Europa - Club of Politics

#Asyl für Edward #Snowden

01.07.2013

Der US-Amerikaner Edward Snowden hat als unbekannter Mensch etwas geschafft, das wohl sonst noch keinem in dieser Art und Weise in der Geschichte gelungen ist: Snowdens Mut hat dazu geführt, dass die Machenschaften einer Großmacht wie die USA gegenüber den eigenen Verbündeten in kurzer Zeit vollständig entlarvt und bloßgestellt worden sind. Er hat preisgegeben, wie Europa und insbesondere die EU durch den verbündeten ausspioniert und damit auch innerhalb des Bündnisses verraten wurde. Hier geht es nicht um ein Verbrechen, sondern um eine dankenswerte Aufklärung für Europa. […]

Kein #Freihandelsabkommen mit #USA

01.07.2013

Die Spionageaffäre um die USA macht eines klar: Die aktuellen Verträge zwischen der EU und den USA müssen ausgesetzt oder beendet werden. Aktuell machen Verhandlungen keinen Sinn, denn die USA erweist sich als untreuer Verbündeter oder gar als schlechter Freund und Nachbar. Fairness ist keine Erfindung der USA. Da wäre als erste das SWIFT-Abkommen zu nennen. SWIFT ist ein Abkommen, das auf ganzen 13 Seiten beschreibt, wie die USA die Daten aller Europäer abfragen und automatisch unter US-Recht setzen können. […]

#Verfassungsschutz und #BND

01.07.2013

In Deutschland ist für die Spionageabwehr und damit für die innere Sicherheit Deutschlands der Verfassungsschutz zuständig. Für den Ausland gibt es dazu den Bundesnachrichtendienst (BND). An den Türen beider Organe ist offenbar die Spionageaffäre um PRISM und Tempora geräuschlos vorbei gegangen. Darf man das wirklich glauben? Wir konnte es möglich sein, dass das Ausland die Bundesrepublik systematisch ausspionierte? Hier geht es nicht nur um die Daten der normalen Bürger, sondern auch um das Abhören der Regierung Deutschlands. […]

#Friendly fire made in #USA

01.07.2013

Die wohl mit Abstand größte Spionageaffäre der Geschichte wurde in den letzten Wochen dank des Whistleblowers Snowden aufgedeckt. Die USA spioniert systematisch die gesamte Welt aus. Während US-Präsident Obama ohne konkrete Beweise China der Spionage bezichtigt, durchleuchtet die USA seit langem sämtliche Internet-Kommunikation weltweit. Die eigenen Bürger werden dabei nicht ausgespart. Das war in den Augen der europäischen Politiker offenbar noch zu ertragen. Denn es waren ja nur die normalen Bürger zum Beispiel in Europa. Nicht umsonst sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem Neuland Internet. […]

Zypern – Ende der Finanzpiraten II

20.03.2013

Wer soll nun für Zyperns Abenteuer zahlen? Wie die Griechen zeigen die Menschen von Zypern auf die Deutschen. Die deutsche Bevölkerung soll die Schulden Zyperns und somit auch die niedrigen Steuersätze der Zyprioten bezahlen. Denn die Deutschen sind wie immer daran schuld. So dumm wie diese Aussage schon so häufig aus dem südöstlichen Mittelmeer gekommen sein mag, sie wird der Mittelmeer-Insel wohl kein Geld bringen. Dumm wer hart arbeitende Nachbarn beleidigt. […]

Zypern – Ende der Finanzpiraten I

20.03.2013

Einst lockte Zypern die risikofreudigen Menschen mit hoher Verzinsung und riskanten Geschäften an. Die Zyprioten zahlten als Ausgleich dafür nur wenig Steuern. Zypern die Partyinsel. Lange Zeit ging die Rechnung auf, die Verzinsung auf Konten von Zyperns Banken war in exorbitanten Höhen zu finden. Doch dann kam die Finanzkrise und es kam – wie sollte es anders sein – die negative Seite der Risikoanlagen zum Vorschein: Der logische Werteverfall. Denn es ist bekannt: Wo es in der Finanzbranche sehr viel zu verdienen gibt, da gibt es auch viel zu verlieren. Erst das hohe Risiko macht kurzfristig hohe Renditen möglich. Wer das Risiko sucht, der kann darin umkommen. […]

Die Schweiz in Zugzwang II

14.08.2012

Viele Jahre hat Europa Rücksicht auf die Schweiz genommen. Die einstmals ausgehandelten bilateralen Verträge erlauben der Schweiz in der EU noch heute alles, während Europas Rechte eingeschränkt waren oder eingeschränkt werden konnten. Die Schweiz bekam ohne dafür etwas zu geben Zugriff auf den europäischen Markt. Man nahm sich die Rosinen. Die Schweiz konnte viele deutsche Arbeiter ins Land holen, um die Lücken auf dem Arbeitsmarkt günstig zu schließen. Denn es waren Arbeiten, die der normale Schweizer nicht mehr konnte oder nicht mehr wollte. Das Ergebnis ist die pure Ausländerfeindlichkeit gegen Deutsche. Das muss man sich als deutscher Bürger sicherlich nicht bieten lassen. Es ist an der Zeit, dass Europa dem Beispiel der USA folgt: Das Steuerabkommen muss man nicht mehr beschließen. Man nehme sich die notwendigen Kronzeugen und kooperiere mit den USA. Das wäre über SWIFT sogar sehr einfach möglich. Danach kann man die großen Steuersünder fangen und zur Rechenschaft ziehen. Gleichzeitig kann man dann erneut mit den USA zusammenarbeiten und die Jagd auf jene schweizerischen Banker eröffnen, die dieses Handeln seit vielen Jahrzehnten durchführen. Es ist an der Zeit, dass man ein Exempel gegen jene Einzelstaaten statuiert, die die Regeln internationale Gemeinschaft für ihr eigenes Wohl ausnutzen ohne dafür zu zahlen. […]

Die Schweiz in Zugzwang I

14.08.2012

Tatort Schweiz, mitten in Europa. Es ist vorbei. So kann es nicht mehr weitergehen. Über Jahrhunderte konnten ausländische Steuerhinterzieher die Schweiz als sicheren Hafen nutzen. Es sind nicht nur deutsche Steuerhinterzieher. Die Welt parkt das Geld in der Schweiz, um es vor dem einheimischen Fiskus zu verbergen. Während das einfache Volk die volle Steuerlast der Gemeinschaft trägt, wollen sich die Dank der Leistung des einfachen Volkes reich gewordenen Spitzenverdiener und Millionäre die gemeinschaftlichen Steuern einsparen. Die Schweiz ist dafür seit vielen Jahrhunderten ein Land, das jene Verbrecher schützt und daran exzellent verdient. Steuerhinterziehung ist ein Kapitalverbrechen, das macht die Schweiz damit de facto zu einem Mittäter. Es ist das verlogene Spiel mit dem Geld der Nachbarn. Nur ein unschuldiges Lächeln kommt aus dem Land zwischen den Bergen. […]

Berlusconis Quarto Reich

07.08.2012

Silvio Berlusconis Medien erreichen einen neuen Höchstwert der schlechten Beleidigung: Deutschland sei laut seinem Blatt “Il Giornale“ mit Merkel auf dem Wege in ein Viertes Reich. Es ist natürlich dümmlicher Populismus, aber der italienische Bürger neigt offensichtlich dazu, diesen Blödsinn zu glauben. Denn: Welche Medien aus jene von Berlusconi gibt es denn sonst noch im Land mit der Stiefelform? Geschichtlich gesehen darf das Berlusconi Medienimperium gerne an den italienischen Faschismus und dessen Folgen erinnern. […]

Monty Python auf italienisch

07.08.2012

Was am vergangenen Wochenende auf dem Munde des italienischen Premiers Monti kam muss man wohl auf Basis der italienischen Politikhistorie bewerten. Monti verlangte in einem Interview mit dem SPIEGEL nicht weniger als mehr Unabhängigkeit der Regierenden von den Parlamenten. Würde er dies als Deutscher sagen, dann wäre er wohl ein Fall für den Verfassungsschutz. Zwar relativierte Monti seine Worte nachträglich und will es so nicht gemeint haben. Aber man kann kaum glauben, dass ein europäischer Politiker derart unbedacht ein Interview gibt und den Schaden erst nach der Veröffentlichung erkennt. […]

Man gründe eine Euro-Bank

30.07.2012

Die Lösung der Schulden Europas ist sehr einfach: Es geht in erster Linie darum, dass die hoch verschuldeten Länder sich wieder regulär und selbstständig Geld leihen können. Darüber sprachen wir schon. Wir wollen es an dieser Stelle verkürzt nochmals tun.Die Haftung für Schulden muss die EU oder die EURO-Gemeinschaft tragen, nicht aber die einzelnen Staaten. Denn kein einzelner Staat kann Euro-Geld drucken. Die Lösung dazu heißt: Die gemeinsame EURO-Bank. Man gründet eine EURO-Bank, die als Eigentum aller Euro-Staaten für die Geldbeschaffung zuständig sei. Das kann die Euro-Bank dadurch erreichen, indem sie sich bei der EZB Geld leiht und durch eigene Investment-Tätigkeiten (im risikoarmen Geschäft) Geld erwirtschaftet. Entfernt betrachtet wäre es eine Mischung aus einer europäischen Sparkasse und einem europäischen Staatsfonds. […]

Zeichen der Rezession II

18.07.2012

Wir fassen zusammen: In Deutschland taumeln immer mehr prominente Firmen in die Insolvenz, die Banken sind nicht mehr krisensicher, die deutsche Konsumfreude bleibt hinter den Erwartungen und die Ratings drücken weiter auf den Markt. Und wie sieht es anderswo aus? China und USA bilden ein gefährliches Tandem. Dazu kommt für den deutschen Binnenmarkt eine konstante Abgabenpolitik, die den Binnenmarkt nicht in Schwung bringt. Wer wird zukünftig die Umsätze des bald einknickenden Exports ausgleichen? Im Detail … […]

Zeichen der Rezession I

18.07.2012

Der Sturm bläst der Wirtschaft deutlich ins Gesicht. Firmen wie Teldafax, Solon, Schlecker, Ihr Platz, Quelle, Q-Cells, MAN-Roland und jetzt wohl auch Neckermann sind insolvent oder haben den Insolvenzantrag vor kurzem gestellt. Unternehmen wie Schiesser und Rosenthal hatten dabei noch Glück gehabt, die Kurve zu bekommen. Dazu kommen große Probleme bei Unternehmen wie Opel, Karstadt und vielen anderen. Ob zum Beispiel Opel wirklich noch zu retten ist? Eher sieht es so aus, als wenn demnächst in anderen Staaten Autos gebaut werden, die den Opel-Blitz aufgeklebt bekommen. Die US-Manager bei General Motors sind mit dem globalen Markt überfordert und schaffen es im Gegensatz zu Firmen wie Volkswagen nicht, in Deutschland gute und preisbewusste Autos zu bauen. Das Image von Open und GM ist längstens hinüber. Das Feingefühl dafür fehlte den US-Amerikanern schon seit langem. Die Marke Opel ist inzwischen klinisch tot. Dieses Beispiel ist ein Symbol für den Gesamtmarkt: Die Globalisierung ohne regionale Kenntnisse endet in der selbstüberschätzten Niederlage. […]

United Bank of Europe

28.06.2012

Über den Mechanismus einer Euro-Bank bliebe also die Souveränität der Staaten gewährleistet. Dieses System lässt sich direkt aus der jetzigen Situation heraus installieren. Außerdem besorgen sich die Staaten nicht mehr Gelder über die freie Finanzwirtschaft. Das macht sie weniger anfällig für schlecht wirtschaftende Banken und die Staaten werden besser gegen das Wetten gegen Staaten, Währung und Anleihen geschützt. Damit wandert das Schuldenproblem in die interne Angelegenheit der Euro-Bank und der EZB und belastet nicht mehr die freie Finanzwirtschaft. Hier ist vor allem die psychologische Komponente wichtig, denn: Die freie Finanzwirtschaft ist heute in erster Linie eine Art Wettbörse, die auf Vermutungen und Stimmungen reagiert. […]

Euro-Bank statt Euro-Bonds

28.06.2012

Die Lösung des Dilemmas der Euro-Bonds ist sehr einfach: Es geht in erster Linie darum, dass die hoch verschuldeten Länder sich wieder regulär und selbstständig Geld leihen können. Die Haftung dazu muss die EU oder die EURO-Gemeinschaft tragen, nicht aber die einzelnen Staaten. Die Lösung heißt EURO-Bank. Man gründet eine EURO-Bank, die als Eigentum aller Euro-Staaten für die Geldbeschaffung zuständig sei. Das kann sie entweder dadurch erreichen, indem sie sich bei der EZB Geld leiht oder durch eigene Investment-Tätigkeiten (im risikoarmen Geschäft) Geld erwirtschaftet. Entfernt betrachtet wäre es eine Mischung aus einer europäischen Sparkasse und einem europäischen Staatsfonds. […]

Euro-Bonds – finanzwirtschaftlicher Unsinn II

28.06.2012

Generell sind Bonds ein gängiges Mittel in einer Währungsgemeinschaft. Die Bundesrepublik hat dies mit seinen Bundesländern gemeinsam mit der D-Mark praktiziert und praktiziert es auch mit dem Euro als Währung erfolgreich. Doch der Nachteil von Länderübergreifenden Bonds ist: Sollte ein Einzelstaat doch zahlungsunfähig werden, dann würde dies den Anleihekäufer nicht berühren.Die anderen Staaten zahlen. Euro-Bonds auf Basis der jetzigen Situation zu erstellen ist finanzwirtschaftlicher Unsinn: Die Staaten selber sind schon jetzt unterschiedlich verschuldet. Die Kreditwürdigkeit der Anleihe wäre somit eher mittelmäßig und die Zinsen daher eher hoch. […]

Euro-Bonds – finanzwirtschaftlicher Unsinn I

28.06.2012

Euro-Bonds verpflichten alle Euro-Staaten, dass auf Basis ihrer gemeinsamen Kreditwürdigkeit Kredite aufgenommen werden. Es ist letzten Endes eine Art Zwangshaftung: Die Staaten mit guter Kreditwürdigkeit und guter Haushaltsführung leihen so auch das Geld für (meist südeuropäische) Staaten mit schlechter Kreditwürdigkeit und schlechter Haushaltsführung. Gemeinsam wird zurückgezahlt. Wobei natürlich die ausbleibenden Rückzahlungen überschuldeter Staaten von der Gemeinschaft übernommen werden muss. Denn der Käufer einer solchen Anleihe muss in jedem Falle das Geld zurückbekommen. Sonst wäre der Emitter solcher Anleihen de-facto insolvent. […]

Militärschlag gegen Syrien

30.05.2012

Frankreichs Präsident Hollande bekam vor nicht allzu langer Zeit die Codes zu den französischen Atomraketen überreicht. So viel Macht in so kleinen Händen. Der Stolz musste ihn erdrücken. Auch kündigte er den sehr raschen Rückzug der französischen Truppen aus Afghanistan an. Die Welt wähnte sich in Frankreich in friedlichen Zeiten. Doch nun die Umkehr: Frankreichs Präsident fordert den klaren militärischen Schlag gegen Syrien. Es muss nun ein Ende in Syrien geben, hier und jetzt mit Gewalt. Man muss Hollande zu Gute halten, das er ein Neuling sei. Denn: Wohin will er denn den militärischen Schlag zielen lassen? Will er die syrische Hauptstadt bombardieren lassen, damit noch mehr unschuldige Zivilisten ums Leben kommen? […]

Der kleine Franzose

30.05.2012

Es geht in Europa das Gerücht um, dass ein französischer Präsident von der Körperlänger her nicht größer sein darf als Madame Kanzlerin Merkel. Wenn das der Fall ist, dann ist Hollande ein würdiger Nachfolger von Sarkozy. Auf jeden Fall stellt man fest, dass Hollande sich nach seiner Wahl kräftig ins Zeug legt. Einer der aufräumen will in Europa. Aus einem Land kommend, das sich immer noch als Atommacht versteht, aber dessen Wirtschaft und Finanzen derb zerrüttet sind, will er die Seele seiner Bürger bedienen. Das muss er auch, denn: Bald wird das französische Parlament gewählt und dort wird der Bürger erstmals entscheiden, ob Hollande als Präsident die richtige Wahl war. […]

Kein Boykott der Ukraine

03.05.2012

In den letzten Tagen wird viel über ein Boykott der Ukraine bezüglich der kommenden Fußball-EM diskutiert. Das kommt den müden Politikern gerade recht. Gerade die EU-Politiker denken sich: Da kann man unentschuldigt Urlaub nehmen und mit Hinweis auf die Moral die Ukraine boykottieren. Man hat schon Mühe, die Ukraine auf der Landkarte zu finden. Aber das Gegenteil ist gefordert: Gerade diese Fußball-EM ist der Regierung in der Ukraine ein Dorn im Auge. Alle Welt kommt und schaut. Dabei will man am liebsten wie zu Zeiten des Kommunismus für sich bleiben und die Oppositionellen in aller Stille zum Schweigen bringen. Daher ist jetzt genau das Gegenteil eines Boykotts gefordert. […]

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