März 2012

Die Mehrheit für eine Rot-Grüne Regierung besteht laut der Sonntagsfrage der Politprognose noch. Aber 51.2 Prozent sind angesichts von möglichen Überhangmandaten der Union zu wenig für eine Mehrheit. Die dank schwächelnder Werte der Grünen seit August 2011 schwindenden Werte sind am Endpunkt einer vertretbaren Mehrheit angekommen. So muss man sich nach einer neuen Möglichkeit umsehen. Eine große Koalition verbietet sich für die SPD. In einer großen Koalition wäre die SPD Juniorpartner in Merkels Fortsetzung. Damit würde die SPD von den Wähler erneut mit voller Verachtung gestraft werden. Die Linke ist aktuell im prognostizierten Bundestag nicht vertreten und wäre auch kein akzeptabler Koalitionspartner. Man will sie schließlich von der ex-SED ausgrenzen. […]

Viel Freude wird Angela Merkel am Erfolg der Saar-CDU nicht haben. Denn diese Wahl zeigte erneut: Der Regierungspartner FDP ist so kaum noch zu retten. Daher glaubt auch Merkel nicht mehr an ein Wunder, das sich in den nächsten 17 Monaten für die Liberalen ereignen sollte. Merkel brachte die CDU auf Erfolgskurs zurück. In der Sonntagsfrage der Politprognose rangiert die Union bei knapp über 35 Prozent weiterhin im neuen Aufwärtstrend. […]

Für die Landtagswahl im Saarland hatte man sich deutlich mehr erhofft. Zwar konnten die Sozialdemokraten deutlich zulegen, aber das von vielen Instituten prognostizierte knappe Kopf-an-Kopf Rennen blieb aus: Die SPD wird der Junior in einer großen Koalition mit der CDU. Trotz der Zugewinne muss man das als Niederlage werten. Doch die Schuldigen sucht man in der falschen Ecke. Nicht die Linken sind schuld, jene haben selber ordentlich abgeben müssen. Auch die Piraten sind nicht schuld. Sie haben in allen Lagern Wähler gewonnen. […]

Das Grüne Pflänzlein wurde im Saarland klar zu Recht gestutzt. Knapp 5 Prozent sicherten knapp den Einzug in den Landtag. Es reicht, um zu überleben. Die Botschaft aber war klar: Eine Koalition nach dem Modell Jamaika und vor allem mit der Union will das grüne Wählerpublikum nicht. Das ist wohl auch als Zeichen für den Bund zu verstehen. Grün hat im Bund nur noch eine Chance als Juniorpartner über Rot-Grün. […]

Die Wahl im Saarland gab ein klares Zeichen: Die Piraten sind kein Rechenfehler der Politprognose. Sie sind kein One-Hit-Wonder der Wahl in Berlin. Aus dem Stand heraus und ohne große Vorbereitung erreichte die Piratenpartei 7.4 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Das ist auf Grund der Umstände eine Sensation. Das zeigt aber auch, dass die Piraten politisch in der Lage sind, in kürzester Zeit eine große Wählerschaft zu mobilisieren. Die Zahlen der Sonntagsfrage der Politprognose bekommen damit neue Unterstützung, denn dort rangieren die Piraten mit aktuell 7.6 Prozent weiterhin konstant auf Kurs Bundestag. […]

Auch die Linke Partei um ex-SPD Chef Oskar Lafontaine musste bei der Saarwahl mit 30 Prozent geflüchteter Wähler kämpfen. Anders als zu DDR-Zeiten mit der Vorgängerpartei SED durften diese Wähler ungestraft und unverletzt die Stimme wechseln. Niemand wurde erschossen. Der Lafo-Effekt verblüht allmählich. Man hält sich zwar noch im Landtag, aber der Wähler entschied deutlich: Lieber eine große Koalition als eine Koalition aus SPD und Links. Die Sonntagsfrage der Politprognose ist ebenfalls nicht sehr beruhigend für die Linke: Mit 4.8 Prozent steht die Partei nach wie vor prognostisch außerhalb des Bundestages. […]

Für die FDP war die Saarwahl kein Ausrutscher. Es war auch kein Warnschuss. Es war eine vernichtende Niederlage. Von den fast 50.000 Wählern aus 2009 sind ganze knapp 5.900 Wähler übrig geblieben. Fast 90 Prozent der einstmals liberalen Wähler flüchteten ins andere Lager oder blieben einfach nur im sonnigen Garten. Deprimierend: Die unbekannte Gruppierung „FAMILIE“ erreichte 8.400 Stimmen und die NPD lag nur 267 Stimmen hinter der FDP. […]