Piraten

Teilt man die politische Landschaft in einen Linken Block (mit den Parteien SPD, Grüne, Linke und den Piraten) und in einen Rechten Block (mit den Parteien CDU, CSU, FDP und der AfD) ein, dann zeigt der Chart dieser Blöcke, dass die Union mit dem zumindest kurzfristigen Erstarken der FDP und dem guten Start der AfD eine mehrheitsfähige Regierungskoalition gründen könnte. Denn erstmals seit der Wahl 2009 läge der rechte Block der Politik in Deutschland wieder vor dem linken Block. […]

Die Union kämpft mit sich und den Gegnern. 2 Prozentpunkte hat sie seit der Berechnung der AfD verloren. Nur die Zugewinne aus dem Grünen und liberalen Lager konnten bisher weitere Schäden vermeiden. Weiterhin ignoriert die Union die AfD und setzt auf Wegschauen. Das macht unter anderem die CDU-Fraktionschefs von Thüringen, Sachsen und Hessen nervös, die eine offene Diskussion fordern. Im Chart selber muss die Union noch nichts fürchten. Man liegt weiterhin im positiven Aufwärtstrend, aber die Wunschmarke von 40 Prozent wird aktuell weniger wahrscheinlich zu erreichen sein. […]

Nur noch 26,9 Prozent würden heute die SPD wählen. Mitte Oktober 2011 gab es zuletzt derart schlechte Werte. Es wundert einen nicht, denn es ist offensichtlich, dass der SPD die Entschlossenheit zum Wahlsieg fehlt. Das Schiff SPD bewegt sich wie ein träges Tankschiff, das häufig ohne Steuermann den Kurs sucht. Wird es dann wieder zu still, dann prescht Parteichef Gabriel voran und bringt Themen wie Tempo 120 auf deutschen Autobahnen. Sofort wird dies dann von Steinbrück und anderen dementiert und dann herrscht wieder Ruhe. […]

Die Prognosewerte der Grünen fallen weiterhin und liegen aktuell bei 13,7 Prozent. Das ist der schlechteste Wert seit fast einem Jahr. Die Linien zur Darstellung von kurzfristigen Gewinnen und Verlusten zeigt sich neutral bis negativ. Die Prognosewerte nähern sich der unteren Unterstützungslinie. Der positive Trend gerät somit in Gefahr. Man kann davon ausgehen, dass die Verluste durch das Grüne Programm verursacht werden. Themen wie Steuererhöhungen und Veränderungen an der Mehrwertsteuer dürfen dem Wähler Angst machen. Das Steuerprogramm – so fürchten immer mehr – dürfte einiges an Jobs kosten. […]

Die Linke scheint eine Insel der Stabilität zu erreichen und sich nun klar über der 5 Prozenthürde halten zu können. Der Trend deutet auf eine mittelfristige bis langfristige Bewegung nach oben hin. Dies dürften weiterhin die Stimmen von Wechselwählern der SPD sein. Interessant wird nun werden, ob die Linken weiterhin genügend Kräfte von SPD und den Grünen bei sich binden können. Die Grünen machen einen Schritt kräftig nach Links, aber die SPD, die selber links stehen will, schwächt die Aussagen der Grünen ab. So gerät die SPD in diesem linken Block auf die rechte Seite. Die Frage lautet nun: Als was nimmt der Wähler die Linke Partei war? In jedem Fall bleibt die Linke eine Konkurrenz zum linken Flügel der SPD. Ein Einzug in den Bundestag kann wohl nur ein riesiger Skandal gefährden. […]

Die AfD kann mit 6,1 Prozent ihre Prognosewerte wieder deutlich steigern. Die Union wird daher wohl zurecht zunehmend nervös. So fordern die CDU-Fraktionschefs von Thüringen, Sachsen und Hessen die Parteispitze auf, sich dem Konkurrenten zu stellen anstatt ihn zu ignorieren. Das Ignorieren oft nichts bringt, das sieht man an der SPD. Die Sozialdemokraten übten sich jahrelang im Ignorieren der Grünen und führen aktuell gleiches mit den Linken durch. Die Realität lässt sich also nicht wirklich wegignorieren. Eventuell diskutiert man in der Unionsspitze die Möglichkeit, Ende 2013 eine Koalition mit der AfD einzugehen. Mit FDP und AfD im Bunde könnte sich Merkel eine neue bürgerliche Mehrheit bauen. Währenddessen sagt die AfD die Teilnahme an den bayrischen Landtagswahlen kurz vor der Bundestagwahl ab. Man fürchtet mit einem schlechten Ergebnis in Bayern die Bundestagswahl negativ zu beeinflussen. […]

Die FDP erreicht nach der Aktualisierung der Prognosewerte wieder die 5 Prozentmarke und könnte Ende des Jahres in den Bundestag einziehen. Die Werte der letzten Woche sind aber sehr unbeständig und bewegen sich sehr schnell zwischen 5 und 4 Prozent. Ein Grund für den aktuellen Anstieg könnte im grünen Steuerprogramm zu finden sein. Eine Rot-Grüne Regierung erweist sich für so manchen offenbar als ein Schreckgespenst. Das könnte den Wunsch erzeugen, dass einem Schwarz-Gelb lieber wäre als eine Regierung aus dem linken Block. […]

Der Parteitag der Piraten ist noch nicht zu Ende und schon steigen die Prognosewerte der Piraten. Ob dieser Aufwind schon an der Wahl der neuen politischen Geschäftsführerin Katharina Nocun liegt kann man nur mutmaßen. Immerhin haben die Piraten offensichtlich begriffen, dass das politische Leben ein ernstes ist und ein Johannes Poander für die Rolle politischen Geschäftsführers von Beginn an eine wohl lustige aber falsche Besetzung war. […]

Die großen Parteien verlieren kräftig an die AfD. Dazu schrecken die Grünen wohlmöglich die Wähler mit einem sozialistisch-anmutenden Steuerprogram ab. Dieser Schrecken wiederum könnte Schwarz-Gelb zukünftig wieder etwas stärken. Der Wunsch nach einer Rot-Grünen Regierung verblasst weiter und ist wohl nur noch theoretisch möglich. Aber wer weiß: Bliebe es so, wie das Ergebnis sich aktuell projiziert, dann könnten SPD und Grüne angesichts solcher Steuerpläne ohne weiteres programmatisch mit der Linken zu einem großen roten Block mit leicht grünem Schimmer zusammentun.
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Der Bundestag Ende 2013 deutet keine Mehrheit der bestehenden Regierung an. Selbst wenn die FDP es noch schaffen würde, es würde für Schwarz-Gelb nicht reichen. Zum einen blockiert die AfD aktuell jegliche Konstellation und zum anderen wäre die FDP auch zu schwach, um der Union eine Mehrheit zu geben. Alles deutet auf Schwarz-Rot hin, denn: Mit den Steuerplänen der Grünen hat sich die Öko-Partei weit von einer Koalition mit der Union entfernt. Solche Pläne sind für die Stammwähler der Union ein rotes Tuch. Es bliebe von der Logik her nur noch Schwarz-Rot übrig. Das könnte funktionieren, denn: Steinbrück hat sich klar geäußert. Mit ihm werde es keine solche Konstellation geben. Das hieße: Steinbrück würde sich bei einem solchen Ergebnis wohl als Honorar beziehender Redner aus der aktiven Politik zurückziehen. […]

Die Diskussionen der letzten Monate und das Auftreten der AfD haben der Union in den letzten 5 Wochen nahezu 2 Prozentpunkte gekostet. Interessant dabei ist die Tatsache, dass die Verluste an die AfD nicht so groß waren, wie man befürchtet hat. Trotzdem muss die Union wieder in die Offensive gehen. Der Partner CSU kämpft gerade wieder mit dem Geist von Amigo. Mancher CSU-Oberer hat Familienangehörige länger als Lohnempfänger beschäftigt, als die parteiinterne Übergangsregelung vorsehen wollte. In der CDU streiten die Männer und Frauen um eine Frauenquote. Und Merkel ist weiterhin außenpolitisch mit der Finanzkrise beschäftigt. Man reagiert in der Union mehr als dass man agiert. […]

Steinbrück schafft es einfach nicht, die Umfragewerte der SPD nach vorne zu bringen. Im Gegenteil: Die SPD hat ihren mittelfristigen Aufwärtstrend längst verlassen. Werte über 30 Prozent am Wahlabend sind schon jetzt als Wunder zu betrachten. Gabriel hatte die SPD einst 2009 aus dem 20 Prozent Keller nach oben auf nahe 30 Prozent gebracht. Steinbrück steht schon jetzt für den Abwärtstrend der Partei. Kein Thema will wirklich greifen. Ein Hoeneß macht eine Selbstanzeige, aber das Draufhauen der SPD bringt keine Stimmen. Die SPD redet laut von Steuergerechtigkeit, aber kein Wähler wird hinzugewonnen. Im Gegenteil: Die SPD hat seit dem letzten Höhepunkt November 2012 fast 4 Prozentpunkte verloren. […]

Mit 14,6 Prozent erreicht die grüne Partei den schlechtesten Wert der letzten 25 Wochen. Die Steuerpläne der Grünen werden in diesen Werten wohl noch nicht eingerechnet sein. Den Grünen fehlen die Themen, also will man nun auf soziale Gerechtigkeit setzen. Am besten will man linker sein, als es die SPD jemals war. Ob das ankommt wird sich zeigen. Denn der potentielle Wähler der Grünen ist kein linker Öko der 80er mehr. Man ist gut verdienender Mensch mit dem Hang zum Wutbürger. BW-Ministerpräsident Kretschmer hat es vor dem Parteitag richtig gesagt: Die Grünen hier würden wissen, warum Baden-Württemberg so stark sei. Er werbe dafür, dass das alle in meiner Partei verstehen. Sein Landesverband habe mit Maß und Mitte Wahlen gewonnen. […]

Die Linke stabilisiert sich mit 6,4 Prozent auf hohem Niveau. Man erreicht wieder genügend linke SPD-Wähler, die sich durch Steinbrücks Auftreten von der SPD abwenden. Durch die zunehmende Polarisierung zu Themen wie Gerechtigkeit und Steuerhinterziehung von prominenten Vermögenden bleibt die Existenzberechtigung der Linken bestehen. Diese potentiellen Wähler trauen der SPD nicht zu die sozialen Probleme zu lösen. Das könnte am Ende der SPD den Wahlsieg kosten. […]

Mit aktuell 5,6 Prozent wäre die AfD im nächsten Bundestag vertreten. Zugegeben, der Weg ist noch lang und das Ergebnis ungewiss. Aber es sorgt bei Union und FDP aber auch bei Grünen und SPD für Unruhe. Denn die AfD zieht weiterhin die Menschen an, die durch die Finanzkrise und deren Schulden abgeschreckt worden sind. Das sind nicht wenige. Es ist für die AfD noch viel Arbeit zu tun. Sie hat noch nicht genügend Antworten auf die alltäglichen politischen Probleme. Noch ist das nicht sichtbar, noch verzeiht der potentielle Wähler diese Situation. Aber die Diskussion wird geleitet über die anderen Parteien, die mit Sicherheit lauter werden. Der Sturm wird noch kommen.
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Die FDP befindet sich wieder auf Talfahrt. Mit 3,9 Prozent entfernt sie sich wieder deutlich von der 5 Prozent Marke. Das Problem ist klar: Mit der AfD (Alternative für Deutschland) erwachen FDP und der Union eine stärker werdende Konkurrenz. Die politischen Aussagen der FDP gehen unter. Selbst die Mindestlohndebatte gerät in der Partei zu einer längeren Diskussion. […]

Die Piraten gewinnen wieder ein wenig Land. Man bleibt unter 3 Prozent aber verbucht leichte Zugewinne. Von einem neuen Aufwind kann nicht die Rede sein. Die Piraten können jetzt nur messen, wie hoch das Basispotential ist. Es ist nicht viel. Und für mehr Stimmen muss man Politik machen. Die aber wird zum einen weiterhin vermisst und zum anderen hat man mit den anderen kleinen Parteien ausreichend Konkurrenz.
Das Internet und die digitale Welt ist bei den Piraten kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Twittern können auch andere Parteien. […]

Die aktuellen Ergebnisse sind nur eine Momentaufnahme: Nur SPD, Grüne, Linke und die Union wären aktuell im Bundestag vertreten. Doch dieses Bild ist angesichts der Neubewertung der Politprognose über den Einstieg der Alternative Für Deutschland (AfD) nur ein temporäres Bild. Die Neuanalyse hat gerade erst beginnen. Als eine mögliche Folge der Stimmenwanderung könnten am Ende mit SPD, Grüne, Linke, CDU, CSU, FDP und AfD insgesamt sieben Parteien den Bundestag erobern. Das mag mancher als Weimarer Verhältnisse abtun, aber es wäre ein Zeichen einer beweglichen Demokratie. Denn alle Parteien müssten sich arrangieren und würden gezwungen sein, aus alten Verhaltensmustern auszubrechen. Das war auch die Erkenntnis der Weimarer Republik: Die Parteien müssen Wege suchen, die ihnen der Wähler vorgibt. […]

Bisher verstand es Merkel, das eigene Lager auf sich zu vereinen. Es gab keine Alternative zu ihr. Ihre Popularität ist ungebremst, kein Konkurrent aus dem eigenen Lager hat eine Chance genügend Parteimitglieder hinter sich zu scharren. Gerade dieses Merkelsche Monopol unterstützt von der Altgarde um Wolfgang Schäuble machte die Union schon einmal Anfang 2010 angreifbar. Zu jenem Zeitpunkt drohten Unionsmitglieder mit Abspaltung durch Gründung einer rechts-liberalen Partei. Wie Merkel dies damals unterdrücken konnte oder ob es einfach nur ein taktischer Schachzug war, damals die Spaltung noch nicht zu vollziehen, das ist nicht bekannt. […]