Januar, 2012 - Club of Politics

Rule Britannia!

23.01.2012

David Cameron: „Wir britischen Politiker sind bekannt dafür, dass wir auf einer kleinen Insel lebend der Gemeinschaft Europa nicht viel abgewinnen können. Nach zwei grauenvollen Kriegen in der Heimat gefesselt und dem Verlust des Empires wäre es in der Tat eine Sache der Pflicht, dass man in Europa das Wir erlernt und nicht das Ich weiter betont. In jene Ich-Tradition schlagen wir, wenn wir die Börsensteuer in Europa vehement ablehnen. Warum nur fragt man sich? Ganz einfach: Wir Briten wollen die Steuer ganz für uns allein kassieren. […]

FDP findet neuen Fettnapf

11.01.2012

Röslers Politik wirkt in der Diskussion um die Börsensteuer für die FDP inzwischen typisch merkwürdig und schwer verständlich. Geht es darum, einfach gegen etwas zu sein, was alle anderen einfordern? Merkmal der Alleinstellung als psychosomatische Problemstellung? Einfach anders zu sein als die anderen? Die Briten würden bei der aktuelle Konstellation einer Börsensteuer nie zustimmen. Denn zum einen will jede britische Regierung nicht europäisch sein, sondern vor allem den europäischen Prozess bremsen. […]

Banken mobilisieren die Lobby

11.01.2012

Eine Steuer, die schon 2008 hätte kommen sollen aber bis heute noch nicht existiert, bekommt neue Unterstützung. Die Finanztransaktionssteuer, auch Börsensteuer oder Tobin-Steuer genannt, gilt als unabdingbar, um die Finanzlöcher zu stopfen. Immerhin waren Investmentbanken die Verursacher der Finanzmisere. Es geht darum, dass die Finanzwirtschaft ihre Schuld anerkennt und entsprechend beteiligt wird. Denn bisher trug der Steuerzahler alleine die Last, um deutsche Banken zu retten und um auch deren Bonuszahlungen abzusichern. […]

Wenn Investmentbanker Steuern zahlen

11.01.2012

Das wirksamste Mittel, um den schnellen Handel und schnelle Verschiebungen von großen Geldmengen zu verhindern (oder zumindest als staatliche Einnahmequelle zu nutzen) ist die Finanztransaktionssteuer. Mit einem Plan von 0,2% auf Aktien und auf Derivate belastet sie in erster Linie die Investmentbanken. Für den Privatmenschen sind diese Abzüge nicht wirklich messbar. Der Wunsch der EU, die Derivate nur mit 0,1% zu besteuern ist viel zu bescheiden. Gerade der Handel mit Derivaten hat großen Anteil an den entstandenen Problemen der ersten Finanzblase. Hier werden Wetten auf Gewinn und Verlust getätigt und Devisen in großen Mengen über den Tisch geschoben. […]

Wulff als Belastung für die Union

09.01.2012

Der Club of Politics hatte es letzte Woche vorhergesehen: Die Causa Wulff ist endgültig in der Politprognose angekommen und belastet Merkels Werte. Der bisher positive Trend der Union in den letzten Wochen wird aktuell gestoppt. Statt über die 35% Marke zu springen verliert die Union in unserer Sonntagsfrage 0,5 Punkte. Auch die Werte der FDP fallen dank Saarland-Chaos und Dreikönigtreffen nochmals kräftig in den Keller. Ein Profiteur davon sind die Wähler der Sonstigen, die sämtliche Verluste der Regierungsparteien bei sich aufnehmen. In dieser Gruppe gilt es also, flexible Wähler von Seiten der Union und der FDP zu gewinnen. […]

Merkel leidet unterm Bundespräsidenten

09.01.2012

Das hätte man sich in der Union anders gedacht: Der Jahresstart 2012 hätte nicht schlechter sein können. Ausgerechnet der Bundes-präsidenten der Union sorgt mit seinen merkwürdigen Anrufen bei Bild, Welt am Sonntag und bei den Verlagschefs von Springer für eine Belastung der Union beim Wahlvolk. Legte die Union seit Oktober 2011 jede Woche in der Zustimmung beim Wahlvolk zu, so rutsche die Union jetzt in der aktuellen Sonntagsfrage um 0,5 Punkte auf 34,3% ab. Dieser Absturz ist vergleichbar mit jenem Absturz im April 2011 wegen des damals anfänglichen Handelns bezüglich Fukushima. […]

SPD weiter im Aufwind

09.01.2012

Die SPD ist in der aktuellen Sonntagsfrage weiter im Aufwind und liegt mit 28,8% sehr nahe an der 29er Marke. Der erste Widerstand wird aktuell getestet und sollte mit der jetzigen Geschwindigkeit zu meistern sein. Die Frage der Kanzlerschaft ist noch nicht gelöst, aber Gabriel bringt sich immer mehr in Position. Insgeheim soll er Nahles die Chefposition für den Wahlkampf 2013 entreißen wollen. Auch in der Causa Wulff handelte Gabriel gegen Nahles: Nahles fordert Neuwahlen des Bundestages, obwohl solches in diesem Falle überhaupt keinen Sinn ergibt. Am Montag widerruft sie in umständlichen Worten und relativiert ihre Aussage. […]

Grüne bleiben Antworten schuldig

09.01.2012

Die Grünen (18,4% -0,4) sind weiterhin gefährdet, sie verlieren bei der Sonntagsfrage deutlich an Zustimmung und scheinen dem eigenen Niedergang beruhigt zuzuschauen. Erwartet man ein baldiges Einpendeln der Umfragewerte auf einem hohen Niveau? Die FDP hatte schon gezeigt, dass sich eine Partei auch aus Bereichen hoher Zustimmung selber zerstören kann. Die nächste Widerstandslinie darf man bei circa 16,5% erwarten. Sie ist nicht sehr stark ausgebildet. […]

Piraten bleiben stabil

09.01.2012

Die Piraten (6,4%) pendeln in der Sonntagsfrage weiter stabil zwischen 6 und 6,5%. Es dürften vor allem Grüne Wähler sein, die diese Umfragewerte stabil halten. Denn insgesamt geht der Trend eher gegen die kleinen Parteien. Wir wiederholen: Einzig die beiden großen Parteienblöcke Union und SPD können seit Sommer 2011 langfristige Zugewinne verbuchen. Aber die Piraten seien gewarnt. Im Gegensatz zu ihrem Bundesgeschäftsführer ist sich der Club of Politics nicht sicher, ob die Piraten Ende 2013 im Bundestag sitzen werden. So früh vor den Wahlen neigen die Wähler dazu, eher unbekümmert mit der eigenen Stimme zu sein. […]

FDP wird retro-liberal

09.01.2012

Auf die FDP wollen wir diese Woche ein besonderes Augenmerk richten. Mit 2,2% verliert sie ganze 0,6 Punkte gegenüber der Vorwoche. Das ist bei einem so niedrigen Basiswert ein Erdrutschverlust. Hier gibt es klare Gründe: Mitten in Röslers Rede beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart kündigt die Saarländische Ministerpräsidentin die Jamaika-Koalition. […]

Links nichts los

09.01.2012

Die Partei der Linken scheint sehr leise und kampflos in die Vergessenheit geraten zu wollen: Sie halten sich bei der aktuellen Sonntagsfrage bei 4,9% und liegen jetzt schon die dritte Woche in Folge unter der 5%-Marke – also ohne mögliche Bundestagsbeteiligung. Es ist schon interessant zu beobachten, dass in Zeiten wie diese die Linke völlig schweigsam und ohne Protest zuschaut, wie sie immer mehr an Boden verliert. Draußen toben Diskussionen über Begrenzung von Wachstum, Kritiken an Marktwirtschaft und Kapitalismus sowie aufkeimende Proteste gegen die Finanzwirtschaft. Aber die Linke als eine der aus dem geschichtlichen Kontext heraus wichtigsten Hauptansprechpartner bei diesen Diskussionen schweigt nach außen, übt sich eher bei internen Diskussionen, streitet mit Oskar und Sahra oder findet den Abruf des Bundespräsidenten wichtiger. […]

Wie wird man den Bundespräsidenten los?

04.01.2012

Die Frage wie man den Bundespräsidenten loswird, rückt immer näher und könnte theoretisch eine Lösung im Problem des aktuellen Präsidenten Christian Wulff bringen. Es ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das in wenigen Artikeln alles regelt, was den Bundespräsidenten betrifft. So ist neben der Regelung seiner Wahl auch die Erhebung einer Anklage gegen ihn geregelt. Man findet die Aussagen dazu im Artikel 61 im Grundgesetz. […]

Politprognose 2012 – Linke unter 5 Prozent

04.01.2012

Historisches tut sich in Deutschland: Zum ersten Mal in der Politprognose fällt die Linke unter die 5% Hürde. Seit Weihnachten 2011 pendelt die unter anderem aus der ehemaligen DDR-Partei SED hervorgegangene Linkspartei bei knapp 4,9%. Damit setzt sie ihren langfristigen Abwärtskurs fort. Dadurch wird Platz im Bundestag und SPD und Grüne könnten mit aktuell fast 54% ohne Überhangsmandate regieren. Wohl mit einem Kanzler aus der SPD. Piraten und Union wären in der Opposition. […]

Bundespräsident Wulff vor dem Abgang

02.01.2012

Der Bundespräsident muss glaubwürdig und moralisch einwandfrei sein. Wer das nicht erfüllt oder durch eigenes Handeln in Frage stellt, der muss die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Christian Wulff hat durch sein Handeln und durch sein Schweigen in jeder Hinsicht die obige Definition des Amtes des Bundespräsidenten verlassen. Nachdem nun offen die Richtigkeit der Anschuldigungen gegen Wulff durch die Bildzeitung bekannt gegeben wurden, sei festgestellt: […]

Der schweigsame Wulff

02.01.2012

Christian Wulff – amtierender Bundespräsident Deutschlands – versinkt immer tiefer in Vorwürfen gegen seine Person. Auf glaubwürdige Erklärungen oder gar Entschuldigungen wartet der Bürger vergeblich. Im neuesten Fall soll Wulff laut SPIEGEL, FAS und der Süddeutschen den Chefredakteur der Bildzeitung Kai Diekmann vor der ursprünglichen Veröffentlichung zum Thema Wulff-Kredite Mitte Dezember angerufen und auf dessen Mailbox gesprochen haben. Von Krieg sei die Rede gewesen. Wulff drohte mit „einem endgültigen Bruch“, wenn die Veröffentlichungen nicht zurückgehalten würden.
[…]