Club of Politics - Club of Politics

Der Konsum bricht ein

30.07.2012

Der Einzelhandel bekommt es schon seit langem zu spüren. Die schlechten Zahlen der Branche, die Insolvenzen von Schlecker und Neckermann sowie die Kürzungen der Kaufhäuser sind weitere Beweise für diese Tatsache: Deutschlands Wirtschaft wird nicht länger halten. Der Binnenmarkt wird einen Einbruch im Export nicht abfedern können. Der Club of Politics nutzt seit einiger Zeit die Daten des statistischen Bundesamtes, um das Konsumverhalten Deutschlands näher zu analysieren. Es ist Teil der Konjunkturuhr, die wir regelmäßig veröffentlichen. Die Zahlen geben wieder, wie sich die Umsätze monatlich verglichen und wie sich der mittelfristige Trend entwickeln. Der Trend ist hier wie in anderen Zahlen auch als Erwartung zu lesen. Denn wie bei der Erwartung kann sich der Trend abschwächen oder verstärken. Daraus ergibt sich wieder eine Konjunkturuhr. […]

Man gründe eine Euro-Bank

30.07.2012

Die Lösung der Schulden Europas ist sehr einfach: Es geht in erster Linie darum, dass die hoch verschuldeten Länder sich wieder regulär und selbstständig Geld leihen können. Darüber sprachen wir schon. Wir wollen es an dieser Stelle verkürzt nochmals tun.Die Haftung für Schulden muss die EU oder die EURO-Gemeinschaft tragen, nicht aber die einzelnen Staaten. Denn kein einzelner Staat kann Euro-Geld drucken. Die Lösung dazu heißt: Die gemeinsame EURO-Bank. Man gründet eine EURO-Bank, die als Eigentum aller Euro-Staaten für die Geldbeschaffung zuständig sei. Das kann die Euro-Bank dadurch erreichen, indem sie sich bei der EZB Geld leiht und durch eigene Investment-Tätigkeiten (im risikoarmen Geschäft) Geld erwirtschaftet. Entfernt betrachtet wäre es eine Mischung aus einer europäischen Sparkasse und einem europäischen Staatsfonds. […]

Deutschlands Hilfe ist gefragt

30.07.2012

Es geht in erster Linie darum, Nachbarn und Partner zu helfen. Denn was wäre die Umkehrung? Deutschland exportierte 2011 Güter in Werte von 35 Milliarden Euro nach Spanien. 62 Milliarden Euro waren es nach Italien. Das macht für 2011 allein ein Volumen von fast 100 Milliarden Euro, die bei einem Totalausfall dieser Staaten in Zukunft nicht mehr zu erwarten wären. Würden wir diesen Staaten nicht mehr helfen, dann wäre die deutsche Wirtschaft sehr stark davon beeinflusst. Kurz gesagt: Es würde uns wirtschaftlich sehr schlecht gehen und eine stark anwachsenden Arbeitslosigkeit würde drohen. Wer will das verantworten? Man helfe sowohl Spanien als auch Italien nicht, weil das deutsche Volk dagegen aufgehetzt wurde und dann erzähle man dem Volk, dass es den Job verlieren würde. […]

Die Wahrheit der Eurokrise I

30.07.2012

Viele Bürger fragen sich: Warum müssen wir Deutsche für Länder wie Spanien, Italien und Griechenland zahlen? Vorweg die erste gute Botschaft: Da viele Länder aktuell ihre Anleihen schlecht verkaufen, kann sich Deutschland auf dem Finanzmarkt Gelder zu nahezu 0 Prozent leihen. Das heißt: Vor jeglicher Diskussion über die Finanzkrise in Europa ist Deutschland ein Gewinner. Würde die aktuelle Regierung diese Chance nutzen, dann würde Deutschland ohne Zinszahlungen in die Zukunft investieren können. Zugegeben: Die aktuelle Regierung in Berlin kann noch nicht allzu viel mit diesem Glück anfangen. Immerhin: Sie leiht sich dieses günstige Geld. Nun die zweite gute Nachricht: Der deutsche Steuerzahler gibt für die sogenannten Schuldenländer keinen Cent. Politiker und sogenannte Wirtschaftsexperten vergessen dem Volk etwas Wichtiges zu sagen: Es handelt sich in erster Linie um Bürgschaften und Zusagen. Bisher hat Deutschland also noch keinen einzigen Cent an die betroffenen Länder überwiesen. Korrektur: Für den ESM zahlt Deutschland bis 2014 erst einmal fast 22 Milliarden Euro ein. Das entspricht nur ganze 60 Prozent unseres jährlichen Haushalts für Verteidigung. […]

Seehofer kämpft

27.07.2012

Gerade außerhalb von Bayern mag man es für peinlich oder lächerlich halten, wenn man Horst Seehofers Handlungen betrachtet. Er kämpft gegen die Berliner Regierung, er kämpft gegen die verschuldeten Bundesländer und er kokettiert etwas unbeholfen mit den neuen Medien. Doch bei seiner Wählerschaft scheint Ministerpräsident Seehofer damit den richtigen Ton zu treffen. Sein Kalkül scheint bald Blüten zu tragen. Denn: Die CSU bewegt sich ein wenig aus dem Tief und würde damit den Regierungswechsel verhindern. 42,5 Prozent wären aktuell die Prognose für die CSU. Die Tendenz der letzten Wochen dazu betrachtet lassen die Interpretation zu, dass Seehofer sein Tief erst einmal gesehen hat und eventuell wieder bessere Werte anstrebt. Die SPD käme laut der aktuellen Prognose auf 23,5 Prozent, aber die Prognoseberechnung hatte zwischenzeitlich auch schon 24,5 Prozent gesehen. Klar ist: Die SPD ist ebenfalls im Aufwind. Aber nach wie vor fehlt der klar siegfähige Ude-Faktor. Für den Münchner Lokalpolitiker wird es wohl eine schwere Wahl. […]

Samaras schwerster Fehler

24.07.2012

Samaras täte gut daran, Fördergelder endlich und auch richtig zu nutzen, dann wäre schon ein erster Schritt zur Linderung der Schmerzen des Volkes getan. Aber vielleicht kann er es auch nicht, weil er nicht entscheiden kann. Denn wer selber mit im Boot sitzt, der kann es natürlich auch nicht so schnell verlassen. So glaubt die griechische Politik daran, dass Europa weiterhin Zeit und Geld gewährt. Das wiederum ist ein fataler Irrtum: In Europa gibt es zur Zeit wichtigere Staaten zu retten. Der Fokus ist auf Spanien und Italien geschwenkt. Griechenland hat seine Chance und sein Geld bereits bekommen. Eine weitere Debatte über neue Hilfen wird kaum eine Regierung der Geberländer politisch überleben. Daher heißt es nun für die Politiker Hellas: Nicht jammern sondern umsetzen. Sonst wird es dann trotz der vielen Hilfe doch noch dunkel in Athen. Das wäre schade, aber für Europa nun nicht mehr zu verhindern. […]

Wir tun alles was wir können

24.07.2012

Er hat es nicht leicht. Der griechische Premier Andonis Samaras muss erneut im eigenen Land gegen die europäischen Politiker wettern. „Sie tun alles, damit wir scheitern“ ist sein Kommentar. Er ergänzt: „Wir tun, was wir können, damit das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann, und sie tun alles, was in ihrer Macht steht, damit wir scheitern.“ So einfach kann es sich wohl nur ein griechischer Politiker machen, der dem eigenen Volk erzählt, es müsse wegen Europa leiden während die griechische Politik selber gut dotiert EU-Fördergelder blockiert. 11,5 Milliarden Euro erhielt Ende letzten Jahres die griechischer Regierung um als Sofortmaßnahme dringende Förderprojekte anzukurbeln. […]

Das Rennen bleibt offen

23.07.2012

Auch wenn SPD und Grüne wieder bessere Prognosewerte erreichen. Für eine Mehrheit wird es noch nicht reichen. Nach wie vor wären SPD und Grüne auf die Piraten angewiesen. Angesichts deren zunehmender Chaostage ist es aber inzwischen Rot-Grün nicht zu verdenken, dass man diese Piratenoption ablehnt. Es ist ein Rechenspiel, denn: Seit Wochen nehmen die Anteile der Piraten am Bundestag ab. Würden die Piraten wie die Linke und die FDP nicht in den Bundestag kommen, dann wäre Rot und Grün auf klarem Erfolgskurs. […]

Es geht wieder aufwärts

23.07.2012

Die Union hat es offenbar mit der Sommerpause geschafft, die Prognosewerte zu verbessern (33,5 %). Der kurzfristige Abwärtstrend wurde erwartungsgemäß gedreht und der mittelfristige Aufwärtstrend bleibt erhalten. Das war auch notwendig, denn die Sommerpause würde ansonsten unruhig verlaufen. An Merkels Kandidatur wird in den Union sicherlich keiner rütteln. Denn so mancher Unionist träumt heimlich von einer Niederlage Ende 2013 um sich dann in den Ring zu werfen. Auch von der Leyen positioniert sich schon mal als zukünftige Kandidatin, wenn Sie ungefragt ihre Expertise zum Thema Grundgesetz und Euro-Rettung gibt. Ihre Auslegung des Grundgesetzes kann man schon als Überlegung zum Verfassungsbruch bezeichnen, so sehr würde sie die Gesetze dehnen, wenn sie denn dürfte. Doch so weit ist es noch nicht. […]

Dauerhafte Höhenluft

23.07.2012

Die SPD erreicht nun schon seit sechs Wochen Prognosewerte über 30 Prozent (30,4 %). Das ist nach dem Ausbruch bei der 29er Marke ein klares Signal: Der Trend geht aufwärts. Der Trendkanal bleibt damit seit Mai 2011 ungebrochen und verspricht deutlich mehr. Überlaufende Unionswähler und abtrünnige Piratenwähler speisen inzwischen den Aufwärtstrend, denn die Linke hat offenbar nicht mehr genügend Wähler abzugeben. Die SPD ist noch weit von den Werten der Union weit entfernt, doch deren Überholen wird nicht das Ziel der SPD sein. Es geht darum, das Rot-Grüne Ziel zu erreichen. Politisch wird im Sommerloch eher einfacher Wahlkampf gemacht: Gabriel verspricht als zukünftiger Kanzler, die Banken zu bändigen. […]

Rückkehr der Grünen

23.07.2012

Die Grünen haben es offenbar geschafft. Seit 7 Wochen sinken ihre Prognosewerte nicht mehr. Es sieht nach einer Stabilisierung bei über 13 Prozent (13,6 %) aus. Klar und deutlich ist eine Trendwende aber noch nicht zu sehen. Denn es könnte auch nur eine kurze Erholung vom Absturz sein. Jedoch es macht den Grünen wieder Hoffnung. Sicherlich profitieren sie von der anhaltenden Schwäche der Piraten. Denn außer den Piraten verliert keine Partei in ausreichendem Maße, um die grünen Werte zu erklären. Politisch offerieren die Grünen nichts nennenswert Neues, aber das muss man im Sommerloch auch nicht. Es reicht offensichtlich aus, dass es aktuell vermehrt ehemalige Piratenwähler gibt, denen die Grünen wieder verlässlicher erscheinen. Auch traut man ihnen offenbar wieder vermehrt zu, die großen Probleme ab 2013 zu lösen. […]

Die Liebe zur Selbstzerstörung

23.07.2012

Mit Mühe konnten die Piraten ihre Prognosewerte über 10 Prozent (10,3 %) halten. Doch es graut einem Prognostiker, wenn man das aktuelle Geschehen betrachtet. Die niedersächsischen Piraten offenbaren die Probleme der gesamten Partei: Innerhalb der Partei gab es beim letzten Parteitag erneut genügend Menschen, die über Drohungen jegliche Wahlversuche ad absurdum führten. Mancher Pirat nimmt jede Gelegenheit war, einen Shitstorm zu entfachen. Dazu die schlechten Haltungsnoten der Parteiorganisation beim niedersächsischen Parteitag: Diverse Formfehler, wählende Minderjährige und Schutzzonen von politischen Piraten vor der Presse sind nur einige Merkmale des Chaos. Sehr interessant dabei: Die Freiheit soll offenbar für das Internet und für das Urheberrecht gelten, aber nicht für die Presse bei Parteitagen. […]

Keine Themen, kein Schwung II

23.07.2012

Die Linken (4,0 %) haben ein ähnliches Problem wie die FDP: Sie kommen nicht zu positiven Meldungen in den Medien. Man zeigt sich in der Tagespolitik bestürzt über Katastrophen und man ist empört über das Beschneidungsurteil. Mal will sogar gerne mit der SPD beim Thema Bankenregulierung zusammenarbeiten. Aber es hört halt keiner hin. Pech für die Linken, so bleiben ihre Werte weiterhin im Keller. Auch für die Linken fällt die langfristige Prognose für Ende 2013 schlecht aus: Die Linken werden es schwer haben, 2013 in den Bundestag zu gelangen. […]

Keine Themen, kein Schwung I

23.07.2012

Die FDP bleibt weiterhin bei Werten unter 4 Prozent (3,7%). Der vermutete Aufschwung dank Leihwähler aus dem Lager der Union ist vorerst im Sommerloch stecken geblieben. Politisch dreht sich die Partei im Kreise. Hier spricht Rösler von einem Ende Athens dort in der Regierung und in der eigenen Partei wird sofort dementiert. Ein Parteivorsitzender ohne Deutungshoheit zum Thema Wirtschaft und Finanzen ist ein schwacher Vorsitzender. Ein Wirtschaftsminister ohne Deutungshoheit zum Thema Wirtschaft und Finanzen ist ein Muster ohne Wert. […]

Die Ukraine in Gefahr

11.07.2012

Der ukrainische Präsident Janukowitsch treibt die Annäherung der Ukraine an das Regime in Russland voran. Russisch werde nun als zweite Amtssprache gelten. Das entschied der Präsident nahe am Ende seiner Amtszeit. Für den Fall, dass die Proteste andauern, schloss er vorgezogene Neuwahlen nicht aus. Das allerdings dürfte eher als unrealistisch betrachtet werden, denn die Umfragen sehen ihn und seine Partei klar als Verlierer voraus. So muss Janukowitsch ähnlich wie sein väterlicher Freund Putin dafür sorgen, dass man die Opposition ausschaltet oder um ihre Köpfe bringt. Daher wird nun das Verfahren gegen seine schärfste Gegnerin Timoschenko vorangetrieben. Wenn er es schafft, sie aus dem Verkehr zu ziehen oder sie weiter zu diskreditieren, dann kann er sich Hoffnung machen, die Opposition entscheidend geschwächt zu haben. […]

Mein Freund Putin

11.07.2012

Noch nie hat sich ein ehemaliger Bundeskanzler derart vertan. Gerhard Schröder muss entweder fern der Realität leben oder bewusst in Kauf nehmen, mit Putin ein Unterdrücker-Regime zu unterstützen. Schröder selber: “Ich glaube, dass er (Putin) ernsthaft sein Land auf eine wirkliche Demokratie hin orientiert“. Zum Thema Wahlbetrug sagt der Altkanzler: “… wenn ich die eine oder den anderen aus Deutschland als professioneller Wahlbeobachter, Frau Beck oder wer auch immer das ist, so sehe und reden höre, dann bin ich nicht so ganz sicher, ob da nicht Vorurteile größer sind als Urteil“. […]

Das Regime Putin

11.07.2012

Das von Putin gesteuerte russische Parlament gab nun grünes Licht: Angebote im Internet können nun zensiert und abgeschaltet werden. Eine schwarze Liste solle regeln, welche Inhalte verboten sind. Unter dem offiziellen Tarnmantel des Jugendschutzes verbirgt sich ganz offensichtlich die Vorbereitung zur Abschaltung der Opposition im eigenen Lande. Putin kommt damit dem Ziel der Gleichschaltung von Presse und oppositioneller Meinung immer näher. […]

Versagen von Politik und Finanzwirtschaft III

10.07.2012

Das ist interessant: Das Geld des Bürgers verschenkt der Staat ohne Angst vor dem Bürger zu bekommen. Eine Steuer auf Finanztransaktionen hingegen fürchten alle europäischen Regierungen. Auch die britische Regierung. Obwohl das Volk von der Finanzwirtschaft kaum profitiert. Man sieht: In der Politik haben sich die Verhältnismäßigkeiten und Ängste verschoben. Volk und Wähler – obwohl in der Mehrheit – werden nicht mehr gefürchtet. Eine Hand voll Banker hingegen bringen Politiker angstvoll zum Handeln. Gibt es da ein Druckmittel oder nur eine gierige Lobbypolitik? […]

Versagen von Politik und Finanzwirtschaft II

10.07.2012

In allen europäischen Staaten wurden die Schuldenberge aufgetürmt. Sogar Sparminister Schäuble konnte nicht widerstehen und hat sich nun am Markt das für Deutschland günstige Geld in grossen Mengen geliehen. Zurückzahlen wird er es über einen neuen Kredit. Der wird dann erfahrungsgemäß deutlich teurer sein. Analog einem Heroin-Süchtigen: Die ersten Packungen sind umsonst, danach steigt der Preis. Man kann mit Volkswirtschaft argumentieren. Doch wenn neue Kredite nicht für ein Wachstum investiert werden, dann fehlen auch den Volkswirtschaftlern die Argumente. […]

Versagen von Politik und Finanzwirtschaft I

10.07.2012

Nun ist das Verfahren in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht angekommen. Eilanträge wurden gestellt, um das Inkrafttreten der Regelung frühzeitig zu verhindern. Auch die Seite der Verteidigung drängt auf Eile. Finanzminister Schäuble warnt gar vor wirtschaftlichen Verwerfungen. Nun also sollen die Richter entscheiden, wie es in Europa zukünftig weitergeht. Doch eine schnelle Entscheidung – so die Ankündigung des Gerichts – werde es nicht geben. Mehrere Monate könnte das Prüfungsverfahren dauern. Zu Recht! Die Begründung dazu gibt das Gericht gleich mit: Der Finanzmarkt der Weltwirtschaft würde eine Ablehnung in einem Eilverfahren als generelle Entscheidung gegen die Regelung verstehen. Der Finanzmarkt würde keine endgültige Entscheidung am Ende eines ordentlichen Verfahrens abwarten. […]

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