Wie schon beim letzten Mal gesagt: Wenn Sie Änderung wollen, müssen Sie Änderung auch fordern. Oder treten Sie einer Partei bei und sorgen für Wirbel. Dort ist es zeitweise schwer, seine politische Meinung einzubringen. Aber steter Tropfen höhlt den Stein. Tun sie sich doch mit anderen zusammen, mit Freunden oder über Gleichgesinnte im Internet. Nehmen sie eine kleine Partei, denn dort sind die Chancen auf Erfolg grösser. Stimmen Sie für ein Volksbegehren … […]
US-Gläubiger Nummer 2 – Japan – benötigt in seiner eigenen Krise dringend Geld. Wenn Japan nun kein Geld leihen will, dann könnte es Geld drucken. Dadurch würde das Geld weiter an Wert verlieren und die eh schon billigen japanischen Produkte würden nicht wirklich attraktiver werden. Man merke auch den Leitsatz eines alten Marketingexperten: Senke nie den Preis, denn Du bekommst ihn später nicht mehr hoch. Somit bleibt Japan nur noch eine einzige Möglichkeit: Die Rückforderung von Geldern der Schuldner … […]
Es ist Großes im Gange. Die Weltordnung wird wieder neu verteilt. Nicht, dass dies jetzt etwas zwingend Negatives oder positives ist. Es geschieht einfach so. Warum? Alte Ordnungen versiegen und bestehende oder neue Ordnungen tun sich zusammen. Die USA liegen als ehemals stabiles System im Sterben. Die Verschuldung des Staates USA ist so hoch, dass er seinen Zahlungspflichten nicht mehr nachkommen kann. Gleichzeitig droht Ungemach von den Gläubigern: China und Japan wollen … […]
Es sei am Rande erwähnt, dass in Deutschland Steuern eigentlich immer nur erhöht werden. Der Staat existiert nur noch dadurch, weil er dem Volk mindestens 80 Cent von jedem Euro abnimmt. Das bedeutet, dass es an der Zeit ist, das bestehende Konzept zu überdenken. Bemerkenswert ist, dass zeitlich begrenzte Steuern von Politikern immer wieder gerne auf ewig erhoben werden. Eine Wette auf die Vergesslichkeit. Ein schönes Beispiel ist die Sektsteuer … […]
Alle Trends der Parteien scheinen sich zu bestätigen. Die CDU balanciert rund um die 31%, die SPD nimmt Anlauf aus dem unteren Wiederstand und hofft auf mehr, die Grünen atmen im Chart eine Erholungspause und dürfen mal Punkte abgeben, die Linken stoßen bei knapp unter 8% auf Wiederstand und die FDP bewegt sich seitwärts aber konstant unter 5%. Für den Bundestag bedeutet dies, dass Rot und Grün nach wie vor die klare Mehrheit hätten. Jetzt mit möglichen 57%. Für eine gewisse Zeit darf die SPD sogar … […]
Wir erinnern nochmals an die Wahlnacht: Keiner kann allein regieren und daher muss man koalieren. Und schon haben die Koalitionäre eine günstige Möglichkeit, Wahlversprechen ad acta zu legen. Sie mussten leider dem Koalitionsvertrag geopfert werden. Es geht schließlich um Verantwortung gegenüber dem Bürger, der Republik und so weiter. Man muss ja schließlich in dieser Regierung das Korrektiv sein. Böse Menschen behaupten, dass … […]
Die US-Banken waren es, die dem griechischen Staat enorme Gelder liehen, um die Zahlen für den Pakt der Währungsunion zu frisieren. Denn die USA hatten und haben auch heute noch ein lebhaftes Interesse daran gehabt, dass der Euro geschwächt werde. Was damals nicht funktionierte, könnte heute eventuell noch aufgehen. Denn: Das ist der Grund, warum US-Ratingagenturen mit der Abstufung Griechenland drohen: US-Ratingagenturen verfolgen US-Interessen. Die USA sind wesentlich stärker verschuldet … […]
Im letzten Beitrag bekam Griechenland eine kräftige Anklageschrift verlesen. Es ist nicht notwendig, davon etwas zurückzunehmen. Aber Griechenland trifft nicht die alleinige Schuld an dessen Situation. Nachbarn und Banken haben jahrelange zugeschaut und nichts unternommen. Es geht also nicht darum, die Anklage aufzuweichen. Aber es geht darum, die Gesamtsituation fair zu betrachten und hinter die Kulissen zu schauen. Als es um die Einführung des Euros ging, da war jedem bekannt, dass Länder wie Griechenland und Italien die Schuldengrenze nicht halten … […]
Griechenland ist hoch verschuldet. Das ist nichts Neues. Und eigentlich so schlimm auch nicht. Japan ist über das BIP (Brutto Inlandsprodukt) doppelt so hoch verschuldet. Aber Japan schafft Werte und ist Gläubiger von Nationen wie den USA. Griechenland hingegen ist kein Gläubiger von jemandem. Es ist schlimmer. Man hat kaum in Werte angelegt – außer in den eigenen Grenzen. Hinzu kommt, dass Griechenland als Nation wohl nur dann existiert, wenn es erfolgreich ist. Wenn man zum Beispiel unerwartet Fußball-Meister in Europa wird … […]
Wahlversprechungen leiten sich wohl eher von Versprechern ab als von Versprochenem. So hat es den Anschein, wenn man die Handlung in der Welt der sogenannten Realpolitik betrachtet. In den vorherigen Beiträgen zum Thema Politik und Marketing haben wir gesehen, wie die veraltete Struktur der Parteien die Planung von Versprechern durch die Parteispitzen begünstigt. Wir haben auch kurz gesehen, wie alternative Systeme wie Liquid Democracy funktionieren und …
[…]
Nach wie vor bleibt Grün-Rot vor Schwarz-Gelb. Die Abstände bleiben riesig. Aber: Eine mögliche grüne soziale Koalition muss diese Woche im Bundestag einen Basispunkt abgeben. Doch es würde nach wie vor für eine satte Mehrheit reichen. Die CDU hingegen steht ohne den aktuellen Partner dar. Aber selbst wenn die FDP in den Bundestag käme, könnte Grün-Rot mehrheitsfähig sein. Könnte, denn das Thema Überhangsmandate wurde trotz der Anmahnung durch die Gesetzeshüter von der Regierung nicht gelöst. Kein Wunder … […]
Gerade hat Merkel den Atomausstieg fertig für die Abstimmung gemacht und Griechenland vorerst vor der aktuellen Pleite gerettet da kommt die Steuersenkung wieder in die Diskussion. Die FDP will damit noch vor 2013 punkten, um die Existenz zu erhalten. Doch das Thema ist beim Wählervolk schon längst durch. Deutschland ist hoch verschuldet. Die neuen zusätzlichen Einnahmen werden für den Abbau der Schulden benötigt. Für eine liberale Wahlparty will niemand das Geld ausgeben. Das Thema zeigt wieder die Zerstrittenheit der Partner … […]
Steinbrück lotet angeblich mit Hilfe von Andrea Nahles aus, in wie fern der linke Flügel der Partei ihn als Kanzlerkandidaten akzeptieren würde. Also diskutiert die Partei intern weiterhin die Möglichkeit eines Wahlsieges im Jahre 2013. Das bleibt mit den aktuellen Umfragewerten ein mutiges Unterfangen. Möge die SPD bald auch wieder die Nummer 2 werden, es könnte ein temporäres Vergnügen werden. Denn der negative Trend der SPD hält weiterhin an. Obwohl an der unteren Widerstandslinie angekommen bewegen sich die Werte noch … […]
Die erste Bewährungsprobe wurde geschafft: Die Basis der Grünen stimmt mit großer Mehrheit für den Atomausstieg ala Merkel. Damit bewies die Basis Weitsicht und politische Vernunft. Der Ausstieg ist in Sicht, jetzt über die Zeiten 2017 oder 2022 zu streiten hätte die Grünen in Schwierigkeiten bringen können. Stattdessen könnten sich die Grünen um realistische Energiekonzepte als Alternative zum Post-atomaren Zeitalter hervortun. Initiativen und Förderung von Forschung wären langfristig vorteilhafter als einfach nur Windmühlen zu bauen, deren Ausseh… […]
Die Linke bleibt weiterhin im Keller der Medienpräsenz. Die aktuellen Themen finden ohne sie statt. Nach wie vor sammelt aber die Linke wenige Stimmen aus dem linken Lager der SPD ein. Die Frage bleibt offen, ob sie diese wird halten können. Bisher hatte sie damit wenig Glück. Eine Spekulation der Linken wird wohl auch die Handlungsweise der SPD sein: Wenn Steinbrück der Kanzlerkandidat der SPD werde, dann wird der Zulauf aus dem Lager der linken SPD-Wähler wieder anwachsen. Das würde auch die Stille um die Linke erklären: Man wartet auf besseres … […]
Kaum hat Rösler das Thema Steuersenkung publiziert, da geht die Diskussion um selbige wieder los. Eine wichtige Kritik kommt da von außen: Warum nicht als ersten Schritt den Soli streichen? Dazu braucht man nicht über den Bundesrat gehen. Dies könnte man also schnell und sehr zeitnahe umsetzen. Dies will die FDP aber nicht diskutieren und so kommt der Verdacht auf, man wolle die Steuererhöhung über eine kaum lösbare Diskussion mit dem Bundesrat aus taktischen Gründen scheitern lassen. Hier macht sich der Geruch der Unehrlichkeit und auch der Unbelehrbarkeit breit … […]
Die CDU um Angela Merkel steht politisch in der Zwickmühle. Die Atomkrise scheint fast gemeistert zu sein, aber die Schuldenkrise der EU deutet Schwächen im außenpolitischen Geschick an. Denn hier macht sich ein Problem zwischen Innen- und Außenpolitik auf: Wie will sie den mit langjährigem Lohnverzicht gebeutelten deutschen Arbeitern verkaufen, dass nun die schlecht gewirtschafteten Griechen das Geld deutscher Steuerzahler bekommen? Das mag polemisch sein, aber das ist die Sicht von Volk und Medien. Der negative Trend der CDU … […]
Die Mehrheit für eine Regierung kann nur aus den drei großen Parteien gebildet werden. Die kleinen bleiben am Rande außen vor. Selbst wenn die FDP die 5% Hürde schaffen würde, eine kleine Partei wäre nur Mitglied einer kleinen Minderheitsregierung. Das würde keiner wagen. Daher ist die Opposition wohl das wahrscheinlichste Szenario. Ob nun nun parlamentarisch oder außerparlamentarisch. Dass nun diese neue Regierung Grün-Rot oder Schwarz-Grün sein werde, das kann aktuell unmöglich vorhergesagt werden. Denn die Wahlen sind erst 2013 und die Grünen müssen … […]
Die SPD leidet offensichtlich unter einem Luxusproblem: Sie rechnet sich aus, bei den nächsten Wahlen den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland stellen zu können und sofort ziert sich das VIP-Volk der Partei um eine Nominierung. Wer jetzt ungefragt sagt, er stehe nicht zur Verfügung, der will in Wirklichkeit geliebt, geherzt, ja sogar zum Kanzlerkandidaten ernannt werden. Quasi wie bei der Papstwahl: Der Favorit wird vor dem Ziel vergiftet. Ein gutes Beispiel ist der Oberbürgermeister Olaf Scholz aus Hamburg. Der Olaf Scholz hat nun erst einmal … […]
Eigentlich sollten die Grünen mit den aktuellen Zahlen zufrieden sein. Die SPD fällt eher leicht ab und die Grünen halten die Linie. Alles geht irgendwie automatisch. Doch halt: Die Falle ist schon längst gestellt. Angela Merkel ist im Gegensatz zu den Spitzenpolitikern vieler anderer Parteien ein ausgebuffter Vollprofi und hat die Kehrtwende zur Ökokanzlerin geschafft. Nun steht der Vorschlag der Regierung, relativ schnell aus der Atomkraft auszusteigen. Doch können die Grünen hier zustimmen? Der Ausstiegsplan ist prinzipiell wohl durchdacht. Schrittweise werden die Atommeiler vom … […]
Copyright © 2024 | Customization by Starke.eu