*** Aktuelle BTW21 Prognose (13.12.2017 19:00:24 CET): CDU/CSU 31.3, SPD 21.1, AFD 13.2, GRÜNE 10.9, LINKE 9.5, FDP 8.8 ... Klicken Sie auf den Text für weitere Details ... ***

Neues von Solon und Kleisthenes II

Wir erinnern nochmals an die Wahlnacht: Keiner kann allein regieren und daher muss man koalieren. Und schon haben die Koalitionäre eine günstige Möglichkeit, Wahlversprechen ad acta zu legen:

Sie mussten leider dem Koalitionsvertrag geopfert werden. Es geht schließlich um Verantwortung gegenüber dem Bürger, der Republik und so weiter. Man muss ja schließlich in dieser Regierung das Korrektiv sein. Böse Menschen behaupten, dass viele Wahlversprechen ganz speziell für diese Situation geschaffen werden.

Der Nachteil dieses Modells ist: Man würde so seinem zukünftigen Partner alle Schuld dafür geben, seiner Wahlversprechen verlustig zu werden. Das genau ist das Problem der jetzigen Regierung.

Alle Versprechungen haben beide über Bord geworfen, um nun im Jahre 2011 – die unerwartete Fortsetzung der Finanzkrise – Staatskasse und Volk zu plündern. Oder die Opposition – manchmal auch noch jene Vorregierung – könnte die Lügenfalle hervorholen. Doch Einigkeit macht stark und so finden die neuen Koalitionäre das schärfste Argument. Zumindest dann, wenn die Koalition eine ehemals bestehende Regierung ablöst. Denn dann ist diese ehemalige Regierung die Opposition und diese muss man unglaubwürdig machen:

Der politische Gegner – meist der Wahlverlierer und vorher in der Regierungsverantwortung – sei ein übler Betrüger! Denn der politische Gegner habe die Kassen geplündert und schon ist – oh Wunder – nichts mehr drin, dass man verteilen könne. Egal ob Krise oder Hoch-Konjunktur – sofort kommt der Begriff des Sparens auf. Steuern müssten erhöht werden, Subventionen (vor allem beim normalen Volk) müssen gekürzt werden. Manchmal – wie bei der Fußball-WM 2006 in Deutschland – nutzt die Regierung sogar den kollektiven Freudentaumel, um unbemerkt an der Beitragsschraube zu drehen.

Fortsetzung folgt.

Club of Politics.