Der Club of Politics sagt nein zu TTIP. Denn es müssten Standards zum Beispiel im Bereich Lebensmittel gesenkt werden, um die USA zu befriedigen. Das ist vollkommen sinnlos. An EU-Standards darf nicht gerüttelt werden. Die Beteuerungen, dass dies nicht geschehen werde, werden von Politikern ausgesprochen, die offiziell nicht über den Vertrag verhandeln und darüber abstimmen können… […]
Der US-Amerikaner Edward Snowden hat als unbekannter Mensch etwas geschafft, das wohl sonst noch keinem in dieser Art und Weise in der Geschichte gelungen ist: Snowdens Mut hat dazu geführt, dass die Machenschaften einer Großmacht wie die USA gegenüber den eigenen Verbündeten in kurzer Zeit vollständig entlarvt und bloßgestellt worden sind. Er hat preisgegeben, wie Europa und insbesondere die EU durch den verbündeten ausspioniert und damit auch innerhalb des Bündnisses verraten wurde. Hier geht es nicht um ein Verbrechen, sondern um eine dankenswerte Aufklärung für Europa. […]
Die Spionageaffäre um die USA macht eines klar: Die aktuellen Verträge zwischen der EU und den USA müssen ausgesetzt oder beendet werden. Aktuell machen Verhandlungen keinen Sinn, denn die USA erweist sich als untreuer Verbündeter oder gar als schlechter Freund und Nachbar. Fairness ist keine Erfindung der USA. Da wäre als erste das SWIFT-Abkommen zu nennen. SWIFT ist ein Abkommen, das auf ganzen 13 Seiten beschreibt, wie die USA die Daten aller Europäer abfragen und automatisch unter US-Recht setzen können. […]
In Deutschland ist für die Spionageabwehr und damit für die innere Sicherheit Deutschlands der Verfassungsschutz zuständig. Für den Ausland gibt es dazu den Bundesnachrichtendienst (BND). An den Türen beider Organe ist offenbar die Spionageaffäre um PRISM und Tempora geräuschlos vorbei gegangen. Darf man das wirklich glauben? Wir konnte es möglich sein, dass das Ausland die Bundesrepublik systematisch ausspionierte? Hier geht es nicht nur um die Daten der normalen Bürger, sondern auch um das Abhören der Regierung Deutschlands. […]
Die wohl mit Abstand größte Spionageaffäre der Geschichte wurde in den letzten Wochen dank des Whistleblowers Snowden aufgedeckt. Die USA spioniert systematisch die gesamte Welt aus. Während US-Präsident Obama ohne konkrete Beweise China der Spionage bezichtigt, durchleuchtet die USA seit langem sämtliche Internet-Kommunikation weltweit. Die eigenen Bürger werden dabei nicht ausgespart. Das war in den Augen der europäischen Politiker offenbar noch zu ertragen. Denn es waren ja nur die normalen Bürger zum Beispiel in Europa. Nicht umsonst sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem Neuland Internet. […]
Es ist beängstigend, wenn gar die freiheitsliebendsten US-Amerikaner eine Meinung vertreten, die sonst nur von Rechten oder gar Nationalisten vertreten wird. Das zeigt die Schizophrenie der USA quer durch alle politischen Ebenen. Und was passiert in Deutschland? Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger protestiert gegen PRISM und fordert Aufklärung durch die USA. Doch wie viel Daten aus PRISM wurden durch deutsche Behörden genutzt? Ist die Konsequenz wirklich, dass die Freiheit nur durch das Paradox aus Überwachung und Unfreiheit möglich ist? […]
Der Euro-Gruppen-Chef und niederländische Finanzminster Dijsselbloem preschte vor und sprach eine Warnung aus: Kämen Banken künftig ins Trudeln so sei die Hilfe der Euro-Zone nicht automatisch garantiert. Verstanden wird daraus: Gerade Länder mit einem stark ausgeprägtem Finanzsektor wie zum Beispiel Zypern sollte klare sein, dass deren Banken und Anleger mit ausgeprägter Neigung zu hohem Risiko sich zukünftig selber retten müssten. Die Börsen reagierten stark verschnupft und wurden zurück in die Realität von Rendite und Risiko geholt. Sie werden es in wenigen Tagen vergessen haben. […]
Nicht Europa und auch nicht Deutschland sind das Problem: Griechenland hat ein über mehr als 100 Jahre angehäuftes System- und Gesellschaftsproblem. Diese Erkenntnis bringt keinem Griechen jetzt sofort etwas zu essen. Aber deren Ignoranz verschlimmert die Situation immer mehr. Wir fassen zusammen: Die Politik Griechenlands macht es sich offenbar sehr einfach und schafft es dem Volk zu erzählen, dass Europa und insbesondere Deutschland an der griechischen Verschwendung Schuld wären. Da passt es ganz gut, dass man laut darüber nachdenkt, ob denn Deutschland nicht doch noch ein paar Milliarden für einen Krieg zahlen könne, der irgendwie schon vor fast 70 Jahre beendet wurde. Und von Deutschland auch schon längstens abgezahlt wurde. […]
Erneut wendet sich der Blick in Richtung Athen. Man glaubt, dass die jüngste Diskussion mit den vielen Milliarden Euros in Richtung Griechenland beendet sei. Man schöpft Hoffnung angesichts der gewagten EZB-Politik in den Verkauf von Staatsanleihen eingreifen zu wollen. Da tauchen aus Attika neue dunkle Wolken auf. Es sind wieder 31 Milliarden Euro, die im Haushalt fehlen. Wie durch Wunder sind neue Lücken aufgetaucht. Wieder wird der europäische Markt trotz der eigentlich geringen Anteile Griechenlands am europäischen Markt erschüttert. Es mag nun böse klingen, aber: Ist dieses antike Drama noch die Aufregung wert? Was nützt es dem europäischen Markt, immer wieder neue griechische Löcher zu stopfen, wenn in wenigen Monaten wieder neue unangenehme Überraschungen auftauchen? Kann man das Problem denn überhaupt lösen, ohne dass in wenigen Monaten wieder erneut Hiobs-Botschaften aus Südosteuropa folgen werden, die dann wieder neue Geldströme zur Ursache haben werden? […]
Eine der interessantesten Fragen der letzten Zeit ist jene, wie ein EU-Staat aus dem EURO-Vertrag herauskommt. Gerade der Fall Griechenland macht nach den Wahlen in Griechenland diese Frage aktuell und es zeigt sich seine Komplexität. Manche EU-Staaten wollten Griechenland schon vor einigen Monaten aus dem EURO ausschließen. Doch das geht nicht, denn im Vertrag ist kein Recht für die Mitglieder vorgesehen, ein Land aus der EURO-Zone zu verbannen. Selbst mit einstimmiger Mehrheit nicht. Die Lage scheint hoffnungslos zu sein. So kamen die Experten zu dem Schluss, Griechenland könne am Ende freiwillig aus dem EURO austreten. Das wäre dann auch die sauberste Lösung. […]
In den letzten Tagen wird viel über ein Boykott der Ukraine bezüglich der kommenden Fußball-EM diskutiert. Das kommt den müden Politikern gerade recht. Gerade die EU-Politiker denken sich: Da kann man unentschuldigt Urlaub nehmen und mit Hinweis auf die Moral die Ukraine boykottieren. Man hat schon Mühe, die Ukraine auf der Landkarte zu finden. Aber das Gegenteil ist gefordert: Gerade diese Fußball-EM ist der Regierung in der Ukraine ein Dorn im Auge. Alle Welt kommt und schaut. Dabei will man am liebsten wie zu Zeiten des Kommunismus für sich bleiben und die Oppositionellen in aller Stille zum Schweigen bringen. Daher ist jetzt genau das Gegenteil eines Boykotts gefordert. […]
Die Türkei ist ein Land, das schon seit langer Zeit in die EU aufgenommen werden wollte. Doch viele Europäer der EU haben dies bisher erfolgreich verhindern können. Auch deutsche Politiker waren sehr früh mit dabei, wenn es ging, den Einstieg der Türkei in die EU zu verhindern. Zu inkompatibel waren die politischen Systeme bisher, zu unterschiedlich die wirtschaftlichen Voraussetzungen. Wirtschaftlich hat die Türkei in den letzten Jahren deutlich aufgeholt und steht insgesamt sogar besser da als so mancher EU-Staat an der Mittelmeerküste. Sogar Griechenland liegt inzwischen wirtschaftlich deutlich hinter der Türkei. So mancher Polemiker nahm das sogar zum Anlass, einen Vorschlag offen auszusprechen: Lasst die Türkei in die EU eintreten und ermöglicht Griechenland den Weg aus die EU. […]
Was hat nun das ganze Erfolgserlebnis Europas mit Griechenlands Schicksal zu tun? Das ist einfach. Wir zitieren den früheren bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber vom vergangenen Aschermittwoch: „Kein Mensch weiß, was das für Folgen hat, wenn ein Land an der Peripherie Europas dann zusammenbricht und die Demokratie weggefegt wird“ Das ist die brutale Alternativ Europas zum Plan, Griechenland zu helfen: Chaos und Anarchie. […]
Wer heute immer noch darüber nachdenkt, ob man eventuell Griechenland aus der Eurozone drängen oder Griechenland den Austritt schmackhaft machen sollte, der lebt außerhalb der Realpolitik oder will einfach nur einen billigen Wahlkampf veranstalten. Europa ohne Griechenland und Griechenland jetzt ohne Euro wären viele Schritte zurück in ein altes Europa, das einst die britische Premier Maggy Thatcher und heute noch ihre heimatliche Insel insbesondere gerne behalten hätten: Uneinig, streitsüchtig, instabil, nationalistisch ergo abhängig. […]
Das war ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union. Zum ersten Mal hat man sich nicht auf die Sonderwünsche der Insulaner eingelassen. Erstmals hat sich Europa nicht von der britischen Presse und ihrer speziellen Art der Dreckskampagnen anstecken lassen. Der britische Premier Cameron kam, sprach und verlor, weil er keinen Plan B in der Tasche hatte. Cameron wollte als Triumphator das Feld verlassen. Er kam ohne Kompromiss, um so Europa in die Knie zwingen zu können. Was Cameron vergaß: In Europa interessiert man sich nicht mehr sonderlich für das Befinden der größten Nordseeinsel nach Grönland. So lief Cameron an die Wand und ging in die Knie. Allein nur zu Hause als standhafter Held gefeiert. […]
Wir fassen zusammen: Man nehme daher zu einem Punkt X aus der Vergangenheit für alle Staaten die nicht mehr fälschbaren Wirtschaftszahlen auf. Man vergleiche diese mit den aktuellen Werten und setze als Folge daraus für jedes einzelne Mitglied Zielwerte für das nächste Jahr und für die nächsten 10 Jahre fest. Das vernünftige Maß ist dabei entscheidend. Es geht um kurzfristige und langfristige Ziele. Und es geht um Variabilität und somit um das uralte darwinistische Recht der Evolution: Um Anpassung. Survival of the fittest. Das bedeutet, dass vor allem der Anpassungsfähige überleben werde. […]
Die USA werden von der Ratingagentur S&P abgestuft. Man behält Tripel-A , aber das mögliche Risiko für Ausfälle wurde erhöht. Dass die USA ihr AAA behalten, verdanken sie wohl nur dem Druck, den sie auf S&P ausgeübt haben. Trotz allem: Der Schritt von S&P war zwar mutig aber jedoch längst überfällig. Die USA sind eine der höchst verschuldeten Staaten der Erde und haben aktuell ein monatliches Defizit von circa 50Mrd US-Dollar. Sprich: Die USA geben jeden Monat 50 Milliarden US-Dollar mehr aus als sie einnehmen. Dieses Defizit ist nicht neu, sondern wächst seit langer Zeit und gehört schon zur historischen Wirtschaftsentwicklung der USA. Weder … […]
Europa vorzuwerfen, die armen Staaten der EU fallen lassen zu wollen ist absurd und falsch. Seit Gründung der EG und EU leben die schwachen Staaten ausdrücklich davon, dass die reichen Staaten (die Netto-Staaten) mehr Geld in die Kasse zahlen als wieder herausnehmen. Der Überschuss wird seit vielen Jahren an Länder wie Portugal, Spanien und auch Griechenland gezahlt. Damit eben diese armen Staaten ihre Struktur verbessern und eines Tages auf eigenen Beinen stehen können. Das ist die solidarischste Gemeinschaft zwischen Staaten auf diesem Planeten. Man möge ein besseres Beispiel vorweisen, bei der … […]
In der jüngeren Vergangenheit wird gerne gelästert über Europa und über den Euro. Kritik kommt aus unterschiedlichen Ecken. Brasilianische Makroökonomen reicht es nicht mehr, den eigenen Urwald zu vernichten, jetzt wollen sie auch noch anderen Tipps geben. Grossbritannien ohne Euro und die USA als Konkurrent zur EU darben vor sich hin, kritisieren gerne Europa ohne auf die eigenen Schwächen zu blicken. Damit das Ganze noch an Charme und Witz gewinnt, paaren sich dazu noch Spekulanten wie George Soros. Es geht um mitreden, ablenken und wohl sogar um Soros Put-Optionen… […]
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