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Bundespräsident Wulff vor dem Abgang

Club of PoliticsDer Bundespräsident muss glaubwürdig und moralisch einwandfrei sein. Wer das nicht erfüllt oder durch eigenes Handeln in Frage stellt, der muss die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Christian Wulff hat durch sein Handeln und durch sein Schweigen in jeder Hinsicht die obige Definition des Amtes des Bundespräsidenten verlassen.

Nachdem nun offen die Richtigkeit der Anschuldigungen gegen Wulff durch die Bildzeitung bekannt gegeben wurden, sei festgestellt:

Christian Wulff hat in seiner Position als deutsches Staatsoberhaupt die Presse in deren Arbeit und somit in unserer Meinungsfreiheit bedroht. Das stellt de facto eine Verletzung des Artikel 5 des Grundgesetzes über die Meinungsfreiheit dar. Später entschuldigte er sich zwar laut Springer-Verlag. Doch diese Aktion zeigt, dass der Bundespräsident die Kontrolle über sich verloren hat.

Dass ein deutsches Staatsoberhaupt überhaupt eines Tages wieder auf die Idee kommen könnte, die Meinungsfreiheit wie hier in Wulffs persönlichen Fall zu bedrohen, ist unvorstellbar. Der letzte Fall hierzu liegt nahezu 70 Jahre zurück.

Wer nun davon spricht, dass ein solches ehrenvolle Amt kein moralisch einwandfreies Handeln benötigt (weil es heutzutage unrealistisch sei), der muss dann aber zustimmen, dass dann das Amt als solches wertlos ist. Denn dann wird dort nur ein Politiker mit einem steuerlich finanzierten hohen Gehalt geparkt.

Wenn dadurch also festgestellt wird, dass eine einwandfreie Moral für Politiker unrealistisch ist, dann müssen wir uns Sorgen machen und darüber diskutieren, wie man die Kaste der Politiker zurück in die Gesellschaft integriert. Dass eben alle Macht vom Volke kommt und nicht von den Politikern. Dass ein regierender Politiker nicht nur intelligent handeln können sollte sondern auch ethisch und moralisch als Vorbild dienen kann. Denn wenn sich das Volk an den Politikern mit verworfenen Eigenschaften ein Vorbild nimmt, dann sind Anarchie und Selbstbedienung die Hauptthemen der gesellschaftlichen Zukunft Deutschlands.

Die Affäre um Wulff und auch jene um Guttenberg (Siehe dazu: „Guttenberg das elitäre Vorbild Politiker“und „Prinz Lustig zu Guttenberg“) und andere zeigt erneut, dass Politiker sich immer häufiger und gerne auf eine höhere unangreifbarere Position sehen als das Volk unter ihnen. Das ist eine Verhaltensweise, die man noch aus den Zeiten des Adels und der Gutsherrschaft kennt. Das war eigentlich etwas, dass die Demokratie verändern sollte: Die Abschaffung der Willkür der Herrschenden. Alle Macht geht vom Volke aus. Doch es brauchte keine 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland, dass sich jetzt sogar Politiker auf höchsten Ebenen für unantastbar halten und Willkür herrschen lassen.

Wie einst Guttenberg kann man auch im Falle Wulff mutmaßen, dass Wulff selber nur das zugeben will, was in der Öffentlichkeit schon bekannt ist oder bekannt werden droht. Man versucht sich zu retten und dem Sturm der Veröffentlichungen zu entgehen. Der Politiker schaut in die Umfragen und wähnt das deutsche Volk hinter sich.

Was in früheren Zeiten eine persönliche Scham bedeutet hätte, das reicht heute offensichtlich längst nicht mehr aus, Ämter und Positionen aufzugeben. Da wird um jeden Tag im Amt gekämpft. Da müssen erst das Volk oder die Presse mit Feuer und Pfeilen schießen, bevor die Kollegen den Getroffenen ihn zum Abdanken zwingen.

Über das neuzeitliche Verhalten der Politiker berichtet der Club of Politics demnächst ausführlicher. Es ist eine Generation von Politikern, die jedes krasse Fehlverhalten in ihrer Position für ein Kavaliersdelikt halten. Wir wollen dieser Generation schon jetzt einen Name geben:

Es ist die Generation Wulff.