2013

Wieder wird ein Abhörprogramm entdeckt. Diesmal war es der britische Abhördienst GCHQ (Government Communications Headquarters) mit dem Abhörprogramm Tempora. Über Tempora sollen nahezu alle europäischen Internetnutzer ausspioniert worden sein. Wo ist da der laute Aufschrei der Piratenpartei in den Medien? Er ist nicht zu finden. Man muss wohl wieder erst einmal intern beraten, was die Parteispitze sagen darf und was nicht. So bleibt im Falle der Piraten nur noch zu sagen: Diese Partei macht sich selber unnütz und entwertet sich mit jedem Thema, das sie nutzen könnte aber wieder einmal ungenutzt vorbeiziehen lässt. […]

Der Rechts-Block um Union, FDP und AfD hält auch in der sechsten Woche in Folge die Mehrheit. Zwar konnte der Linke Block um SPD, Grüne und Linke ein wenig aufholen. Das aber liegt allein am Zugewinn der Linken und dem Bodenverlust der AfD. Die Union um CDU und CSU macht wieder leichte Zugewinne und stärkt ihre Position für die Bundestagswahl. Die SPD nimmt weiter ab, wenn auch diesmal nicht so stark. Doch die SPD scheint die Widerstandslinie bei 26 Prozent endgültig nach unten durchbrochen zu haben. Die Grünen können erstmals in 16 Wochen wieder die Anteile steigern. Allerdings núr um 0,1 Punkte. Die Linken hingegen machen einen Sprung nach vorn und könnten demnächst sogar die 7 Prozent-Marke durchbrechen. […]

Das Resultat der aktuellen Politprognose sagt weiterhin einen Sieg des rechten Blocks voraus. CDU, CSU FDP und AfD kämen in den Bundestag und hielten 52,2 Prozent Anteile im Saal. Das ist der höchste Wert für den rechten Block seit der Wahl 2009. Es ist somit ein Comeback des rechten Flügels rechtzeitig vor der nächsten Wahl. Die Verluste der FDP werden dabei von den Zugewinnen der Union und der neuen AfD ausgeglichen. Das ist schon kleines Stück Arbeit gewesen: Innerhalb von 2 Jahren kehrt der rechte Block das Ergebnis zu seinen Gunsten um. SPD und Grüne könnten noch nicht einmal zusammen mit den Linken eine Mehrheit bilden. […]

Angela Merkel ist kaum zu bremsen. Wieder schafft die Union mit ihr zusammen den Turn-Around. Ganze 1 Prozentpunkte gewinnt die Union hinzu und bewegt sich wieder in Richtung 40er Marke. Der Grund ist aktuell wohl bei der Schwäche der Gegner zu finden: Bis auf die Linken verlieren alle Parteien Anteile. Aber nicht alle Anteile wandern zur Union. Ganze 0,8 Prozentpunkte gehen zurück in das Lager der Sonstigen. Mag auch Schwarz-Gelb am Ende der Wahl nicht fortgesetzt werden können. Merkel kann mit diesen Anteilen recht wahrscheinlich wieder regieren. Sie hat schon oft gezeigt, dass sie beim Koalitionspartner flexibel ist. Mal SPD und mal FDP, da wären jetzt die Grünen dran. Oder aber der Rechte-Block regiert. Denn der rechte Block aus Union, FDP und AfD hätte aktuell 52,2 Prozente des Bundestages auf seiner Seite. Das ist ein neuer Höchstwert. […]

Die SPD und ihr Kandidat Steinbrück scheinen knapp 3 Monate vor der Wahl auf verlorenem Posten zu stehen. Die Prognosewerte sinken weiterhin und man ist nun vom einstigen Gipfel von Ende Oktober 2012 (30,9 %) weit entfernt. Der Wahlkampf der SPD läuft einfach schlecht und kommt nicht auf Touren. Selbst die Flut hilft diesmal nicht der SPD. Viele Themen wurden vergeigt und der Kandidat Steinbrück wurde offensichtlich nachhaltig beschädigt. Der versucht nun durch ein Kompetenzteam und durch den Austausch seines Sprechers das Rad herumzureißen. […]

Die Grünen verlieren weiterhin in der Gunst der Wähler. Mit den aktuellen Werten droht der Chart der Grünen sogar, aus dem positiven Trendkanal nach unten hin auszuscheren. Dieser Verlust ist nicht ohne Grund: Die Ankündigung von Steuererhöhungen und Änderung … […]

Die Linke schaut beruhigt zu, wie die SPD jedes Fettnäpfchen zwischen München und Emden findet und trifft. Die Linke bleibt auf diese Art die stabile linke Partei der deutschen Parteienlandschaft. Es gibt nicht viel zu sagen, da die Linke wenig in Erscheinung tritt. Sie bleibt im Hintergrund und saugt sich im Fahrtwind der SPD an die linke Seite heran. Fazit der Politprognose: Die Linke kommt dem nächsten Bundestag immer näher. […]

Die AfD muss ihren Höhenflug vorerst unterbrechen und fällt um weitere 0,3 Punkte. Es erweist sich aktuell als schwierig, dass die Partei nur als Anti-Euro Partei wahrgenommen wird. Man kann der Partei nur raten, sich auch bei anderen Themen in Szene zu setzen. Denn nur Anti-Euro als Thema dürfte eine zu kleine Nische sein. Bringen die größeren Parteien Steuererhöhungen oder Senkungen und Wahlgeschenke ins Spiel, dann könnte es schwierig für die AfD werden. Generell muss man aber sagen, dass es sehr schwierig ist, Werte für die AfD zu ermitteln. Der Club of Politics behauptet für sich, dass er wohl der Realität am nächsten kommt. Kurz: Aktuell wäre die AfD knapp im Bundestag. […]

Die FDP liegt mit 5,3 Prozent aktuell knapp über der 5-Prozent-Hürde. Das scheint die liberalen Altgeister wieder mutig zu machen. Die FDP nimmt sich dazu eine noch unbekannte Summe aus den öffentlichen Geldern (also Steuergelder der normalen Bürger) und finanziert damit einen Kinospot. Branchenexperten gehen von mehreren Hunderttausend Euro aus. Jener Trailer soll dann die Errungenschaften der FDP lobend erwähnen. So gesehen kann der Film nur kurz sein. Das Ganze hat die FDP schon einmal 2012 vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen getan. Weil die Partei selber kein Geld hat, wird der Steuerzahler quasi legal angezapft, um die FDP zu loben. Es sei ein Informationsfilm, so die FDP. Dümmer kann eine solche Ausrede nicht sein. Die FDP hält das Volk offensichtlich für dumm genug, derartiges glauben zu können. […]

Die Piraten bleiben dem ureigenen Motto treu: Entweder sagt man nichts Politisches oder man geht gegen sich selber vor. Aktuell ist der Skandal um das US-Spionageprogramm PRISM sehr groß. Zur PRISM selber berichten wir in einem Folgebeitrag. Es wäre das Thema der Piraten, aber außer einer kleinen Pressemitteilung war ihnen das Thema keine weitere Mühe wert. Schade, denn hier läge genügend Potential, um die Netzfreiheit auf hohem internationalen Niveau zu verteidigen. Daraus könnte man eine Story über mehrere Wochen machen und die USA mit Forderungen belegen. Das wäre gar ein passendes Wahlkampf-Thema für die Piraten als Nische. Etwas, dass sie dringend nötig haben. […]