt nicht für sie. Frau Schramm will, dass das Urheberrecht ihres Buches geachtet wird. Die Umkehrung der eigenen Meinung in der Frage des Urheberrechts zwischen Politik und eigenen Interessen macht den Fall piratisch schwierig. Doch war es das einzige Buch eines Piraten? […]

Das Kernproblem der Piraten

28.09.2012

Die Piraten verlieren in der Politprognose seit nahezu 20 Wochen an Zustimmung. Der einstige Hype der jungen politischen Revolution befindet sich aktuell in einem Sinkflug von Titanic-ähnlichem Ausmaß. Ist das nur die Gegenbewegung der Protestwähler oder ein Resultat der Parteiarbeit? Sicherlich steckte in den Werten einst über 13 Prozent Mitte Mai 2012 eine Portion Protest. Doch allein das erklärt nicht den Absturz. Denn das hieße, dass die Piraten machtlos gegen den Stimmenverlust wären. Man muss die Frage beantworten: Was haben die Piraten seitdem geleistet? Oder auf Grund mangelnder Regierungsbeteiligung: Was haben die Piraten seitdem öffentlich getan? […]

Athener Löcher II

24.09.2012

Nicht Europa und auch nicht Deutschland sind das Problem: Griechenland hat ein über mehr als 100 Jahre angehäuftes System- und Gesellschaftsproblem. Diese Erkenntnis bringt keinem Griechen jetzt sofort etwas zu essen. Aber deren Ignoranz verschlimmert die Situation immer mehr. Wir fassen zusammen: Die Politik Griechenlands macht es sich offenbar sehr einfach und schafft es dem Volk zu erzählen, dass Europa und insbesondere Deutschland an der griechischen Verschwendung Schuld wären. Da passt es ganz gut, dass man laut darüber nachdenkt, ob denn Deutschland nicht doch noch ein paar Milliarden für einen Krieg zahlen könne, der irgendwie schon vor fast 70 Jahre beendet wurde. Und von Deutschland auch schon längstens abgezahlt wurde. […]

Athener Löcher I

24.09.2012

Erneut wendet sich der Blick in Richtung Athen. Man glaubt, dass die jüngste Diskussion mit den vielen Milliarden Euros in Richtung Griechenland beendet sei. Man schöpft Hoffnung angesichts der gewagten EZB-Politik in den Verkauf von Staatsanleihen eingreifen zu wollen. Da tauchen aus Attika neue dunkle Wolken auf. Es sind wieder 31 Milliarden Euro, die im Haushalt fehlen. Wie durch Wunder sind neue Lücken aufgetaucht. Wieder wird der europäische Markt trotz der eigentlich geringen Anteile Griechenlands am europäischen Markt erschüttert. Es mag nun böse klingen, aber: Ist dieses antike Drama noch die Aufregung wert? Was nützt es dem europäischen Markt, immer wieder neue griechische Löcher zu stopfen, wenn in wenigen Monaten wieder neue unangenehme Überraschungen auftauchen? Kann man das Problem denn überhaupt lösen, ohne dass in wenigen Monaten wieder erneut Hiobs-Botschaften aus Südosteuropa folgen werden, die dann wieder neue Geldströme zur Ursache haben werden? […]

Das Missverständnis mit der Suchmaschine

10.09.2012

In eine ähnliche Falle wie Bettina Wulff gerät der junge Welt-Online Autor Kritsanarat Khunkham in seinem Beitrag vom 10.9.2012. Wir verlinken hier explizit nicht, da die Welt-Online durch technische Neuerungen in der letzten Zeit bei Verlinkung leicht instabil wirkte. Das ist ein persönlicher Eindruck des Clubs of Politics. Aber man kann ja danach googlen. Zurück zum Thema: Nun wird Herr Khunkham nicht etwa bei Google als Prostituierte gelistet, aber er beschwert sich darüber, dass Google ihm helfen will. Der Club will ebenfalls Hilfe leisten. Beim Verständnis einer Suchmaschine. Herr Khunkham scheint ein unerfahrener User zu sein und beschuldigt Google, mit der Autovervollständigung besser zu wissen, was wir wollen, als wir selbst. Die Autovervollständigung von Google sei ein nervender Gesprächspartner. Das Problem von Herrn Khunkham ist wohl eher die Unerfahrenheit, mit einer Suchmaschine zu arbeiten und deren Nutzen zu erkennen. Zum Beispiel in Form von Recherchen. Solche Sucharbeiten soll es ja bei Journalisten häufiger geben. […]

Was darf eine Suchmaschine

10.09.2012

Jetzt wissen wir es alle: Bettina Wulff ist keine Prostituierte. Man darf durchatmen. Falls Sie nicht mehr wissen, wer denn Bettina Wulff sei: Das ist die Frau vom ehemaligen unter dem Druck des mutmaßlichen Skandals zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff. Wie gut, dass Bettina Wulff so lange mit dem Coming-Out gewartet hat, denn jetzt hat sie passend zum Coming-Out auch noch ein Buch dazu veröffentlicht. Man denkt, man habe endlich Ruhe vor den Wulffs und dann kommt die Frau ums Eck. Das alles und die ganze Familie Wulff könnten nun in der Regenbogen-Presse verschwinden und es wäre keineswegs ein Thema für den Club of Politics. Wenn da nicht der Umstand wäre, dass Frau Wulff jetzt Google verklagen will, weil auf dessen Suchseite die Autovervollständigung nach wie vor der Meinung sei, die Worte Bettina Wulff und Prostituierte müssen als erstes dem User vorgeschlagen werden. […]

Brot, Spiele, Fussball

07.09.2012

Das Maß war voll. Kevin Pezzoni als bis vor kurzem wenig erfolgreiches Talent beim 1. FC Köln wurde von Fans des Vereins vor seiner Wohnung aufgesucht und bedroht. Es ist nicht das erste Mal, dass Fans aggressiv und hasserfüllt auf die eigenen Spieler losgehen. So oft sah man die Bilder vor den Stadien, wenn die Durchfahrt des Mannschaftbusses nach Erfolgslosigkeit von mehr als aufgebrachten Fans behindert wurde. Die Steigerung der Aktionen der Fans schreitet von Saison zu Saison voran. Wenige Spieler kapitulierten bereits vor dem Erwartungsdruck. Inzwischen gibt es auch im deutschen Fußball sogenannte Ultra-Gruppen, die sich als extreme Fans als die wahren Vertreter des Vereins sehen. […]

Helvetia – Verrat der eigenen Bürger

21.08.2012

Unappetitliches servieren Schweizer Banken ihren Mitarbeitern. Die fleißigen Leute, die den Banken das Geld einbringen und dabei mit geduldeten Mitteln Steuerhinterziehern aus den USA und aus anderen Ländern beim Verstecken und Vermehren des Geldes geholfen haben, werden nun von den Banken an die USA verraten. Schweizer Banken liefern E-Mails und Telefonaufzeichnungen von jenen Mitarbeitern an das Justizministerium der USA aus, die den Banken dicke Rendite brachten. Gestern gab es noch dicke Boni heute wird der Mitarbeiter des Monats ausgeliefert. Doppelmoral findet kein besseres Beispiel. Das kommt einer vollständigen Kapitulation der Schweizer Bankenmanager vor den USA gleich. Sie retten die eigen Haut. Der Mafia-Boss liefert seine Gehilfen aus, um selber davon zu kommen. Auf Anfrage wiesen die Schweizer Banken darauf hin, dass die Datenübermittlung von der Schweizer Regierung genehmigt worden sei. […]

Britische Kolonie Südafrika

21.08.2012

Was in Südafrika geschehen ist und noch geschieht, mag für südafrikanische Verhältnisse nicht so ungewöhnlich sein: Eskalation und Mord. Streikende und Polizei liefern sich wilde Kampfszenen, die am Ende viele Opfer forderten. Am Ende ging die Polizei mit automatischen Waffen auf die Streikenden los. Wenn man den Berichten Glauben schenken darf, dann wollte die Polizei sich damit gegen die angreifenden Arbeiter verteidigen. Allerdings sei dann noch ungeklärt, warum die Polizei kurz zuvor das Gelände mit Stacheldraht absperrte. Plante man die Erschießung? Provozierte man die Eskalation, die dann außer Kontrolle geriet? Ein weiteres Thema kommt noch pikant hinzu: Ein über 100 Jahre altes britisches Unternehmen ist darin involviert: LONMIN (gegründet 1909 in London als (London and Rhodesian Mining Company Limited). Das britische Unternehmen erkannte die Brisanz der Situation von Beginn an nicht. Oder man wollte es nicht aus dem Gefühl eines ehemaligen Empires heraus nicht sehen. […]

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