Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bis heute erfolgreich geweigert, sich Themen wie Bankenregulierung aktiv anzunehmen. Das Thema wurde mal am Rande besprochen und dann dank guter Lobby-Arbeit fallen gelassen. Stattdessen wird aus der Union eine Nebelkerze nach der anderen in die Medien lanciert, um die Diskussion in andere Richtungen zu lenken. Wer meint, dass Betreuungsgelder, Frauenquoten oder Mindestlöhne auch nur einen Deut zur Lösung der aktuellen Probleme wie Finanzkrise und aufkommender Rezession mit möglicher hoher Arbeitslosigkeit beitragen, der hat sich von Merkel ordentlich einlullen lassen. Der Streit um die Betreuungsgelder ist eine stark theoretische Diskussion. Man bräuchte sie nicht, da sie den Verwaltungsapparat verteuert. Es ist eine Wahlkampfprämie, die man auch als bedingten Zuschuss zum Kindergeld bezeichnen könnte. […]

Die Ernennung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD kommt zum rechten Zeitpunkt. Die Werte der SPD sind hoch wie lange nicht mehr, aber sie stagnieren erneut rund um die 30er Marke. Wer die Wahl in einem Jahr gewinnen will, der muss diese Werte mit neuem Schwung füllen. Mit einem Kandidaten Gabriel oder Steinmeier hätte man diesen Schwung nicht holen können. Weder wäre es eine Überraschung gewesen noch hätte man daraus klare Schlüsse ziehen können. Außer, dass es Ende 2013 wohl zu einer großen Koalition gekommen wäre. Wer die Wahl Ende 2013 für sich entscheiden will, der muss polarisieren. Der muss den Gegner aus der ruhigen Ecke drängen und potentiellen Wählern klare Aussagen liefern. Steinbrück kann es und ist daher die beste Wahl auf Seiten der SPD. […]

Die Union dürfte von der Kandidatur Peer Steinbrücks unangenehm überrascht worden sein. Denn nun muss man mit einem aufgewühlten Wahlkampf planen. Das war nicht das Ziel der Union. Merkel verkauft man besser, wenn es ruhig und harmonisch zugeht. Der letzte Streichelwahlkampf 2009 mit Steinmeier bewies, wie unwichtig ihr der Gegner dann werden kann. Der Wahlkampf wird auch verbal ausgetragen werden, und darin ist Steinbrück besser und direkter angelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel neigt eher dazu, alles ruhiger, präsidialer und typisch politisch unklar zu formulieren. Ein paar Frotzler am Rand zeigen, wie beleidigend sie es empfindet, wenn falsche Fragen gestellt oder freche Antworten gegeben werden. […]

Mit Peer Steinbrück rückt die SPD auch etwas mehr in Richtung der politischen Mitte. Das kann der SPD neue Wähler einbringen. Dabei darf die Partei den linken Flügel nicht vernachlässigen, denn dort hatte man in der Vergangenheit mühevoll potentielle Wähler der Linken Partei abgeworben. Die jetzige politische Bewegung muss also von den SPD-Spitzenvertretern fein mit der Parteibasis abgestimmt werden. Wenn die SPD nicht nur auf Platz sondern auf Sieg setzen will, dann braucht sie beide Seiten: Nur mit dem linken Flügel allein oder nur mit der Mitte wird die SPD keine Chance auf einen Wahlsieg haben. Über diese Tatsache müssen die Politiker der SPD nun beraten und entscheiden, wie man dieses Unterfangen lösen kann. Steinbrück selber brachte zum Thema Bankenregulierung einen Vorschlag ein, der für den linken Flügel ein klares Signal sein dürfte. Es wird vielleicht auch nur etwas Zeit zur Gewöhnung bedürfen. Auf jeden Fall steht fest: Steinbrück steht im regelmäßigen Kontakt mit Sprechern des linken Flügels. Manche Streitigkeit könnte daher auch durch die Medien hinein interpretiert worden sein. […]

Die Grünen haben sich nach dem Fukushima-Absturz inzwischen bei 14er Prozentwerten gefangen. Mit Peer Steinbrücks Kandidatur und dessen Bekenntnis zu Rot-Grün steht fest: Jegliche Schwarz-Grüne Phantasie ist beendet, man wird gemeinsam mit der SPD das Wahlziel anstreben. Zwar galt Peer Steinbrück früher nicht als Fan einer Koalition mit den Grünen, doch sein heutiges Bekenntnis zu Rot-Grün als Ziel dürfte jegliche Spekulationen beendet haben. Hier eröffnet sich nun die Frage, wie viele Unionswähler sich bisher getraut haben, die Stimme an die Grünen auszuleihen und wie viele davon werden nun ihre Stimme wieder zurücknehmen? Kann Grün das Stimmenpotential halten? Wo könnte Grün seine Stimmenanteile steigern? Aber es stellt sich auch die Frage: Wie viele potentielle Grün-Wähler könnten ihre Stimme auch der SPD geben. Wird ein Erstarken der SPD gleichzeitig die Schwächung der Grünen Werte bedeuten? […]

Die Piraten befinden sich bekanntlich im Sturzflug und liegen aktuell knapp über 6 Prozent. Für alle potentiellen Piratenwähler bedeutet die Kandidatur Steinbrücks, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Chance geben wird, dass Piraten Teil einer SPD-geführten Regierung werden. Das war schon vorher zu erwarten gewesen, doch nun hat der potentielle Piratenwähler Gewissheit. Daher wird sich auch der potentielle Piratenwähler entscheiden müssen, welche Politik er ab Ende 2013 sehen will und welche Partei für ihn als Alternative in Frage kommen könnte. […]

Aktuell liegen die Linken nahe an der 5 Prozentmarke, doch der langfristige Trend bleibt noch negativ. Da der Weg bis zu den Wahlen noch lang ist, besteht aber nach wie vor die Möglichkeit, dass die […]

Die Liberalen stehen nach wie vor unterhalb der 5 Prozenthürde. Doch ein Jahr vor den Wahlen liegen sie mit knapp unter 4 Prozent nicht sehr weit von der Hürde entfernt. Ein Erreichen von 5 Prozent oder mehr kann nicht ausgeschlossen werden. Für potentielle Wähler der FDP ergibt sich mit der Kandidatur Peer Steinbrücks eine neue Option. Statt nur eine Fortsetzung einer lieblosen Ehe mit der Fraktion aus CDU und CSU vor Augen zu haben, sind für die Liberalen nun auch Überlegungen möglich, eventuell Teil einer Ampel-Koalition mit Rot und Grün zu werden. Steinbrück wurde schon früher nachgesagt, eher der FDP als den Grünen zugeneigt zu sein. Gegen Grün spricht er sich nun nicht aus, er erwähnt das Ziel Rot-Grün deutlich. Mit einer FDP im Bundestag wäre das Ziel Alleinregierung Rot-Grün kaum zu verwirklichen. Denn je höher die Zahl der kleinen Parteien im Bundestag wird, desto unwahrscheinlicher wäre eine Rot-Grüne Alleinregierung. […]

Die SPD hat sich entschieden, Peer Steinbrück soll als Kanzlerkandidat für die SPD in die Bundestagswahl Ende 2013 gehen. Wie das zustande gekommen ist, soll uns hier nicht mehr interessieren. Für uns geht es nun darum, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Prognosewerte der Parteien haben kann. Steinbrück ist ein Mann der kurzen und klaren Aussagen. Damit gehört er in der heutigen Politik zu den Ausnahmen. In klaren Aussagen liegen natürlich Gefahren einer frühen Festlegung. Doch für das Wählervolk könnte es auch eine neue erfrischende Komponente der Politik sein, die positiv empfunden wird. Der Kandidat stellt klar: Steinbrück setzt auf Sieg und nicht auf Platz. Das ist gewagt, denn er setzt damit alles auf eine Karte. Eine große Koalition schließt er ausdrücklich aus. Mit ihm werde es eine solche nicht geben. Interessant ist dabei, dass der Wähler diese Koalition, die sich in der Vergangenheit eher durch Stillstand auszeichnete, leicht favorisiert. […]