2012 - Club of Politics

CSU weiterhin auf Kurs

20.12.2012

Die Wahlen könnten schon jetzt kommen. Das wäre zumindest der CSU recht. Auch in der aktuellen Prognose hätten Sie mit einem Ergebnis von 45,7 Prozent eine Mehrheit vor dem Block aus SPD, Grüne und Freien Wählern mit 42,6 Prozent. Die FDP und die Piraten säßen außen vor den Toren und könnten wieder der Hauptbeschäftigung im Berufsleben nachgehen. Der Kurs der CSU scheint klar zu sein: Die Prognosewerte befinden sich klar im Aufwind. Die SPD hingegen hat ihr Maximum erst einmal gesehen. Es stellt sich die Frage, ob potentielle SPD-Wähler angesichts solcher Prognosewerte am Wahlsonntag überhaut wählen gehen. Ähnliches gilt bei den Grünen. Ihnen droht ein wenig die Luft auszugehen. Fazit: Eigentlich kann nur noch ein Skandal die CSU gefährden. Doch es müsste schon ein kräftiger Skandal sein. Denn einfache Skandale überlebt der Politiker heutzutage. […]

Wer stoppt Merkels teure Lügen II

20.12.2012

Billionen europäische Steuergelder werden bei einem Staatsbankrott Griechenlands sinnlos verprasst worden sein und auf den Konten von Banken, Hedgefonds und ehemaligen griechischen Politikern liegen. Das griechische Volk wird immer noch denken, es sei die Schuld der deutschen und wird den Rest des Staates in eine wilde Anarchie führen. Dabei zahlt das Volk im Land die Zeche der eigenen Elite, sofern man griechische Politiker und deren Kollaborateure als solche noch bezeichnen sollte. Dazu kommen die Sparmaßnahmen in Griechenland. Viele dieser Sparmaßnahmen sind wahnwitzig und vollkommen falsch angelegt. Wer dem Volk das Geld wegnimmt, der würgt den Binnenmarkt ab. Der vertreibt die jungen innovativen Kräfte. An diesen Maßnahmen erkennt man, dass die Politiker die Lage nur noch verschlimmern wollen. Denn das erhält ihre Macht so lange, bis die Kuh – der dumme Bürger – genug gemolken worden ist. […]

Wer stoppt Merkels teure Lügen I

20.12.2012

Seit Anfang 2010 hat Griechenland insgesamt fast 700 Milliarden Euro durch Kredite, Kreditverzicht und EZB-Anleihekauf bekommen. Das ist so viel, wie man eigentlich für die gesamte Kreditkrise Europas vorgesehen hatte. Weiteres Geld war notwendig geworden, weil Griechenland den Schuldenrückkauf im ersten Versuch verpatzt hat: Griechenland hatte mehr als die vereinbarte Summe an die Privatinvestoren ausgezahlt und dafür weniger eigene Staatsanleihen als geplant zurückgekauft. Geld, das Hellas nicht gehört, hat Hellas einfach wieder sorglos ausgegeben. Es wiederholt sich Monat für Monat. Und schuld daran sind dann wieder die Deutschen, die ihr hartverdientes Geld den Griechen geben müssen, weil in Griechenland Steuerhinterziehung unter den Vermögenden nach wie vor eine beliebte Beschäftigung ist. […]

Rot Grün hat eine Mehrheit

12.12.2012

Dank des Abrutschens der Piratenwerte und deren fortsetzende Abstinenz im Bundestag bauen Rot und Grün ihre Mehrheit aus. Fast 53 Prozent des Bundestags wären in ihren Händen. Die Linken hielten 5,5 Prozent und die Union wäre mit 41,3 Prozent der größte Block im Bundestag. Somit bewahrheitet sich eine Prognose des Club immer mehr: Schafft es nur eine der drei kleinen Parteien in den Bundestag, dann haben Rot und Grün eine Mehrheit. Doch noch sind die Chancen für die FDP und den Piraten in den Bundestag zu gelangen nicht gering genug, um von einer klaren Sache zu sprechen. Aber es ist auch klar: Beide Parteien müssen sich langsam etwas einfallen lassen, um irgendwann einmal den Trend zum Positiven zu ändern. […]

Merkels Kinder kuschen

12.12.2012

Auch auf dem vergangenen CDU-Parteitag war zu merken: Merkels Unions-Kollegen kuschen und enthalten sich jeglicher Kritik. Denn nur mit Merkel kann die Union gewinnen. Dank Merkel sind die Prognosewerte in erfreulicher Höhe gestiegen. Ein Wahlergebnis ala Honecker und ausreichende Dauer des Applaus zeigen aber: Die Union und speziell die CDU ist eine planwirtschaftliche Partei geworden. Sie wirkt ähnlich wie zu Kohls Endzeiten erstarrt und apathisch. Politik und Programm treten in den Hintergrund. Nur Merkel als alterndes Schlachtschiff krönt im Hafen der Partei. […]

Steinbrücks Nominierung

12.12.2012

Die SPD verharrt mit 30,5 Prozent seit der Verkündung des Kandidaten unterhalb der 31er-Marke und schafft noch nicht den Sprung über diesen Widerstand. Der Weg darüber wäre aber wichtig, um den mittelfristigen Aufwärtstrend zu halten. Denn nur dieser Trend kann die SPD in Regionen deutlich über 30 Prozent heben. Würde sich der Trend ins Negative drehen, dann dürfte dieser neue Trend bis zu Wahl Ende 2013 bestand haben. Das hieße, dass die SPD schon weit vor der eigentlichen Wahl die Straße der Niederlage erreicht. […]

Neue Grüne Welle

12.12.2012

Die Grünen bestätigen erneut den langfristigen Aufwärtstrend und legen kräftig zu. Sie dürften am meisten vom Abrutschen der Piraten profitiert haben. Zumindest zeigt sich, dass die wohl von Union-Politikern angezündete Schwarz-Grün Diskussion der Prognose der Grünen nicht geschadet haben. Die Diskussion ist beendet und sollte wohl eher potentielle Wähler von der Grünen Seite vertreiben. […]

Die Größte der Kleinen

12.12.2012

Die Linke Partei ist nach dem Abstieg der Piraten die größte Partei von den kleinen und hält sich weiter über die 5 Prozentmarke. 5,5 Prozent sind ein starkes Signal. Eine Trendwende gegen den langfristigen Negativtrend kann man interpretieren. Es könnte eine Wende werden, aber dazu braucht es mehr als nur ein kurzes Erheben des Kopfes oberhalb der Wasserlinie. Kräftig ist die Entwicklung, das zeugt von einer gewissen Stärke. […]

Ende einer Dienstfahrt

12.12.2012

Die Piratenpartei ist in den Prognosen nochmals kräftig abgerutscht. Hintergrund sind zum einen die verschiedenen Prognosemodelle, die bisher den Optimismus der hohen Werte aus der Vergangenheit ausreichend hoch bewertet hatten. Da die zeitliche Differenz zu den einstigen Höhenflügen nun angewachsen ist ohne weitere positive Bestätigungen zu erhalten, haben diese Modelle im wahrsten Sinne des Wortes mit einer Abstufung reagiert. […]

Liberaler Selbstbedienungsladen

12.12.2012

Die FDP bleibt in ihrem Prognosekeller, man scheint die Niedersachen-Wahl abzuwarten. Merkel hält daher auch schon vorab eine Art Totenrede, wenn sie Schwarz-Gelb zwar fortsetzen wolle, aber keine Leihstimmen akzeptieren werde. Außerdem würde sie nach der Wahl Ende 2013 auch mit SPD und Grüne reden können. Das Signal ist klar: In der Union bereitet man sich auf die Beerdigung des Koalitionspartner vor. Ende 2013 kann die Union ein weiteres Kreuz machen: Nach der SPD in der großen Koalition hat man nun mit dem Stimmenkonkurrenten FDP eine weitere Partei geschädigt. […]

Schmutz im Leistungsschutzgesetz III

28.11.2012

Das Leistungsschutzgesetz beschneidet die Rechte im Internet, andere Inhalte zu verlinken. Damit zerschlägt man das Wesen eines Netzes. Und es geht am Verursacherprinzip vorbei: Wenn eine Zeitung im Internet publiziert und die Tür dabei weit offen stehen lässt, kann man nicht die Passanten verklagen, weil sie von außen durch die Tür schauen. Google hat sich bei dem Protest gegen das Leistungsschutzgesetz als zentral betroffenes Organ an die Spitze gesetzt und ruft dazu auf, das Netz zu verteidigen. Dass die kommerzielle Presse diese Aktion nicht gut findet, liegt an deren Selbstverständnis. […]

Schmutz im Leistungsschutzgesetz II

28.11.2012

Das Leistungsschutzgesetz ist eine politische und juristische Farce und rechtlich unklar formuliert. Vor allem Rechtsanwälte werden wohl daran über Abmahnungen und langjährige Prozesse gut verdienen. So gesehen muss man nur auf die Zahl der Anwälte unter den Regierungsabgeordneten schauen, um zu begreifen, wer auf ein solches Gesetz kommen konnte. FDP-Chef Röslers Lieblingswort Wachstum ist sofort in aller Munde. Denn es kommt wohl wieder mehr Wachstum in die Anwaltskanzleien Deutschlands! Das Gesetz greift in das eigentliche Wesen des Internets ein. Die eigentliche Lösung wäre sehr einfach: Wer nicht will, dass er im Internet gesehen wird, der konfiguriert seine Internet-Seite entsprechend oder verschließt die Seite hinter einen einfachen Login. Damit nur Mitglieder die Inhalte der Seite sehen können. […]

Schmutz im Leistungsschutzgesetz I

28.11.2012

Das Leistungsschutzgesetz solle – so die offizielle Variante – den Presseverlagen mehr Rechte gegenüber den Suchmaschinen wie Google geben. Die Suchmaschinen sollen nicht mehr die Beiträge der Presseorgane anzeigen (als Überschrift mit einem Link zum Presseorgan) und dabei noch mit Werbung Geld verdienen. Dass dabei der Link und der Klick auf den Link aus den Suchmaschinen wieder dazu führt, dass das Presseorgan überhaupt User auf die Site bekommt und somit sich dessen Werbeeinnahmen erhöhen, das ist den Presseorganen entgangen. […]

Ab in den Baumarkt

28.11.2012

Der Immobilienmarkt ist für Wertanlagen und Sparbemühungen wesentlich besser geeignet als Edelmetall. Die Zinsen sind niedrig und werden kaum tiefer fallen können. Deutliche Zinssteigerungen sind angesichts der Wirtschaftslage in Europa aktuell nicht in Sicht. Das Resultat: Gesteigerte Bauaktivitäten. Immobilien in Deutschland sind ebenfalls recht günstig zu haben. Zwar wollen manche Berater gerne eine Immobilienblase in Deutschland erkennen, doch dies könnte eher daran liegen, dass diese Berater kaum Immobilien im Portfolio haben. Man will lieber weiter teures Gold verkaufen. Trotz niedriger Zinsen und großer Bauaktivitäten ist das Angebot an neuen und neuwertigen Immobilien relativ klein. Das hebt die Preise an und belebt den Markt. […]

Der Ruf nach einer Bankenregulierung

26.11.2012

Hedgefonds wetten wieder gegen Griechenland. Ihr Ziel ist die eigene Profitmaximierung, es ist ihnen dabei egal, woher das Geld kommen wird. Das Spiel beginnt damit wieder von vorn. Dass man bei der Profitmaximierung auf die Krankheit von angeschlagenen Staatsfinanzen wettet und bei deren Kollaps die letzten Goldstücke billig ersteigert, bleibt bei Hedgefonds offensichtlich außer Acht. Moral ist nicht Teil der Ausbildung solcher Hedgefonds-Manager. Dass diese Geschäfte überhaupt wieder möglich sind, dafür kann man sich auch bei den europäischen Politikern bedanken. Nach wie vor gibt es keine Regelungen und keine klaren Gesetze, um die Finanzbranche in den Griff zu bekommen. Der Wildwuchs ist nach wie vor Teil des Finanzsystems. Boni erreichen schon wieder Höchstwerte. […]

Goldman Sachs – in der ersten Reihe

26.11.2012

Viele ehemalige Goldman Sachs Mitarbeiter sitzen heute an interessanten Positionen. Zum Beispiel Mario Draghi, dem heutigen Chef der Europäischen Zentralbank. Mancher Politiker wie der ehemalige EU-Kommissar Peter Sutherland wanderte nach getaner Arbeit zu Goldman Sachs. So spinnt sich das Netzwerk zu einem dichten Geflecht. Mancher aktuelle Goldman Sachs Mitarbeiter berät gar Regierungen. So berät zum Beispiel der Vorsitzende von Goldman Sachs Deutschland – Alexander Dibelius – die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man muss nun wirklich kein großer Verschwörungstheoretiker sein, um viele ungeklärte Fragen zu sehen. Es ist so viel Rauch zu sehen, das man das Feuer deutlich riechen kann. […]

Goldman Sachs – immer mittendrin

26.11.2012

Es zeigt sich, dass es nicht weit her ist mit der Moral der Hedgefonds-Manager. Das kann man gerne als moderne Wegelagerei bezeichnen. Menschen, denen so ziemlich alles außer dem persönlichen Profit egal ist, kann man als Teil eines Finanzterrorismus bezeichnen. Natürlich ist es Egoismus und es ist bekannt, dass Egoismus immer wieder zur Instabilität von Systemen führt. Als bestes Beispiel dienen dazu die beiden letzten Finanzkrisen. Doch auch eine Terroristenorganisation basiert auf einer großen Portion Egoismus. Man kann diesen Protest gerne als naiv bezeichnen, aber muss man denn immer wieder tatenlos zusehen, wie ein kleiner Kreis von Finanzhaien die Bemühungen zunichtemacht, dass man Staaten wie Griechenland retten kann? […]

Hedgefonds gegen Griechenland I

26.11.2012

Es ist noch nicht lange her, da war das Jammern der Finanzbranche groß. Man habe so viele Anleihen Griechenlands und wisse nicht, wie es weiter gehen solle. Würde die Politik Griechenland nicht helfen, dann wären Banken und Fonds in großer Gefahr. Inzwischen – so glaubte man – wurde vieles bereinigt und die Banken schrieben Teile der Anleihen ab. Banken, die dabei in Gefahr gerieten wurden großzügig mit Steuergeldern gestützt und gefüttert. So konnte Griechenland über den Schuldenschnitt etwas entlastet und die arg gebeutelte Finanzbranche konnte gestützt werden. Die Welt atmete auf und dachte, sie sei nun einen großen Schritt vorwärts gekommen. Doch griechische Tragödien – das ist inzwischen wohlbekannt – ziehen sich gerne in die Länge. […]

Diktatur in Ägypten

26.11.2012

Ägyptens Präsident Mursi und seine Moslembrüder hebeln die Justiz aus und wandeln die junge Demokratie praktisch in eine Diktatur um. Wieder zeigt sich, dass Teile der gelebten islamischen Religion in der arabischen und persischen Welt Probleme mit multikulturellen Gedanken und gedanklicher Freiheit haben und sich immer wieder davor schützen müssen. Immer wieder benötigten diese vor allem männlichen Vertreter der Zunft ihren eigenen schützenden Kokon, um die eigenen Gedanken vor allen anderen zu stellen. Es ist wohl auch die andauernde Angst muslimischer Männer dieser Regionen, sich in einer freiheitlichen und modernen Gesellschaft bewegen zu müssen. In einer Gesellschaft, in der die freie Meinung und die freie Entfaltung unabhängig von Geschlecht und Nationalität möglich ist. […]

Durchfall im Social Media Kanal II

25.11.2012

Ist es wirklich so wichtig, dass wir jeden Zustand unserer Geisteshülle und jeden Ortswechsel über Facebook posten müssen? Muss jedes im Internet gefundene Foto sofort im Facebook veröffentlicht, kommentiert und dann sofort der „Gefällt mir“ Schalter gedrückt werden? Filterlos und undifferenziert wird alles über den Äther gejagt, was irgendwie auf die eigene Existenz aufmerksam machen könnte. Bezüglich der Fotos gibt es Hoffnung: Inzwischen gibt es unter den Rechtsanwälten eine neue Branche, die sich mit der Abmahnung und Anzeige von Facebook-User beschäftigt. […]