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FDP findet neuen Fettnapf

Club of PoliticsRöslers Politik wirkt in der Diskussion um die Börsensteuer für die FDP inzwischen typisch merkwürdig und schwer verständlich.

Geht es darum, einfach gegen etwas zu sein, was alle anderen einfordern? Merkmal der Alleinstellung als psychosomatische Problemstellung? Einfach anders zu sein als die anderen?

Die Briten würden bei der aktuelle Konstellation einer Börsensteuer nie zustimmen. Denn zum einen will jede britische Regierung nicht europäisch sein, sondern vor allem den europäischen Prozess bremsen.

Zum anderen wird ein Großteil der britischen Regierungspartei der Tory von heimischen Hedge-Fonds gesponsert, die irrsinnig viele Pfund in Wetten gegen Europa investiert haben. Großbritanniens Premier Cameron ist gefangen in der Finanzwirtschaft Londons. Der Club wird demnächst mehr dazu berichten.

Unter diesen Voraussetzungen ist es für die FDP leicht zu kalkulieren, dass sie ihre Zustimmung zur Finanztransaktionssteuer (Börsensteuer, Tobin-Steuer) bei der Auflage einer gesamteuropäischen Zustimmung nicht geben muss. Die FDP sucht offenbar einfach nur nach neuen Wählern. Die Partei mit dem Image, vor allem Anwälte, Apotheker und Hoteliers zu beherbergen will offenbar im Lager der Finanzwirtschaft Stimmen gewinnen.

So unterstützt die FDP direkt oder indirekt die Panikmache in den Wirtschaftsseiten der lobbyisierten Presse und hilft bei der Vernebelung der Realität: Niemand kann wirklich von heute auf morgen den Finanzstandort von Frankfurt nach London oder New York wechseln. Auch können globale Geschäfte nicht einfach nur lokal in London organisiert werden. Zusätzlich ließen sich weitere Richtlinien zum Handel von Produkten schaffen.

Auch könnte man Standorten wie die USA und Großbritannien mit Einfuhrzöllen oder speziellen Aufschlägen auf Produkte drohen. Diese Länder stünden als Steueroasen auf einer schwarzen Liste. Insgesamt ist es den Investoren ziemlich egal, ob es eine Tobin-Steuer gibt oder nicht. Der Betrag ist in einzelnen Handelsaktionen zu gering. Diese Zahlen interessieren einen Großinvestor nicht. Sie reichen nicht aus, damit er bestimmte Handelsplätze meidet und andere bevorzugt. Diese Geschäfte finden in einem globalen Kontext statt.

Dass nun Banken diese Steuer direkt an den Privatmenschen zurückgeben werden ist ebenfalls zweifelhaft. Diese Differenz kann man im Wettbewerb um die Kunden einsetzen. Wer meint, er könne es einfach abwälzen, der wird schnell einen Konkurrenten an seiner Seite haben, der diese Steuer nicht an den Kunden weitergibt. Außerdem: Die Summen bei privaten Transaktionen sind verschwindend gering.

Die Bankenwelt ist untereinander in einem großen Misstrauen verfallen. 500 Milliarden Euro werden von ihnen bei der EZB zu niedrigen Zinsen gelagert. Sie trauen ihren Kollegen nicht mehr. Warum sollte daraus nicht ein Konkurrenzkampf erwachsen?

So fragen wir uns am Ende, ob nicht auch die der FDP angedichteten Anwälte und Apotheker Abstand von der Zunft der Finanzwirtschaft genommen haben. Denn gerade bei ihnen wurden vor der Finanzkrise sehr viele schlecht beraten und um einige nicht wenige Euro erleichtert. Auch diese Menschen werden eher für eine Besteuerung der Finanzwirtschaft sein als sich nochmals von windigen Geldberatern die übriggebliebenen Ersparnisse nehmen zu lassen. Mögen Mitglieder der FDP den Rösler aufklären. Denn die Klientel der FDP können auch andere Parteien wählen.