*** Aktuelle BTW21 Prognose (24.11.2017 19:00:32 CET): CDU/CSU 31.9, SPD 21.1, AFD 11.9, GRÜNE 11.1, FDP 10.2, LINKE 9.4 ... Klicken Sie auf den Text für weitere Details ... ***

Schmutz im Leistungsschutzgesetz III

Das Leistungsschutzgesetz beschneidet die Rechte im Internet, die Inhalte anderer Seiten zu verlinken. Damit zerschlägt man das eigentliche Wesen des Internet. Und es geht am eigentlichen Verursacherprinzip vorbei:

Wenn eine Zeitung im Internet publiziert und die Tür dabei weit offen stehen lässt, kann man nicht die vorbeilaufenden Passanten verklagen, weil sie von außen durch die Tür schauen.

Im Gegenteil: Wer als Zeitung zum Beispiel anstößige Inhalte oder Bilder außen an die Tür hängt könnte eigentlich von den Passanten verklagt werden.

Google hat sich bei dem Protest gegen das Leistungsschutzgesetz als zentral betroffenes Organ an die Spitze gesetzt und ruft dazu auf, das Netz zu verteidigen. Dass die kommerzielle Presse diese Aktion nicht gut findet, liegt an deren Selbstverständnis.

Dass Google dabei vor allem eigene Ziele verfolgt ist sicherlich nichts Neues. Wenn sich aber das eigene angestrebte Ergebnis mit denen von Google deckt (Verhinderung des Leistungsschutzgesetzes), dann stärkt dies das gemeinsame Ziel. Der Club of Politics unterstützt daher ausdrücklich diese Aktion und ruft ebenfalls mit folgendem Link zur Google-Kampagne zum Protest auf:

-> „Verteidige Dein Netz““

Der Appell an die Politik ist klar: Finger weg vom Internet.

Stimmen Sie gegen das Leistungsschutzgesetz und lassen Sie es dem Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis wissen. Sie können natürlich auch Mails an die Piratenpartei senden. Jene wäre laut deren Definition für das Thema prädestiniert, um das Gesetz lautstark zu bekämpfen. Doch die Piraten sind wahrscheinlich wieder mit sich selber beschäftigt oder erholen sich vom letzten Parteitag.

In Bayern ist der dortige Parteichef der Piraten wahrscheinlich wieder damit beschäftigt, verwirrende Interviews mit Spiegel Online zu führen. Wie zitieren Ihn vom letzten Parteitag:

“Wir werden dafür gewählt, dass die Leute ihre Unzufriedenheit mit der bestehenden Parteienlandschaft äußern können. Meinetwegen können alle Anträge zum Wirtschaftsprogramm abgelehnt werden,…“.

Ein Blick auf die aktuellen Prognosen lässt uns ahnen: Inzwischen führt die Unzufriedenheit der Leute mit der Piratenpartei dazu, dass sie jene bei ihrer Wahl nicht mehr in Erwägung ziehen. In Bayern sind sie aktuell wieder weit davon entfernt, in den Landtag zu ziehen.