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TTIP No – Europe First!

Der Club of Politics sagt nein zu TTIP. Denn es müssten Standards zum Beispiel im Bereich Lebensmittel gesenkt werden, um die USA zu befriedigen. Das ist vollkommen sinnlos. An EU-Standards darf nicht gerüttelt werden. Die Beteuerungen, dass dies nicht geschehen werde, werden von Politikern ausgesprochen, die offiziell nicht über den Vertrag verhandeln und darüber abstimmen können. Denn das tun aktuell und im Geheimen nur die von der EU-Kommission beauftragten Mandatsträger. Das EU-Parlament soll am Ende nur noch abknicken. Die demokratisch gewählten nationalen Parlamente als Volksvertreter der Bürger werden sogar überhaupt nicht gefragt.

Private Schiedsgerichte versus Judikative

Private Schiedsgerichte sind ein absolutes No-Go. Die Gerichtsbarkeit der staatlichen Institutionen ist unabhängiger. Sie schützt außerdem auch die Rechte der Bürger. Es gibt keinen Grund, etwas an der bewährten Judikative zu ändern.

US-Standards versus EU-Standards

TTIP will US-Standards verbreiten und bessere und höhere EU-Standards zum US-Nutzen senken. Es geht vor allem darum, dass sich die US-Wirtschaft mit ihren niedrigen Standards weltweit besser verbreitet kann. Vor allem dort, wo aktuell hohe Standards dies verhindern. US-Präsident Obama formulierte es in Hannover gegenüber Merkel klar und deutlich: Buy American! Das hat mit friedlicher Zusammenarbeit und gesunder Konkurrenz nichts zu tun. Das hat auch nichts mit Freihandel zu tun. Solche Verträge schlossen früher bestenfalls Kolonialmächte mit ihren Kolonien ab.

TTIP Ratifizierung

Zudem sollte TTIP von jedem einzelnen EU-Staat ratifiziert werden. Das ist nicht Aufgabe der EU-Kommission. TTIP würde ein völkerrechtlicher Vertrag werden, um so die aktuell gültige Gerichtsbarkeit und die Verfassungen der einzelnen EU-Staaten auszuhebeln. Denn als völkerrechtlicher Vertrag würde TTIP zum EU-Recht und somit für alle EU-Staaten vollständig bindend sein. Damit würde auch die Gerichtsbarkeit von TTIP jegliche aktuell bekannte Gerichtsbarkeit der EU-Staaten (bis hinunter zu den Kommunen) überschreiben.

TTIP: Ein Relikt der 90er

TTIP ist eine völlig sinnlose Idee der frühen 90er. Bereits der Vorgänger von TTIP (Multilaterales Abkommen über Investitionen, MAI), der in vielen Punkten zu TTIP deckungsgleich ist, scheiterte. Die Kritik zu MAI ist mit der Kritik zu TTIP in vielen Punkten identisch. Ein Beispiel: MAI hätte eine massive Einschränkung der staatlichen Souveränität bedeutet. Konzerne hätten über internationale Schiedsgerichte Klagerechte gegen alles in der EU bekommen. Die normale Judikative wäre damit ausgeschlossen worden.

TTIP verfassungswidrig

TTIP funktioniert nach dem gleichem Prinzip. Eine Expertise des früheren Verfassungsrichters Prof. Siegfried Broß (siehe Hans-Böckler-Stiftung) kommt zu dem Schluss, dass TTIP mit dessen Schiedsgerichten verfassungswidrig wäre. Doch wie soll eine Verfassungsklage gegen ein bereits geschlossenes TTIP wirken, wenn der völkerrechtliche Status von TTIP Gültigkeit besäße und somit das Verfassungsgericht quasi außer Kraft setzen würde? Würde eine Verfassungswidrigkeit festgestellt werden, würden US-Konzerne über deren Schiedsgerichte den Staat des Verfassungsgerichts auf Millionen oder gar Milliarden Euro verklagen können, wenn TTIP nicht umgesetzt werden würde. Man merkt schon an dieser Stelle, dass diese TTIP-Schiedsgerichte eine Aushebelung der Verfassungen bedeuten könnte.

TTIP hebelt die Verfassung aus

Welche Punkte in unserer Verfassung würden dann als nächstes fallen? Man darf nicht vergessen: Das Verfassungsgesetz dient dem Schutz der Bürger und ihrer Lebensgemeinschaft. Will man das einfach aufgeben, weil es angeblich dem freien Handel dienen würde? Ein Beispiel hierzu: Ein US-Unternehmen könnte auf deutschem Boden ein vollkommen unsicheres Atomkraftwerk oder eine unsichere Atommüllhalde bauen und niemand könnte dagegen klagen. Denn das TTIP Schiedsgericht wirkt durch den völkerrechtlichen Status höher als jeglicher durch die Verfassung garantierte Schutz.

TTIP ermöglicht Wirtschaftsspionage

Ironie des Ganzen: Sogar Wirtschaftsspionage der USA in EU-Staaten könnte über TTIP-Schiedsgerichte wohlwollende Urteile erlangen. So paradox es sich anhört, das wären die Konsequenzen des ganzen Themas. Politisch mag man dies heute als Witz herunterspielen. Doch juristisch ist dies durchaus denkbar. Und was juristisch denkbar ist, wird in der Regel auch eintreffen.

TTIP umstritten in den USA

Auch in den USA wächst die Kritik gegen TTIP. Umfragen in den USA zeigen von 2014 bis 2016 ein dramatisches Absinken der Befürworter von 53% auf aktuell 15%. US-Bürger sind zwar generell positiv gegenüber freien Handel eingestellt, aber TTIP wird von ihnen klar negativ bewertet. Kein Wunder, denn TTIP hat mit Freihandel wenig zu tun.

Insgesamt ist die Kritik der US-Bürger gerade deswegen interessant, weil sie weniger zu verlieren haben. Bereits jetzt leben sie mit niedrigen Standards. In den USA erinnert man sich dabei aber auch an TAFTA, welches bereits Ende der 90er an ähnlichen Kritiken in Europa scheiterte. Aber auch bei den US-Konzernen wächst das Unwohlsein gegenüber TTIP. Denn für sie sind die privaten Schiedsgerichte der Kernpunkt, alles andere ist ihnen eher egal.

Das wiederum sieht die US-Agrarwirtschaft etwas differenzierter. Denn würden die USA die höheren EU-Standards aufnehmen (zum Beispiel Verbot von genmanipulierten Organismen in der EU und US-Fleischimporte nach Europa nur auf Basis der EU-Richtlinien), dann würde die US-Agrarwirtschaft dies mit aller Macht ablehnen wollen.

Man sieht: Freihandel mag generell für alle etwas positives sein, aber TTIP hat mit Freihandel wenig zu tun. Kein Wunder also, dass im aktuellen US-Wahlkampf sowohl bei den Demokraten als auch den Republikaner TTIP immer mehr zu einem Unwort wird.

TTIP Stop statt teures TEXIT

Das Fazit: TTIP ist sinnlos, offensichtlich verfassungswidrig und vollkommen unnötig. Entweder ist TTIP nur wenig durchdacht worden. Oder gerade das Gegenteil ist der Fall: Wie oben gesehen reißt TTIP direkte und indirekte Lücken in die Rechtsprechung und in die Verfassungen von EU-Staaten auf.

Dazu kommt, dass die Mehrheit der Bürger links und rechts des Atlantiks TTIP nicht will. Wenn Regierungen die gewählten Vertreter der Bürger darstellen, dann bleibt den Regierungen nur noch eines übrig: Abbruch der TTIP Verhandlungen.

Aber warum sollte man so etwas trotzdem unterschreiben wollen? Sind es monetäre oder gar berufsperspektive Versprechungen, die den Mandatsträgern und Politikern die Entscheidung erleichtern sollen? Wir wollen nicht explizit das Wort Bestechung aussprechen. Man darf aber zumindest meinungsfördernde Maßnahmen vermuten. Vermuten darf man es, denn es wird ja im Geheimen verhandelt.

TTIP bedeutet langfristig die Schwächung Europas

Daher ist es besser jetzt TTIP zu stoppen, statt in einigen Jahren ein teures TEXIT (TTIP-Exit) durchzuführen. Denn wenn TTIP durchgesetzt wird, dann bliebe einem EU-Staat nur noch eine Möglichkeit, sich von TTIP zu befreien: Der vollständige Exit. Der Austritt aus der EU. Dies kann nicht im Interesse der Regierungen der EU-Staaten sein. TTIP würde so dazu führen, dass die EU und damit Europa geschwächt werden und auf den Stand vor 1945 zurückfallen würden. Ein Europa voller einzelner Staaten, das zum Spielball der USA und auch Russlands werden würde. Somit müsste Russlands Präsident Putin eigentlich ein Befürworter von TTIP sein. Denn auch er zielt auf eine Schwächung Europas.

Das Motto muss heißen: Europe first! Europa als eine starke Gemeinschaft aller Bürger der europäischen Staaten. Europa muss selbstbewusster werden und sich darüber klar sein, dass nur in einem geeinten Europa die Zukunft liegt. Man muss halt ab und zu auch bereit sein, das Wort „Nein“ zu gebrauchen.

Dass die Qualität einer EU-Kommission und eventuell auch des EU-Parlaments eher niedrig ist, darf nicht der Grund sein, die EU zu riskieren. In der Welt der IT sagt man dazu: „First make it run. Then make it run better!“