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Mein Freund Putin

Club of PoliticsNoch nie hat sich ein ehemaliger Bundeskanzler derart vertan. Gerhard Schröder muss entweder fern der Realität leben oder bewusst in Kauf nehmen, mit Putin ein Unterdrücker-Regime zu unterstützen.

Der Demokrat Putin

Schröder selber: “Ich glaube, dass er (Putin) ernsthaft sein Land auf eine wirkliche Demokratie hin orientiert“.

Vorurteile statt Wahlbetrug

Zum Thema Wahlbetrug sagt der Altkanzler: “… wenn ich die eine oder den anderen aus Deutschland als professioneller Wahlbeobachter, Frau Beck oder wer auch immer das ist, so sehe und reden höre, dann bin ich nicht so ganz sicher, ob da nicht Vorurteile größer sind als Urteil“. Da spricht der Anwalt Schröder. Vorsichtig formuliert und gleichzeitig über “nicht ganz sicher sein“ die offiziellen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere Gruppen herabsetzend.

Die erwähnte Frau konterte daraufhin: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Schröder tritt das Privileg eines Altbundeskanzlers mit Füssen, in dem er sich über die Geschäfte eines lupenreinen Unterdrückungs-Regimes bezahlen lässt und dazu dessen Lieder singt. Die Worte von CDU-Generalsekretär Gröhe “Gazprom-Gerd“ sind da noch die nettesten Formulierungen.

Unterdrückung Andersdenkender

Was sagt Schröder zum Beispiel zu dem kürzlich in St. Petersburg erlassenen Verbot der „Propaganda von Sodomie, Lesbisch-sein, Bi- und Transgendersexualität sowie Pädophilie in Bezug auf Minderjährige“. Auf Basis dieses Verbots wurden in St. Petersburg erst kürzlich homosexuelle Menschen verhaftet einfach auf Grund der Tatsache, dass sie sich öffentlich dazu geäußert haben.

Der Weg der Ausgrenzung

Schröder schweigt dazu, denn das hat wohl nichts mit einer demokratischen Orientierung zu tun. Das Regime Putin ist auf dem besten Wege, Russland langfristig zu säubern. Was Hitler in sehr kurzer Zeit versuchte, ist offenbar bei Putin auf einer langen Agenda gesetzt: Man mache Russland frei von Opposition, Andersdenkende, Homosexuelle. Was kommt als nächstes? Juden, Moslems, Blonde und andere Gruppen? Ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland über das Zudrehen des Gashahns? Leben da wieder die alten stalinistischen Träume eines Russlands bis zur Rheingrenze auf?

Rücktritt als Altkanzler

Wir fordern Schröder auf, sich davon zu distanzieren oder auf seine Privilegien eines Altbundeskanzlers zu verzichten. Mit seinen Handlungen beschämt er das deutsche Volk. Putins Russland ist nach wie vor kein Staat, den Deutschland als befreundetes Land betrachten kann. Putins Regime widerspricht dem Verständnis unserer Verfassung. Die Unterdrückung Andersdenkender und die mögliche politische Verfolgung stehen im klaren Widerspruch zu unserem Demokratieverständnis. Die Tatsache, dass ausgerechnet ein ehemaliger deutscher Kanzler aus deren Region Tantiemen bezieht und dessen Verteidigung übernimmt ist beschämend.

Das Schweigen der SPD

Am Ende muss sich auch Schröders Partei die SPD fragen, in wie fern die Partei ein solches Mitglied angesichts dessen Handlungsweisen noch mit den Grundsätzen der Partei und der Verfassung in Einklang bringen kann. Vor dem Ende des kalten Krieges wäre es Hochverrat gewesen. Und jetzt? Ist es ein dummer Jungenstreich eines nimmersatten altgewordenen ex-Kanzlers? Ist das die Meinung der Partei? Zumindest könnte sich die SPD davon eindeutig und öffentlich distanzieren. Doch sie fürchtet sich vor der Verbannung eines Schröders. Ist sein Netzwerk noch derart aktiv?

Dass Gerhard Schröders Aussagen in Deutschland nur leichte Empörung auslösen ist mehr als unverständlich. Jeder andere Mensch der nicht ehemaliger Bundeskanzler gewesen ist, würde deutlich härter beurteilt werden. Wer einst ein Fan des Gerhard Schröders war, der dürfte sich spätestens hier mit Grauen abwenden. Man empfindet Verrat an den demokratischen Idealen.