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#Friendly fire made in #USA

USA spioniert bei FreundenDie wohl mit Abstand größte Spionageaffäre der Geschichte wurde in den letzten Wochen dank des Whistleblowers Snowden aufgedeckt. Die USA spioniert systematisch die gesamte Welt aus.

Während US-Präsident Obama ohne konkrete Beweise China der Spionage bezichtigt, durchleuchtet die USA seit langem sämtliche Internet-Kommunikation weltweit. Die eigenen Bürger werden dabei nicht ausgespart.

Das war in den Augen der europäischen Politiker offenbar noch zu ertragen. Denn es waren ja nur die normalen Bürger zum Beispiel in Europa. Nicht umsonst sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem Neuland Internet.

Doch nun wird es ernst: Die EU-Botschaften in den USA waren oder sind vollständig verwanzt und jegliche Verhandlungsdetails über diverse Verträge gelangten so an die US-Regierung. Darüber hinaus sollen die USA über PRISM und Großbritannien über Tempora selbst die EU-Regierungen vor Ort systematisch abgehört haben.

Was noch nicht erzählt wurde oder wohl noch nicht bekannt ist: Niemand weiß zurzeit, wie viele Spione direkt in den EU-Regierungen tätig waren oder noch sind. Man erinnere sich daran: Bei der Wikileaks—Affäre Ende 2010 war herausgekommen, dass der Büroleiter Westerwelles (Helmut Metzner) die USA persönlich darüber informierte, wie der Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP war. Am Ende wurde Metzner von der FDP einfach nur entlassen, eine Anzeige wegen Spionage wurde nicht erhoben beziehungsweise fallen gelassen.

Aus heutiger Sicht kann man diese Situation unter einem anderen Licht sehen: War Metzner etwa in der Tat ein aktiver Informant der USA? Trieb er aktive Spionage? Und wer ist heute noch aktiv für die USA tätig und spioniert die Regierungen der EU aus?

Klar ist: Dieser Spionageangriff der USA und auch von Großbritannien gefährdet klar die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Wären es Russland oder China gewesen, die Proteste und Ermittlungen wären längst im Gange. Aber nur weil es USA und Großbritannien sind, zögert man offensichtlich noch.

Dabei ist klar: Sowohl die USA als auch Großbritannien profitieren sowohl politisch als auch wirtschaftlich von diesen Taten: Denn diese Affäre hat mit Sicherheit auch eine wirtschaftliche Komponente. Wer derart systematisch Spionage gegen Nachbarn und Freunde betreibt, der zielt auch auf die Wirtschaft. Kurz: Wirtschaftsspionage.

Die USA und wohl auch Großbritannien mit Tempora sind wie ein schwer erziehbares Kind. Ihnen jetzt erneut wieder einfach nur zu verzeihen wird an deren Handlungsweise in der Zukunft nichts ändern. Denn die Skrupel dieser beiden Staaten beim Ausspionieren der Verbündeten scheinen aktuell sehr gering zu sein. Wie bei einem solchen Kind ist es jetzt an der Zeit, auch öffentlich sie in die Schranken zu weisen. Das bedeutet im Normalfalle: Rechtliche Konsequenzen.

Denn wenn es keine ernsthaften Konsequenzen geben wird, dann werden uns beide Spione nicht mehr ernst nehmen und die Spionage auf andere Weise fortsetzen.

Auch ist klar, dass China ähnliche Spionageprogramme durchführt. Aber China ist auch kein politisch Verbündeter Europas.

Und am Ende gibt es auch jene, die sagen: Das habe man ja alles schon vorher wissen können. Das wäre ja nichts Neues. Die Abhör-Möglichkeiten gab es ja seit 30 oder gar 70 Jahren schon längst. Warum also das Geschrei?

Die böse Vermutung war immer da, das stimmt. Aber es waren bisher nur Vermutungen ohne Beweis. Jetzt hingegen gibt es handfeste Beweise, gegen die eine Staatsanwaltschaft ermittelten kann oder gar muss. Das ist ein Unterschied. Wer vorher den Verdacht ausgesprochen hätte wäre als antiamerikanisch bezeichnet worden. Die Faktenlage macht den Unterschied.