Deutschland - Club of Politics

Die Schweiz in Zugzwang I

14.08.2012

Tatort Schweiz, mitten in Europa. Es ist vorbei. So kann es nicht mehr weitergehen. Über Jahrhunderte konnten ausländische Steuerhinterzieher die Schweiz als sicheren Hafen nutzen. Es sind nicht nur deutsche Steuerhinterzieher. Die Welt parkt das Geld in der Schweiz, um es vor dem einheimischen Fiskus zu verbergen. Während das einfache Volk die volle Steuerlast der Gemeinschaft trägt, wollen sich die Dank der Leistung des einfachen Volkes reich gewordenen Spitzenverdiener und Millionäre die gemeinschaftlichen Steuern einsparen. Die Schweiz ist dafür seit vielen Jahrhunderten ein Land, das jene Verbrecher schützt und daran exzellent verdient. Steuerhinterziehung ist ein Kapitalverbrechen, das macht die Schweiz damit de facto zu einem Mittäter. Es ist das verlogene Spiel mit dem Geld der Nachbarn. Nur ein unschuldiges Lächeln kommt aus dem Land zwischen den Bergen. […]

Berlusconis Quarto Reich

07.08.2012

Silvio Berlusconis Medien erreichen einen neuen Höchstwert der schlechten Beleidigung: Deutschland sei laut seinem Blatt “Il Giornale“ mit Merkel auf dem Wege in ein Viertes Reich. Es ist natürlich dümmlicher Populismus, aber der italienische Bürger neigt offensichtlich dazu, diesen Blödsinn zu glauben. Denn: Welche Medien aus jene von Berlusconi gibt es denn sonst noch im Land mit der Stiefelform? Geschichtlich gesehen darf das Berlusconi Medienimperium gerne an den italienischen Faschismus und dessen Folgen erinnern. […]

Deutschlands Hilfe ist gefragt

30.07.2012

Es geht in erster Linie darum, Nachbarn und Partner zu helfen. Denn was wäre die Umkehrung? Deutschland exportierte 2011 Güter in Werte von 35 Milliarden Euro nach Spanien. 62 Milliarden Euro waren es nach Italien. Das macht für 2011 allein ein Volumen von fast 100 Milliarden Euro, die bei einem Totalausfall dieser Staaten in Zukunft nicht mehr zu erwarten wären. Würden wir diesen Staaten nicht mehr helfen, dann wäre die deutsche Wirtschaft sehr stark davon beeinflusst. Kurz gesagt: Es würde uns wirtschaftlich sehr schlecht gehen und eine stark anwachsenden Arbeitslosigkeit würde drohen. Wer will das verantworten? Man helfe sowohl Spanien als auch Italien nicht, weil das deutsche Volk dagegen aufgehetzt wurde und dann erzähle man dem Volk, dass es den Job verlieren würde. […]

Die Wahrheit der Eurokrise I

30.07.2012

Viele Bürger fragen sich: Warum müssen wir Deutsche für Länder wie Spanien, Italien und Griechenland zahlen? Vorweg die erste gute Botschaft: Da viele Länder aktuell ihre Anleihen schlecht verkaufen, kann sich Deutschland auf dem Finanzmarkt Gelder zu nahezu 0 Prozent leihen. Das heißt: Vor jeglicher Diskussion über die Finanzkrise in Europa ist Deutschland ein Gewinner. Würde die aktuelle Regierung diese Chance nutzen, dann würde Deutschland ohne Zinszahlungen in die Zukunft investieren können. Zugegeben: Die aktuelle Regierung in Berlin kann noch nicht allzu viel mit diesem Glück anfangen. Immerhin: Sie leiht sich dieses günstige Geld. Nun die zweite gute Nachricht: Der deutsche Steuerzahler gibt für die sogenannten Schuldenländer keinen Cent. Politiker und sogenannte Wirtschaftsexperten vergessen dem Volk etwas Wichtiges zu sagen: Es handelt sich in erster Linie um Bürgschaften und Zusagen. Bisher hat Deutschland also noch keinen einzigen Cent an die betroffenen Länder überwiesen. Korrektur: Für den ESM zahlt Deutschland bis 2014 erst einmal fast 22 Milliarden Euro ein. Das entspricht nur ganze 60 Prozent unseres jährlichen Haushalts für Verteidigung. […]

Hollande in Not

02.07.2012

Gestern noch war der französische Präsident Hollande vergnügt dabei, junge Geschichte zu schreiben: Im Rucksack von Spanien und Italien half er, die deutsche Position in der Finanzkrise der europäischen Staaten zu schwächen. Ob es richtig war weiß er nicht. Dass es ein Fehler war, das weiß er seit heute. Die freien und unverantwortlich arbeitenden Banken dürfen sich nun am ESM frei bedienen. Gott sei Dank steht in Deutschland das Verfassungsgericht vor der deutschen Beteiligung. Egal, es war wieder der Sieg der kleinen EU-Männer. Für Europa war es ein Pyrrhussieg. Und nun kehrt für Hollande die Realität zurück. Der von ihm angerufene Rechnungshof antwortet: Die Steuereinnahmen brechen weg und damit wird das Ziel der Gesamtverschuldung klar verpasst. Das Wirtschaftswachstum in Frankreich wird stark sinken. Hollande muss für 2012 nochmals weitere 11 Milliarden einsparen. 2013 werden es weitere 35 Milliarden Euro sein. Denn Frankreichs Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen. Die Wirtschaft schrumpft. […]

Aktenvernichter beim Verfassungsschutz

29.06.2012

Es geschehen merkwürdige Dinge in der Bundesrepublik Deutschland. Man bestellt beim Bundesamt für Verfassungsschutz wichtige Akten für die Ermittlung in Mordfällen in denen auch die Neonazi-Gruppe NSU verwickelt ist. Die Akten sollten klare Auskunft geben, in wie fern das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Operation Rennsteig mit V-Leuten aus der NSU-nahen Organisation „Thüringer Heimatschutz“ zusammengearbeitet hatte. Doch statt die Akten auszuliefern vernichtete ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz jene Akten ungefragt, sorgfältig und schnell. Interessant ist dabei, dass er die Vernichtung am 11. November 2011 durchführte. Wenige Tage zuvor war die NSU aufgeflogen. […]

Militärschlag gegen Syrien

30.05.2012

Frankreichs Präsident Hollande bekam vor nicht allzu langer Zeit die Codes zu den französischen Atomraketen überreicht. So viel Macht in so kleinen Händen. Der Stolz musste ihn erdrücken. Auch kündigte er den sehr raschen Rückzug der französischen Truppen aus Afghanistan an. Die Welt wähnte sich in Frankreich in friedlichen Zeiten. Doch nun die Umkehr: Frankreichs Präsident fordert den klaren militärischen Schlag gegen Syrien. Es muss nun ein Ende in Syrien geben, hier und jetzt mit Gewalt. Man muss Hollande zu Gute halten, das er ein Neuling sei. Denn: Wohin will er denn den militärischen Schlag zielen lassen? Will er die syrische Hauptstadt bombardieren lassen, damit noch mehr unschuldige Zivilisten ums Leben kommen? […]

Der kleine Franzose

30.05.2012

Es geht in Europa das Gerücht um, dass ein französischer Präsident von der Körperlänger her nicht größer sein darf als Madame Kanzlerin Merkel. Wenn das der Fall ist, dann ist Hollande ein würdiger Nachfolger von Sarkozy. Auf jeden Fall stellt man fest, dass Hollande sich nach seiner Wahl kräftig ins Zeug legt. Einer der aufräumen will in Europa. Aus einem Land kommend, das sich immer noch als Atommacht versteht, aber dessen Wirtschaft und Finanzen derb zerrüttet sind, will er die Seele seiner Bürger bedienen. Das muss er auch, denn: Bald wird das französische Parlament gewählt und dort wird der Bürger erstmals entscheiden, ob Hollande als Präsident die richtige Wahl war. […]

Die Verlierer von Opel und GM

21.05.2012

Der Automobil-Standort Deutschland ist in der Welt führend. Qualität zu angemessenen Preisen mit deutschen Arbeitern heben Deutschlands Autobauer seit vielen Jahren in die Top 10 der Weltrangliste. Natürlich, man baut auch im Ausland. Aber Werke wie von Volkswagen in Emden, Osnabrück, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Wolfsburg, Kassel, Ingolstadt sowie Werke von BMW in München, Leipzig, Berlin, Dingolfing, Eisenach, Landshut, Regensburg, Wackersdorf oder Werke von Daimler Benz in Stuttgart, Affalterbach, Berlin, Bremen, Hambach, Rastatt und Sindelfingen beweisen, dass man in Deutschland Autos bauen und in der Welt verkaufen kann. Aber nur General Motors und Opel schaffen dies nicht. Die Opel-Modelle Astra, Corsa und Zafira werden wohl bald nicht mehr in Deutschland sondern in Großbritannien und Polen gefertigt. Weil ein Opel Auto sich offenbar nicht gewinnbringend verkaufen lässt, wenn es in Deutschland gebaut wird. Was machen Marktführer wie Volkswagen anders als Opel und GM? […]

Deutschlands Sparschweine II

14.05.2012

Die Sparpolitik der EU war angesichts der horrenden Verluste der Banken und dadurch der Länder als erster Schritt wichtig, um den Markt zu beruhigen. Doch wie die US-Ratingagenturen schon formulierten: Jetzt wird es dringend Zeit, in die eigenen Länder zu investieren. Jede Investition heute getätigt wirkt erst frühestens in 12 Monaten. Da wir diese heute noch nicht getätigt haben, können wir nicht erwarten, dass wir im Mai 2013 ein anderes Leben vorfinden werden. Die Wirtschaft mag den Schock ertragen und überleben, doch um in die Zukunft wirken zu können, wird sie das Potential benötigen. Das Potential kann man nur durch eine gute Ausbildung gewinnen. […]

Deutschlands Sparschweine I

14.05.2012

Europa schreit auf angesichts der immer enger werdenden Spargürtel. Griechenland wird angesichts des international verordneten Sparkurses in die Isolation gedrängt. Die Knute der Geldgeber treibt das Land ins Chaos und die Wähler werden quasi dazu gezwungen, radikale Parteien zu wählen, die nur eines versprechen müssen: Das Ende des Sparkurses, wieder Geld im Überfluss. Die griechische Entwicklung wird in Europa immer noch als Einzelfall gesehen. Doch auch Deutschland wird in der Zukunft unter der herrschenden Sparschwein-Politik leiden: Immer wenn es darum geht, den Binnenmarkt durch Senkung von Sozialabgaben und Steuern zu entlasten, dann tritt das Argument des Entschuldens und der Verschuldens in den Vordergrund. Das Problem in allen Fällen ist: Es fehlt die wichtigste Investition: Es fehlt die Investition in die Gesellschaft selber […]

Wer hilft den Schwachen

24.04.2012

Im Vergleich zu den im vorherigen Teil ausgeführten steigenden Preisen sind die Unterstützungsbeiträge für betroffene Menschen gesunken. Die Politik bestimmt, was nun welchen Wert hat und legt so die Unterstützung fest. Dass es dabei um Preise geht, die völlig am Markt vorbeigehen ist dabei bewusst kalkuliert und kann politisch günstig verkauft werden. Natürlich gibt es Menschen, die das System Hartz IV ausnutzen. Aber das ist doch nichts Neues. Also es ist nichts neues, dass Menschen ein System ausnutzen. Wie viele Politiker im Bundestag nutzen ihre Position aus, um nebenbei über Lobbyarbeit Geld zu verdienen? […]

Wenig Romantik in einer Konsumgesellschaft

24.04.2012

Es ist eine Tatsache, dass wir auf Grund der liberalistischen Marktwirtschaftstheorien der letzten 20 Jahre die Preisanstiege von Grundgütern enorm beschleunigt haben. Vor allem, weil die Lohnentwicklung damit nicht mehr Schritt halten konnte. Je stärker das Wachstum, umso schneller steigen die Preise. Aber die Löhne bleiben konstant – in ihrer Wertigkeit sinken sie. Der Mensch schuf dieses System, um sich gegenseitig auszunutzen. Das Problem an dieser Theorie ist: Wo plus ist, muss zum Ausgleich auch minus sein. Wo Menschen reicher werden, werden andere ärmer. Ansonsten würde sich die Geldmenge im Markt zu stark vermehren und die Inflation würde in unerreichte Höhen fliegen. Aus diesem Grund muss es den sogenannten Verlierer geben. […]

Die Vier Thesen der Pessimisten II

23.04.2012

Die Menschen in Griechenland wählen sich die Wut aus dem Bauch. Das ist verständlich. Doch wenn das griechische Volk wie prognostiziert entscheiden wird, dann wird das bisherige eher harmlos erscheinen im Vergleich zu dem, was kommen wird. Dann wird sich Griechenland nicht mehr in der Euro-Zone halten können. Auf eine Rückkehr zur Drachme folgen dann ein kräftiges Abrutschen der Wirtschaft und ein wohl endgültiger Vertrauensverlust gegenüber Griechenland. Dann hat das Volk seine eigene Währung, aber es bekommt noch weniger Geld. Und wer Geld hat, der kann sich nichts kaufen, weil der Import zum Erliegen kommt. Ein solches Griechenland wird Europas Börsen crashen lassen. Das ist dann der Beginn einer Depression. […]

Die Vier Thesen der Pessimisten I

23.04.2012

Die politischen Beschlüsse in Europa drohen zu platzen, Europa droht zu zerreißen. In Frankreich drohen europafeindliche Sozialisten, in Griechenland drohen die nächsten Wahlen das Land ins Chaos zu reißen und mit den Niederlanden könnte eines der Befürworter für europäische Haushaltsdisziplin stürzen. Wo gestern noch beruhigende Einigkeit herrscht, da droht morgen die Quelle für ein neues Chaos in der Finanzkrise zu entstehen. Die Wirtschaftsaussichten Europas dürften damit dann endgültig ins Negative abzudrehen. Der Bumerang wird dann andere schwächere Staaten treffen. […]

Das Ghetto wird bereitet

02.04.2012

Zwei Gruppen unserer Gesellschaft drohen an der Küste eben jener Gesellschaft zu zerschellen. Da sie die schwächsten Glieder der Gesellschaft bilden, haben sie keine Lobby und werden so in der politischen Diskussion zerquetscht wie lästige Fliegen. Hetzen und darüber schimpfen ist wieder in Mode. Das kann in der Zukunft weitreichende Folgen haben. Die deutsche Gesellschaft gerät zunehmend in die Gefahr in den nächsten 10 bis 20 Jahren in eine Ghetto-Entwicklung hineinzulaufen, die zu einem gefährlichen Pulverfass und zu einer Zerreißprobe der Gesellschaft führen wird. […]

Eine Gesellschaft in Schieflage I

29.03.2012

Nichts wird aktuell so hitzig diskutiert wie unsere eigene Gesellschaft. Die Integrationspolitik wird kritisiert. Zu lasch geht man da wieder mit den Ausländern um. Hartz IV Empfänger versaufen das Geld und sollen demnächst den Zivildienst bei den vollkommen fehlorganisierten Pflegebereichen ersetzen. Eine geniale Stammtisch-Idee. Immerhin: Sie sollen pflegen und keine Autobahnen bauen. Dazu kommt die quasi-Sarrazinsche und beinahe Hitlersche Theorie zurück, man erkennte das Böse an den Genen. Angesichts solcher Theorien entsteht unwillkürlich wieder das Bild von blond und blauäugig. […]

Ilse Aigners Statistik-Müll

20.03.2012

Ilse Aigner erschreckt Deutschland. Wieder einmal eine Statistik aus ihrem Hause. Deutsche Bürger werfen jährlich 81 Kilo Lebensmittel pro Kopf vermeidbar auf den Müll. Hat denn Frau Aigner höchstpersönlich über Webcam und V-Männer nachschauen lassen und jeden Müll gezählt? Nein, dafür bezahlt man mit Steuergeldern Studien. Neudeutsch: Man fördert Studien. In ihrem aktuellen Fall eine Studie, die das Bundesamt für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bei der Universität Stuttgart in Auftrag gegeben hat. […]

Vorwurf des Antiamerikanismus

15.12.2011

Der Club of Politics musste sich in den letzten Wochen einer harten Kritik aussetzen. Der Vorwurf des Antiamerikanismus und teilweise auch Antiangelismus wurde erhoben. Dazu möchte der Club an diesem Ort Stellung beziehen: Der Club of Politics ist per definitionem freiheitlich und überparteiisch. Er steht mit Wort und Herz hinter dem deutschen Grundgesetz und verteidigt entschieden die europäische Idee. Er ist per definitionem nicht nationalistisch und verurteilt alles Nationalistische. Auch mögen wir die USA und die Menschen, die dort leben. Wir haben allerdings Mitleid mit der großen Mehrheit der Menschen in den USA, das sie unter widrigen sozialen und gesundheitspolitischen Umständen leben müssen. […]

About Britains future

12.12.2011

Wenn in Großbritannien zu viel Schuld an Europa verteilt wurde, dann wird als Ersatz an den zweiten Weltkrieg erinnert. Die Insel hielt damals nur deswegen stand, weil es Partner gab. Man war nicht allein. Doch das hat man inzwischen vergessen. Konnte man früher den Deutschen vorwerfen, sie würden ihr Selbstbewusstsein unter einer ewigen reflexartigen Scham der Geschichte des Krieges verdrängen, so sind es heute die Briten als letztes Volk Europas, das mit einem Bein immer noch in den Erinnerungen dieses Krieges leben. Das ist die humorvolle Seite der Insel. […]

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