*** Aktuelle BTW21 Prognose (10.07.2020 07:46:09 CET): CDU/CSU 38.1, GRÜNE 19.0, SPD 15.0, AFD 9.3, LINKE 7.6, FDP 5.5 ... Klicken Sie auf den Text für weitere Details ... ***

Neues aus der Politik

Britische Kolonie Südafrika

21.08.2012

Was in Südafrika geschehen ist und noch geschieht, mag für südafrikanische Verhältnisse nicht so ungewöhnlich sein: Eskalation und Mord. Streikende und Polizei liefern sich wilde Kampfszenen, die am Ende viele Opfer forderten. Am Ende ging die Polizei mit automatischen Waffen auf die Streikenden los. Wenn man den Berichten Glauben schenken darf, dann wollte die Polizei sich damit gegen die angreifenden Arbeiter verteidigen. Allerdings sei dann noch ungeklärt, warum die Polizei kurz zuvor das Gelände mit Stacheldraht absperrte. Plante man die Erschießung? Provozierte man die Eskalation, die dann außer Kontrolle geriet? Ein weiteres Thema kommt noch pikant hinzu: Ein über 100 Jahre altes britisches Unternehmen ist darin involviert: LONMIN (gegründet 1909 in London als (London and Rhodesian Mining Company Limited). Das britische Unternehmen erkannte die Brisanz der Situation von Beginn an nicht. Oder man wollte es nicht aus dem Gefühl eines ehemaligen Empires heraus nicht sehen. […]

Die Schweiz in Zugzwang II

14.08.2012

Viele Jahre hat Europa Rücksicht auf die Schweiz genommen. Die einstmals ausgehandelten bilateralen Verträge erlauben der Schweiz in der EU noch heute alles, während Europas Rechte eingeschränkt waren oder eingeschränkt werden konnten. Die Schweiz bekam ohne dafür etwas zu geben Zugriff auf den europäischen Markt. Man nahm sich die Rosinen. Die Schweiz konnte viele deutsche Arbeiter ins Land holen, um die Lücken auf dem Arbeitsmarkt günstig zu schließen. Denn es waren Arbeiten, die der normale Schweizer nicht mehr konnte oder nicht mehr wollte. Das Ergebnis ist die pure Ausländerfeindlichkeit gegen Deutsche. Das muss man sich als deutscher Bürger sicherlich nicht bieten lassen. Es ist an der Zeit, dass Europa dem Beispiel der USA folgt: Das Steuerabkommen muss man nicht mehr beschließen. Man nehme sich die notwendigen Kronzeugen und kooperiere mit den USA. Das wäre über SWIFT sogar sehr einfach möglich. Danach kann man die großen Steuersünder fangen und zur Rechenschaft ziehen. Gleichzeitig kann man dann erneut mit den USA zusammenarbeiten und die Jagd auf jene schweizerischen Banker eröffnen, die dieses Handeln seit vielen Jahrzehnten durchführen. Es ist an der Zeit, dass man ein Exempel gegen jene Einzelstaaten statuiert, die die Regeln internationale Gemeinschaft für ihr eigenes Wohl ausnutzen ohne dafür zu zahlen. […]

Die Schweiz in Zugzwang I

14.08.2012

Tatort Schweiz, mitten in Europa. Es ist vorbei. So kann es nicht mehr weitergehen. Über Jahrhunderte konnten ausländische Steuerhinterzieher die Schweiz als sicheren Hafen nutzen. Es sind nicht nur deutsche Steuerhinterzieher. Die Welt parkt das Geld in der Schweiz, um es vor dem einheimischen Fiskus zu verbergen. Während das einfache Volk die volle Steuerlast der Gemeinschaft trägt, wollen sich die Dank der Leistung des einfachen Volkes reich gewordenen Spitzenverdiener und Millionäre die gemeinschaftlichen Steuern einsparen. Die Schweiz ist dafür seit vielen Jahrhunderten ein Land, das jene Verbrecher schützt und daran exzellent verdient. Steuerhinterziehung ist ein Kapitalverbrechen, das macht die Schweiz damit de facto zu einem Mittäter. Es ist das verlogene Spiel mit dem Geld der Nachbarn. Nur ein unschuldiges Lächeln kommt aus dem Land zwischen den Bergen. […]

Berlusconis Quarto Reich

07.08.2012

Silvio Berlusconis Medien erreichen einen neuen Höchstwert der schlechten Beleidigung: Deutschland sei laut seinem Blatt “Il Giornale“ mit Merkel auf dem Wege in ein Viertes Reich. Es ist natürlich dümmlicher Populismus, aber der italienische Bürger neigt offensichtlich dazu, diesen Blödsinn zu glauben. Denn: Welche Medien aus jene von Berlusconi gibt es denn sonst noch im Land mit der Stiefelform? Geschichtlich gesehen darf das Berlusconi Medienimperium gerne an den italienischen Faschismus und dessen Folgen erinnern. […]

Monty Python auf italienisch

07.08.2012

Was am vergangenen Wochenende auf dem Munde des italienischen Premiers Monti kam muss man wohl auf Basis der italienischen Politikhistorie bewerten. Monti verlangte in einem Interview mit dem SPIEGEL nicht weniger als mehr Unabhängigkeit der Regierenden von den Parlamenten. Würde er dies als Deutscher sagen, dann wäre er wohl ein Fall für den Verfassungsschutz. Zwar relativierte Monti seine Worte nachträglich und will es so nicht gemeint haben. Aber man kann kaum glauben, dass ein europäischer Politiker derart unbedacht ein Interview gibt und den Schaden erst nach der Veröffentlichung erkennt. […]

Man gründe eine Euro-Bank

30.07.2012

Die Lösung der Schulden Europas ist sehr einfach: Es geht in erster Linie darum, dass die hoch verschuldeten Länder sich wieder regulär und selbstständig Geld leihen können. Darüber sprachen wir schon. Wir wollen es an dieser Stelle verkürzt nochmals tun.Die Haftung für Schulden muss die EU oder die EURO-Gemeinschaft tragen, nicht aber die einzelnen Staaten. Denn kein einzelner Staat kann Euro-Geld drucken. Die Lösung dazu heißt: Die gemeinsame EURO-Bank. Man gründet eine EURO-Bank, die als Eigentum aller Euro-Staaten für die Geldbeschaffung zuständig sei. Das kann die Euro-Bank dadurch erreichen, indem sie sich bei der EZB Geld leiht und durch eigene Investment-Tätigkeiten (im risikoarmen Geschäft) Geld erwirtschaftet. Entfernt betrachtet wäre es eine Mischung aus einer europäischen Sparkasse und einem europäischen Staatsfonds. […]

Die Ukraine in Gefahr

11.07.2012

Der ukrainische Präsident Janukowitsch treibt die Annäherung der Ukraine an das Regime in Russland voran. Russisch werde nun als zweite Amtssprache gelten. Das entschied der Präsident nahe am Ende seiner Amtszeit. Für den Fall, dass die Proteste andauern, schloss er vorgezogene Neuwahlen nicht aus. Das allerdings dürfte eher als unrealistisch betrachtet werden, denn die Umfragen sehen ihn und seine Partei klar als Verlierer voraus. So muss Janukowitsch ähnlich wie sein väterlicher Freund Putin dafür sorgen, dass man die Opposition ausschaltet oder um ihre Köpfe bringt. Daher wird nun das Verfahren gegen seine schärfste Gegnerin Timoschenko vorangetrieben. Wenn er es schafft, sie aus dem Verkehr zu ziehen oder sie weiter zu diskreditieren, dann kann er sich Hoffnung machen, die Opposition entscheidend geschwächt zu haben. […]

Mein Freund Putin

11.07.2012

Noch nie hat sich ein ehemaliger Bundeskanzler derart vertan. Gerhard Schröder muss entweder fern der Realität leben oder bewusst in Kauf nehmen, mit Putin ein Unterdrücker-Regime zu unterstützen. Schröder selber: “Ich glaube, dass er (Putin) ernsthaft sein Land auf eine wirkliche Demokratie hin orientiert“. Zum Thema Wahlbetrug sagt der Altkanzler: “… wenn ich die eine oder den anderen aus Deutschland als professioneller Wahlbeobachter, Frau Beck oder wer auch immer das ist, so sehe und reden höre, dann bin ich nicht so ganz sicher, ob da nicht Vorurteile größer sind als Urteil“. […]

Das Regime Putin

11.07.2012

Das von Putin gesteuerte russische Parlament gab nun grünes Licht: Angebote im Internet können nun zensiert und abgeschaltet werden. Eine schwarze Liste solle regeln, welche Inhalte verboten sind. Unter dem offiziellen Tarnmantel des Jugendschutzes verbirgt sich ganz offensichtlich die Vorbereitung zur Abschaltung der Opposition im eigenen Lande. Putin kommt damit dem Ziel der Gleichschaltung von Presse und oppositioneller Meinung immer näher. […]

Versagen von Politik und Finanzwirtschaft III

10.07.2012

Das ist interessant: Das Geld des Bürgers verschenkt der Staat ohne Angst vor dem Bürger zu bekommen. Eine Steuer auf Finanztransaktionen hingegen fürchten alle europäischen Regierungen. Auch die britische Regierung. Obwohl das Volk von der Finanzwirtschaft kaum profitiert. Man sieht: In der Politik haben sich die Verhältnismäßigkeiten und Ängste verschoben. Volk und Wähler – obwohl in der Mehrheit – werden nicht mehr gefürchtet. Eine Hand voll Banker hingegen bringen Politiker angstvoll zum Handeln. Gibt es da ein Druckmittel oder nur eine gierige Lobbypolitik? […]

Versagen von Politik und Finanzwirtschaft II

10.07.2012

In allen europäischen Staaten wurden die Schuldenberge aufgetürmt. Sogar Sparminister Schäuble konnte nicht widerstehen und hat sich nun am Markt das für Deutschland günstige Geld in grossen Mengen geliehen. Zurückzahlen wird er es über einen neuen Kredit. Der wird dann erfahrungsgemäß deutlich teurer sein. Analog einem Heroin-Süchtigen: Die ersten Packungen sind umsonst, danach steigt der Preis. Man kann mit Volkswirtschaft argumentieren. Doch wenn neue Kredite nicht für ein Wachstum investiert werden, dann fehlen auch den Volkswirtschaftlern die Argumente. […]

Versagen von Politik und Finanzwirtschaft I

10.07.2012

Nun ist das Verfahren in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht angekommen. Eilanträge wurden gestellt, um das Inkrafttreten der Regelung frühzeitig zu verhindern. Auch die Seite der Verteidigung drängt auf Eile. Finanzminister Schäuble warnt gar vor wirtschaftlichen Verwerfungen. Nun also sollen die Richter entscheiden, wie es in Europa zukünftig weitergeht. Doch eine schnelle Entscheidung – so die Ankündigung des Gerichts – werde es nicht geben. Mehrere Monate könnte das Prüfungsverfahren dauern. Zu Recht! Die Begründung dazu gibt das Gericht gleich mit: Der Finanzmarkt der Weltwirtschaft würde eine Ablehnung in einem Eilverfahren als generelle Entscheidung gegen die Regelung verstehen. Der Finanzmarkt würde keine endgültige Entscheidung am Ende eines ordentlichen Verfahrens abwarten. […]

Cameron und sein Anti-Europa-Kurs

02.07.2012

Premier David Cameron nutzt die Wirtschafts-Krise in Europa schamlos aus. Sein Gastbeitrag im Sunday Telegraph ist das Manifest seiner insularen Ideologie. Seine Politik hat in Großbritannien zu keiner Verbesserung geführt. Im Gegenteil: Großbritannien sinkt tief ein in eine Rezession. Doch statt gegenzulenken kennt er nur einen einzigen Kurs, um von sich abzulenken: Europa und der Euro seien Schuld an dem britischen Problem. Er ist in diesem Punkt derart fanatisch geworden, dass man politikwissenschaftliche Parallelen mit Adolf Hitler und Nazi-Deutschland ziehen kann. Vereinfacht gesagt: Was bei Adolf Hitler die Juden und Kommunisten waren, das werden Europa und die Euro-Länder allmählich für Premierminister David (welch Ironie!) Cameron: Die Kapitulation vor und die Ausrede des eigenen Versagens. […]

Der Islam in der Bringschuld

02.07.2012

Erneut schlagen die Islamisten als extreme Form der islamischen Religion zu. Wieder werden Kulturerbe der Menschheit mutmaßlich zerstört. 2001 waren es die Taliban in Afghanistan mit der Sprengung der weltberühmten Buddha-Statuen von Bamiyan sowie zahlreicher anderer Kunstschätze. Diesmal sind die Islamisten in Mali also in Afrika am Werke. Mitglieder der islamistischen Rebellengruppe Ansar Dine zerstören in Timbuktu historische Artefakte mit Werkzeug und Waffen. Wieder steht der Islam im Rampenlicht von Zerstörung und fassungsloser Barbarei. Erneut lässt sich die Religionsgemeinschaft als Transportmittel für geradezu groteske Botschaften ausnutzen. Die Barbaren in Mali verhöhnen die unbedeutende UNESCO. Man darf bezweifeln, dass viele von ihnen überhaupt wissen wer oder was das ist. […]

Aktenvernichter beim Verfassungsschutz

29.06.2012

Es geschehen merkwürdige Dinge in der Bundesrepublik Deutschland. Man bestellt beim Bundesamt für Verfassungsschutz wichtige Akten für die Ermittlung in Mordfällen in denen auch die Neonazi-Gruppe NSU verwickelt ist. Die Akten sollten klare Auskunft geben, in wie fern das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Operation Rennsteig mit V-Leuten aus der NSU-nahen Organisation „Thüringer Heimatschutz“ zusammengearbeitet hatte. Doch statt die Akten auszuliefern vernichtete ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz jene Akten ungefragt, sorgfältig und schnell. Interessant ist dabei, dass er die Vernichtung am 11. November 2011 durchführte. Wenige Tage zuvor war die NSU aufgeflogen. […]

Tempo 30 – Mehr Lärm und Schmutz

28.06.2012

SPD und Grüne wollen nach der Wahl 2013 Tempo 30 in den Städten umsetzen. SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann geht davon aus, dass Tempo 30 für „gleichmäßig fließenden Verkehr“ sorge. Dieser würde im Übrigen Aggressionen mindern und Aufmerksamkeit steigern. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne), sei sogar zuversichtlich, dass seine Partei mit der SPD eine moderne Verkehrspolitik auf den Weg bringen könne, die die Gesundheit der Stadtbewohner besser schützt als heute. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt schütze Fußgänger und Radfahrer, insbesondere Kinder, weil sich der Bremsweg mehr als halbieren würde. […]

Zwei Jahre Club of Politics

31.05.2012

Seit genau zwei Jahren gibt es nun schon den Club of Politics. Weltweit wird der Club inzwischen gelesen. Sogar in Ländern mit eingeschränktem Internet wie China. 1000 Leser besuchen täglich den Club und geben uns immer wieder positive und negative Kritik. Wir versuchen darauf zu reagieren. Manches davon kann man direkt in die Arbeit der Redaktion einfließen lassen. Liebe Leser, wir danken Ihnen für Ihre Traue in dem nun abgeschlossenen zweiten Jahr und wünschen uns, dass Sie uns auch im nun anbrechenden dritten Jahr wieder besuchen. Vielen Dank! Ihr Club of Politics. […]

Militärschlag gegen Syrien

30.05.2012

Frankreichs Präsident Hollande bekam vor nicht allzu langer Zeit die Codes zu den französischen Atomraketen überreicht. So viel Macht in so kleinen Händen. Der Stolz musste ihn erdrücken. Auch kündigte er den sehr raschen Rückzug der französischen Truppen aus Afghanistan an. Die Welt wähnte sich in Frankreich in friedlichen Zeiten. Doch nun die Umkehr: Frankreichs Präsident fordert den klaren militärischen Schlag gegen Syrien. Es muss nun ein Ende in Syrien geben, hier und jetzt mit Gewalt. Man muss Hollande zu Gute halten, das er ein Neuling sei. Denn: Wohin will er denn den militärischen Schlag zielen lassen? Will er die syrische Hauptstadt bombardieren lassen, damit noch mehr unschuldige Zivilisten ums Leben kommen? […]

Der kleine Franzose

30.05.2012

Es geht in Europa das Gerücht um, dass ein französischer Präsident von der Körperlänger her nicht größer sein darf als Madame Kanzlerin Merkel. Wenn das der Fall ist, dann ist Hollande ein würdiger Nachfolger von Sarkozy. Auf jeden Fall stellt man fest, dass Hollande sich nach seiner Wahl kräftig ins Zeug legt. Einer der aufräumen will in Europa. Aus einem Land kommend, das sich immer noch als Atommacht versteht, aber dessen Wirtschaft und Finanzen derb zerrüttet sind, will er die Seele seiner Bürger bedienen. Das muss er auch, denn: Bald wird das französische Parlament gewählt und dort wird der Bürger erstmals entscheiden, ob Hollande als Präsident die richtige Wahl war. […]

Rauch am Hofe Merkel

21.05.2012

Mit der direkten Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen handelt Bundekanzlerin Angela Merkel auf Druck der eigenen Partei und der CSU. Das ist neu und kam in dieser Geschwindigkeit unerwartet. Kurz nach der Niederlage von Röttgen in NRW gab sie sich noch standhaft und hielt ihrem Umweltminister die Treue. Immerhin: Röttgen galt bisher als ein Mann aus Merkels Kreisen. Aber mit der medial von Seehofer gemeinsam mit dem ZDF inszenierten Schelte gegen Rüttgers wuchs der interne Widerstand in der CDU gegen ihn. Da Röttgen selber nicht gehen wollte musste sie ihn quasi öffentlich entlassen. Das kann man als erste Schwäche Merkels ansehen: Sie kann Röttgen nicht halten. Selbst gegen den bayrischen Ministerpräsident Seehofer konnte Angela Merkel nicht bestehen. […]

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