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Man gründe eine Euro-Bank

Club of PoliticsDie Lösung der Schulden Europas ist sehr einfach: Es geht in erster Linie darum, dass die hoch verschuldeten Länder sich wieder regulär und selbstständig Geld leihen können.

Darüber sprachen wir schon. Wir wollen es an dieser Stelle verkürzt nochmals tun.

Ersatz für die Druckmaschine

Die Haftung für Schulden muss die EU oder die EURO-Gemeinschaft tragen, nicht aber die einzelnen Staaten. Denn kein einzelner Staat kann Euro-Geld drucken.

Die Lösung dazu heißt: Die gemeinsame EURO-Bank. Man gründet eine EURO-Bank, die als Eigentum aller Euro-Staaten für die Geldbeschaffung zuständig sei.

Das kann die Euro-Bank dadurch erreichen, indem sie sich bei der EZB Geld leiht und durch eigene Investment-Tätigkeiten (im risikoarmen Geschäft) Geld erwirtschaftet. Entfernt betrachtet wäre es eine Mischung aus einer europäischen Sparkasse und einem europäischen Staatsfonds.

Kontrollierte Anleihen

Jeder Euro-Staat verfügt nun, wie im Privatkundengeschäft des Kreditwesens üblich, über ein Konto bei der Euro-Bank. Über dieses Konto kann sich ein Staat Geld leihen oder es zurückzahlen. Gleichzeitig muss der Staat natürlich auch Sicherheiten hinterlegen.

Sprich: Jeder Staat verfügt über ein weiteres Konto, auf das die staatlichen Einnahmen fließen. Der Staat hat natürlich vollständigen Zugriff auf dieses Konto. Aus dem Verhältnis dieser beiden Konten berechnet sich der Zinssatz, den ein Staat dafür zahlen muss, wenn er weitere Gelder leihen will. Je größer das Schuldenkonto gegenüber dem Einnahmekonto ist, desto höher wird der Zinssatz sein, zu dem der Staat seine zukünftigen Schulden verzinsen muss. Aber es muss in Massen sein. Denn hoch verschuldete Staaten können über überhöhte Zinsen in die Sackgasse geraten.

Souveränität der Staaten

Über diesen Mechanismus bleibt die Souveränität der Staaten gewährleistet. Es gibt nur einen zentralen Gläubiger. Dieses System lässt sich direkt aus der jetzigen Situation heraus installieren. Außerdem besorgen sich die Staaten nicht mehr Gelder über die freie Finanzwirtschaft. Das macht sie weniger anfällig für schlecht wirtschaftende Banken und die Staaten werden besser gegen das Wetten gegen Staaten, Währung und Anleihen geschützt. Es federt weiterhin die Situation ab, dass einzelne Euro-Staaten eben nicht einfach schnell eigenes Geld drucken können.

Auch die teilweise mutwilligen und politisch orientierten Ratingentscheidungen haben auf die Staaten selber keinen Einfluss mehr. Mögen die Agenturen dafür die Euro-Bank bewerten, das mag für diese Bank unerheblich sein. Das Rating selber setzt sich in der Euro-Bank durch das Verhältnis von Einnahmen und Verschuldung zusammen. Gleichzeitig sorgen die Konten der Euro-Bank für klare und transparente Verhältnisse: Die Euro-Bank ist jederzeit über die Situation der einzelnen Staaten informiert.

Schulden als innergemeinschaftliche Sache

So wandert das Schuldenproblem in die interne Angelegenheit der Euro-Bank und der EZB und belastet nicht mehr die freie Finanzwirtschaft. Hier ist vor allem die psychologische Komponente wichtig, denn: Die freie Finanzwirtschaft ist heute in erster Linie eine Art Wettbörse, die auf Vermutungen und Stimmungen reagiert. Die Wirklichkeit wird oftmals ausgeschlossen. Für dieses System wäre es in erster Linie unerheblich.

Die Euro-Bank kann an der EZB aufgehängt sein und steht in Konkurrenz zu den restlichen freien Banken. Die Euro-Bank kann sich dabei gerade zu Beginn über billige Gelder der EZB finanzieren. Statt also billige Gelder in die freie Bankwirtschaft zu spülen würde die EZB jene effektiver der Euro-Bank leihen. Die freie Bankwirtschaft kann sich selbstständig mit Geldern versorgen oder mit der Euro-Bank handeln.

Die EZB kontrolliert als Hüterin der Währung die Abrechnungen der Euro-Bank, denn die Regeln müssen eingehalten werden. Ein tägliches Verhandeln um Zinssätze in den politischen Gremien sei auszuschließen. Den Mechanismus der Zinsberechnung kann man natürlich auch anders gestalten. Aber das ist in dieser Architektur zweitrangig.

Fazit: Es wäre sicherer, schneller und effektiver, eine Euro-Bank zu installieren statt mit Euro-Bonds weiter vom freien Markt diktiert zu werden. Staatsverschuldungen gehören heute nicht mehr in die freie Finanzwelt. Denn dort warten Menschen wie Soros, die den Mechanismus des Marktes durch ihre finanziellen Möglichkeiten (ob versteuert oder nicht) aushebeln und für eigene Ziele verwenden können.