Die neuen Konvergenzkriterien

Zurück zu unserer Idee. Die Ziele eines neuen Pakts können nicht starr sein, denn Politiker sind kaum in der Lage vorauszusehen, wann Wirtschaftskrisen beginnen. Es geht bei diesen Zielen in erster Linie darum, den Mitgliedern und der Gemeinschaft als Ganzes zu helfen.

Faktoren, um mit Bestrafung zu drohen, haben einen gewaltigen Nachteil: Wer droht, der muss die Drohung auch wahrmachen. Sonst verpufft die Wirkung. Als zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland die Kriterien im Jahre 2007 nicht erfüllte, drohte die Gemeinschaft übermütig mit einem Disziplinarverfahren. Doch dieses Verfahren hatte zwei entscheidende Nachteile:

Zum einen machte diese deutsche Verschuldung damals volkswirtschaftlich Sinn. Es war zum Zeitpunkt eines wirtschaftlichen Abschwungs eine notwendige Investition zur Stabilisierung. Zum anderen war und ist Deutschland die mit Abstand grösste Volkswirtschaft Europas und finanziert damit auch heute noch einen nicht unerheblichen Teil des EU-Haushaltes. Eine ernsthafte Bestrafung wäre dem Biss der fütternden Hand gleichgekommen.

Neue Kriterien für eine funktionierende Konvergenz

Man kann heute konkrete Kriterien nennen. Dazu nehme man die aktuellen Werte und definiere das Ziel. Beispiel Griechenland: Niemand kann ernsthaft damit rechnen, dass dieser Staat die alten Kriterien in den nächsten 10 Jahren erfüllen kann. Es würde auch keinen Sinn machen, diesen Staat auf Basis des bestehenden Vertrages mit Strafen zu belasten. Wer die Kriterien nicht erfüllen kann, der hat wenig Geld. Ihn noch mit Geldstrafen zu bedrohen macht keinen Sinn. Diese Strafen dann noch auszusprechen führt zu keinerlei positive Effekte. Einem kranken Patienten hilft man, man tritt nicht noch drauf.

Des Weiteren darf man Griechenland nicht zu weiteren Sparmaßnahmen zwingen. Denn um die griechische Wirtschaft anzukurbeln muss der griechische Staat investieren und somit sich verschulden. Das ist Volkswirtschaft. Alles andere wäre eine Pleite durch Einsparung.

Das heißt nun nicht, dass man sich als Staat alles erlauben kann, weil es keine Strafen mehr gibt. Dazu gibt es zu viel Misstrauen unter den Europäern. Aber wie will man Staaten bestrafen, ohne sie monetär zu belangen? Es gäbe dazu die Möglichkeit, die politische und die monetäre Situation miteinander zu verweben.

Politische statt finanzielle Strafen

Kurz gesagt: Wer dauerhaft gewisse Kriterien missachtet, der verliert für eine gewisse Zeit Teile seiner Stimmkraft im europäischen Parlament. Subventionen können bei Härtemaßnahmen ebenfalls eingefroren werden, aber das wäre wiederum volkswirtschaftlich nicht dienlich. Man bedenke: Politische Strafen treffen einen Staat symbolisch aber packen ihn bei dessen nationale Ehre. Es ist somit eine Art Gesichtsverlust für die Politiker. Aber die Bevölkerung eines Staates bleibt direkt ungestraft.

Schließlich ist das Volk ohne Schuld. Finanzielle Bestrafungen treffen vor allem das Volk eines Staates. Das wiederum reduziert die Akzeptanz der Bevölkerung eines solchen Staates an den Euro. Außerdem haben so dessen Politiker genügend Material, um populistisch gegen das Gebiet des Euros vorzugehen.

Euro den Europäern statt Euro der Euro-Zone

Der finale Gedanke bedeutet somit, dass EU und Euro zu einem Konstrukt werden. Zu einer Einheit Europas. Dazu wird zum Beispiel Großbritannien nicht bereit sein. Das wiederum dürfte aber nicht trüben, denn Großbritannien hat keinerlei ernsthafte Ambitionen, ein Teil von Europa zu sein. Die Briten wollten nie Teil von Europa sein. Also lässt man sie in der Nordsee als Nachbarn von Europa und schräg gegenüber den friesischen Gebieten.

Die Politik Großbritanniens ist darauf ausgerichtet, als eine Art Gehilfe der USA in Europa nach dem Rechten zu sehen oder dessen Ambitionen zu stören. Wenn also Großbritannien nicht Teil dieser Gemeinschaft sein will, dann sollte man diese freie Entscheidung akzeptieren. Man sollte Tatsachen schaffen. Wenn Großbritannien Teil Europas sein will und dann noch die Bedingungen erfüllen kann, dann kann es gerne einen Antrag stellen.

Europa den Europäern statt Europa den Bürokraten

Es darf eben in Europa keine Sonderbehandlungen von Staaten geben. Denn sonst verliert sich die politische Logik und die Diplomatie muss Kriterien zustimmen, die keinen volkswirtschaftlichen Sinn ergeben. Es geht zum einen darum, dass alle eine Stimme haben und dass eine Mehrheit von Stimmen für eine Entscheidung ausreicht. Und es geht darum, dass man dafür nicht einen zentralistischen starren und überbezahlten Apparat einer EU-Kommission benötigt. Europa gehört dem europäischen Volk und nicht den Bürokraten.

Club of Politics.