LINKE

Die FDP befindet sich nach den Wahlen in Schleswig-Holstein in eine Art kollektiven Jubelrausch. Die Partei wurde nahe halbiert, aber dank Spitzenkandidat Kubicki über 8 Prozent gehalten. Ähnliches kündigt sich in NRW an: Dank Lindner könnte die FDP die 5 Prozenthürde knacken. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist hoch. Bundesweit bleibt der Wert der Sonntagsfrage für die FDP knapp 3 Prozent. Und trotzdem wertet der FDP-Bundeschef Rösler den Sieg im Norden für sich. Klar ist: Das Ergebnis in Schleswig-Holstein ist ein klares Ergebnis für Wolfgang Kubicki. […]

Rot und Grün sind endgültig unter die 50 Prozentmarke gefallen. Egal wie hoch die Überhangsmandate der Union sein werden. So bleiben ihnen nur noch die Optionen über die Piraten. Denn Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün verbietet sich. Merkel hat eine schlechte Aura auf die Wählerwerte des Koalitionspartners. Noch wehren sich die etablierten Parteien, die jungen Piraten anzuerkennen. Doch wer die Macht sucht und will, der sollte sich flexibel zeigen. Immerhin: […]

Merkel und die Union können in den Umfragen positive Werte vermelden. Der Kurs bleibt konstant, der positive Trend hält. Ihre größte Gefahr wird nun der am Boden verdrückte liberale Partner der Union: Die Liberalen haben inzwischen erkannt, dass sie 2013 in ein Fiasko steuern. Daher wird man bald retten müssen, was man erreichen kann. Zur Not wird die FDP jenes unternehmen, was bereits der Club of Politics empfohlen hat: Vorzeitiges Ende der Koalition, Rückkehr in die Opposition auch außerhalb des Bundestages und Neuformierung über die Länder und über die jungen Liberalen. […]

Die SPD liegt weiterhin nahe der 29 Prozent Marke. Der Chart ist in eine ungewöhnliche Seitwärtsbewegung eingekehrt. Das verheißt Änderungen. Unbekannt ist, in welche Richtung es gehen wird. Denn: Die Formation ist noch nicht beendet, weil die Argumente und Ereignisse dazu fehlen. Auch dass der Schwund der Linken gegenüber der SPD gebremst wurde, mag sich auswirken. Bei den jungen Wählern konkurriert die SPD mit dem Hype der Piratenpartei. Intern wird es noch ungemütlicher. Die Parteihexen der SPD entdecken die feministisch interpretierte Gleichberechtigung und wollen Gabriel in den Vaterschaftsurlaub schicken. Dahinter stehen die Verbündeten von Kraft. Kraft wird 2013 keine Chance haben, aber ihre Freundinnen sägen lieber an der eigenen Partei, als über Einigungen einen gemeinsamen Sieg zu erringen. Daher ist klar: Die Frauen der SPD könnten ihre empfindlichste Achillesferse werden. […]

Der Widerstand bei 15 Prozent hat nicht gereicht, die Grünen bleiben im freien Fall. Zum einen bewegen sie viele Grüne weiterhin zurück ins Schwarze und Rote Lager und zum anderen strömen einige junge Wähler in das Piratenlager. Grün ist bald uncool. Grün ist bald Out. Ohne Atomkraft wirken die Grünen für junge Wähler nur noch wie eine Jahresfeier der Kinder der 68er. Grün fehlen die Werte und die Köpfe. Den Grünen es fehlt eine neue Message. Die Grünen Köpfe transportieren nur interne Diskussionen und Teilnahmslosigkeit. Die Tage von Cem Özdemir und Claudia Roth scheinen gezählt zu sein. Beide sind Bundesvorsitzende der Partei, beide wirken mit diesem Sturzflug überfordert. Die Hoffnung, 2013 über die Macht der SPD wieder an die Regierung zu kommen, bekommen schon jetzt Schönheitsfehler: Aktuell ginge dies nicht über eine Koalition mit den Piraten oder mit der Linke. Was für die jungen Grünen einstmals kein Problem wäre, das ist für die Partei heute ein großes Problem. Flexibilität und fehlende Optionen. […]

Die Linke kommt aktuell auf 4.9 Prozent und bleibt weiterhin außerhalb des nächsten deutschen Bundestages. Die Lötzsch – eines der letzten echten SEDler in der Partei – hat dies schon jetzt erkannt und geht. Ihr Kollege Ernst ziert sich noch, obwohl auch sein Ende nahe ist. Bald gibt es neue Köpfe an der Führung, doch darüber soll nicht gesprochen werden. Da das Parteienvolk auf eine schwache Führung nicht hört, diskutiert es munter weiter. Dietmar Bartsch, Rosa Luxemburg, Sahra Wagenknecht und ihr Freund Oskar Lafontaine werden genannt. Das dürfte aber keine Kehrtwende bringen, denn: Die Linke hat kaum noch Argumente, warum man sie wählen sollte. Sie mag soziales unterstützen, wird aber von der großen SPD klar ausgegrenzt. Zumindest hier sieht es so aus, dass eine Taktik der SPD erfolgreich sein könnte. […]

Die FDP wagt es, dreist über die 2 Prozent Marke zu schauen. Trotz der vielen kontinuierlichen Versuche der Selbstversenkung erhält die FDP bundesweit einen kleinen Auftrieb. Angesicht von Fehlerquoten bei Umfragen sollte man sich aber angesichts 0.3 Prozent Zugewinn keine falschen Hoffnungen machen. Die Chartanalyse deutet weiter negatives an. Politisch gibt es nicht viel zu vermelden. Rösler hetzt gegen Westerwelle, Kubicki hetzt gegen Rösler, Lindner führt einen Wahlkampf mit einer Ablösung von Rösler. Wie lange Rösler noch im Amt bleiben darf ist unbekannt. Man wartet in der FDP noch darauf, den richtigen Punkt zu finden. Bis er für genügend Wahlverluste verantwortlich gemacht werden kann. Dann ist er dran. Solange darf er noch spielen. […]

Die aktuellen Werte der Sonntagsfrage in der Politprognose sorgen für ein nahes Ende der möglichen Regierung in 2013 aus Rot-Grün. Mit den zu erwartenden Überhangmandaten der Union wird Rot-Grün wohl keine Mehrheit mehr im virtuellen Bundestag haben. Dafür taucht am Horizont das Schiff der Piraten auf. Denn mit den Stimmen der Piraten könnte Rot-Grün zur Piraten-Ampel (Rot-Grün-Orange) werden. Sonst blieben nur noch eine große Koalition und Schwarz-Grün. […]

Die Mehrheit für eine Rot-Grüne Regierung besteht laut der Sonntagsfrage der Politprognose noch. Aber 51.2 Prozent sind angesichts von möglichen Überhangmandaten der Union zu wenig für eine Mehrheit. Die dank schwächelnder Werte der Grünen seit August 2011 schwindenden Werte sind am Endpunkt einer vertretbaren Mehrheit angekommen. So muss man sich nach einer neuen Möglichkeit umsehen. Eine große Koalition verbietet sich für die SPD. In einer großen Koalition wäre die SPD Juniorpartner in Merkels Fortsetzung. Damit würde die SPD von den Wähler erneut mit voller Verachtung gestraft werden. Die Linke ist aktuell im prognostizierten Bundestag nicht vertreten und wäre auch kein akzeptabler Koalitionspartner. Man will sie schließlich von der ex-SED ausgrenzen. […]

Viel Freude wird Angela Merkel am Erfolg der Saar-CDU nicht haben. Denn diese Wahl zeigte erneut: Der Regierungspartner FDP ist so kaum noch zu retten. Daher glaubt auch Merkel nicht mehr an ein Wunder, das sich in den nächsten 17 Monaten für die Liberalen ereignen sollte. Merkel brachte die CDU auf Erfolgskurs zurück. In der Sonntagsfrage der Politprognose rangiert die Union bei knapp über 35 Prozent weiterhin im neuen Aufwärtstrend. […]

Für die Landtagswahl im Saarland hatte man sich deutlich mehr erhofft. Zwar konnten die Sozialdemokraten deutlich zulegen, aber das von vielen Instituten prognostizierte knappe Kopf-an-Kopf Rennen blieb aus: Die SPD wird der Junior in einer großen Koalition mit der CDU. Trotz der Zugewinne muss man das als Niederlage werten. Doch die Schuldigen sucht man in der falschen Ecke. Nicht die Linken sind schuld, jene haben selber ordentlich abgeben müssen. Auch die Piraten sind nicht schuld. Sie haben in allen Lagern Wähler gewonnen. […]

Das Grüne Pflänzlein wurde im Saarland klar zu Recht gestutzt. Knapp 5 Prozent sicherten knapp den Einzug in den Landtag. Es reicht, um zu überleben. Die Botschaft aber war klar: Eine Koalition nach dem Modell Jamaika und vor allem mit der Union will das grüne Wählerpublikum nicht. Das ist wohl auch als Zeichen für den Bund zu verstehen. Grün hat im Bund nur noch eine Chance als Juniorpartner über Rot-Grün. […]

Die Wahl im Saarland gab ein klares Zeichen: Die Piraten sind kein Rechenfehler der Politprognose. Sie sind kein One-Hit-Wonder der Wahl in Berlin. Aus dem Stand heraus und ohne große Vorbereitung erreichte die Piratenpartei 7.4 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Das ist auf Grund der Umstände eine Sensation. Das zeigt aber auch, dass die Piraten politisch in der Lage sind, in kürzester Zeit eine große Wählerschaft zu mobilisieren. Die Zahlen der Sonntagsfrage der Politprognose bekommen damit neue Unterstützung, denn dort rangieren die Piraten mit aktuell 7.6 Prozent weiterhin konstant auf Kurs Bundestag. […]

Auch die Linke Partei um ex-SPD Chef Oskar Lafontaine musste bei der Saarwahl mit 30 Prozent geflüchteter Wähler kämpfen. Anders als zu DDR-Zeiten mit der Vorgängerpartei SED durften diese Wähler ungestraft und unverletzt die Stimme wechseln. Niemand wurde erschossen. Der Lafo-Effekt verblüht allmählich. Man hält sich zwar noch im Landtag, aber der Wähler entschied deutlich: Lieber eine große Koalition als eine Koalition aus SPD und Links. Die Sonntagsfrage der Politprognose ist ebenfalls nicht sehr beruhigend für die Linke: Mit 4.8 Prozent steht die Partei nach wie vor prognostisch außerhalb des Bundestages. […]

Für die FDP war die Saarwahl kein Ausrutscher. Es war auch kein Warnschuss. Es war eine vernichtende Niederlage. Von den fast 50.000 Wählern aus 2009 sind ganze knapp 5.900 Wähler übrig geblieben. Fast 90 Prozent der einstmals liberalen Wähler flüchteten ins andere Lager oder blieben einfach nur im sonnigen Garten. Deprimierend: Die unbekannte Gruppierung „FAMILIE“ erreichte 8.400 Stimmen und die NPD lag nur 267 Stimmen hinter der FDP. […]

Rot und Grün bleiben auch in der 81. Woche in Folge als Regierungskoalition in Führung, aber der Vorsprung wird kleiner. Man lebt vom Ableben der FDP und der Linken. Das aber bleibt temporal. Die Union, die nach wie vor offiziell ohne Partner bleibt, legt als Einzelpartei zu. Die Union hat Merkel, die SPD nur eine Troika. Aber der Union fehlt eben der Partner. Das ist aktuell der Unterschied. Aber die Grünen VIP-Politiker mögen noch so stark gegen die Union opponieren, wenn es um die Macht geht, dann ist Schwarz-Grün nicht mehr ausgeschlossen. […]