*** Aktuelle BTW21 Prognose (16.10.2017 19:01:02 CET): CDU/CSU 32.3, SPD 21.0, AFD 11.8, FDP 11.0, GRÜNE 9.7, LINKE 9.5 ... Klicken Sie auf den Text für weitere Details ... ***

Steckt Italiens Justiz im Sumpf II ?

26.10.2012

In Italien werden merkwürdige Urteile gesprochen. Erdbeben-Experten werden hart für etwas verurteilt, dass weltweit keiner leisten kann: Sichere Erdbeben-Prognosen. Ein ex-Premierminister Berlusconi wird hingegen amnestiert weil die Gefängnisse voll seien. Bei ihm ging es um Steuerbetrug und schwarze Kassen. Angesichts solcher Tatsachen liegt der Verdacht nahe, dass die Mafia in Italien besser denn je die Justiz kontrolliert. Beide Verfahren gegenübergestellt lässt Zweifel an der italienischen Justiz aufkommen. […]

Steckt Italiens Justiz im Sumpf I ?

26.10.2012

Italiens Justiz baut offenbar auf eine ganz besondere Logik. Sieben Erdbebenforscher werden wegen angeblich ungenauer, unvollständiger und widersprüchlicher Warnungen beim Erdbeben 2009 in L’Aquila zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. „Die Wissenschaft ist nicht in der Lage, Erdbeben vorherzusagen“ sagte der Chefexperte und trat auf Grund des Urteils zurück. Recht hat er mit seiner Aussage und mit Recht tritt er zurück. Das Urteil zeugt von einer irrgeleitetet italienischen Justiz, die einen Sündenbock für all das Elend suchte. […]

Ein Volk sucht eine Mehrheit

17.10.2012

Dank Piraten und Linke im prognostizierten Bundestag 2013 gäbe es keine klaren Mehrheiten. Die Wahl 2013 endete unentschieden. SPD und Grüne würden zusammen im Bundestag mit knapp 49 Prozent zwar den größten Block bilden, aber die Union mit den Piraten und den Linken wären mit knapp 51 Prozent eine stärkere Opposition. Mag es noch Überhangmandate oder nach einem möglichen neuen Wahlrecht Ausgleichmandate geben. Keine klare Mehrheit wäre in Sicht. […]

Merkels Angst vor den Armen

17.10.2012

Die Union bleibt in ihrem mittelfristen Aufwärtstrend und nimmt wieder Kurs auf die 36 Prozentmarke. Der Trend ist noch stark und ein Durchbrechen der Marke wird nicht in Frage gestellt. Doch es ist ein Test für die Union. Klare Werte über diese Marke wären zuletzt Ende Sommer 2008 kurz vor der letzten Wahl zu finden. Nimmt sie die Hürde, dann kann sie zumindest für die Partei aber nicht für die Regierung optimistisch nach vorn blicken. Scheitert sie daran, dann droht eine Trendwende. […]

Steinbrück beflügelt weiterhin die SPD

17.10.2012

Trotzdem die Medien berichten, dass der Steinbrück-Hype verpufft sei steigen die Prognosewerte der SPD nun auf 30,9 Prozent. Erneut testet die Partei die Widerstandslinie bei 31 Prozent. Ein Durchbrechen dieser Linie könnte Chart-technisch bedeuten, dass der mittelfristig positive Trend erhalten bliebe und dann hinsichtlich der Wahlen Ende 2013 neue Kursziele anvisieren könnten. Keine Frage: Ein Steinbrück macht noch einen Sommer. Aber gerade die Union reagiert sehr giftig auf diese Kandidatur. […]

Stabile Lage der Grünen Etablierten

17.10.2012

Die Grünen bleiben im langfristen Aufwärtstrend, aber kurzfristig sinkt der Prognosewerte auf 13,8 Prozent. Dass diese Partei keinen größeren Schaden aus der Tatsache nimmt, dass sie in den letzten Monaten weniger aktiv mit eigenen Themen ist zeigt, dass die Grünen endgültig zu den etablierten Parteien gehören. Das ist aber keine Lebensversicherung und es bedroht die Aktivität. Man darf sich nicht dauerhaft ausruhen. […]

Ein Schiff voller Tote

17.10.2012

Spätestens zum Weihnachtsfest droht die Verbannung unter die 5 Prozentmarke. Aber man ist nach wie vor mit sich selber beschäftigt. Interessant ist da der kurze Dialog zwischen Chef Schlömer und Geschäftsführer Ponader. Welche politische Partei würde einen solchen Dialog dulden? Außerhalb der Piraten wäre es undenkbar. Das Problem: Darauf sind die Piraten noch stolz. Die Partei zerlegt sich zwischen einem ausgebildeten kriminologischen Sozialwirt Schlömer und einem pädagogischen und schauspielerisch talentierten Selbstinszenierer Ponader. Beide sind für ihr Amt kaum qualifiziert, aber das Piratenvolk hat sie gewählt. Und da ist das alte Orakel: Das (Partei)volk verdient die Regierung, die es selber wählt. […]

Linke Trendwende und letzte Hoffnung

17.10.2012

Der Prognosewert der Linken bleibt weiterhin über 5 Prozent (5,3 %). Nach wie vor ist dies mit dem langfristigen Abwärtstrend vereinbar. Der Wert wächst zurzeit nicht an sondern bleibt stabil. Das könnte bedeuten, dass die Werte der Linken neuen Atem holen oder die Luft für den Aufschwung schon versiegt ist. Politisch hat sich die Linke noch längst nicht ausreichend neu positioniert. Peer Steinbrück ist der Kanzlerkandidat der SPD und gilt als eine Person, die nicht alle des linken SPD-Flügels binden könnte. Doch die Linke verharrt in alten Zöpfen und versucht keinen Angriff auf den linken SPD-Flügel. Dabei wäre dies eine Chance, um den alten Negativtrend zu durchbrechen. […]

FDP Angriff auf 5 Prozent möglich

17.10.2012

Die Liberalen können ihre Prognosewerte weiterhin stabilisieren. Noch liegen Sie unter der 4 Prozentlinie, aber es spricht für den Chart, dass er bisher nicht wieder in alte Tiefen zurückgefallen ist. Man kann jetzt natürlich nicht von einem überzeugenden Comeback reden, aber wenn die Entwicklung so weiter geht, dann kann es eine gesunde Basis für einen Angriff auf die 5 Prozenthürde zwischen Anfang und Mitte 2013 sein. […]

Merkel am Rande des Wahlbetrugs II

11.10.2012

CDU, CSU und FDP haben das Recht, den Termin für die Wahl Ende 2013 festzulegen und dann gemeinsam im Bundestag durch zu bringen. Nun plant man explizit, den Termin auf ein Wochenende zu setzen, an dem ganze drei SPD-regierte Bundesländer in die Herbstferien gehen. Die Bundesregierung aus Union und FDP plant mit dem Kalkül, dass damit in diesen Bundesländern die Wahlbeteiligung niedrig sein und damit die Stimmenzahl für die SPD sinken werde. Ein derartiges Verhalten kennen wir sonst nur aus den Nachrichten aus anderen Ländern. Sei es Russland, Nord-Korea oder anderen Unrechtsregimen. […]

Merkel am Rande des Wahlbetrugs I

11.10.2012

Man sollte ja meinen, dass wir in Deutschland in einem freien demokratischen Rechtsstaat leben und alle Macht vom Volke ausgehe. Und der Verfassungsschutz ist nur dazu da, um die Verfassung und damit auch das Volk zu schützen. Wer der Quelle dieser Sätze Naivität unterstellt, dem muss man auf Grund der jüngsten Ereignisse leider beipflichten. Was ist nur passiert? Ganz einfach: Union und FDP haben es angesichts der verkündeten Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks mit der Angst bekommen. Die Schlammschlacht um die Nebenverdienste war ein peinlicher Schuss nach hinten. […]

Waffenschmuggler Putin

11.10.2012

Neulich hat sich die Türkei erdreistet, ein aus Russland kommendes Flugzeug zu einem Zwischenstopp in der Türkei zu zwingen. Was war der Grund? Die Antwort kam weniger Stunden nach der Landung: Neben dem Handgepäck der Passagiere waren laut türkischen Medien auch Raketenteile und Kommunikationsgeräte an Bord. Liebesgrüße von Putin an das syrische Terrorregime von Assad. Wie einst Ulbricht nie vorhatte, eine Mauer zu bauen, so liefert auch Putin keine Waffen an Syrien. Natürlich wird dies für Moskau keine ernsten Konsequenzen haben. Aber es ist peinlich für Russland, denn die Russen wurden mit heruntergelassener Hose beim Waffenschmuggel erwischt. Wie will Putin diese Tatsache nun erklären? Zerlegte Raketenteile seien keine vollständige Raketen und somit keine Waffen? Es ist schamlos, wie Putin das Morden Assads derart plump unterstützt. […]

Politprognose Bayern

10.10.2012

In der Politprognose für die Wahlen 2013 in Bayern bleibt die CSU eine Konstante. Mit nunmehr 43,3 Prozent erreicht die CSU aktuell wieder Werte oberhalb der 43er Marke. Das deutet darauf hin, dass ein weiterer Absturz aus jetziger Sicht abgewendet werden kann. Der Umkehrschluss: Die CSU gewinnt aber auch keine bei der Wahl 2008 verlorenen Wähler zurück. Ein Blick auf den Verlauf der Prognosewerte lässt uns im Moment darauf schließen, dass sich die Umfragewerte relativ konstant verhalten und sich entsprechend weiter entwickeln werden. Der Zielkorridor für die Wahl Ende 2013 liegt bei 42 bis 44 Prozent und deutet somit ebenfalls auf relative Konstanz. Es würde insgesamt dem Ergebnis der letzten Wahl 2008 entsprechen. […]

Piraten nicht an Bord

09.10.2012

Man mag es kaum glauben: Die Prognosewerte der Piraten stürzen ins Bodenlose. Einzig das interne Gezänke und die peinlichen Veröffentlichungen der Biographien von so manchen Piraten sorgen für Publicity. All dies sind negative Schlagzeilen, die weiter auf die Prognosewerte der Piratenpartei drücken. Jetzt kommt in der deutschen Politik ein Thema ins Rollen, das die Piraten eigentlich aktiv mitgestalten sollten: Die Frage nach der Transparenz von Nebeneinkünften bei den Abgeordneten wäre ein klassisches Piratenthema. Doch diese Diskussion geschieht seit über einer Woche ohne aktive Beteiligung der Piraten. Vize-Pirat Sebastian Nerz zum Thema: […]

Das Newsfeed Abo

09.10.2012

Damit Sie immer aktuell informiert sind, haben wir den Newsfeed für den Club of Politics errichtet. Mit diesem kostenlosen Newsfeed des Clubs verpassen Sie keinen Beitrag mehr. Abonnieren Sie diesen Newsfeed und Sie werden über Ihre Kommunikationsanwendungen wie Microsoft Outlook sofort per Email unterrichtet, wenn ein neuer Beitrag im Club veröffentlicht wird. Das ist quasi ein Abo des Clubs. Ihre Emailadresse wird dabei nicht an uns übermittelt. Sie bleiben anonymer Leser des Club of Politics, denn Ihr Newsfeed-Reader holt sich neue Nachrichten anonym, sicher und selbstständig ab. Wenn Sie weiter Fragen zum Thema haben, dann melden Sie sich einfach bei uns. Zum Beispiel über die Emailadressen in unserem Impressum. Nun wünschen wir Ihnen weiterhin viel Spaß mit dem Club of Politics und unseren Beiträgen. […]

Politiker als Nebenjob

07.10.2012

Steinbrück macht es vor, nachdem der politische Gegner aus Schwarz und Gelb vereint mit den SPD-Linken die Details zu seinen Nebeneinkünften gefordert hat. Steinbrück geht sogar in die Offensive und fordert die klare Offenlegung aller Nebeneinkünfte aller Abgeordneten „bis auf den letzten Cent“. Die Parteien (ob rechts, mitte, grün oder links) rudern angesichts solcher Forderungen zurück. Denn nun ginge es ja bei allen Abgeordneten ins Detail. Das wiederum will die Politik nun vermeiden. Denn der Abgeordnete hätte da ja auch irgendwie Rechte und irgendwie würde der Wähler das ja alles nur missverstehen. Anders gesagt: Das Volk wäre zu dumm, um das zu verstehen. Für die Politik ist ja eh immer häufiger das dumme Volk das Problem. Darum will man am liebsten die Legislaturperioden verlängern. Also weniger freie Wahlen haben. Auch Brüssel will gerne mehr Macht haben, da verliert sich zwar das Verständnis des Volkes erst recht, aber Brüssel ist schwieriger zu erreichen als Berlin. […]

Kurt Beck, halts Maul Teil 2

06.10.2012

Ob Nürburgring oder Fußball-Stadion des 1. FC Kaiserslautern: Kurt Beck organisiert das Geld (Steuergelder aus Staat und Land) und spendet es gerne dort, wo er es gerne sieht. Nun also hat ein Bürger diese Fälle offen angesprochen und Kurt Beck findet die Worte, die ein Politiker offenbar dann findet, wenn er keine wirkliche Antwort hat: Halt dein Maul. Und: Du bist nicht ehrlich sondern dumm. Am Ende verteidigt sich Kurt Beck über seine Sprecherin Monika Fuhr: Auch ein Politiker müsse sich nicht alles gefallen lassen. Wer keine Antwort weiß, der darf also Pöbeln und die Mitmenschen beleidigen. Damit haben wir endlich einen Präzedenzfall. […]

Kurt Beck, halts Maul Teil 1

06.10.2012

Da will der noch amtierende pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am 3. Oktober (Deutscher Nationalfeiertag) in München in seinem staatlichen Regional-TV über mehr Bürgerbeteiligung sprechen und dann bekommt er das, was er sich wünscht: Ein Bürger beteiligt sich und spricht dem Volke aus dem Herzen: Auf Kosten anderer habe Kurt Beck den pfälzischen Nürburgring saniert. Jetzt ist das Gelände offensichtlich insolvent. Das macht ja nichts, das hat ja nur der Steuerzahler und nicht der Kurt Beck und das Land Rheinland Pfalz gezahlt. Dann erwähnte der Bürger das Betzenberg-Stadion. Man nennt es auch Fritz-Walter-Stadion. Da gab für den Umbau 2006 ein paar Probleme. […]

Der Richtungswahlkampf II

02.10.2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bis heute erfolgreich geweigert, sich Themen wie Bankenregulierung aktiv anzunehmen. Das Thema wurde mal am Rande besprochen und dann dank guter Lobby-Arbeit fallen gelassen. Stattdessen wird aus der Union eine Nebelkerze nach der anderen in die Medien lanciert, um die Diskussion in andere Richtungen zu lenken. Wer meint, dass Betreuungsgelder, Frauenquoten oder Mindestlöhne auch nur einen Deut zur Lösung der aktuellen Probleme wie Finanzkrise und aufkommender Rezession mit möglicher hoher Arbeitslosigkeit beitragen, der hat sich von Merkel ordentlich einlullen lassen. Der Streit um die Betreuungsgelder ist eine stark theoretische Diskussion. Man bräuchte sie nicht, da sie den Verwaltungsapparat verteuert. Es ist eine Wahlkampfprämie, die man auch als bedingten Zuschuss zum Kindergeld bezeichnen könnte. […]

Der Richtungswahlkampf I

02.10.2012

Die Ernennung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD kommt zum rechten Zeitpunkt. Die Werte der SPD sind hoch wie lange nicht mehr, aber sie stagnieren erneut rund um die 30er Marke. Wer die Wahl in einem Jahr gewinnen will, der muss diese Werte mit neuem Schwung füllen. Mit einem Kandidaten Gabriel oder Steinmeier hätte man diesen Schwung nicht holen können. Weder wäre es eine Überraschung gewesen noch hätte man daraus klare Schlüsse ziehen können. Außer, dass es Ende 2013 wohl zu einer großen Koalition gekommen wäre. Wer die Wahl Ende 2013 für sich entscheiden will, der muss polarisieren. Der muss den Gegner aus der ruhigen Ecke drängen und potentiellen Wählern klare Aussagen liefern. Steinbrück kann es und ist daher die beste Wahl auf Seiten der SPD. […]

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