*** Aktuelle BTW21 Prognose (17.10.2017 19:00:32 CET): CDU/CSU 32.3, SPD 20.9, AFD 11.8, FDP 10.8, GRÜNE 9.8, LINKE 9.5 ... Klicken Sie auf den Text für weitere Details ... ***

#Asyl für Edward #Snowden

01.07.2013

Der US-Amerikaner Edward Snowden hat als unbekannter Mensch etwas geschafft, das wohl sonst noch keinem in dieser Art und Weise in der Geschichte gelungen ist: Snowdens Mut hat dazu geführt, dass die Machenschaften einer Großmacht wie die USA gegenüber den eigenen Verbündeten in kurzer Zeit vollständig entlarvt und bloßgestellt worden sind. Er hat preisgegeben, wie Europa und insbesondere die EU durch den verbündeten ausspioniert und damit auch innerhalb des Bündnisses verraten wurde. Hier geht es nicht um ein Verbrechen, sondern um eine dankenswerte Aufklärung für Europa. […]

Kein #Freihandelsabkommen mit #USA

01.07.2013

Die Spionageaffäre um die USA macht eines klar: Die aktuellen Verträge zwischen der EU und den USA müssen ausgesetzt oder beendet werden. Aktuell machen Verhandlungen keinen Sinn, denn die USA erweist sich als untreuer Verbündeter oder gar als schlechter Freund und Nachbar. Fairness ist keine Erfindung der USA. Da wäre als erste das SWIFT-Abkommen zu nennen. SWIFT ist ein Abkommen, das auf ganzen 13 Seiten beschreibt, wie die USA die Daten aller Europäer abfragen und automatisch unter US-Recht setzen können. […]

#Verfassungsschutz und #BND

01.07.2013

In Deutschland ist für die Spionageabwehr und damit für die innere Sicherheit Deutschlands der Verfassungsschutz zuständig. Für den Ausland gibt es dazu den Bundesnachrichtendienst (BND). An den Türen beider Organe ist offenbar die Spionageaffäre um PRISM und Tempora geräuschlos vorbei gegangen. Darf man das wirklich glauben? Wir konnte es möglich sein, dass das Ausland die Bundesrepublik systematisch ausspionierte? Hier geht es nicht nur um die Daten der normalen Bürger, sondern auch um das Abhören der Regierung Deutschlands. […]

#Friendly fire made in #USA

01.07.2013

Die wohl mit Abstand größte Spionageaffäre der Geschichte wurde in den letzten Wochen dank des Whistleblowers Snowden aufgedeckt. Die USA spioniert systematisch die gesamte Welt aus. Während US-Präsident Obama ohne konkrete Beweise China der Spionage bezichtigt, durchleuchtet die USA seit langem sämtliche Internet-Kommunikation weltweit. Die eigenen Bürger werden dabei nicht ausgespart. Das war in den Augen der europäischen Politiker offenbar noch zu ertragen. Denn es waren ja nur die normalen Bürger zum Beispiel in Europa. Nicht umsonst sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem Neuland Internet. […]

AfD – Die neue Liberale Rechte III

16.04.2013

Die Grundkritik der Alternative für Deutschland (AfD) mag von den quasi regierungstreuen Medien in der Bundesrepublik Deutschland ausgiebig diskreditiert werden. Doch die Grundkritik ist auch Teil der Meinung des Volkes. Bisher mussten die etablierten Parteien wie CDU, CSU, FDP und auch SPD und Grüne darauf keine Rücksicht nehmen. Keine Partei wagte bisher diese Kritik. Mit der AfD als Partei werden sich die anderen Parteien in Deutschland grundsätzlich der Kritik stellen müssen. […]

AfD – Die neue Liberale Rechte II

16.04.2013

Die AfD klagt den Euro an. Zu Recht: In erster Linie profitieren die Banken in Europa durch die Einheitswährung. Für sie entfiel das Umrechnen. Es erleichterte ihnen aber auch das europaweite Anbieten diverser leichtsinniger Derivate in einer Einheitswährung. Auch machte es den Börsenhandel schneller: Der Euro konnte einfach zwischen den Handelsplätzen umhergeschoben werden. Einzelwährungen benötigten hingegen dauerhafte Umrechnung, Derivate mussten einst in verschiedenen Währungen sekündlich aktualisiert werden. Das entfiel durch den Euro. Die Banken gewannen Zeit und Möglichkeiten. […]

AfD – Die neue Liberale Rechte I

16.04.2013

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) werden Union und Liberale ihre liebe Mühe haben. Natürlich versuchen die durch Einkauf von Content bei Nachrichtendiensten abhängig gewordenen Medien rechtsradikale Ängste gegen die AfD zu erzeugen, doch so einfach geht das nicht. Denn das zentrale Thema der AfD weiss der Bürger sehr zu schätzen. Die AfD setzt sich zentral für eine Neuordnung der Währungen in Europa ein. Man ist für einen geordneten Rückzug aus dem Euro zurück in die D-Mark. Alternativ wird auch ein Austausch der riesigen Euro-Währungsunion durch mehrere ausgewogene Währungszonen vorgeschlagen. Was von den sogenannten Experten der Merkel-Regierung als undurchführbar bezeichnet wird, erscheint auf dem zweiten Blick keineswegs unmöglich. Immerhin fand man einst die Einführung des Euros ebenfalls als hoffnungsloses Unterfangen.
[…]

Guttenberg on the wrong side of history II

03.04.2013

Eine gescheiterte Person wie Karl Theodor Guttenberg ist nicht dazu befähigt, anderen Regierungen Rat zu geben. Lebenslauf und Ausbildung sollten es ihm in eigenem Interesse nicht erlauben, um über öffentliche Kriegsspiele zu debattieren. Ein Iran-Krieg ist eine Sache, über die man nicht wirklich öffentlich nachdenken sollte. Es sei denn, man will bewusst brandstiften. Ein Krieg macht auch gar keinen Sinn. Die Kriege in Irak und Afghanistan haben gezeigt, dass die USA einen solchen Krieg nicht gewinnen können. […]

Guttenberg on the wrong side of history I

03.04.2013

In einem Kommentar der Washington Post belehrt der dank seiner Kopierkünste ohne Doktortitel lebende Karl Theodor Guttenberg gemeinsam mit dem Washington-Chef der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung Ulf Gartzke seine ehemalige deutsche Heimat. Man müsse sich in Deutschland an die Planung für einen Krieg gegen den Iran machen. Man müsse jetzt planen, wie man Israel im Falle eines solches Krieges helfen wolle. Er vermisse eine breite Debatte sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei den „top German officials“ darüber, was Berlin tun werde, wenn die Diplomatie versage und Israel gezwungen sei, militärische Aktionen gegen die nukleare Bedrohung aus dem Iran zu unternehmen. […]

Bundestagswahl 2013 – Wer gewinnt

25.03.2013

Der neue Bundestag wird Ende 2013 aus 6 Parteien bestehen: CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP werden wieder Teil des Parlaments werden. Linke und FDP werden dabei Teil einer Opposition werden. Die Union wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder die Regierung stellen. Nur die Frage des Partners ist offen: SPD oder Grüne werden mit der Union koalieren und sich dabei eventuell gegenseitig in Konkurrenz sehen. Das Parteiprogramm wird dehnbar werden. Unwahrscheinlich sind Koalitionen der Art Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Gelb. Zum Abschluss sei gesagt, dass alle Prognosen und Berechnungen generell immer empirische Modelle sind. Sie basieren also auf kein Naturgesetz, sondern wollen das Verhalten der Menschen an Hand der Muster aus vergangenem Verhalten erklären. Solche Modelle bedürfen immer wieder Korrekturen, vor allem weil der Wähler ab und zu dazu neigt, gegen die Meinung der Meinungsforscher zu stimmen. […]

Bundestagswahl 2013 – Union

25.03.2013

Die Union aus CDU und CSU weist einen Wertebereich zwischen 36 und 41 Prozent auf. Die Politprognose liegt dabei mit aktuellen 37,8 Prozent fast in der Mitte des Bereichs. Damit steht fest: Die Union wird Ende 2013 im neuen Bundestag wieder die größte Fraktion bilden. Mit etwas Glück wird gar die CDU die größte Volkspartei sein. Was der Union in die Hände spielt ist die nahezu Alternativlosigkeit auf ihrem einst rechten Flügel. Die FDP ist arg klein geworden und rechte Parteien als ernsthafte Alternativen sind kaum mehr zu finden. Mit der FDP verliert man einen über viele Jahre treue Koalitionspartner, doch die Union kann mit jedem. Demnächst vielleicht sogar mit den Grünen als eine Art rechte SPD. Auf dem linken Flügel ist das Bild ein anderes: Die Union ist der rechte Rand des linken Flügels geworden. Sie etabliert sich dort jedes Jahr neu und engt den großen Konkurrenten SPD seit der Niederlage von SPD-Kanzler Schröder immer mehr ein. […]

Bundestagswahl 2013 – SPD

25.03.2013

Die SPD rangiert zwischen 25 und 30 Prozent. Die aktuelle Politprognose rangiert mit 29,1 Prozent am oberen Rand der Toleranz. Das wird so manchem SPD-Politiker nicht gefallen, denn die Konsequenz daraus ist, dass ein Wert 30 plus x nur sehr schwer erreichbar sein wird. Zumindest wird das x sehr klein ausfallen. Nimmt man den Wert der Grünen, dann müsste die SPD mindesten 35 Prozent erreichen, um mit Rot-Grün regieren zu können. Das glaubt wohl nur der gutgläubigste Optimist der eigenen Partei. Die SPD gewinnt zu wenig Wähler aus dem Lager der Union und verliert dabei auch noch wenige Wähler an die Linke. Bei dem Stimmenfang aus den Händen der Union dient auch noch die grüne Partei als Filter. […]

Bundestagswahl 2013 – Die Grünen

25.03.2013

Mit Werten zwischen 15 und 17 Prozent liegt die Bandbreite der Grünen überraschend eng. Zweistellig wird das Ergebnis der Grünen Ende 2013 wohl werden. Dabei pendelt die Partei zwischen Union und SPD hin und her und lebt aktuell von der Flexibilität deren Wähler. Dies macht die Grünen zu einem potentiellen Koalitionspartner für SPD und auch für CDU und CSU. Dort wildert sie und kann von den Wechselwählern zwischen den großen Blöcken leben. Eine Folge daraus ist auch, dass die Grünen dem linken Spektrum entrückt sind. Das zeigt sich auch in der Profilierung der Partei: Was einst Protest war ist heute durch politische Realität ersetzt worden. […]

Bundestagswahl 2013 – Die Linke

25.03.2013

Die Linke schwankt zwischen 5,5 und fast 8 Prozent. Die Politprognose liegt dabei mit 5,5 Prozent am unteren Rand der Toleranz. Die Wahrscheinlichkeit für eine Fortsetzung der Existenz im Bundestag nach der Wahl 2013 ist daher recht hoch. Die Partei profitiert davon, dass die SPD mit Steinbrück nicht wirklich glaubwürdig ganz nach links rücken kann. Die Linke bildet damit das linke Gewissen der SPD. Die SPD lehnt jegliche Koalition mit den Linken ab, aber sie steht ihr thematisch deutlich näher als alle anderen Parteien im Bundestag. Das hat System: Die SPD will nicht mit der Linken koalieren, um ihr dadurch keine weitere Legitimation beim Wähler zu geben. Man versucht seit Jahren, die Linke weg zu ignorieren. Mit einem neuen Einzug in den Bundestag wird dies für die SPD schwieriger werden. Denn damit festigt sich die Linke als eine wenn auch kleine politische Kraft in Deutschland. Denn rückt die SPD zu sehr nach links, dann verliert sie in der Mitte. Rückt sie zu sehr in die Mitte, dann stärkt dies die Linke. Daraus erklären sich die Schwankungen und die Existenzkraft der linken Partei. […]

Bundestagswahl 2013 – FDP

25.03.2013

Die Werte für die FDP schwanken zwischen 4,5 und 7 Prozent. Der Wert in der Politprognose mit 5,1 Prozent liegt somit in der unteren Mitte dieses Bereichs. Auf Basis dieser Zahlen lässt sich sagen, dass die FDP mit hoher Wahrscheinlichkeit – wenn auch knapp – in den neuen Bundestag einziehen wird. Die politischen Aussagen der FDP mögen nicht viele interessieren, aber das ist genau das Programm der FDP. Sie spricht aktuell nur noch ihre Klientel direkt an und versucht, diese Klientel unter sich zu sammeln. Ein breiteres Programm kann sich die FDP nicht erlauben, denn für eine Neudefinition der Partei fehlt jegliche Zeit und Glaubwürdigkeit. Ein Manko hat die FDP dabei: Sie zielt auch auf Leihstimmen aus der Union. Dieser Kampf aber wird von der Union eng geführt werden – man hat nichts zu verschenken. Daher sind Werte in der Nähe der 7 Prozent eher unwahrscheinlich. […]

Bundestagswahl 2013 – Piraten

25.03.2013

Für die Piraten gibt es nicht viele historische Ergebnisse und Fehlertoleranzen. Angesicht der Tendenzen der aktuellen Umfragewerte und deren einigende Klarheit aller Institute kann man aber davon ausgehen, dass die Piraten nicht Teil des Bundestags nach der Wahl Ende 2013 sein werden. Das negative Image lässt sich in der kurzen Zeit nicht mehr korrigieren. Es fehlt allein an der dafür nötigen kämpferischen Energie und an Erfahrung. Es ist das sogenannte Maybe-Verhalten der Generation der Piraten, das ihnen die Entscheidung immer wieder von neuem erschwert. Wer derart schwach positioniert 6 Monate vor der Wahl bei 2 bis 3 Prozent liegt, der braucht nicht nur ein Wunder sondern auch eine neue Partei. […]

Bundestagswahl 2013

25.03.2013

In dieser von der Politprognose losgelösten Serie beschäftigen wir uns mit den Umfragewerten auf Basis deren Fehlertoleranz. Dieser Toleranzbereich ist ein Teil der Politprognose und dient zur Korrektur der Umfragewerte und der anschließenden Prognose. Basis dafür sind unsere eigenen Berechnungen und die der gängigen Umfrageinstitute inklusive deren Fehlprognosen der letzten Bundestagswahlen seit 1998 in Deutschland. Diese Toleranzwerte zeigen an, wie genau die Vorhersagestärke der Prognosen und Umfragewerte sind.
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Kurt Beck, halts Maul Teil 2

06.10.2012

Ob Nürburgring oder Fußball-Stadion des 1. FC Kaiserslautern: Kurt Beck organisiert das Geld (Steuergelder aus Staat und Land) und spendet es gerne dort, wo er es gerne sieht. Nun also hat ein Bürger diese Fälle offen angesprochen und Kurt Beck findet die Worte, die ein Politiker offenbar dann findet, wenn er keine wirkliche Antwort hat: Halt dein Maul. Und: Du bist nicht ehrlich sondern dumm. Am Ende verteidigt sich Kurt Beck über seine Sprecherin Monika Fuhr: Auch ein Politiker müsse sich nicht alles gefallen lassen. Wer keine Antwort weiß, der darf also Pöbeln und die Mitmenschen beleidigen. Damit haben wir endlich einen Präzedenzfall. […]

Kurt Beck, halts Maul Teil 1

06.10.2012

Da will der noch amtierende pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am 3. Oktober (Deutscher Nationalfeiertag) in München in seinem staatlichen Regional-TV über mehr Bürgerbeteiligung sprechen und dann bekommt er das, was er sich wünscht: Ein Bürger beteiligt sich und spricht dem Volke aus dem Herzen: Auf Kosten anderer habe Kurt Beck den pfälzischen Nürburgring saniert. Jetzt ist das Gelände offensichtlich insolvent. Das macht ja nichts, das hat ja nur der Steuerzahler und nicht der Kurt Beck und das Land Rheinland Pfalz gezahlt. Dann erwähnte der Bürger das Betzenberg-Stadion. Man nennt es auch Fritz-Walter-Stadion. Da gab für den Umbau 2006 ein paar Probleme. […]

Die Schweiz in Zugzwang II

14.08.2012

Viele Jahre hat Europa Rücksicht auf die Schweiz genommen. Die einstmals ausgehandelten bilateralen Verträge erlauben der Schweiz in der EU noch heute alles, während Europas Rechte eingeschränkt waren oder eingeschränkt werden konnten. Die Schweiz bekam ohne dafür etwas zu geben Zugriff auf den europäischen Markt. Man nahm sich die Rosinen. Die Schweiz konnte viele deutsche Arbeiter ins Land holen, um die Lücken auf dem Arbeitsmarkt günstig zu schließen. Denn es waren Arbeiten, die der normale Schweizer nicht mehr konnte oder nicht mehr wollte. Das Ergebnis ist die pure Ausländerfeindlichkeit gegen Deutsche. Das muss man sich als deutscher Bürger sicherlich nicht bieten lassen. Es ist an der Zeit, dass Europa dem Beispiel der USA folgt: Das Steuerabkommen muss man nicht mehr beschließen. Man nehme sich die notwendigen Kronzeugen und kooperiere mit den USA. Das wäre über SWIFT sogar sehr einfach möglich. Danach kann man die großen Steuersünder fangen und zur Rechenschaft ziehen. Gleichzeitig kann man dann erneut mit den USA zusammenarbeiten und die Jagd auf jene schweizerischen Banker eröffnen, die dieses Handeln seit vielen Jahrzehnten durchführen. Es ist an der Zeit, dass man ein Exempel gegen jene Einzelstaaten statuiert, die die Regeln internationale Gemeinschaft für ihr eigenes Wohl ausnutzen ohne dafür zu zahlen. […]

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