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Das Regime Putin

Club of PoliticsDas von Putin gesteuerte russische Parlament gab nun grünes Licht:

Angebote im Internet können nun zensiert und abgeschaltet werden. Eine schwarze Liste solle regeln, welche Inhalte verboten sind.

Unter dem offiziellen Tarnmantel des Jugendschutzes verbirgt sich ganz offensichtlich die Vorbereitung zur Abschaltung der Opposition im eigenen Lande.

Putin kommt damit dem Ziel der Gleichschaltung von Presse und oppositioneller Meinung immer näher.

Unterdrückung der freien Meinung

Wer seine freie Meinung vertritt und damit seine Stimme gegen das Regime Putin erhebt, der lebt gefährlich. Man kann dabei sein Leben verlieren oder im günstigsten Falle in eines der Gefängnisse des russischen Reiches verschwinden. So kann man auch das kürzlich in St. Petersburg erlassene Verbot der „Propaganda von Sodomie, Lesbisch-sein, Bi- und Transgendersexualität sowie Pädophilie in Bezug auf Minderjährige“ verstehen. Homosexuelle wurden vor kurzem auf Basis dieses Verbots verhaftet, weil sie für ihr Recht der Freiheit demonstrierten.

Altkanzler als Putins Helfer

Ausgerechnet Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist dabei Putins kräftiger Helfer. Einst feierte Schröder “seinen Freund“ Putin als lupenreinen Demokraten. Er meint, Putins Sieg im ersten Durchgang bei der letzten Wahl sei wichtig gewesen für die Stabilität Russlands. Das war vermutlich auch wichtig für Schröders Bankkonto.

Russland ist eine Bedrohung für Deutschlands Freiheit

Dabei ist Putins Russland nach wie vor kein Staat, den Deutschland als befreundetes Land betrachten kann. Putins Regime widersprechen dem Verständnis unserer Verfassung. Die Unterdrückung Andersdenkender und die mögliche politische Verfolgung stehen im klaren Widerspruch zu unserem Demokratieverständnis. Dass ausgerechnet ein ehemaliger deutscher Kanzler aus jener russischen Region seinen Lohn bezieht und dessen Verteidigung übernimmt kann man zumindest als beschämend bezeichnen.

Russland und UdSSR: Drang nach Westen

Putin ist wieder dort angekommen, wo Russland die UdSSR verlassen hatte: Gewaltherrschaft und Diktatur. Statt Kommunismus ist es jetzt ein oligarchisches System mit Putin an der Spitze. Das Ganze noch ein wenig demokratisch getarnt. Und solange das Volk feiern darf, interessiert es sich auch nicht wirklich für Wahlfälschungen. Aber so langsam enden auch in Russland die Feiern, die Rezession zeigt ihre Wirkung.

So gerät Putin immer mehr unter Druck und muss nun zügig seine Macht gegenüber Andersdenkender sichern. Die Anfänge sind gemacht und mit jedem Tag und jedem neuen Verbot schaltet er die Kritik aus. Das also versteht man unter einen lupenreinen Demokraten.

Wir danken dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder für die Belehrung zu diesem Thema.