Politik - Club of Politics

Steinbrück ist kein Schröder

30.12.2012

Peer Steinbrück forderte von seiner Partei mehr Beinfreiheit im Wahlkampf. Leider nutzt er sie für seine persönlich Defizite des politischen Feingefühls. Aus seinen aktuellen Aussagen spricht nicht seine gewohnte Art des harten und norddeutschen Humors. Es spricht die Arroganz einer einzelnen Person, die über den Dingen stehen will. Das ist nicht das Bild, das Peer Steinbrück zu Beginn seiner Kandidatur preisgab. Das ist der Ausbruch eines Steinbrücks, der sich offenbar in einem hoffnungslosen Wahlkampf wähnt. Damit aber verspielt Peer Steinbrück schon Ende 2012 nahezu alle Chancen, um Ende 2013 den Bundestag zu erobern. Seine Handeln und seine Reden zeugen von einem Fehlen eines Wahlmanagers. Steinbrück scheint allein den Kurs zu bestimmen. Kein Berater steht an seiner Seite. Oder ist Steinbrück gar beratungs-resistent? Steinbrück hält sich für humorvoll, intelligent, schlagfertig und erfolgreich. Das Bild, das er von sich offensichtlich hat, unterscheidet sich von jenem, was vom Volke wahrgenommen wird: Er wirkt wie ein humorloser, tumber und erfolgloser Kandidat, der sich schon jetzt verloren gibt. […]

Steinbrück will mehr Lohn

30.12.2012

Steinbrück hat ein Problem mit dem Gehalt als möglicher zukünftiger Kanzler. Ein (von der Politik bestimmter) Sparkassendirektor verdiene mehr. Doch dabei sind die Aufgaben eines Kanzlers und Anforderungen an einen Kanzler gering: Frau Merkel fragt zuerst Banken und Unternehmen, was sie tun soll. Denn Banken und Unternehmen haben diverse Lobbyisten in der Regierung installiert. Das Volk selber hingegen hat keinerlei Lobby, es wird daher auch nur alle 4 Jahre um die Meinung (eingeschränkt auf Erst- und Zweit-Stimmen) gefragt. Immerhin bestimmt mehr oder weniger das Volk, wer Kanzler wird: Das Volk wählt die Parteien und darüber den Spitzenkandidaten einer Partei. Spitzenkandidat einer Partei kann jeder werden. […]

Merkel ist eine (unterbezahlte) Frau

30.12.2012

Peer Steinbrück nutzt seine Beinfreiheit und zeigt seine ganze Ungeschicklichkeit für einen Kandidatenwahlkampf. Er gibt öffentlich preis: Merkel habe einen Frauenbonus. Dass Merkel eine Frau ist, war bisher kein Geheimnis. Es sollen schon andere europäische Politiker festgestellt haben, dass Angela Merkel weiblichen Geschlechts ist. Daran sind zum Beispiel auch schon der ehemalige französische Präsident Sarkozy, der aktuelle und nicht minder kleine französische Präsident Hollande und ex-Vizekanzler Frank W. Steinmeier zerbrochen. Selbst ex-FDP-Chef Westerwelle erlag im wahrsten Sinne des Wortes ihrem Charme. Dass Frauen in der öffentlichen Welt einen Bonus genießen ist ebenfalls nicht neu. Darüber sollte gerade ein Peer Steinbrück nicht jammern. Wenn er dies tut, dann hätte er sich die Kandidatur vorher überlegen sollen, denn: Merkel ist schon seit vielen Jahren eine Frau. […]

Das Kartell aus Benzin

20.12.2012

Solche Art der Steuerung und der Tests sind also nichts Neues. Jede Benzinpreiserhöhung ist ein Test, ob der Verbraucher es hinnimmt. Nach einigen Erhöhungen erscheinen wieder Diskussionen. Dann kommt Ruhe auf. Einige wenige Cent werden vom Preis zurückgenommen und nach einiger Zeit wird der Preis wieder kräftig angehoben. Die Spirale beginnt erneut. Jede Erhöhung ist ein Test der Belastbarkeit der Masse. Jeder Streit und jede Diskussion dient nur dem Öffnen der Ventile und letztlich der Beruhigung. Und eines sei der Masse auf jeden Fall gewiss: Die von FDP-Chef Rösler initiierte Meldestelle für Benzinpreise wird keinerlei Einfluss auf das System nehmen. Denn die Lobby sitzt mit unter seinem Tisch und hilft bei der Manipulation. Die Meldestelle ist also nicht weiteres als eine weitere Manipulation zur Beruhigung. […]

Konstantinische Schenkungen

20.12.2012

Ein Wunder: Kurz nach der ersten passenden Umfrage erschien die nächste konstantinische Schenkung des Volkes. Das deutsche Volk wurde ausersehen! Lasset die Fanfaren erklingen! Denn kurze Zeit später erschien eine neue Umfrage, in der das […]

Umfragen beeinflussen

20.12.2012

Wir wissen also, die Masse an Menschen ist vergleichbar mit einer Masse von einfachen Ziegen oder naiven Kühen. Am Ende folgt das Tier der Herde. So leiten sich auch politische Prognosen her. Man bestimmt nicht die politische Meinung jedes Einzelnen. Man misst die Meinung der Masse, Untergruppen und deren Gesamtbewegung. Die Steuerung ist sehr einfach. Hier ein Fallbeispiel: Die FDP wurde zum Beispiel 2009 vor allem gewählt, weil sie dem breiten Volk Steuersenkungen versprach. Das Volk wollte also mehr Netto vom Brutto. Es wollte einfach mehr Geld. Es ist jedoch bezeichnend, wie die Politik nach der Wahl die Meinung manipulierte. Zunächst wurde die FDP als kleine Partei von den beiden großen Fraktionen für einige Dinge politisch ins Abseits gestellt. In manchen Punkt wohl zu Recht. Die Hotelier-Zugabe war eine typische und peinliche unliberale Lobbyisten-Aktion. […]

Der Schwarm ist dumm

20.12.2012

In Verschwörungstheorien geht es häufig darum, dass eine Zahl von wenigen Mächtigen die Massen manipuliert und steuert. Darin liegt unser Wohl, wir sind nur die Sklaven der Herrschaft. Viele Gegner solcher Theorien behaupten, dass eine solche Beeinflussung gar nicht möglich sei, da man ja nicht jeden einzelnen manipulieren könne. Und die Masse selber sei zu groß für Manipulationen. Die Zeit wäre zu kurz dafür und man würde es ja bemerken. Gefälschte Wahlen etwa würden sofort entdeckt werden. Bestechung wäre zu schnöde. Da sich der Club of Politics demnächst vermehrt mit politischen Verschwörungen auseinandersetzen will, wollen wir diese Frage als erstes klären. Ist eine Manipulation und Steuerung der Massen wirklich unmöglich? Sind wir wirklich frei in allen Entscheidungen? […]

Schmutz im Leistungsschutzgesetz III

28.11.2012

Das Leistungsschutzgesetz beschneidet die Rechte im Internet, andere Inhalte zu verlinken. Damit zerschlägt man das Wesen eines Netzes. Und es geht am Verursacherprinzip vorbei: Wenn eine Zeitung im Internet publiziert und die Tür dabei weit offen stehen lässt, kann man nicht die Passanten verklagen, weil sie von außen durch die Tür schauen. Google hat sich bei dem Protest gegen das Leistungsschutzgesetz als zentral betroffenes Organ an die Spitze gesetzt und ruft dazu auf, das Netz zu verteidigen. Dass die kommerzielle Presse diese Aktion nicht gut findet, liegt an deren Selbstverständnis. […]

Schmutz im Leistungsschutzgesetz II

28.11.2012

Das Leistungsschutzgesetz ist eine politische und juristische Farce und rechtlich unklar formuliert. Vor allem Rechtsanwälte werden wohl daran über Abmahnungen und langjährige Prozesse gut verdienen. So gesehen muss man nur auf die Zahl der Anwälte unter den Regierungsabgeordneten schauen, um zu begreifen, wer auf ein solches Gesetz kommen konnte. FDP-Chef Röslers Lieblingswort Wachstum ist sofort in aller Munde. Denn es kommt wohl wieder mehr Wachstum in die Anwaltskanzleien Deutschlands! Das Gesetz greift in das eigentliche Wesen des Internets ein. Die eigentliche Lösung wäre sehr einfach: Wer nicht will, dass er im Internet gesehen wird, der konfiguriert seine Internet-Seite entsprechend oder verschließt die Seite hinter einen einfachen Login. Damit nur Mitglieder die Inhalte der Seite sehen können. […]

Schmutz im Leistungsschutzgesetz I

28.11.2012

Das Leistungsschutzgesetz solle – so die offizielle Variante – den Presseverlagen mehr Rechte gegenüber den Suchmaschinen wie Google geben. Die Suchmaschinen sollen nicht mehr die Beiträge der Presseorgane anzeigen (als Überschrift mit einem Link zum Presseorgan) und dabei noch mit Werbung Geld verdienen. Dass dabei der Link und der Klick auf den Link aus den Suchmaschinen wieder dazu führt, dass das Presseorgan überhaupt User auf die Site bekommt und somit sich dessen Werbeeinnahmen erhöhen, das ist den Presseorganen entgangen. […]

Das Wunder der leeren Kasse

24.09.2012

Wir erinnern nochmals an die Wahlnacht: Keiner kann allein regieren und daher muss man koalieren. Und schon haben die Koalitionäre eine günstige Möglichkeit, Wahlversprechen ad acta zu legen. Sie mussten leider dem Koalitionsvertrag geopfert werden. Es geht schließlich um Verantwortung gegenüber dem Bürger, der Republik und so weiter. Man muss ja schließlich in dieser Regierung das Korrektiv sein. Böse Menschen behaupten, dass […]

Versprechen heisst nicht handeln

24.09.2012

Wahlversprechungen leiten sich wohl eher von Versprechern ab als von Versprochenem. So hat es den Anschein, wenn man die Handlung in der Welt der sogenannten Realpolitik betrachtet. In den vorherigen Beiträgen zum Thema Politik und Marketing haben wir gesehen, wie die veraltete Struktur der Parteien die Planung von Versprechern durch die Parteispitzen begünstigt. Wir haben auch kurz gesehen, wie alternative Systeme wie Liquid Democracy funktionieren und […]

Parteien als Basis der Politik

24.09.2012

Steuersenkungen werden versprochen. Deutliche Entlastungen für alle. Vor allem für Eltern mit und ohne Kinder. Und auch die Alten sind dabei. Nie wieder soll es Kürzungen bei den Renten geben. Die Renten sollen am besten jedes Jahr steigen. Sie werden sicher sein! Versprochen! Dazu das Rentensicherungsgesetz! Außerdem kommen dann noch die Steuerbefreiung von Aktiengewinnen und die dauerhafte Förderung der eigenen Arbeitsplätze in der deutschen Industrie. Förderung von bereits getätigten Investitionen. […]

Wer hilft den Schwachen

24.04.2012

Im Vergleich zu den im vorherigen Teil ausgeführten steigenden Preisen sind die Unterstützungsbeiträge für betroffene Menschen gesunken. Die Politik bestimmt, was nun welchen Wert hat und legt so die Unterstützung fest. Dass es dabei um Preise geht, die völlig am Markt vorbeigehen ist dabei bewusst kalkuliert und kann politisch günstig verkauft werden. Natürlich gibt es Menschen, die das System Hartz IV ausnutzen. Aber das ist doch nichts Neues. Also es ist nichts neues, dass Menschen ein System ausnutzen. Wie viele Politiker im Bundestag nutzen ihre Position aus, um nebenbei über Lobbyarbeit Geld zu verdienen? […]

Wenig Romantik in einer Konsumgesellschaft

24.04.2012

Es ist eine Tatsache, dass wir auf Grund der liberalistischen Marktwirtschaftstheorien der letzten 20 Jahre die Preisanstiege von Grundgütern enorm beschleunigt haben. Vor allem, weil die Lohnentwicklung damit nicht mehr Schritt halten konnte. Je stärker das Wachstum, umso schneller steigen die Preise. Aber die Löhne bleiben konstant – in ihrer Wertigkeit sinken sie. Der Mensch schuf dieses System, um sich gegenseitig auszunutzen. Das Problem an dieser Theorie ist: Wo plus ist, muss zum Ausgleich auch minus sein. Wo Menschen reicher werden, werden andere ärmer. Ansonsten würde sich die Geldmenge im Markt zu stark vermehren und die Inflation würde in unerreichte Höhen fliegen. Aus diesem Grund muss es den sogenannten Verlierer geben. […]

Das Ghetto wird bereitet

02.04.2012

Zwei Gruppen unserer Gesellschaft drohen an der Küste eben jener Gesellschaft zu zerschellen. Da sie die schwächsten Glieder der Gesellschaft bilden, haben sie keine Lobby und werden so in der politischen Diskussion zerquetscht wie lästige Fliegen. Hetzen und darüber schimpfen ist wieder in Mode. Das kann in der Zukunft weitreichende Folgen haben. Die deutsche Gesellschaft gerät zunehmend in die Gefahr in den nächsten 10 bis 20 Jahren in eine Ghetto-Entwicklung hineinzulaufen, die zu einem gefährlichen Pulverfass und zu einer Zerreißprobe der Gesellschaft führen wird. […]

Viva la Revolution

30.07.2011

Wie schon beim letzten Mal gesagt: Wenn Sie Änderung wollen, müssen Sie Änderung auch fordern. Oder treten Sie einer Partei bei und sorgen für Wirbel. Dort ist es zeitweise schwer, seine politische Meinung einzubringen. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Tun sie sich doch mit anderen zusammen, mit Freunden oder über Gleichgesinnte im Internet. Nehmen sie eine kleine Partei, denn dort sind die Chancen auf Erfolg grösser. Stimmen Sie für ein Volksbegehren … […]

Nur die Steuer macht wirklich teuer

25.07.2011

Es sei am Rande erwähnt, dass in Deutschland Steuern eigentlich immer nur erhöht werden. Der Staat existiert nur noch dadurch, weil er dem Volk mindestens 80 Cent von jedem Euro abnimmt. Das bedeutet, dass es an der Zeit ist, das bestehende Konzept zu überdenken. Bemerkenswert ist, dass zeitlich begrenzte Steuern von Politikern immer wieder gerne auf ewig erhoben werden. Eine Wette auf die Vergesslichkeit. Ein schönes Beispiel ist die Sektsteuer … […]

Neues von Solon und Kleisthenes II

08.07.2011

Wir erinnern nochmals an die Wahlnacht: Keiner kann allein regieren und daher muss man koalieren. Und schon haben die Koalitionäre eine günstige Möglichkeit, Wahlversprechen ad acta zu legen. Sie mussten leider dem Koalitionsvertrag geopfert werden. Es geht schließlich um Verantwortung gegenüber dem Bürger, der Republik und so weiter. Man muss ja schließlich in dieser Regierung das Korrektiv sein. Böse Menschen behaupten, dass … […]

Neues von Solon und Kleisthenes I

30.06.2011

Wahlversprechungen leiten sich wohl eher von Versprechern ab als von Versprochenem. So hat es den Anschein, wenn man die Handlung in der Welt der sogenannten Realpolitik betrachtet. In den vorherigen Beiträgen zum Thema Politik und Marketing haben wir gesehen, wie die veraltete Struktur der Parteien die Planung von Versprechern durch die Parteispitzen begünstigt. Wir haben auch kurz gesehen, wie alternative Systeme wie Liquid Democracy funktionieren und …
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