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Wie wird man den Bundespräsidenten los?

Club of PoliticsDie Frage wie man den Bundespräsidenten loswird, rückt immer näher und könnte theoretisch eine Lösung im Problem des aktuellen Präsidenten Christian Wulff bringen.

Es ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das in wenigen Artikeln alles regelt, was den Bundespräsidenten betrifft.

So ist neben der Regelung seiner Wahl auch die Erhebung einer Anklage gegen ihn geregelt. Man findet die Aussagen dazu im Artikel 61 im Grundgesetz::


„Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen.

Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden.

Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.“

Die Hürden sind also sehr hoch und der Schaden bei einer solchen Aktion für die Politik immens. Denn: Warum müsste man einen Bundespräsidenten anklagen und des Amtes entheben? Weil er gegen das Grundgesetz verstoßen hat und freiwillig nicht zurücktreten will? Wer gibt sich denn freiwillig eine solche Blöße?

Die Anklage auf vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes ist ein recht großes Hindernis. Denn es braucht Zeit, um eine solche Anklage vorzubereiten. Auch muss die Staatsanwaltschaft für sich entscheiden, ob zum Beispiel eine versuchte Verletzung der Pressefreiheit oder der Meinungsfreiheit eine vorsätzliche und ausreichende Straftat darstellt. Das könnte eine Ermessenssache sein und somit wieder genügend Spielraum für die Politik geben.

In jedem Falle wäre es für Wulff besser, freiwillig zurückzutreten, um auch für die private Zukunft seiner Person noch eine gewisse Würde zu geben. Denn: Egal, was nun alles passiert ist und noch aufgedeckt wird: Sein Verhalten in der Sache ist die eines ehrenvollen Bundespräsidenten nicht mehr würdig.

Am Mittag den 4. Januar 2012 gab man bekannt, dass er sich in einem Interview am Abend bei ARD und ZDF erklären werde. Einen Rücktritt hatte er dabei schon am Vormittag gegenüber ARD zurückgewiesen. Doch angesichts der immer lauter werdenden Stimmen auch aus dem Lager der Union und dem Rest der Regierung ist es unwahrscheinlich, dass sich Wulff im Amt halten kann, ohne dabei das Amt und auch die Regierung zu beschädigen.

Bleibt er so im Amt, dann wirkt sich dies auf Merkels Bild aus: Sie hat offenbar die Union nicht mehr im Griff und ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, einen Wulff zum Rücktritt zu zwingen. Man darf nicht vergessen, dass der Club of Politics schon bei Wulffs Wahl 2010 Mutmaßungen aus Berlin wiedergab, warum Merkel Wulff aufstellte.

Geht es so weiter wie jetzt, dann droht der Regierung gleich zu Beginn des Jahres ein neues Komödienstadl. Das dürfte ein Jahr vor den Bundestagswahlen nicht in Merkels Konzept passen. Das Volk lacht und ist gespannt, wie sich diese Tragikomödie weiterentwickeln wird.