Der Club of Politics sagt nein zu TTIP. Denn es müssten Standards zum Beispiel im Bereich Lebensmittel gesenkt werden, um die USA zu befriedigen. Das ist vollkommen sinnlos. An EU-Standards darf nicht gerüttelt werden. Die Beteuerungen, dass dies nicht geschehen werde, werden von Politikern ausgesprochen, die offiziell nicht über den Vertrag verhandeln und darüber abstimmen können… […]
Weder Verfassungsschutz noch BND und MAD wollen etwas von PRISM und TEMPORA gewusst haben. Man mag es kaum glauben. Doch die Kurzformel ist einfach: Wenn Verfassungsschutz, BND und MAD von den Machenschaften der USA und Großbritannien wirklich … […]
Der US-Amerikaner Edward Snowden hat als unbekannter Mensch etwas geschafft, das wohl sonst noch keinem in dieser Art und Weise in der Geschichte gelungen ist: Snowdens Mut hat dazu geführt, dass die Machenschaften einer Großmacht wie die USA gegenüber den eigenen Verbündeten in kurzer Zeit vollständig entlarvt und bloßgestellt worden sind. Er hat preisgegeben, wie Europa und insbesondere die EU durch den verbündeten ausspioniert und damit auch innerhalb des Bündnisses verraten wurde. Hier geht es nicht um ein Verbrechen, sondern um eine dankenswerte Aufklärung für Europa. […]
Die Spionageaffäre um die USA macht eines klar: Die aktuellen Verträge zwischen der EU und den USA müssen ausgesetzt oder beendet werden. Aktuell machen Verhandlungen keinen Sinn, denn die USA erweist sich als untreuer Verbündeter oder gar als schlechter Freund und Nachbar. Fairness ist keine Erfindung der USA. Da wäre als erste das SWIFT-Abkommen zu nennen. SWIFT ist ein Abkommen, das auf ganzen 13 Seiten beschreibt, wie die USA die Daten aller Europäer abfragen und automatisch unter US-Recht setzen können. […]
In Deutschland ist für die Spionageabwehr und damit für die innere Sicherheit Deutschlands der Verfassungsschutz zuständig. Für den Ausland gibt es dazu den Bundesnachrichtendienst (BND). An den Türen beider Organe ist offenbar die Spionageaffäre um PRISM und Tempora geräuschlos vorbei gegangen. Darf man das wirklich glauben? Wir konnte es möglich sein, dass das Ausland die Bundesrepublik systematisch ausspionierte? Hier geht es nicht nur um die Daten der normalen Bürger, sondern auch um das Abhören der Regierung Deutschlands. […]
Die wohl mit Abstand größte Spionageaffäre der Geschichte wurde in den letzten Wochen dank des Whistleblowers Snowden aufgedeckt. Die USA spioniert systematisch die gesamte Welt aus. Während US-Präsident Obama ohne konkrete Beweise China der Spionage bezichtigt, durchleuchtet die USA seit langem sämtliche Internet-Kommunikation weltweit. Die eigenen Bürger werden dabei nicht ausgespart. Das war in den Augen der europäischen Politiker offenbar noch zu ertragen. Denn es waren ja nur die normalen Bürger zum Beispiel in Europa. Nicht umsonst sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem Neuland Internet. […]
Es ist beängstigend, wenn gar die freiheitsliebendsten US-Amerikaner eine Meinung vertreten, die sonst nur von Rechten oder gar Nationalisten vertreten wird. Das zeigt die Schizophrenie der USA quer durch alle politischen Ebenen. Und was passiert in Deutschland? Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger protestiert gegen PRISM und fordert Aufklärung durch die USA. Doch wie viel Daten aus PRISM wurden durch deutsche Behörden genutzt? Ist die Konsequenz wirklich, dass die Freiheit nur durch das Paradox aus Überwachung und Unfreiheit möglich ist? […]
Die USA dürfen Völker wie die Afghanen und Iraker mit manipulierten Beweisen überfallen aber totalitäre Regimes wie jene Ölscheichs in Bahrein oder Saudi Arabien können auf den Schutz der USA hoffen. Selbst wenn eines der Milliardärs-Familien in Saudi Arabien den Namen Bin-Laden trägt. Die USA spionieren mit PRISM nicht nur mutmaßliche Terroristen und Feinde aus, sie dringen in die Privatsphäre der eigenen Bürger und auch wohl nahezu aller europäischen Bürger ein. Das ist eine eindeutig strafbare Handlung und verletzt gleichzeitig auch die souveränen Rechte anderer Staaten. Somit wären sowohl der Europäische als auch der Internationale Gerichtshof gefragt. […]
Dank des Whistleblowers Edward Snowden ist nun bekannt geworden: Die USA spionieren über ihr Spionageprogramm PRISM seit Jahren systematisch die gesamte Welt aus. Die NSA hört und liest überall mit was im Netz passiert. Mit Hilfe amerikanischer Unternehmen (im Verdacht stehen unter anderem Apple, AOL, Google, Facebook, Microsoft, Paltalk und Yahoo) soll die US-Regierung über ihre Geheimdienste seit Jahren jegliche elektronische Daten und Kommunikation überwacht und mitgespeichert haben. Neben den USA sollen auch andere Staaten Einblick in die Daten bekommen haben. Wenn dem so ist, dann wurden diese Staaten sicherlich wieder einmal veralbert. Man weiß, dass solche Dateneinblicke nicht besonders tief sein würden und vor allem auch vom US-Geheimdienst manipuliert worden sein können. […]
Eine gescheiterte Person wie Karl Theodor Guttenberg ist nicht dazu befähigt, anderen Regierungen Rat zu geben. Lebenslauf und Ausbildung sollten es ihm in eigenem Interesse nicht erlauben, um über öffentliche Kriegsspiele zu debattieren. Ein Iran-Krieg ist eine Sache, über die man nicht wirklich öffentlich nachdenken sollte. Es sei denn, man will bewusst brandstiften. Ein Krieg macht auch gar keinen Sinn. Die Kriege in Irak und Afghanistan haben gezeigt, dass die USA einen solchen Krieg nicht gewinnen können. […]
In einem Kommentar der Washington Post belehrt der dank seiner Kopierkünste ohne Doktortitel lebende Karl Theodor Guttenberg gemeinsam mit dem Washington-Chef der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung Ulf Gartzke seine ehemalige deutsche Heimat. Man müsse sich in Deutschland an die Planung für einen Krieg gegen den Iran machen. Man müsse jetzt planen, wie man Israel im Falle eines solches Krieges helfen wolle. Er vermisse eine breite Debatte sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei den „top German officials“ darüber, was Berlin tun werde, wenn die Diplomatie versage und Israel gezwungen sei, militärische Aktionen gegen die nukleare Bedrohung aus dem Iran zu unternehmen. […]
Viele Jahre hat Europa Rücksicht auf die Schweiz genommen. Die einstmals ausgehandelten bilateralen Verträge erlauben der Schweiz in der EU noch heute alles, während Europas Rechte eingeschränkt waren oder eingeschränkt werden konnten. Die Schweiz bekam ohne dafür etwas zu geben Zugriff auf den europäischen Markt. Man nahm sich die Rosinen. Die Schweiz konnte viele deutsche Arbeiter ins Land holen, um die Lücken auf dem Arbeitsmarkt günstig zu schließen. Denn es waren Arbeiten, die der normale Schweizer nicht mehr konnte oder nicht mehr wollte. Das Ergebnis ist die pure Ausländerfeindlichkeit gegen Deutsche. Das muss man sich als deutscher Bürger sicherlich nicht bieten lassen. Es ist an der Zeit, dass Europa dem Beispiel der USA folgt: Das Steuerabkommen muss man nicht mehr beschließen. Man nehme sich die notwendigen Kronzeugen und kooperiere mit den USA. Das wäre über SWIFT sogar sehr einfach möglich. Danach kann man die großen Steuersünder fangen und zur Rechenschaft ziehen. Gleichzeitig kann man dann erneut mit den USA zusammenarbeiten und die Jagd auf jene schweizerischen Banker eröffnen, die dieses Handeln seit vielen Jahrzehnten durchführen. Es ist an der Zeit, dass man ein Exempel gegen jene Einzelstaaten statuiert, die die Regeln internationale Gemeinschaft für ihr eigenes Wohl ausnutzen ohne dafür zu zahlen. […]
Tatort Schweiz, mitten in Europa. Es ist vorbei. So kann es nicht mehr weitergehen. Über Jahrhunderte konnten ausländische Steuerhinterzieher die Schweiz als sicheren Hafen nutzen. Es sind nicht nur deutsche Steuerhinterzieher. Die Welt parkt das Geld in der Schweiz, um es vor dem einheimischen Fiskus zu verbergen. Während das einfache Volk die volle Steuerlast der Gemeinschaft trägt, wollen sich die Dank der Leistung des einfachen Volkes reich gewordenen Spitzenverdiener und Millionäre die gemeinschaftlichen Steuern einsparen. Die Schweiz ist dafür seit vielen Jahrhunderten ein Land, das jene Verbrecher schützt und daran exzellent verdient. Steuerhinterziehung ist ein Kapitalverbrechen, das macht die Schweiz damit de facto zu einem Mittäter. Es ist das verlogene Spiel mit dem Geld der Nachbarn. Nur ein unschuldiges Lächeln kommt aus dem Land zwischen den Bergen. […]
Wir fassen zusammen: In Deutschland taumeln immer mehr prominente Firmen in die Insolvenz, die Banken sind nicht mehr krisensicher, die deutsche Konsumfreude bleibt hinter den Erwartungen und die Ratings drücken weiter auf den Markt. Und wie sieht es anderswo aus? China und USA bilden ein gefährliches Tandem. Dazu kommt für den deutschen Binnenmarkt eine konstante Abgabenpolitik, die den Binnenmarkt nicht in Schwung bringt. Wer wird zukünftig die Umsätze des bald einknickenden Exports ausgleichen? Im Detail … […]
Der Sturm bläst der Wirtschaft deutlich ins Gesicht. Firmen wie Teldafax, Solon, Schlecker, Ihr Platz, Quelle, Q-Cells, MAN-Roland und jetzt wohl auch Neckermann sind insolvent oder haben den Insolvenzantrag vor kurzem gestellt. Unternehmen wie Schiesser und Rosenthal hatten dabei noch Glück gehabt, die Kurve zu bekommen. Dazu kommen große Probleme bei Unternehmen wie Opel, Karstadt und vielen anderen. Ob zum Beispiel Opel wirklich noch zu retten ist? Eher sieht es so aus, als wenn demnächst in anderen Staaten Autos gebaut werden, die den Opel-Blitz aufgeklebt bekommen. Die US-Manager bei General Motors sind mit dem globalen Markt überfordert und schaffen es im Gegensatz zu Firmen wie Volkswagen nicht, in Deutschland gute und preisbewusste Autos zu bauen. Das Image von Open und GM ist längstens hinüber. Das Feingefühl dafür fehlte den US-Amerikanern schon seit langem. Die Marke Opel ist inzwischen klinisch tot. Dieses Beispiel ist ein Symbol für den Gesamtmarkt: Die Globalisierung ohne regionale Kenntnisse endet in der selbstüberschätzten Niederlage. […]
Frankreichs Präsident Hollande bekam vor nicht allzu langer Zeit die Codes zu den französischen Atomraketen überreicht. So viel Macht in so kleinen Händen. Der Stolz musste ihn erdrücken. Auch kündigte er den sehr raschen Rückzug der französischen Truppen aus Afghanistan an. Die Welt wähnte sich in Frankreich in friedlichen Zeiten. Doch nun die Umkehr: Frankreichs Präsident fordert den klaren militärischen Schlag gegen Syrien. Es muss nun ein Ende in Syrien geben, hier und jetzt mit Gewalt. Man muss Hollande zu Gute halten, das er ein Neuling sei. Denn: Wohin will er denn den militärischen Schlag zielen lassen? Will er die syrische Hauptstadt bombardieren lassen, damit noch mehr unschuldige Zivilisten ums Leben kommen? […]
In den letzten Tagen wird viel über ein Boykott der Ukraine bezüglich der kommenden Fußball-EM diskutiert. Das kommt den müden Politikern gerade recht. Gerade die EU-Politiker denken sich: Da kann man unentschuldigt Urlaub nehmen und mit Hinweis auf die Moral die Ukraine boykottieren. Man hat schon Mühe, die Ukraine auf der Landkarte zu finden. Aber das Gegenteil ist gefordert: Gerade diese Fußball-EM ist der Regierung in der Ukraine ein Dorn im Auge. Alle Welt kommt und schaut. Dabei will man am liebsten wie zu Zeiten des Kommunismus für sich bleiben und die Oppositionellen in aller Stille zum Schweigen bringen. Daher ist jetzt genau das Gegenteil eines Boykotts gefordert. […]
China ist seit langem der Hauptgläubiger der USA. Man wird diese Macht nutzen, um die Politiker der USA mittelfristig zu manipulieren. Mit dem politischen Rückzug der USA aus Taiwan hat man schon erste Fortschritte erzielt. Japan ist Gläubiger Nummer 2 der USA. Doch das Land steht trotz Bindung zum Westen seit langem vor schwierigen Herausforderungen. Es sucht seinen Weg in die Zukunft. […]
Bis vor kurzer Zeit war in Asien manches unvorstellbar. Taiwan und China waren seit langem zerstritten wenn nicht gar verfeindet. Nordkorea stand unter Chinas alleinigem Interpretationsschutz. Der Hass zwischen Japan und China galt tiefer als so mancher Graben im pazifischen Ozean. Das Ganze war ein Ergebnis des 2. Weltkriegs und des Kalten Krieges: Taiwan wurde die vom Westen beschützte Insel vor dem chinesischen Festland. Südkorea wurde die westliche Front gegen Nordkorea und China. […]
Der Binnenmarkt Deutschlands wird die Krise nicht retten können. Denn die Politik hat die letzten Jahre wieder nichts unternommen, um den Binnenmarkt anzukurbeln. Im Gegenteil: Alle Parteien sprechen von Steuererhöhungen. Die beschlossenen Parteiprogramme beinhalten massive Belastungen für den Bürger. Man nimmt also weiteres Geld aus dem Markt und gibt es einer Regierung in die Hand, die 2011 wieder einmal viele Millionen an Steuergelder verschwendet hat. Wie jedes Jahr, wie jede Regierung, egal welche Partei. […]
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