*** Aktuelle BTW21 Prognose (24.11.2017 19:00:32 CET): CDU/CSU 31.9, SPD 21.1, AFD 11.9, GRÜNE 11.1, FDP 10.2, LINKE 9.4 ... Klicken Sie auf den Text für weitere Details ... ***

Neues aus der Politik

TTIP No – Europe First!

11.05.2016

Der Club of Politics sagt nein zu TTIP. Denn es müssten Standards zum Beispiel im Bereich Lebensmittel gesenkt werden, um die USA zu befriedigen. Das ist vollkommen sinnlos. An EU-Standards darf nicht gerüttelt werden. Die Beteuerungen, dass dies nicht geschehen werde, werden von Politikern ausgesprochen, die offiziell nicht über den Vertrag verhandeln und darüber abstimmen können… […]

#Asyl für Edward #Snowden

01.07.2013

Der US-Amerikaner Edward Snowden hat als unbekannter Mensch etwas geschafft, das wohl sonst noch keinem in dieser Art und Weise in der Geschichte gelungen ist: Snowdens Mut hat dazu geführt, dass die Machenschaften einer Großmacht wie die USA gegenüber den eigenen Verbündeten in kurzer Zeit vollständig entlarvt und bloßgestellt worden sind. Er hat preisgegeben, wie Europa und insbesondere die EU durch den verbündeten ausspioniert und damit auch innerhalb des Bündnisses verraten wurde. Hier geht es nicht um ein Verbrechen, sondern um eine dankenswerte Aufklärung für Europa. […]

Kein #Freihandelsabkommen mit #USA

01.07.2013

Die Spionageaffäre um die USA macht eines klar: Die aktuellen Verträge zwischen der EU und den USA müssen ausgesetzt oder beendet werden. Aktuell machen Verhandlungen keinen Sinn, denn die USA erweist sich als untreuer Verbündeter oder gar als schlechter Freund und Nachbar. Fairness ist keine Erfindung der USA. Da wäre als erste das SWIFT-Abkommen zu nennen. SWIFT ist ein Abkommen, das auf ganzen 13 Seiten beschreibt, wie die USA die Daten aller Europäer abfragen und automatisch unter US-Recht setzen können. […]

#Verfassungsschutz und #BND

01.07.2013

In Deutschland ist für die Spionageabwehr und damit für die innere Sicherheit Deutschlands der Verfassungsschutz zuständig. Für den Ausland gibt es dazu den Bundesnachrichtendienst (BND). An den Türen beider Organe ist offenbar die Spionageaffäre um PRISM und Tempora geräuschlos vorbei gegangen. Darf man das wirklich glauben? Wir konnte es möglich sein, dass das Ausland die Bundesrepublik systematisch ausspionierte? Hier geht es nicht nur um die Daten der normalen Bürger, sondern auch um das Abhören der Regierung Deutschlands. […]

#Friendly fire made in #USA

01.07.2013

Die wohl mit Abstand größte Spionageaffäre der Geschichte wurde in den letzten Wochen dank des Whistleblowers Snowden aufgedeckt. Die USA spioniert systematisch die gesamte Welt aus. Während US-Präsident Obama ohne konkrete Beweise China der Spionage bezichtigt, durchleuchtet die USA seit langem sämtliche Internet-Kommunikation weltweit. Die eigenen Bürger werden dabei nicht ausgespart. Das war in den Augen der europäischen Politiker offenbar noch zu ertragen. Denn es waren ja nur die normalen Bürger zum Beispiel in Europa. Nicht umsonst sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem Neuland Internet. […]

#PRISM – keine #Freiheit ohne #Unfreiheit

13.06.2013

Es ist beängstigend, wenn gar die freiheitsliebendsten US-Amerikaner eine Meinung vertreten, die sonst nur von Rechten oder gar Nationalisten vertreten wird. Das zeigt die Schizophrenie der USA quer durch alle politischen Ebenen. Und was passiert in Deutschland? Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger protestiert gegen PRISM und fordert Aufklärung durch die USA. Doch wie viel Daten aus PRISM wurden durch deutsche Behörden genutzt? Ist die Konsequenz wirklich, dass die Freiheit nur durch das Paradox aus Überwachung und Unfreiheit möglich ist? […]

#PRISM #USA auf dem Weg in die Isolation

12.06.2013

Die USA dürfen Völker wie die Afghanen und Iraker mit manipulierten Beweisen überfallen aber totalitäre Regimes wie jene Ölscheichs in Bahrein oder Saudi Arabien können auf den Schutz der USA hoffen. Selbst wenn eines der Milliardärs-Familien in Saudi Arabien den Namen Bin-Laden trägt. Die USA spionieren mit PRISM nicht nur mutmaßliche Terroristen und Feinde aus, sie dringen in die Privatsphäre der eigenen Bürger und auch wohl nahezu aller europäischen Bürger ein. Das ist eine eindeutig strafbare Handlung und verletzt gleichzeitig auch die souveränen Rechte anderer Staaten. Somit wären sowohl der Europäische als auch der Internationale Gerichtshof gefragt. […]

#PRISM #Terror Made in #USA

12.06.2013

Dank des Whistleblowers Edward Snowden ist nun bekannt geworden: Die USA spionieren über ihr Spionageprogramm PRISM seit Jahren systematisch die gesamte Welt aus. Die NSA hört und liest überall mit was im Netz passiert. Mit Hilfe amerikanischer Unternehmen (im Verdacht stehen unter anderem Apple, AOL, Google, Facebook, Microsoft, Paltalk und Yahoo) soll die US-Regierung über ihre Geheimdienste seit Jahren jegliche elektronische Daten und Kommunikation überwacht und mitgespeichert haben. Neben den USA sollen auch andere Staaten Einblick in die Daten bekommen haben. Wenn dem so ist, dann wurden diese Staaten sicherlich wieder einmal veralbert. Man weiß, dass solche Dateneinblicke nicht besonders tief sein würden und vor allem auch vom US-Geheimdienst manipuliert worden sein können. […]

#Türkei out of Europe

12.06.2013

Erdogan zeigt sich erbarmungslos: Die Proteste gegen seine verstärkt islamistische Politik werden mit größter Gewalt niedergeschlagen. Er kündigte Gespräche mit den Protestlern an. Doch statt Erdogan kam die Polizei mit Tränengas und Wasserkanonen. Das ist offenbar die Sprache, die Erdogan verstehen will. Eskalation und Gewaltbereitschaft. Tödliche Waffen waren offiziell noch nicht im Einsatz. Doch wenn Erdogan den Protestlern zusätzlich damit droht, er werde zu Gegendemonstrationen aufrufen, dann weiß man in den islamistischen Regionen Bescheid: Dann kommen die Schlägertrupps und der mordende Pöbel der islamistisch-orientierten Gruppen. […]

Mitgliederstruktur der Parteien

14.05.2013

Der Vergleich der politisch aktiven Mitglieder mit der Gesamtstruktur der Gesellschaft fällt nüchtern aus: Rund 39 Prozent aller Arbeiter und Angestellten sind maximal politisch in den Partei aktiv. Aber die Gesellschaft besteht zu 72 Prozent aus Arbeitern und Angestellten. Man kann also de facto nicht der Politik eine möglicherweise schlechte Politik für Arbeiter und Angestellte vorwerfen sondern deren politische Inaktivität. Wer nicht mitwirken will, der wird regiert. Die Gesellschaft besteht dazu nur aus 17 Prozent Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes und 11 Prozent Selbstständigen und Freiberuflern. […]

Mitgliederstruktur der Union

14.05.2013

Die Mitgliederstruktur der Union kommt von allen Parteien dem Ausgleich am nächsten. 35 Prozent der Arbeiter und Angestellten folgen 34 Prozent der Selbstständigen und Freiberufler und 31 Prozent der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Alle drei Berufsgruppen sind damit nahezu gleich vertreten. Diese Verteilung ist ein Unikat zu der Verteilung der anderen Parteien. Unabhängig von der Struktur der Gesellschaft sind alle drei Bereiche nahezu gleich aufgestellt. Das könnte die politische Aktivität der Gruppen wiederspiegeln. Dies mag auch den Erfolg der Union insgesamt erklären: Es gibt keine klare Mehrheit einer Gruppe und somit zieht auch kein ideologisches Image. […]

Mitgliederstruktur der SPD

14.05.2013

Die Mitglieder der SPD setzen sich ähnlich wie die Linke mehrheitlich aus der Berufsgruppe der der Arbeiter und Angestellten zusammen. Mit 46 Prozent ist diese Gruppe bei der SPD leicht geringer vertreten als bei den Linken. Das zeigt die Tradition der SPD als große Volkspartei der Arbeiter. Doch mit 42 Prozent folgt auf Platz zwei sogleich die Berufsgruppe der Beamten und Angestellte des öffentlichen Dienstes. Der Staatsdienst ist also mit SPD und den Linken eine klare rote Sache. […]

Mitgliederstruktur der Grünen

14.05.2013

Die Grünen sind auf dem ersten Blick ein Paradox: Obwohl einst als linke Protestpartei gestartet, kommen heute 45 Prozent der Mitglieder aus der Berufsgruppe der Beamten und Angestellte des öffentlichen Dienstes. Keine Partei hat einen höheren Wert. Nur die SPD kommt in vergleichbare Höhen. Die Berufsgruppen der Arbeiter und Angestellten (30 Prozent) der Selbstständigen und Freiberufler (24 Prozent) sind im Vergleich dazu deutlich in der Minderheit. Damit geben die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes in dieser Partei den Ton an. […]

Mitgliederstruktur der Linken

14.05.2013

Die meisten Mitglieder der Linken kommen aus der Berufsgruppe der Arbeiter und Angestellten. Mit 51 Prozent bilden sie gleichzeitig auch die absolute Mehrheit der Mitglieder. Das ist insofern nicht verwunderlich als dass die Linken quasi den linken Flügel der SPD sowie das Sammelbecken für Rest-Sozialisten und Kommunisten darstellen. Mit 34 Prozent folgen auf dem zweiten Platz der Mitglieder die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Hier kann man nur vermuten, dass dabei die Angestellten des öffentlichen Dienstes die Mehrheit bilden. […]

Mitgliederstruktur der FDP

14.05.2013

Die große Mehrheit der Mitglieder der FDP bildet mit 41 Prozent die Berufsgruppe der Selbstständigen und Freiberufler. In keiner anderen Partei ist diese Berufsgruppe derart stark vertreten. Darunter findet sich natürlich eine große Anzahl an Menschen mit eigener Firma. Welcher Art die Firmen sind, kann man nicht genau aufschlüsseln. Man sagt der FDP nach, dass sie vor allem Hoteliers, Apotheker und Rechtsanwälte beheimatet. Wer also die FDP wählt, der darf nicht vergessen, dass die FDP vor allem eine Politik für diese große Mehrheit durchsetzen will. Dass dies auch die Berufsgruppe der Besserverdiener darstellt, ist so nicht gesagt. Aber sicher ist, dass Selbstständige und Freiberufler andere Besteuerungen und andere Absetzungsmöglichkeiten haben als zum Beispiel Arbeiter und Angestellte. […]

AfD – Die neue Liberale Rechte III

16.04.2013

Die Grundkritik der Alternative für Deutschland (AfD) mag von den quasi regierungstreuen Medien in der Bundesrepublik Deutschland ausgiebig diskreditiert werden. Doch die Grundkritik ist auch Teil der Meinung des Volkes. Bisher mussten die etablierten Parteien wie CDU, CSU, FDP und auch SPD und Grüne darauf keine Rücksicht nehmen. Keine Partei wagte bisher diese Kritik. Mit der AfD als Partei werden sich die anderen Parteien in Deutschland grundsätzlich der Kritik stellen müssen. […]

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