Nuhr im Ersten und die Anstalt ausgezeichnet
Wegen besonders kanzlergefälliger Satire und Kritik werden die Sendungen Nuhr im Ersten (ARD) sowie die Anstalt (ZDF) von Kanzlerin Angela Merkel persönlich mit dem goldenen Hofnarren ausgezeichnet … […]
Merkel
Böhmermann wird an Türkei ausgeliefert
Bundeskanzler A. Merkel berät zur Stunde mit Außenminister Steinmeier ob man den Satiriker Jan Böhmermann schon nächste Woche an die Türkei ausliefern könne. „Dies wäre ganz im Sinne der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei … […]
Der Richtungswahlkampf II
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bis heute erfolgreich geweigert, sich Themen wie Bankenregulierung aktiv anzunehmen. Das Thema wurde mal am Rande besprochen und dann dank guter Lobby-Arbeit fallen gelassen. Stattdessen wird aus der Union eine Nebelkerze nach der anderen in die Medien lanciert, um die Diskussion in andere Richtungen zu lenken. Wer meint, dass Betreuungsgelder, Frauenquoten oder Mindestlöhne auch nur einen Deut zur Lösung der aktuellen Probleme wie Finanzkrise und aufkommender Rezession mit möglicher hoher Arbeitslosigkeit beitragen, der hat sich von Merkel ordentlich einlullen lassen. Der Streit um die Betreuungsgelder ist eine stark theoretische Diskussion. Man bräuchte sie nicht, da sie den Verwaltungsapparat verteuert. Es ist eine Wahlkampfprämie, die man auch als bedingten Zuschuss zum Kindergeld bezeichnen könnte. […]
Der Richtungswahlkampf I
Die Ernennung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD kommt zum rechten Zeitpunkt. Die Werte der SPD sind hoch wie lange nicht mehr, aber sie stagnieren erneut rund um die 30er Marke. Wer die Wahl in einem Jahr gewinnen will, der muss diese Werte mit neuem Schwung füllen. Mit einem Kandidaten Gabriel oder Steinmeier hätte man diesen Schwung nicht holen können. Weder wäre es eine Überraschung gewesen noch hätte man daraus klare Schlüsse ziehen können. Außer, dass es Ende 2013 wohl zu einer großen Koalition gekommen wäre. Wer die Wahl Ende 2013 für sich entscheiden will, der muss polarisieren. Der muss den Gegner aus der ruhigen Ecke drängen und potentiellen Wählern klare Aussagen liefern. Steinbrück kann es und ist daher die beste Wahl auf Seiten der SPD. […]
Union auf Lösungssuche
Die Union dürfte von der Kandidatur Peer Steinbrücks unangenehm überrascht worden sein. Denn nun muss man mit einem aufgewühlten Wahlkampf planen. Das war nicht das Ziel der Union. Merkel verkauft man besser, wenn es ruhig und harmonisch zugeht. Der letzte Streichelwahlkampf 2009 mit Steinmeier bewies, wie unwichtig ihr der Gegner dann werden kann. Der Wahlkampf wird auch verbal ausgetragen werden, und darin ist Steinbrück besser und direkter angelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel neigt eher dazu, alles ruhiger, präsidialer und typisch politisch unklar zu formulieren. Ein paar Frotzler am Rand zeigen, wie beleidigend sie es empfindet, wenn falsche Fragen gestellt oder freche Antworten gegeben werden. […]
Die SPD rückt näher an die Mitte
Mit Peer Steinbrück rückt die SPD auch etwas mehr in Richtung der politischen Mitte. Das kann der SPD neue Wähler einbringen. Dabei darf die Partei den linken Flügel nicht vernachlässigen, denn dort hatte man in der Vergangenheit mühevoll potentielle Wähler der Linken Partei abgeworben. Die jetzige politische Bewegung muss also von den SPD-Spitzenvertretern fein mit der Parteibasis abgestimmt werden. Wenn die SPD nicht nur auf Platz sondern auf Sieg setzen will, dann braucht sie beide Seiten: Nur mit dem linken Flügel allein oder nur mit der Mitte wird die SPD keine Chance auf einen Wahlsieg haben. Über diese Tatsache müssen die Politiker der SPD nun beraten und entscheiden, wie man dieses Unterfangen lösen kann. Steinbrück selber brachte zum Thema Bankenregulierung einen Vorschlag ein, der für den linken Flügel ein klares Signal sein dürfte. Es wird vielleicht auch nur etwas Zeit zur Gewöhnung bedürfen. Auf jeden Fall steht fest: Steinbrück steht im regelmäßigen Kontakt mit Sprechern des linken Flügels. Manche Streitigkeit könnte daher auch durch die Medien hinein interpretiert worden sein. […]
Grüne: Das klare Bekenntnis
Die Grünen haben sich nach dem Fukushima-Absturz inzwischen bei 14er Prozentwerten gefangen. Mit Peer Steinbrücks Kandidatur und dessen Bekenntnis zu Rot-Grün steht fest: Jegliche Schwarz-Grüne Phantasie ist beendet, man wird gemeinsam mit der SPD das Wahlziel anstreben. Zwar galt Peer Steinbrück früher nicht als Fan einer Koalition mit den Grünen, doch sein heutiges Bekenntnis zu Rot-Grün als Ziel dürfte jegliche Spekulationen beendet haben. Hier eröffnet sich nun die Frage, wie viele Unionswähler sich bisher getraut haben, die Stimme an die Grünen auszuleihen und wie viele davon werden nun ihre Stimme wieder zurücknehmen? Kann Grün das Stimmenpotential halten? Wo könnte Grün seine Stimmenanteile steigern? Aber es stellt sich auch die Frage: Wie viele potentielle Grün-Wähler könnten ihre Stimme auch der SPD geben. Wird ein Erstarken der SPD gleichzeitig die Schwächung der Grünen Werte bedeuten? […]
Piraten: Abschied einer Piratenampel
Die Piraten befinden sich bekanntlich im Sturzflug und liegen aktuell knapp über 6 Prozent. Für alle potentiellen Piratenwähler bedeutet die Kandidatur Steinbrücks, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Chance geben wird, dass Piraten Teil einer SPD-geführten Regierung werden. Das war schon vorher zu erwarten gewesen, doch nun hat der potentielle Piratenwähler Gewissheit. Daher wird sich auch der potentielle Piratenwähler entscheiden müssen, welche Politik er ab Ende 2013 sehen will und welche Partei für ihn als Alternative in Frage kommen könnte. […]
Die Linke: Keine Regierungsbeteiligung
Aktuell liegen die Linken nahe an der 5 Prozentmarke, doch der langfristige Trend bleibt noch negativ. Da der Weg bis zu den Wahlen noch lang ist, besteht aber nach wie vor die Möglichkeit, dass die […]
FDP: Die Option der Ampel
Die Liberalen stehen nach wie vor unterhalb der 5 Prozenthürde. Doch ein Jahr vor den Wahlen liegen sie mit knapp unter 4 Prozent nicht sehr weit von der Hürde entfernt. Ein Erreichen von 5 Prozent oder mehr kann nicht ausgeschlossen werden. Für potentielle Wähler der FDP ergibt sich mit der Kandidatur Peer Steinbrücks eine neue Option. Statt nur eine Fortsetzung einer lieblosen Ehe mit der Fraktion aus CDU und CSU vor Augen zu haben, sind für die Liberalen nun auch Überlegungen möglich, eventuell Teil einer Ampel-Koalition mit Rot und Grün zu werden. Steinbrück wurde schon früher nachgesagt, eher der FDP als den Grünen zugeneigt zu sein. Gegen Grün spricht er sich nun nicht aus, er erwähnt das Ziel Rot-Grün deutlich. Mit einer FDP im Bundestag wäre das Ziel Alleinregierung Rot-Grün kaum zu verwirklichen. Denn je höher die Zahl der kleinen Parteien im Bundestag wird, desto unwahrscheinlicher wäre eine Rot-Grüne Alleinregierung. […]
Steinbrück kandidiert
Die SPD hat sich entschieden, Peer Steinbrück soll als Kanzlerkandidat für die SPD in die Bundestagswahl Ende 2013 gehen. Wie das zustande gekommen ist, soll uns hier nicht mehr interessieren. Für uns geht es nun darum, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Prognosewerte der Parteien haben kann. Steinbrück ist ein Mann der kurzen und klaren Aussagen. Damit gehört er in der heutigen Politik zu den Ausnahmen. In klaren Aussagen liegen natürlich Gefahren einer frühen Festlegung. Doch für das Wählervolk könnte es auch eine neue erfrischende Komponente der Politik sein, die positiv empfunden wird. Der Kandidat stellt klar: Steinbrück setzt auf Sieg und nicht auf Platz. Das ist gewagt, denn er setzt damit alles auf eine Karte. Eine große Koalition schließt er ausdrücklich aus. Mit ihm werde es eine solche nicht geben. Interessant ist dabei, dass der Wähler diese Koalition, die sich in der Vergangenheit eher durch Stillstand auszeichnete, leicht favorisiert. […]
Der kleine Franzose
Es geht in Europa das Gerücht um, dass ein französischer Präsident von der Körperlänger her nicht größer sein darf als Madame Kanzlerin Merkel. Wenn das der Fall ist, dann ist Hollande ein würdiger Nachfolger von Sarkozy. Auf jeden Fall stellt man fest, dass Hollande sich nach seiner Wahl kräftig ins Zeug legt. Einer der aufräumen will in Europa. Aus einem Land kommend, das sich immer noch als Atommacht versteht, aber dessen Wirtschaft und Finanzen derb zerrüttet sind, will er die Seele seiner Bürger bedienen. Das muss er auch, denn: Bald wird das französische Parlament gewählt und dort wird der Bürger erstmals entscheiden, ob Hollande als Präsident die richtige Wahl war. […]
Union weiter auf Kurs
Die Union ist wie vorhergesagt im neuen Trendkanal geblieben und hat die äußere Grenze getestet. Damit trotz Merkel alle negativen Einflüsse wie Wulff oder dem untreuen liberalen Koalitionspartner. Mag sie auch dem Kandidaten Gauck nicht sofort zustimmen wollen, sie hat erkannt, dass dies nicht die zentrale Frage des Wahlkampfes 2013 sein wird. Im Gegensatz zur FDP, für darin einen Hoffnungsschimmer sahen. Merkel hat längst die kohlschen Tugenden entwickelt: An ihr schmettert alles ab. Sie ist die präsidiale Kanzlerin, die sich auch in der Öffentlichkeit öfters mal schroff zeigt. Dazu ist sie zu sehr Physikerin als Politikerin. Das mag in der Situation nicht den Punkt treffen, erhält aber die Legende der Glaubwürdigkeit. […]
Gabriels geschickte Taktik
Die Sozialdemokraten verharren bei Werten knapp unter 29 Prozent. Diese Widerstandslinie erweist sich als hartnäckig. Die Frage ist nur: Kehrt diese Linie den mittelfristig positiven Trend um oder kann die Aktie „SPD“ den Widerstand durchbrechen und somit mehr Vertrauen für höhere Werte erreichen? Gabriels Politik passt zu den Werten: Er biete sich themenbezogen Merkel an, wenn sie Probleme mit dem Koalitionspartner hat. So will er die Zwist in der Koalition fördern. Er findet scharfe Worte gegen die Politik der Regierung und spöttelt über Personen wie Wulff, die bei der Bevölkerung bereits am Boden liegen. Aber er unterlässt es, Merkel direkt anzugreifen. […]
Merkel leidet unterm Bundespräsidenten
Das hätte man sich in der Union anders gedacht: Der Jahresstart 2012 hätte nicht schlechter sein können. Ausgerechnet der Bundes-präsidenten der Union sorgt mit seinen merkwürdigen Anrufen bei Bild, Welt am Sonntag und bei den Verlagschefs von Springer für eine Belastung der Union beim Wahlvolk. Legte die Union seit Oktober 2011 jede Woche in der Zustimmung beim Wahlvolk zu, so rutsche die Union jetzt in der aktuellen Sonntagsfrage um 0,5 Punkte auf 34,3% ab. Dieser Absturz ist vergleichbar mit jenem Absturz im April 2011 wegen des damals anfänglichen Handelns bezüglich Fukushima. […]
Merkel dreht in den Wind
Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden in letzter Zeit von Club of Politics oft gescholten und böse beleidigt. Doch es ist offenbar Zeit für den Club of Politics, sich zu entschuldigen und den Hut zu ziehen. Angela Merkel mag in den Umfragen noch nicht die klare Wende eingeleitet haben. Aber sie dreht die Union hart in den Wind und dreht den Kurs in Richtung Grün, Öko, Elektro und raus aus der Kernkraft. Auf einmal ist möglich, was vorher undenkbar war. Angela Merkel hat erneut gezeigt, dass sie eben doch eine Politikerin ist, die die Zeichen der Zeit erkennen kann. Mag man die Wende aktuell noch als … […]
Merkel weiterhin in der Krise
Angela Merkel kann sich aktuell beruhigen: Man beachtet sie kaum. Man redet über andere. Der Verdacht kommt auf: Man redet nicht mehr über sie, weil man ihr eh nicht mehr zutraut, CDU und CSU die Wende zu bringen. Merkel wirkt inzwischen wieder so wie Anfang Sommer 2010: Zusammengeschossen, unter Druck gesetzt und von vielen Freunden verlassen. Ein Seehofer traut sich wieder aus München heraus und widerspricht manchen Kernpunkten des Koalitionsvertrags. Das Kuriose: Es ist ausgerechnet “sein“ Guttenberg, der noch vor Fukushima die Merkel in Schwierigkeiten brachte. Der … […]
Klare Mehr für Rot und Grün
Rot und Grün hätten aktuell 57% aller Mandate des deutschen Bundestags vereint. Selbst wenn die FDP in den Bundestag käme, die Schwarz-Gelbe Regierung will aktuell keiner mehr sehen. Das Zeugnis für die regierende Koalition fällt sogar noch schlechter aus: Die Mehrheit für eine Regierung aus Rot und Grün ist nach zwischenzeitlichen Atempausen sogar wieder deutlich angewachsen. Und das Kuriose: Da FDP und Piraten ßerhalb des Bundestags wären hätte die Union nur noch die Linken als theoretischen Koalitionspartner. Die Marktlage ist klar: Merkel ist aktuell mehr Anziehungspunkt für Krisen als Krisenmanagerin. Da kommt ein Guttenberg, der als Copy and Paste … […]
Merkels Stern verstrahlt
Die Koalition aus CDU und CSU erreicht bei unseren aktuellen Umfragen ganze 31,6%. Der Sinkflug geht weiter und Merkels Fortune scheint zu Ende zu gehen. Sie ist in einer Zwickmühle und sie kennt keinen Ausweg. Verzweiflung macht sich bei ihr breit. Die Atomlobby in Form von Energiemonopolisten wie RWE, EON, Vattenfall und Co versagen ihr die Unterstützung, nachdem sie sich offenbar von den Kernkraftwerken verabschieden wollte. Alles natürlich nur wegen der anstehenden Wahlen. Unternehmen, wie RWE, die sich als Grün präsentieren wollen, zeigen ihr wahres Herz mit strahlendem Plutonium. Aber eventuell will Angela Merkel eine ganz andere Waffe ziehen … […]
Die grüne Volkspartei
Deutschland tritt in eine neue Epoche ein. Es ist nicht allein die Tatsache, dass die Grüne Partei zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten stellt. Es ist der Aspekt des wie sie es geschafft haben: Wie die Grünen seit den 80ern und Im Endspurt seit September 2009 von einer Partei auf Höhe der FDP und dem Rest der Republik inzwischen zu einem direkten Konkurrenten der Union und der SPD herangewachsen sind. Es die Tastsache, das die Stärke der Grünen Partei parallel auch eine Veränderung der Gesellschaft der Bundesrepublik bedeutet. Es ist vor allem eine Veränderung in den Köpfen der Menschen dieses Landes. Diese Deutschen haben sich in den letzten 30 Jahren enorm verändert und entwickelt. … […]