April 2013

Der Bundestag Ende 2013 deutet keine Mehrheit der bestehenden Regierung an. Selbst wenn die FDP es noch schaffen würde, es würde für Schwarz-Gelb nicht reichen. Zum einen blockiert die AfD aktuell jegliche Konstellation und zum anderen wäre die FDP auch zu schwach, um der Union eine Mehrheit zu geben. Alles deutet auf Schwarz-Rot hin, denn: Mit den Steuerplänen der Grünen hat sich die Öko-Partei weit von einer Koalition mit der Union entfernt. Solche Pläne sind für die Stammwähler der Union ein rotes Tuch. Es bliebe von der Logik her nur noch Schwarz-Rot übrig. Das könnte funktionieren, denn: Steinbrück hat sich klar geäußert. Mit ihm werde es keine solche Konstellation geben. Das hieße: Steinbrück würde sich bei einem solchen Ergebnis wohl als Honorar beziehender Redner aus der aktiven Politik zurückziehen. […]

Die Diskussionen der letzten Monate und das Auftreten der AfD haben der Union in den letzten 5 Wochen nahezu 2 Prozentpunkte gekostet. Interessant dabei ist die Tatsache, dass die Verluste an die AfD nicht so groß waren, wie man befürchtet hat. Trotzdem muss die Union wieder in die Offensive gehen. Der Partner CSU kämpft gerade wieder mit dem Geist von Amigo. Mancher CSU-Oberer hat Familienangehörige länger als Lohnempfänger beschäftigt, als die parteiinterne Übergangsregelung vorsehen wollte. In der CDU streiten die Männer und Frauen um eine Frauenquote. Und Merkel ist weiterhin außenpolitisch mit der Finanzkrise beschäftigt. Man reagiert in der Union mehr als dass man agiert. […]

Steinbrück schafft es einfach nicht, die Umfragewerte der SPD nach vorne zu bringen. Im Gegenteil: Die SPD hat ihren mittelfristigen Aufwärtstrend längst verlassen. Werte über 30 Prozent am Wahlabend sind schon jetzt als Wunder zu betrachten. Gabriel hatte die SPD einst 2009 aus dem 20 Prozent Keller nach oben auf nahe 30 Prozent gebracht. Steinbrück steht schon jetzt für den Abwärtstrend der Partei. Kein Thema will wirklich greifen. Ein Hoeneß macht eine Selbstanzeige, aber das Draufhauen der SPD bringt keine Stimmen. Die SPD redet laut von Steuergerechtigkeit, aber kein Wähler wird hinzugewonnen. Im Gegenteil: Die SPD hat seit dem letzten Höhepunkt November 2012 fast 4 Prozentpunkte verloren. […]

Mit 14,6 Prozent erreicht die grüne Partei den schlechtesten Wert der letzten 25 Wochen. Die Steuerpläne der Grünen werden in diesen Werten wohl noch nicht eingerechnet sein. Den Grünen fehlen die Themen, also will man nun auf soziale Gerechtigkeit setzen. Am besten will man linker sein, als es die SPD jemals war. Ob das ankommt wird sich zeigen. Denn der potentielle Wähler der Grünen ist kein linker Öko der 80er mehr. Man ist gut verdienender Mensch mit dem Hang zum Wutbürger. BW-Ministerpräsident Kretschmer hat es vor dem Parteitag richtig gesagt: Die Grünen hier würden wissen, warum Baden-Württemberg so stark sei. Er werbe dafür, dass das alle in meiner Partei verstehen. Sein Landesverband habe mit Maß und Mitte Wahlen gewonnen. […]

Die Linke stabilisiert sich mit 6,4 Prozent auf hohem Niveau. Man erreicht wieder genügend linke SPD-Wähler, die sich durch Steinbrücks Auftreten von der SPD abwenden. Durch die zunehmende Polarisierung zu Themen wie Gerechtigkeit und Steuerhinterziehung von prominenten Vermögenden bleibt die Existenzberechtigung der Linken bestehen. Diese potentiellen Wähler trauen der SPD nicht zu die sozialen Probleme zu lösen. Das könnte am Ende der SPD den Wahlsieg kosten. […]

Mit aktuell 5,6 Prozent wäre die AfD im nächsten Bundestag vertreten. Zugegeben, der Weg ist noch lang und das Ergebnis ungewiss. Aber es sorgt bei Union und FDP aber auch bei Grünen und SPD für Unruhe. Denn die AfD zieht weiterhin die Menschen an, die durch die Finanzkrise und deren Schulden abgeschreckt worden sind. Das sind nicht wenige. Es ist für die AfD noch viel Arbeit zu tun. Sie hat noch nicht genügend Antworten auf die alltäglichen politischen Probleme. Noch ist das nicht sichtbar, noch verzeiht der potentielle Wähler diese Situation. Aber die Diskussion wird geleitet über die anderen Parteien, die mit Sicherheit lauter werden. Der Sturm wird noch kommen.
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Die FDP befindet sich wieder auf Talfahrt. Mit 3,9 Prozent entfernt sie sich wieder deutlich von der 5 Prozent Marke. Das Problem ist klar: Mit der AfD (Alternative für Deutschland) erwachen FDP und der Union eine stärker werdende Konkurrenz. Die politischen Aussagen der FDP gehen unter. Selbst die Mindestlohndebatte gerät in der Partei zu einer längeren Diskussion. […]

Die Piraten gewinnen wieder ein wenig Land. Man bleibt unter 3 Prozent aber verbucht leichte Zugewinne. Von einem neuen Aufwind kann nicht die Rede sein. Die Piraten können jetzt nur messen, wie hoch das Basispotential ist. Es ist nicht viel. Und für mehr Stimmen muss man Politik machen. Die aber wird zum einen weiterhin vermisst und zum anderen hat man mit den anderen kleinen Parteien ausreichend Konkurrenz.
Das Internet und die digitale Welt ist bei den Piraten kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Twittern können auch andere Parteien. […]

Die aktuellen Ergebnisse sind nur eine Momentaufnahme: Nur SPD, Grüne, Linke und die Union wären aktuell im Bundestag vertreten. Doch dieses Bild ist angesichts der Neubewertung der Politprognose über den Einstieg der Alternative Für Deutschland (AfD) nur ein temporäres Bild. Die Neuanalyse hat gerade erst beginnen. Als eine mögliche Folge der Stimmenwanderung könnten am Ende mit SPD, Grüne, Linke, CDU, CSU, FDP und AfD insgesamt sieben Parteien den Bundestag erobern. Das mag mancher als Weimarer Verhältnisse abtun, aber es wäre ein Zeichen einer beweglichen Demokratie. Denn alle Parteien müssten sich arrangieren und würden gezwungen sein, aus alten Verhaltensmustern auszubrechen. Das war auch die Erkenntnis der Weimarer Republik: Die Parteien müssen Wege suchen, die ihnen der Wähler vorgibt. […]

Bisher verstand es Merkel, das eigene Lager auf sich zu vereinen. Es gab keine Alternative zu ihr. Ihre Popularität ist ungebremst, kein Konkurrent aus dem eigenen Lager hat eine Chance genügend Parteimitglieder hinter sich zu scharren. Gerade dieses Merkelsche Monopol unterstützt von der Altgarde um Wolfgang Schäuble machte die Union schon einmal Anfang 2010 angreifbar. Zu jenem Zeitpunkt drohten Unionsmitglieder mit Abspaltung durch Gründung einer rechts-liberalen Partei. Wie Merkel dies damals unterdrücken konnte oder ob es einfach nur ein taktischer Schachzug war, damals die Spaltung noch nicht zu vollziehen, das ist nicht bekannt. […]

Die SPD verliert deutlich an Stimmen. Auch der Kandidat Steinbrück fällt in der Sympathie-Skala stark ab. Zwar sind noch mehr als 5 Monate Zeit bis zur Wahl. Doch die Sommerpause rückt als nächste Hürde heran. Steinbrück gelingt es wiederholt nicht, sich und die SPD glaubwürdig zur positionieren. Somit kippt die SPD aus dem positiven Aufwärtstrend heraus und droht nun sogar, wieder in Richtung der Werte von 2009 abzusacken. Die Werte, die einst Parteichef Gabriel mühevoll nach der Wahl 2009 zurückerobert hatte, die scheint Steinbrück in kürzester Zeit zu verspielen. […]

Je deutlicher zu Tage tritt, dass die SPD mit dem Kandidaten Steinbrück nicht gewinnen wird, desto mehr Stimmen kehren von der SPD zurück zur Linken. Die SPD verliert immer mehr an Fahrtwind und die Linke sammelt die verloren gegangenen Stimmen ein. Damit wird das Phänomen der Linken wieder erweckt: Man hat kein wirklich praxistaugliches Programm. Es ist relativ klar, dass keine Partei mit ihnen koalieren will. Aber genau das scheint aktuell der Gewinn zu sein. Es ist die Polarisation: Dadurch dass die Alternative für Deutschland (AfD) auf dem rechten Flügel für eine Belebung sorgt beginnt auch eine zumindest kurzfristige Polarisation auf dem linken Flügel. […]

Die Grünen sind aktuell weder vom Erstarken der Linken noch vom neuen rechts-liberalen Konkurrenten AfD (Alternative Für Deutschland) betroffen. Zu unterschiedlich sind die Zielgruppen der beiden kleinen Parteien im Vergleich zu Klientel der Grünen. Die Grünen stehen in der bürgerlichen Mitte und sammeln rechts von der SPD und links von der Union. Doch die Gefahr ist auch bei den Grünen nicht klein, dass ein Erstarken der neuen Partei rechts den grünen Stimmen kostet könnte. Es könnte eine Umverteilung ergeben: Kann die AfD mehr Stimmen aus dem Unionslager erobern, dann könnten ehemalige Unionswähler wieder zurück zur Union springen. Klar ist dies nicht, es ist aber ein denkbares Szenario.
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Die Alternative für Deutschland (AfD) schafft es aus dem Stand heraus, in den Politprognosen einen Wert von knapp unter 5 Prozent zu erobern. Das kann den Wähler überraschen. Doch wenn man sieht, dass sich die AfD aus einem Kern ehemaliger Unions- und FDP-Mitglieder gebildet hat, dann wird klar: Als Abspaltung von Schwarz-Gelb bekommt man den Rückenwind mancher frustrierter Ex-Kollegen. Wie sich die AfD entwickeln wird ist auf Basis der wenigen Daten nicht klar. Man muss nun analysieren in wie fern Wähler diese Partei als Alternative wahrnehmen und wie aus Sicht der potentiellen Wähler die Chancen auf einen Einzug in den Bundestag beurteilt werden. […]

Die FDP konnte sich sechs Wochen über die Werte über 5 Prozent erfreuen. Doch nun erleidet sie einen deutlichen Rückschlag. Einen ganzen Prozentpunkt verlieren sie gegenüber der Vorwoche. Das erklärt sich daraus, dass die FDP zum einen Wähler an die Alternative für Deutschland (AfD) verliert und zum anderen dass sich auch die Leihstimmen aus der Union zurückziehen. Mit der AfD wurde die Konkurrenz belebt. Das ist liberale Marktwirtschaft auf politischer Ebene. […]

Die Piraten verteidigen zum siebten Mal in Folge ihre Prognosewerte. Man hat sich auf dem Niveau eingependelt, das man bei der letzten Wahl 2009 erreicht hatte. Kurz gesagt: Es ist der schlechteste Wert der letzten vier Jahre. Es wird wohl absehbar auch nicht besser werden, denn die Aufmerksamkeit der Medien richtet sich inzwischen auf eine neue Partei: Die Alternative für Deutschland (AfD). Je mehr Erfolg die AfD haben wird, desto deutlicher gerät die Piratenpartei aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit. Nun kann sich rächen, dass die Piraten vier Jahre vergeblich verstrichen haben lassen, um sich auf einem stabilen Niveau zu etablieren. Dank der neuen Konstellation droht den Piraten der Fall in die Bedeutungslosigkeit. […]