Politik - Club of Politics

Neues aus der Politik

Rauch am Hofe Merkel

21.05.2012

Mit der direkten Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen handelt Bundekanzlerin Angela Merkel auf Druck der eigenen Partei und der CSU. Das ist neu und kam in dieser Geschwindigkeit unerwartet. Kurz nach der Niederlage von Röttgen in NRW gab sie sich noch standhaft und hielt ihrem Umweltminister die Treue. Immerhin: Röttgen galt bisher als ein Mann aus Merkels Kreisen. Aber mit der medial von Seehofer gemeinsam mit dem ZDF inszenierten Schelte gegen Rüttgers wuchs der interne Widerstand in der CDU gegen ihn. Da Röttgen selber nicht gehen wollte musste sie ihn quasi öffentlich entlassen. Das kann man als erste Schwäche Merkels ansehen: Sie kann Röttgen nicht halten. Selbst gegen den bayrischen Ministerpräsident Seehofer konnte Angela Merkel nicht bestehen. […]

Bringt Kraft die Freude

21.05.2012

Die linken Frauen der SPD wollen seit dem Wahlerfolg von Hannelore Kraft in NRW eben jene Kraft zur Kanzlerkandidatin küren. Nur Kraft können Merkel besiegen und die SPD zurück an die Regierung bringen. Dabei übersehen diese Flügelkämpferin, dass das Problem “Sieg 2013“ nicht unbedingt mit dem Kandidaten zu tun haben wird. Denn wer auch immer Kandidat der SPD sein wird: Dieser Mensch muss erst einmal ein Regierungsbündnis finden. Dass die Grünen im Boot sein werden, das gilt als sicher. Doch dank der dramatisch hinschmelzenden Zahlen ihrer Prognosewerte sind die Grünen nicht mehr in der Lage, viel zur Regierung beizutragen. Aktuell sind es noch 12.7 Prozent. Das reicht auch bei starken fast 29 Prozent der SPD nicht zu einer Mehrheit. In dieser Situation muss der SPD-Kandidat in der Lage sein, einen weiteren Partner ins Boot zu holen. Die FDP wird es nicht sein. Auch wenn sie in den Bundestag kommt, für Rot und Grün ist die FDP aktuell eine Partei ingrata. […]

Bedauerlicherweise entscheidet der Wähler

14.05.2012

Verheerender hätte es für die Prognostiker nicht sein können. Lag die CDU wochenlang zwischen 30 und 34 Prozent so endete die Wahl für die CDU am letzten Sonntag bei knapp 26 Prozent. Eine Überraschung. Gleichzeitig übertraf die FDP mit fast 9 Prozent ihren prognostizierten Bereich von 4 bis 6 Punkten. Wie ist das zu erklären? Haben alle Prognostiker bei der Berechnung versagt? Der Club of Politics hatte zur NRW-Wahl keine Zahlen angegeben. Landtagswahlen bergen viele Gefahren, zu wankelmütig waren die auswertbaren Zahlen. Und vor allem: Der Club enthielt sich der Stimme angesichts einer Wahl zwischen Mutter Kraft und Diplom-Schüler Röttgen. Auf diese Rollen und Personen war die Wahl fixiert, Parteifarben standen hier eher im Hintergrund. Auf Basis dieses Drehbuches ist es schwer, eine Vorhersage zu treffen. […]

Neuwahlen in Griechenland

07.05.2012

Griechenland hat gewählt. Es hat sich aktuell für das Chaos entschieden. Links- und rechtsradikale Parteien haben genau so das Parlament erreicht wie Sozialisten, Kommunisten und die beiden Stammparteien Nea Dimokratia sowie die sozialdemokratische PASOK. Die Nea Dimokratia bleibt dabei der größte Block und daher wurde nun der Parteichef der Nea Dimokratia Antonis Samaras mit der Regierungsbildung beauftragt. Per Gesetz hat er dazu 3 Tage Zeit. Schafft er es nicht, dann dürfen die Radikallinken der Partei Syriza den Versuch unternehmen. Das Problem dabei ist: Den Parteien Nea Dimokratia und PASOK fehlen gemeinsam zu einer Mehrheit genau 2 Sitze. […]

Kein Boykott der Ukraine

03.05.2012

In den letzten Tagen wird viel über ein Boykott der Ukraine bezüglich der kommenden Fußball-EM diskutiert. Das kommt den müden Politikern gerade recht. Gerade die EU-Politiker denken sich: Da kann man unentschuldigt Urlaub nehmen und mit Hinweis auf die Moral die Ukraine boykottieren. Man hat schon Mühe, die Ukraine auf der Landkarte zu finden. Aber das Gegenteil ist gefordert: Gerade diese Fußball-EM ist der Regierung in der Ukraine ein Dorn im Auge. Alle Welt kommt und schaut. Dabei will man am liebsten wie zu Zeiten des Kommunismus für sich bleiben und die Oppositionellen in aller Stille zum Schweigen bringen. Daher ist jetzt genau das Gegenteil eines Boykotts gefordert. […]

Schleswig-Holstein wählt

03.05.2012

Die Wahlen in Schleswig-Holstein stehen kurz bevor: Schon am kommenden Sonntag gibt der Wähler seine Stimme ab. Daher hat der Club of Politics alle Rechenmodelle und Wahlbörsen genutzt, um eine mögliche dennoch grobe Prognose zu treffen. Aus heutiger Sicht ergibt sich daraus: Union und SPD werden sich bis zum Sonntag ein Kopf an Kopf Rennen liefern. Nur müde SPD-Wähler könnten dieses Ergebnis zugunsten der Union entscheiden. Die FDP hat gute Chancen, in den Landtag zu ziehen. Die Grünen werden knapp vor den Piraten die Ziellinie überschreiten. Die Linken werden nicht Teil des Landtags sein. Nur eine Frage bleibt offen: Wer wird koalieren und regieren? […]

Zeit für Leihstimmen

03.05.2012

In den letzten Wochen konnte man eine leichte Zunahme der Prognosewerte der FDP wahrnehmen. Zeitweise war schon vom Lindner-Effekt die Rede. Doch der Zugewinn gehört der Partei und nicht einer einzelnen Person. Noch ist der Wert nicht wirklich hoch und der Zugewinn sehr klein. Doch zwischen Anfang April und Anfang Mai stiegen die Werte der FDP von 2 auf knapp unter 3 Prozent. Gleichzeitig sanken die Werte der Union im selben Zeitraum von fast 35.5 auf knapp über 34 Prozent. Nun verlieren die Unionsparteien auch Wähler an andere Gruppen. Aber der Verdacht, dass der Unionswähler damit beginnt, Leihstimmen an die FDP zu vergeben liegt nahe. […]

Krieg: Das Göbels Prinzip

20.04.2012

Wieder ist die Menschheit in der Welt erschüttert: Es werden Bilder von US-Soldaten gezeigt, die Leichenteile in der Kamera freudig zur Schau stellen. Ähnliches gab es schon in anderer Form: Koran-Bücher werden verbrannt. Gefangene werden mit Todesdrohungen zu entwürdigen Handlungen gezwungen. Auf tote Taliban wurde uriniert. Die Kette der Würdelosigkeit ist unfassbar und endlos. Und immer wieder gelangen Fotos und Filme in das Internet und immer wieder sind alle empört und betroffen. Doch warum sind wir betroffen? Haben wir Angst vor der Wirklichkeit eines Krieges? Was erwarten die Menschen von Soldaten, die von den Politikern nur aus einem Grund in einen Krieg geschickt werden: Tötet! Tötet mehr von ihnen als sie von uns töten. Nur wer in diesem Punktspiel siegt, der gewinnt den Krieg. […]

Rösler und die Benzinpreis-Lüge

20.04.2012

FDP-Chef Rösler setzt sich an die Spitze des Volkes. Er will die immer höher steigenden Benzinpreise in den Griff bekommen. Unter staatlicher Aufsicht will er die Preise setzen. Das hört sich nach einer Idee an, die aus der Richtung der Linken oder der Sozialisten eines politischen Systems kommen könnte. Also Rösler als Sozialist? Nein, es kann sich nur um eine platte Schnapsidee für die nächsten Wahlen handeln. Für keine Idee ist sich der Kämpfer der untergehenden FDP zu schaden, um sie jetzt nicht doch noch in den Ring zu werfen. Was aus Röslers Sicht ein gutes Thema ist, verstärkt das Bild der FDP als eine Partei ohne Ziele und Konzept. […]

Die Zukunft der Türkei

02.04.2012

Die Türkei ist ein Land, das schon seit langer Zeit in die EU aufgenommen werden wollte. Doch viele Europäer der EU haben dies bisher erfolgreich verhindern können. Auch deutsche Politiker waren sehr früh mit dabei, wenn es ging, den Einstieg der Türkei in die EU zu verhindern. Zu inkompatibel waren die politischen Systeme bisher, zu unterschiedlich die wirtschaftlichen Voraussetzungen. Wirtschaftlich hat die Türkei in den letzten Jahren deutlich aufgeholt und steht insgesamt sogar besser da als so mancher EU-Staat an der Mittelmeerküste. Sogar Griechenland liegt inzwischen wirtschaftlich deutlich hinter der Türkei. So mancher Polemiker nahm das sogar zum Anlass, einen Vorschlag offen auszusprechen: Lasst die Türkei in die EU eintreten und ermöglicht Griechenland den Weg aus die EU. […]

Die Bayrische Sonntagsfrage

31.03.2012

Die CSU regiert in Bayern mit der FDP. Die CSU muss, weil sie keine eigene Mehrheit mehr fand. Doch man arbeitet bei den Christsozialen kräftig an der Schädigung des Koalitionspartners. Man lässt keine Gelegenheit aus, die FDP bloßzustellen. Eine Zweckehe, in der die FDP masochistische Züge trägt. Darüber lachen die anderen. Zum Beispiel die SPD mit Münchens Bürgermeister Christian Ude an der Spitze. Mit Christian Ude soll der Regierungswechsel 2013 gelingen. Einen anderen hat die SPD nicht. […]

Die Schlecker-Falle und die Vorverurteilung

31.03.2012

Der Fall Schlecker: Eigentlich hatten sich die Bundesländern entschieden, dass man ohne Sachsen und Niedersachen eine Bürgschaft für die Auffanggesellschaft geben könnte. Damit keiner mehr als vereinbart bürgen muss, hatte sich Baden-Württemberg bereiterklärt die Ausfälle der Sachsen und Niedersachen selber zu tragen. Man hatte sich somit in den Parametern geeinigt, die allgemein vereinbart waren. Es war also kein Problem, zuzustimmen. Und selbst wenn dem nicht so wäre: Dann hätte man merken können, dass die CSU der FDP die Falle bereitet hatte. Worum es geht? Der bayrische Wirtschaftsminister Martin Zeil lehnte den Antrag für Bayern ab und so kommt es nicht zu einer Auffanggesellschaft für die in jedem Falle 11.000 gekündigten Menschen.
[…]

Was macht eigentlich die OECD

29.03.2012

Wer oder was ist eigentlich die OECD? Diese Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Woher kommt diese Organisation und was entwickelt sie? Stammt sie nicht irgendwo aus den 60ern? Aus der Zeit des Kalten Kriegs? Und wer ist Herr Angel Gurria? Woher kommt dieser Generalsekretär, der Europa derart kritisiert? Nun die OECD ist inzwischen eher eine nahezu verbeamtete Organisation, die sich durch die Steuerzahler der Mitgliedsländer finanziert. […]

Tequila mit der OECD

29.03.2012

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria nahm kein Blatt vor dem Mund. Er kritisierte die europäischen Staaten ob des angeblich zu kleinen Rettungsschirms und verlangt noch mehr Geld. Es sei zur Abschreckung von Spekulanten gedacht. Das ist entweder frech oder unglaubliche Ironie. Immerhin, der gesamte Schutzbetrag wächst durch den zeitweisen Parallelbetrieb der Schirme ESFS (European System of Financial Supervision) und ESM (Europäische Stabilitäts-Mechanismus) auf circa 750 Milliarden Euro an. Das sei ihm nicht genug. Es müssen mindestens 1 Billionen Euro sein.
[…]

Ilse Aigners Statistik-Müll

20.03.2012

Ilse Aigner erschreckt Deutschland. Wieder einmal eine Statistik aus ihrem Hause. Deutsche Bürger werfen jährlich 81 Kilo Lebensmittel pro Kopf vermeidbar auf den Müll. Hat denn Frau Aigner höchstpersönlich über Webcam und V-Männer nachschauen lassen und jeden Müll gezählt? Nein, dafür bezahlt man mit Steuergeldern Studien. Neudeutsch: Man fördert Studien. In ihrem aktuellen Fall eine Studie, die das Bundesamt für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bei der Universität Stuttgart in Auftrag gegeben hat. […]

Die Südeuropäische Zentralbank

08.03.2012

Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt am Main als Basiseinheit des Euros fällt seit langem vor allem dadurch auf, dass sie Unmengen an Geld der Steuerzahler Europas zu günstigsten Konditionen in den europäischen Finanzmarkt pumpt. Was ursprünglich korrekterweise gerechtfertigt war durch das Misstrauen der europäischen Banken untereinander sich Geld zu leihen, entwickelte sich inzwischen zu einem gefährlichen inflationären Selbstläufer. Die Menge an virtuellem Geld im Finanzstrom wächst erneut gefährlich an. Ironie der Aktion: Sobald der Finanzmarkt auch nur andeutungsweise damit drohen könnte, selber etwas weniger Kapital in den Finanzstrom fließen zu lassen, ist es wieder die EZB, die den Banken enorme Kredite zu nahezu Nulltarifen zu schenkt. […]

Mitleid mit Christian Wulff

08.03.2012

Das Ende des Bundespräsidenten ist gekommen. Er ist letzten Endes wohl auch widerwillig zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. Damit ist das Ziel und somit leider das unwürdige Ende endgültig erreicht: Die Aufklärung. Wenn denn nicht Wulff selber aufklären wollte oder konnte, dann kann es jetzt die Justiz tun. Die Diskussionen jedoch um Wulff und seinen Taten hören nicht auf. Der Zapfenstreiche wurde derart offen in den Medien diskutiert, dass inzwischen jeder die Lieder der Veranstaltung auswendig vorsingen kann. Am Ende wusste jeder, wer denn nicht an dieser Verabschiedung teilnehmen werde. An vielen Stellen im Netz wurde es gar im Live-Stream gezeigt. Warum? Wartete man auf versöhnliche Worte? Darauf, dass er von Frau Klarsfeld eine Ohrfeige bekäme? […]

DAX in Richtung 9000

06.03.2012

Der DAX fliegt seit Mitte September 2011 in einen steilen Aufwärtstrend in die Richtung neuer Rekorde. Die Prognosemodelle des Club of Politics aus Ende 2011 gehen davon aus, dass der DAX sich bis zum Herbst auf Werte um 8200 steigern kann. Ja sogar ein 9000er DAX ist möglich! Es mag sich eventuell bis Anfang 2013 hinziehen. Das Problem ist aber, dass dies nicht die wirtschaftliche Lage widerspiegelt. Es ist eine künstliche Blase dank der Geldpolitik der EZB, dank Mario Draghi. […]

Kein Europa ohne Griechenland II

27.02.2012

Was hat nun das ganze Erfolgserlebnis Europas mit Griechenlands Schicksal zu tun? Das ist einfach. Wir zitieren den früheren bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber vom vergangenen Aschermittwoch: „Kein Mensch weiß, was das für Folgen hat, wenn ein Land an der Peripherie Europas dann zusammenbricht und die Demokratie weggefegt wird“ Das ist die brutale Alternativ Europas zum Plan, Griechenland zu helfen: Chaos und Anarchie. […]

Kein Europa ohne Griechenland I

27.02.2012

Wer heute immer noch darüber nachdenkt, ob man eventuell Griechenland aus der Eurozone drängen oder Griechenland den Austritt schmackhaft machen sollte, der lebt außerhalb der Realpolitik oder will einfach nur einen billigen Wahlkampf veranstalten. Europa ohne Griechenland und Griechenland jetzt ohne Euro wären viele Schritte zurück in ein altes Europa, das einst die britische Premier Maggy Thatcher und heute noch ihre heimatliche Insel insbesondere gerne behalten hätten: Uneinig, streitsüchtig, instabil, nationalistisch ergo abhängig. […]

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