Club of Politics

Auch in der 13. Woche in Folge erreichen SPD und Grüne keine Mehrheit im Bundestag der Prognose. Wieder bieten sich die Piraten als Alternative in einer 3er-Koalition der “Willigen“ an. Die Union bleibt nach wie vor außen vor. Bemerkenswert: Der Stimmenanteil der Union im Bundestag sinkt allmählich ab. Das könnte an den Leihstimmen für die FDP liegen, die eine Art Außerparlamentarische Opposition bilden würden. Aber auch Abwanderungen in Richtung SPD kann man beobachten. Können denn die Sozialdemokraten es besser machen? Nein, das wohl nicht die Meinung des Volkes. Aber der Wähler sieht eine wankende Kanzlerin, die immer häufiger von eigenen Reihen angegriffen wird. Man wechselt also das Lager – wie so häufig am Ende einer Dynastie. […]

Zwar sind die niedrigen Prognosewerte der Union (aktuell 32,9 Prozent) durch den volatilen Aufwärtstrend gedeckt, doch der steile Absturz der Werte sollte die Unionsstrategen schon beunruhigen. Bald kommt eine mögliche Unterstützung bei 32 Prozent und die will gehalten werden. Etwas anderes wäre ein negatives Signal. Denn politisch gerät Merkel in zunehmende Schwierigkeiten: Außenpolitisch ist sie zwar präsent aber muss nun verstärkt den Druck der Euro-Nachbarn aushalten. Der italienische Regierungschef Monti zum Beispiel hatte sie mit seinen Rücktrittsdrohungen gnadenlos ausgepokert. Innenpolitisch ist saubere Energie nicht wirklich das Thema, um Wähler und Konsument anzulocken. […]

Die SPD ist der große Profiteur der Sommerzeit. Mit einer Prognose von 30,2 Prozent bleiben sie die dritte Woche in Folge über der 30er Marke. Das ist ein eher unerwarteter Erfolg. Da muss man schon in den September 2010 zurückschauen, um vergleichbar hohe Werte zu finden. Also zu einem Zeitpunkt, als die SPD erstmals seit langem wieder in die Nähe dieser Werte aufstieg. Damit scheint sich der Ausbruch aus dem ewigen Widerstand bei 29 Prozent manifestiert zu sein. Interessant ist dabei auch, dass sich daraus ein langfristiger Trendkanal herausbilden könnte, der auf den Minimumwerten vom September 2009 und Mai 2011 als Unterstützung nach oben verläuft. Politisch macht die SPD aktuell nicht den Fehler, das Sommerloch für interne Streitigkeiten zu nutzen. Man hilft der Merkel ein wenig bei der Finanzkrise. Aber nur in so weit, wie man sie vorführen will oder kann. Denn: Ihre eigene Mehrheit ist wackelig geworden. […]

Die Grünen schaffen es in der Tat, ihre Prognose zumindest zeitweise zu stabilisieren. Mit 13,2 Prozent feiern sie nun schon die vierte Woche in Folge ohne Stimmenverluste. Aber auch die Grünen profitieren ein wenig vom Sommerloch. So kommt die aufregendste Meldung von früheren Studenten-Revoluzzer und dem aktuelle Grünen-Vertreter im Europäischen Parlament Daniel Cohn-Bendit. Er sei in Verhandlungen mit Arte über einen Film über die Fußballweltmeisterschaft 2014 in Brasilien. Mit dann bereits 69 Jahren will der ex-68er seinen Ruhestand von der Politik beginnen. […]

Die Piraten leben nun schon seit über sechs Wochen mit Verlusten in den Prognosen. Die Prognose von 11,1 Prozent ist aber noch ein gnädiger Wert. Denn angesichts des zunehmenden Chaos in der Diskussion um Führungsköpfe und Strukturen ist der Rückgang in der Zustimmung noch als verhalten zu bezeichnen. Es ist am Ende wohl die Mischung aus Urlaubszeit und Weltfinanzkrise, warum die Piraten aktuell nicht so im Rampenlicht stehen. Angesichts ihrer internen Probleme ist das wohl auch besser so. Merke: Der schlaue Pirat und die schlaue Piratin lösen jetzt im Sommer ihre Probleme. Denn im Herbst erhöht sich wieder die Aufmerksamkeit der Wähler. Ein großer Shitstorm bei Sonnenwetter ist besser als ein kleiner im Herbst. […]

Eine gewisse temporäre Erholung deutet sich bei der Prognose für die Linken an. Die aktuellen 4,2 Prozent stellen eine Bestmarke der letzten 6 Wochen dar. Das ändert im Moment aber nichts an den langfristigen generell negativen Trend. Die Zeiten für eine Wende sind schlecht denn: Die Linke hat aktuell keine Themen, die sie ins Rampenlicht bringen. Der Vorstandsstreit ist medial vergangen und verdaut, es kehrt das Alltagsgeschäft zurück. Die Themen hören sich daher eher langweilig an: Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und Ablehnung der ACTA, sind keine Profilierungsthemen. So bleibt die Linke weiterhin im Keller. Das wiederum kann im Sommerloch angesichts von Sonne und Hitze sehr angenehm sein. […]

Relativ ruhig bleibt es bei den Liberalen. Das Thema Niebel und sein fast am Zoll vorbei geschmuggelter Teppich rücken in Tagen der Weltfinanzkrise in den Hintergrund. Manch Liberale bekreuzigt sich bei diesem Gedanken. Profitieren kann aber die FDP davon auch nicht. Der Prognosewert bleibt bei 3,7 Prozent und tritt nun seit 5 Wochen auf der Stelle. Auf einem Aufschwung in Richtung 5 Prozenthürde deutet also aktuell nichts. Weiterhin bleibt man in der Prognose außerhalb des Bundestags. Die Liberalen mögen in einem kleinen Hoch gesteckt haben, aber es ist aktuell noch keine Trendwende in Sicht. Das könnte daran liegen, dass das Unionslager selber leicht zerstritten ist und daher weitere Leihstimmen aus dem Unionslager vorerst ausbleiben. […]

SPD und die Grünen sind weiterhin weit davon entfernt 2013 aus eigener Kraft eine stabile Mehrheit im Bundestag zu erlagen. Zwar können beide wieder zulegen, doch nur knapp unter 50 Prozent des Bundestages wären ihnen 2013 sicher. Da das Wahlgesetz noch nicht entscheidend geändert wurde, muss man mit Überhangmandaten auf Seiten der Union rechnen. Kurz gesagt: SPD und Grüne bräuchten bei der Wahl klar über 50 Prozent, um dann eine Mehrheit realisieren zu können. So aber bleibt ihnen nach wie vor die noch ungeliebte Option einer Partnerschaft mit der Piratenpartei. Zwar geben die Piraten etwas nach, aber der Zuwachs von SPD und Grüne sorgt für mehr Zuwachs insgesamt: Über 62 Prozent des Bundestages 2013 wären in diesen drei Parteien vereint. Das wäre eine komfortable Mehrheit. […]

Die Union verliert wieder an Boden. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt zwar weiterhin deutlich beliebt, aber die Farbe an ihrer Regierung blättert langsam ab. SPD-Frontfrau und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann sich in der Beliebtheit zumindest kurzfristig vor Angela Merkel schieben. In der Politprognose nimmt der Werteverfall deutliche Züge an: 32.9 Prozent sind die seit November 2011 schlechtesten Werte. Zwar ist der Chart deutlich volatil und Absenkungen sind damit zu erwarten. Doch bei 32 Prozent verläuft die Unterstützungslinie und dieser Wert ist nicht mehr fern. […]