Club of Politics

Vom Partner geplagt

30.06.2011

Gerade hat Merkel den Atomausstieg fertig für die Abstimmung gemacht und Griechenland vorerst vor der aktuellen Pleite gerettet da kommt die Steuersenkung wieder in die Diskussion. Die FDP will damit noch vor 2013 punkten, um die Existenz zu erhalten. Doch das Thema ist beim Wählervolk schon längst durch. Deutschland ist hoch verschuldet. Die neuen zusätzlichen Einnahmen werden für den Abbau der Schulden benötigt. Für eine liberale Wahlparty will niemand das Geld ausgeben. Das Thema zeigt wieder die Zerstrittenheit der Partner … […]

Mann will Kanzler werden

30.06.2011

Steinbrück lotet angeblich mit Hilfe von Andrea Nahles aus, in wie fern der linke Flügel der Partei ihn als Kanzlerkandidaten akzeptieren würde. Also diskutiert die Partei intern weiterhin die Möglichkeit eines Wahlsieges im Jahre 2013. Das bleibt mit den aktuellen Umfragewerten ein mutiges Unterfangen. Möge die SPD bald auch wieder die Nummer 2 werden, es könnte ein temporäres Vergnügen werden. Denn der negative Trend der SPD hält weiterhin an. Obwohl an der unteren Widerstandslinie angekommen bewegen sich die Werte noch … […]

Die Grünen werden erwachsen

30.06.2011

Die erste Bewährungsprobe wurde geschafft: Die Basis der Grünen stimmt mit großer Mehrheit für den Atomausstieg ala Merkel. Damit bewies die Basis Weitsicht und politische Vernunft. Der Ausstieg ist in Sicht, jetzt über die Zeiten 2017 oder 2022 zu streiten hätte die Grünen in Schwierigkeiten bringen können. Stattdessen könnten sich die Grünen um realistische Energiekonzepte als Alternative zum Post-atomaren Zeitalter hervortun. Initiativen und Förderung von Forschung wären langfristig vorteilhafter als einfach nur Windmühlen zu bauen, deren Ausseh… […]

Populistischer Antisemitismus?

30.06.2011

Die Linke bleibt weiterhin im Keller der Medienpräsenz. Die aktuellen Themen finden ohne sie statt. Nach wie vor sammelt aber die Linke wenige Stimmen aus dem linken Lager der SPD ein. Die Frage bleibt offen, ob sie diese wird halten können. Bisher hatte sie damit wenig Glück. Eine Spekulation der Linken wird wohl auch die Handlungsweise der SPD sein: Wenn Steinbrück der Kanzlerkandidat der SPD werde, dann wird der Zulauf aus dem Lager der linken SPD-Wähler wieder anwachsen. Das würde auch die Stille um die Linke erklären: Man wartet auf besseres … […]

Freiheit auf Unbelehrbarkeit

30.06.2011

Kaum hat Rösler das Thema Steuersenkung publiziert, da geht die Diskussion um selbige wieder los. Eine wichtige Kritik kommt da von außen: Warum nicht als ersten Schritt den Soli streichen? Dazu braucht man nicht über den Bundesrat gehen. Dies könnte man also schnell und sehr zeitnahe umsetzen. Dies will die FDP aber nicht diskutieren und so kommt der Verdacht auf, man wolle die Steuererhöhung über eine kaum lösbare Diskussion mit dem Bundesrat aus taktischen Gründen scheitern lassen. Hier macht sich der Geruch der Unehrlichkeit und auch der Unbelehrbarkeit breit … […]

Die grüne Angela

23.06.2011

Die CDU um Angela Merkel steht politisch in der Zwickmühle. Die Atomkrise scheint fast gemeistert zu sein, aber die Schuldenkrise der EU deutet Schwächen im außenpolitischen Geschick an. Denn hier macht sich ein Problem zwischen Innen- und Außenpolitik auf: Wie will sie den mit langjährigem Lohnverzicht gebeutelten deutschen Arbeitern verkaufen, dass nun die schlecht gewirtschafteten Griechen das Geld deutscher Steuerzahler bekommen? Das mag polemisch sein, aber das ist die Sicht von Volk und Medien. Der negative Trend der CDU … […]

Schwarz Grün Rot

22.06.2011

Die Mehrheit für eine Regierung kann nur aus den drei großen Parteien gebildet werden. Die kleinen bleiben am Rande außen vor. Selbst wenn die FDP die 5% Hürde schaffen würde, eine kleine Partei wäre nur Mitglied einer kleinen Minderheitsregierung. Das würde keiner wagen. Daher ist die Opposition wohl das wahrscheinlichste Szenario. Ob nun nun parlamentarisch oder außerparlamentarisch. Dass nun diese neue Regierung Grün-Rot oder Schwarz-Grün sein werde, das kann aktuell unmöglich vorhergesagt werden. Denn die Wahlen sind erst 2013 und die Grünen müssen … […]

Steinbrück stärkt sich

22.06.2011

Die SPD leidet offensichtlich unter einem Luxusproblem: Sie rechnet sich aus, bei den nächsten Wahlen den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland stellen zu können und sofort ziert sich das VIP-Volk der Partei um eine Nominierung. Wer jetzt ungefragt sagt, er stehe nicht zur Verfügung, der will in Wirklichkeit geliebt, geherzt, ja sogar zum Kanzlerkandidaten ernannt werden. Quasi wie bei der Papstwahl: Der Favorit wird vor dem Ziel vergiftet. Ein gutes Beispiel ist der Oberbürgermeister Olaf Scholz aus Hamburg. Der Olaf Scholz hat nun erst einmal … […]

Die grüne Erholungspause

22.06.2011

Eigentlich sollten die Grünen mit den aktuellen Zahlen zufrieden sein. Die SPD fällt eher leicht ab und die Grünen halten die Linie. Alles geht irgendwie automatisch. Doch halt: Die Falle ist schon längst gestellt. Angela Merkel ist im Gegensatz zu den Spitzenpolitikern vieler anderer Parteien ein ausgebuffter Vollprofi und hat die Kehrtwende zur Ökokanzlerin geschafft. Nun steht der Vorschlag der Regierung, relativ schnell aus der Atomkraft auszusteigen. Doch können die Grünen hier zustimmen? Der Ausstiegsplan ist prinzipiell wohl durchdacht. Schrittweise werden die Atommeiler vom … […]

Die Linke sucht den Führer

22.06.2011

Die Linke als Partei bewegt sich ziellos zwischen Antisemitismus und Kommunismus umher und sucht nach einem Führer, der die Partei lenkt. Aktuell kann die Linke zwar wieder Stimmen gewinnen, aber noch ist der Gesamttrend negativ. Wie viel kann man von der SPD profitieren? Und wer übernimmt das verwaiste Ruder. Der Bärenmarkt hält seit 2009 an und es ist kein Ende in Sicht. Nach längerer Pause will der Kurs offenbar wieder die Widerstandslinie testen. Werte in Richtung 8% deuten dies an. Doch vor einer Trendwende muss dieser Widerstand nachhaltig gebrochen werden. Der linken … […]

Die FDP will nicht mehr

22.06.2011

Die FDP bleibt trotz der Entthronung von Guido Westerwelle als Parteichef vom Pech verfolgt. Egal welches Thema die FDP zu etablieren versucht. Entweder jemand war schon da oder das Thema trifft nicht die Wählererwartungen. Die FDP gewinnt zwar temporär in den Umfragen leicht dazu, der langfristige Trend bleibt aber negativ. Ein Turnaround ist nicht in Sicht. Die FDP befindet sich nach wie vor in einer Seitwärtsbewegung zwischen 3 und 5%. Immerhin gelang es ja Ende 2010 den langfristigen Bärenmarkt zu durchbrechen. Doch nach oben gelingt nichts. Zwei Versuche, sich der 5% zu … […]

Produkt und Marketing

02.06.2011

Die Falle ist einfach gestellt. Steuersenkungen werden versprochen. Deutliche Entlastungen für alle. Vor allem für Eltern mit und ohne Kinder. Und auch die Alten sind dabei. Nie wieder soll es Kürzungen bei den Renten geben. Die Renten sollen am besten jedes Jahr steigen. Sie werden sicher sein! Versprochen! Dazu das Rentensicherungsgesetz! Außerdem kommen dann noch die Steuerbefreiung von Aktiengewinnen und die dauerhafte Förderung der eigenen Arbeitsplätze in der deutschen Industrie. Förderung von bereits … […]

Bruderkuss für den Club

30.05.2011

Der Club of Politics darf das tun, was alle Menschen, Unternehmen und Institutionen einmal im Jahr machen: Sich selber feiern. Der Club of Politics veröffentlichte am 31. Mai 2010 seinen ersten zaghaften Beitrag. Es ging um die Sonntagsfrage. Damals noch war die Redaktion darauf bedacht, vorsichtige Worte und Formulierungen zu finden. Immerhin ging es bei dem Thema Sonntagsfrage um ein heikles Thema: Prognosen von einem Politik-Blog? Ist das denn seriös? Ist das glaubwürdig? Heute ist das anders: Der Club of Politics hat mit seinen Prognosen die meisten wichtigen Trends vorhergesagt. Heute ist … […]

Direkte Demokratie

30.05.2011

Der geschichtliche Kontext erklärt nur den Grund für die Struktur der Parteien. Sie erklärt aber nicht, warum die etablierten Parteien immer noch daran festhalten. Denn: Es gibt ein Alternativmodell. Noch werden sie eher als Kuriosum belächelt, aber bei den jungen Wähler gewinnen sie immer mehr an Zustimmung: Die Piratenpartei. Ihr Versprechen ist nicht nur die einer neuen Partei sondern auch der Vorschlag für neue Strukturen und Modelle. Zum Beispiel mit Liquid Democracy. Im Kern als Partei für Freiheiten im Internet … […]

Wieviel kostet Stewart Brand

26.05.2011

Es ist schon eine Zeit lang her. Aber der Club of Politics hatte ihn die ganze Zeit lang im Auge behalten: Stewart Brand war früher lange Zeit einer der führenden US-Umweltaktivisten. Jetzt nagt offensichtlich der Zahn der so oft erwähnten Zeit an seinem Geist. Okay, viele Umweltaktivisten gibt es in den USA nicht. Aber Stewart Brand galt als eine der Instanzen in den USA. Neu ist nun hingegen, dass Stewart Brand als früherer Atomkraft-Gegner ausgerechnet jetzt für eine Verlängerung der Atomkraft ist und Deutschland für seinen neuen strengen Anti-Atomkraft Kurs beschimpft. Bei den US- … […]

Hack us and we will bomb you

26.05.2011

Beginning of the original message from Anonymous: Barack Obama has revealed his ultimate strategy for dealing with hackers who carry out cyber-attacks against the US government: he’ll bomb them. Writing in a personal foreword to the document International Strategy for Cyberspace (PDF), released by the White House yesterday, the President outlined the measures his country would take to „preserve the character of cyberspace and reduce the threats we face“. And the bad news for would-be cyber-terrorists is that hacking into US systems could be enough to … […]

Parteien in Deutschland

26.05.2011

Beim letzten Beitrag im Club of Politics haben wir aufgeführt, dass die Strukturen der Parteien das Entstehen und das Entwerten von Wahlversprechungen fördern. Am Ende kann die Spitze freimütig über die Versprechen verfügen und wieder den Koalitionsverhandlungen opfern. Es wäre aber nun ungerecht, den etablierten Parteien uns deren Parteispitzen die alleinige Schuld für ihr strukturelles Dilemma zu geben. Die Parteien verstehen es einfach nicht, sich im heutigen Zeitalter von Internet und elektronischer Informationsübertragung … […]

Official Anonymous Messages

26.05.2011

Beginning of the original message of Anonymous from 24.05.2011: Online mischief makers Anonymous are set to launch a Distributed Denial of Service (DDoS) attack on the website of the US Chamber of Commerce later today, in retaliation for the organisation’s support for the draft PROTECT IP Act. The ‚hacktivist‘ collective announced it would launch the DDoS attack at 20:00 Eastern Standard Time. If passed, the ‚Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property‘ Act – ‚PROTECT IP‘, for short – will allow US Justice Department … […]

Aus Rot-Grün wird Grün-Rot

24.05.2011

Zum ersten Mal in der Geschichte des Club of Politics haben die Grünen die Nase vor der SPD. Der Vorsprung ist nur dünn und würde wohl durch Überhangmandate zum Streitfall werden. Aber 57% des Bundstages wäre in der Hand der beiden Parteien. CDU und CSU wären als Union zwar die größte Fraktion. Aber die Grünen wäre die größte Partei. Dieser Gedanken ist nahezu revolutionär. Deutschland in der Hand der Grünen. In dieser Situation wäre sogar die Linken nur noch eine Störung der Regierungszone. Würden sie zu gross werden und ein Grün Rotes Bündnis verhindern, dann könnten die Grünen auch … […]

Zwischen Genie und Selbstzerstörung

24.05.2011

Die Bremer Wahl war eine alte Quittung für die Union. Sie war nicht wirklich ein Zeichen gegen Angela Merkels aktuelle Politik. Zum einen war die Wahlbeteiligung zu niedrig und zum anderen ist das Gebiet nicht repräsentativ. Was einst stolze Hanseaten waren ist heute eine Sammlung von kleinbürgerlichen Städtern mit Arbeitslosigkeit und Firmeninsolvenzen als Dauerhobby. Bremen ist eine Stadt am Ende ihres Kreditrahmens. Selbst Hansastädte wie Hamburg haben vor langer Zeit die Zeichen der Zeit erkannt und sich umstrukturiert. Bremen … […]