Artikel von Michael Starke

Die Option Rot-Grün für Ende 2013 schmilzt langsam dahin. Die Linke bohrt sich tief in das Herz dieser möglichen Koalition und die Union aus CDU und CSU erobert Stück für Stück weitere Sitze aus der Steinbrückschen Wunschkoalition. Der größte Block ist schwarz. Die Chancen für Rot-Grün schwinden damit und der Ausgang wird wieder ungewiss. Eine Große Koalition oder Schwarz-Grün werden realistischer. Merkel ist also in guter Position und erwartet den nächsten Koalitionspartner, den es zu erlegen gilt. Denn ungeachtet aller vorherigen Aussagen entscheidet am Ende die Realpolitik, die Ende 2013 vorherrscht. […]

Merkel und die Union sind weiter auf einem deutlichen Kurs nach vorn. Der Grund ist schwer zu durchschauen, aber das Produkt Merkel funktioniert nach wie vor. Die Union regiert nicht sondern bastelt wahllos in den Systemen herum. Mal gibt es Geld für die heimische Kinderbetreuung, mal gibt es Geld für einen Kitaplatz. Dann gibt es unhaltbare Versprechen für Kitaplätze für alle dann wieder Stromerhöhungen für alle weil die Industrie eine bessere Lobby hat. Einzig die alte Hartz-IV Reform von Rot und Grün rettet die Bilanz von Schwarz-Gelb. Die Regierung Merkel hat eine der schlechtesten Bilanzen in der deutschen Geschichte vorzuweisen. Wohl nur Adolf Hitler verbrannte wahllos mehr Geld und war der Industrie höriger. Aber er hatte auch einen Krieg zu führen. […]

Die SPD rutscht mit 29,9 Prozent unter die 30 Prozent Marke. Das ist eigentlich keine Neuigkeit, denn es war ein mögliches Ziel des kurzfristigen Negativtrends. Doch die Geschwindigkeit des Rutsches beeindruckt. Die Bewegung zeigt, dass die Wirkung durch den Kandidaten Steinbrück und dessen Kandidatenkür verpufft sind. Die SPD droht damit an der 30er Marke hängen zu bleiben beziehungsweise daran zu scheitern. Das liegt zu einem nicht unerheblichen Teil am Kandidaten Steinbrück. Seine Beinfreiheit macht ihn zum Opfer seiner eigenen Gedanken. Zuletzt bezeichnete er das Gehalt des Kanzlers als deutlich zu niedrig. Was er als Antwort vom sozialdemokratischen Volke erwartet blieb bisher unbekannt. Neue Wähler gewinnen wird er damit nicht. […]

Die Grünen können ihre Werte erneut steigern. Damit ist der Abstieg vom Anfang 2012 abgefedert und die Partei ist wieder deutlich auf Kurs nach oben. Man fragt, woran es liegen kann und die Antwort heißt SPD und CDU. Die CDU treibt ihre jungen Wähler mit der Merkelschen Konstante aus der Mittelschicht in die Arme der Grünen. Ähnliches gilt für die SPD. Die Grünen werden zu einer Partei zwischen den beiden großen Parteien. Der Vorteil der Grünen ist: Sie müssen sich nicht um Unterscheidung zwischen Links und bürgerlich bemühen. Auch ist der Unterschied zwischen links und bürgerlich geschmolzen. So mancher Bürgerliche landete in der Arbeitslosigkeit und muss sich mit linken Ideen anfreunden. Bürgerlich heißt nicht mehr rechts sondern bedeutet heute Überleben statt Konstanz. Dank Merkel und der Regierung aus Union und FDP. […]

Mit 5,5 Prozent verteidigen die Linken weiterhin ihren Prognosewert und eine Wende scheint daher weiterhin möglich. Es ist psychologisch wichtig, mit Werte über der 5 Prozent Marke in das Wahljahr 2013 einzusteigen. Gerade für die SPD ist es wichtig, die Partei links der SPD wahrzunehmen. Gerade weil SPD-Kandidat Steinbrück kein linker Kandidat ist. Denn es könnten sich linke SPD-Wähler dazu berufen fühlen, die Linke zu betrachten, um die SPD zu linken Themen zu zwingen. Das allein ist der Treibstoff, mit dem sich die Linke Ende 2013 in den Bundestag schunkeln könnte. Je mehr sich SPD-Kandidat Steinbrück mit seiner Beinfreiheit in der Öffentlichkeit äußert, desto mehr sind SSPD-Abweichler in Richtung Linke möglich. Die SPD erkennt dies noch nicht, die Linke sollte es schon jetzt erkennen und bereit sein. […]

Große Veränderungen bleiben für die FDP auch in der letzten Politprognose aus. 3,7 Prozent heißt das Jahresendergebnis. Das sind wenige Punkte mehr als Ende 2011, aber man bleibt nach wie vor weit von der 5 Prozent Marke entfernt. Der Anfang von 2013 verspricht gleich einen Fehlstart: Die Niedersachen-Wahl steht vor der Tür und die Wahlbörsen und Prognosen deuten auf Werte unter 5 Prozent. Pech für den CDU-Ministerpräsidenten und ein großes Unglück für FDP-Chez Rösler: Fliegt sein Landesverband aus den Landtag, dann wird der Verlust der FDP für ihn persönlich. Ob er dies bis zur Bundestagswahl Ende 2013 überleben wird, ist fraglich. In der Chartanalyse deutet vieles darauf hin, dass sich die FDP gefangen hat. Gefangen in der Bedeutungslosigkeit. Es gibt inzwischen Umfrageinstitute, die bei Sachfragen mögliche FDP-Wähler statistisch nicht mehr nachweisen können. Das Bild der FDP in der Gesellschaft wird schwächer und verblasst. Hält 2013 der Anstieg der Farblosigkeit an, dann wird die FDP in die Gruppe der Sonstigen aufgehen. […]

Der Schlaf der Piraten geht weiter, der Wert sinkt weiter. Manche Selbstdarsteller verlassen die Partei oder bieten sich nicht für höhere Posten an, manche Selbstdarsteller sollten sich am besten nicht anbieten aber drängen nach vorn. Inzwischen ist auch die IT- und Hacker-Szene auf Abstand gegangen, die Piraten vertreten nur noch ihre Selbstdarsteller aber nicht mehr die Ur-Basis, aus der sie hervorgegangen ist. Für 2013 wünscht die Redaktion den Piraten, dass sie lernen, wie man Themen Parteibezogen vermitteln kann. Und wie man ein einfaches Netzwerk auf einem Parteitag installiert. Die Redaktion empfiehlt den Piraten für 2013 vermindertes Online-Gaming, weniger Autobiographien und dafür mehr Aufenthalt in der Kohlenstoff-Welt. Weniger Drogen dafür mehr Sachverstand. Weniger Selbstdarsteller und dafür mehr Schwarm-Entscheidung. Eine Revolution und Umsturz der aktuellen Köpfe könnte helfen. […]