Die aktuellen Werte der Sonntagsfrage in der Politprognose sorgen für ein nahes Ende der möglichen Regierung in 2013 aus Rot-Grün. Mit den zu erwartenden Überhangmandaten der Union wird Rot-Grün wohl keine Mehrheit mehr im virtuellen Bundestag haben. Dafür taucht am Horizont das Schiff der Piraten auf. Denn mit den Stimmen der Piraten könnte Rot-Grün zur Piraten-Ampel (Rot-Grün-Orange) werden. Sonst blieben nur noch eine große Koalition und Schwarz-Grün. […]
Die CSU regiert in Bayern mit der FDP. Die CSU muss, weil sie keine eigene Mehrheit mehr fand. Doch man arbeitet bei den Christsozialen kräftig an der Schädigung des Koalitionspartners. Man lässt keine Gelegenheit aus, die FDP bloßzustellen. Eine Zweckehe, in der die FDP masochistische Züge trägt. Darüber lachen die anderen. Zum Beispiel die SPD mit Münchens Bürgermeister Christian Ude an der Spitze. Mit Christian Ude soll der Regierungswechsel 2013 gelingen. Einen anderen hat die SPD nicht. […]
Der Fall Schlecker: Eigentlich hatten sich die Bundesländern entschieden, dass man ohne Sachsen und Niedersachen eine Bürgschaft für die Auffanggesellschaft geben könnte. Damit keiner mehr als vereinbart bürgen muss, hatte sich Baden-Württemberg bereiterklärt die Ausfälle der Sachsen und Niedersachen selber zu tragen. Man hatte sich somit in den Parametern geeinigt, die allgemein vereinbart waren. Es war also kein Problem, zuzustimmen. Und selbst wenn dem nicht so wäre: Dann hätte man merken können, dass die CSU der FDP die Falle bereitet hatte. Worum es geht? Der bayrische Wirtschaftsminister Martin Zeil lehnte den Antrag für Bayern ab und so kommt es nicht zu einer Auffanggesellschaft für die in jedem Falle 11.000 gekündigten Menschen.
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Die Mehrheit für eine Rot-Grüne Regierung besteht laut der Sonntagsfrage der Politprognose noch. Aber 51.2 Prozent sind angesichts von möglichen Überhangmandaten der Union zu wenig für eine Mehrheit. Die dank schwächelnder Werte der Grünen seit August 2011 schwindenden Werte sind am Endpunkt einer vertretbaren Mehrheit angekommen. So muss man sich nach einer neuen Möglichkeit umsehen. Eine große Koalition verbietet sich für die SPD. In einer großen Koalition wäre die SPD Juniorpartner in Merkels Fortsetzung. Damit würde die SPD von den Wähler erneut mit voller Verachtung gestraft werden. Die Linke ist aktuell im prognostizierten Bundestag nicht vertreten und wäre auch kein akzeptabler Koalitionspartner. Man will sie schließlich von der ex-SED ausgrenzen. […]
Viel Freude wird Angela Merkel am Erfolg der Saar-CDU nicht haben. Denn diese Wahl zeigte erneut: Der Regierungspartner FDP ist so kaum noch zu retten. Daher glaubt auch Merkel nicht mehr an ein Wunder, das sich in den nächsten 17 Monaten für die Liberalen ereignen sollte. Merkel brachte die CDU auf Erfolgskurs zurück. In der Sonntagsfrage der Politprognose rangiert die Union bei knapp über 35 Prozent weiterhin im neuen Aufwärtstrend. […]
Für die Landtagswahl im Saarland hatte man sich deutlich mehr erhofft. Zwar konnten die Sozialdemokraten deutlich zulegen, aber das von vielen Instituten prognostizierte knappe Kopf-an-Kopf Rennen blieb aus: Die SPD wird der Junior in einer großen Koalition mit der CDU. Trotz der Zugewinne muss man das als Niederlage werten. Doch die Schuldigen sucht man in der falschen Ecke. Nicht die Linken sind schuld, jene haben selber ordentlich abgeben müssen. Auch die Piraten sind nicht schuld. Sie haben in allen Lagern Wähler gewonnen. […]
Das Grüne Pflänzlein wurde im Saarland klar zu Recht gestutzt. Knapp 5 Prozent sicherten knapp den Einzug in den Landtag. Es reicht, um zu überleben. Die Botschaft aber war klar: Eine Koalition nach dem Modell Jamaika und vor allem mit der Union will das grüne Wählerpublikum nicht. Das ist wohl auch als Zeichen für den Bund zu verstehen. Grün hat im Bund nur noch eine Chance als Juniorpartner über Rot-Grün. […]
Die Wahl im Saarland gab ein klares Zeichen: Die Piraten sind kein Rechenfehler der Politprognose. Sie sind kein One-Hit-Wonder der Wahl in Berlin. Aus dem Stand heraus und ohne große Vorbereitung erreichte die Piratenpartei 7.4 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Das ist auf Grund der Umstände eine Sensation. Das zeigt aber auch, dass die Piraten politisch in der Lage sind, in kürzester Zeit eine große Wählerschaft zu mobilisieren. Die Zahlen der Sonntagsfrage der Politprognose bekommen damit neue Unterstützung, denn dort rangieren die Piraten mit aktuell 7.6 Prozent weiterhin konstant auf Kurs Bundestag. […]
Auch die Linke Partei um ex-SPD Chef Oskar Lafontaine musste bei der Saarwahl mit 30 Prozent geflüchteter Wähler kämpfen. Anders als zu DDR-Zeiten mit der Vorgängerpartei SED durften diese Wähler ungestraft und unverletzt die Stimme wechseln. Niemand wurde erschossen. Der Lafo-Effekt verblüht allmählich. Man hält sich zwar noch im Landtag, aber der Wähler entschied deutlich: Lieber eine große Koalition als eine Koalition aus SPD und Links. Die Sonntagsfrage der Politprognose ist ebenfalls nicht sehr beruhigend für die Linke: Mit 4.8 Prozent steht die Partei nach wie vor prognostisch außerhalb des Bundestages. […]
Für die FDP war die Saarwahl kein Ausrutscher. Es war auch kein Warnschuss. Es war eine vernichtende Niederlage. Von den fast 50.000 Wählern aus 2009 sind ganze knapp 5.900 Wähler übrig geblieben. Fast 90 Prozent der einstmals liberalen Wähler flüchteten ins andere Lager oder blieben einfach nur im sonnigen Garten. Deprimierend: Die unbekannte Gruppierung „FAMILIE“ erreichte 8.400 Stimmen und die NPD lag nur 267 Stimmen hinter der FDP. […]
Mit 51,2 Prozent verteidigt die mögliche Koalition auf SPD und Grüne die Mehrheit im Bundestag ab 2013. Stiegen Anfang 2012 die Werte noch an, weil die Linke aus dem Bundestag 2013 herausflogt, so gelangt man nun wieder in den Bereich der Werte von Ende 2011. Profiteure dieser Verluste sind Union und die Piraten. Grosse Hoffnungen auf eine Fortsetzung der Regierung Merkel darf sich die Union aber nicht machen. Zum einen haben die Grünen sich nun festgelegt, eine Rot-Grüne Plus X Koalition am Ende der Wahl 2013 zu gründen. Zum anderen wären die Piraten sicherlich eher in der Gegend Rot und Grün anzusiedeln als bei der Union. Somit dürfte auch das Pfund Überhangmandate für die Union kaum wirken. Aber noch wird dies Merkel nicht beunruhigen. […]
Es war der FDP ein Versuch wert. Gleich nach dem Abgang vom zweifelhaften Wulff setzte die FDP auf Gauck als neuen Kandidaten. Denn der ist beim Volke populär. Man dachte: Diese Welle könnte vielleicht auch der FDP helfen. Es ist die Hoffnungslosigkeit einer Situation, die solche Handlungen gebiert. Das Volk hat dazu seine Meinung in den aktuellen Umfragen gegeben: Die Liberalen bleiben im Keller und rutsch jetzt erstmals unter die 2 Prozent Marke. So bleibt die Aktien „FDP“ ihren Trend treu: Auf dem Weg zum verfallenden Pennystock. […]
Rot und Grün bleiben auch in der 81. Woche in Folge als Regierungskoalition in Führung, aber der Vorsprung wird kleiner. Man lebt vom Ableben der FDP und der Linken. Das aber bleibt temporal. Die Union, die nach wie vor offiziell ohne Partner bleibt, legt als Einzelpartei zu. Die Union hat Merkel, die SPD nur eine Troika. Aber der Union fehlt eben der Partner. Das ist aktuell der Unterschied. Aber die Grünen VIP-Politiker mögen noch so stark gegen die Union opponieren, wenn es um die Macht geht, dann ist Schwarz-Grün nicht mehr ausgeschlossen. […]
Die FDP verlor in den letzten 12 Monaten fast 6000 Mitglieder. Das wäre noch zu ertragen. Aber sie verliert in der Sonntagsfrage deutlich mehr an Wählern. Seit August 2010 lebt der traditionelle Parteienliberalismus in der Politprognose unterhalb von 5 Prozent. Nur Anfang März 2011 konnte der FDP für eine Woche eine Unterbrechung gelingen. Jetzt kommt es noch schlimmer: Seit 6 Wochen verharren die Umfragewerte in der wöchentlichen Sonntagsfrage um die 2 Prozent-Marke. Positiv ist, dass es nach einer Bodenbildung aussieht. Doch offenbar bekommen die Liberalen keinen Aufwind, sondern merken die vehemente Klebewirkung des Bodens. […]
Röslers Politik wirkt in der Diskussion um die Börsensteuer für die FDP inzwischen typisch merkwürdig und schwer verständlich. Geht es darum, einfach gegen etwas zu sein, was alle anderen einfordern? Merkmal der Alleinstellung als psychosomatische Problemstellung? Einfach anders zu sein als die anderen? Die Briten würden bei der aktuelle Konstellation einer Börsensteuer nie zustimmen. Denn zum einen will jede britische Regierung nicht europäisch sein, sondern vor allem den europäischen Prozess bremsen. […]
Eine Steuer, die schon 2008 hätte kommen sollen aber bis heute noch nicht existiert, bekommt neue Unterstützung. Die Finanztransaktionssteuer, auch Börsensteuer oder Tobin-Steuer genannt, gilt als unabdingbar, um die Finanzlöcher zu stopfen. Immerhin waren Investmentbanken die Verursacher der Finanzmisere. Es geht darum, dass die Finanzwirtschaft ihre Schuld anerkennt und entsprechend beteiligt wird. Denn bisher trug der Steuerzahler alleine die Last, um deutsche Banken zu retten und um auch deren Bonuszahlungen abzusichern. […]
Auf die FDP wollen wir diese Woche ein besonderes Augenmerk richten. Mit 2,2% verliert sie ganze 0,6 Punkte gegenüber der Vorwoche. Das ist bei einem so niedrigen Basiswert ein Erdrutschverlust. Hier gibt es klare Gründe: Mitten in Röslers Rede beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart kündigt die Saarländische Ministerpräsidentin die Jamaika-Koalition. […]
Historisches tut sich in Deutschland: Zum ersten Mal in der Politprognose fällt die Linke unter die 5% Hürde. Seit Weihnachten 2011 pendelt die unter anderem aus der ehemaligen DDR-Partei SED hervorgegangene Linkspartei bei knapp 4,9%. Damit setzt sie ihren langfristigen Abwärtskurs fort. Dadurch wird Platz im Bundestag und SPD und Grüne könnten mit aktuell fast 54% ohne Überhangsmandate regieren. Wohl mit einem Kanzler aus der SPD. Piraten und Union wären in der Opposition. […]
Der Trend hält an: Union (34,4 %) und SPD (28,6 %) gewinnen verlorenes Terrain zurück und setzen zum Ende des Jahres auf neue Höchstwerte der letzten 52 Wochen. Die Partei der Grünen (19,0%) sucht in ihrem anhaltenden Sturzflug nach einem Boden und entfernt sich deutlich von der 20% Marke. Im Keller finden sich neben den Abo-Verlierern Linke und FDP nur noch die Piraten. Alle drei stehen unter Druck. Wäre morgen Sonntag und es wären Wahlen, dann hätten SPD und Grüne aktuell nur eine sehr dünne Mehrheit. […]
Während sich die Linke (5,1 %) noch gerade so im Bundestag wähnen kann, befindet sich die FDP mit 2,8 % auf dem Weg in die Abgründe der Sonstigen. Böse Zungen behauptet gar, Philipp Rösler überlege bereits, mit den Sonstigen zu fusionieren. Das könnte bald schneller Realität werden als die FDP-Mitglieder denken. So manches FDP-Mitglied mit höheren Ambitionen ist übergelaufen oder überlegt schon jetzt überzulaufen. Das ist natürlich keine Lösung, denn die Gruppe der Union und der SPD sind ausgiebig mit eigenen Leuten versorgt. Quereinsteiger ohne Sondergenehmigung müssen sich hinten einordnen. […]
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