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US-Spionage gegen Europa

Club of PoliticsStaatliche Industriespionage ist eines der Mittel, die die US-Regierung gegen Europa einsetzen. Dabei mit ihnen wie immer im Boot: Das Königreich Großbritannien.

Das Ganze wurde dank fachlich falsch beratener europäischer Politiker mit dem SWIFT-Abkommen stark vereinfacht.

Vorne an der Spitze stand die Justizministerin der FDP – Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

Zuerst lehnte sie das Ansinnen Anfang 2010 noch entschieden ab, doch später im August 2010 gab sie nach. Ohne Gegenwehr und zum Nulltarif. Noch heute darf gerätselt werden, mit welchen Druckmitteln die USA hier gegen Europa vorging.

SWIFT ist ein Abkommen, das auf ganzen 13 Seiten beschreibt, wie die USA und damit auch Großbritannien die Daten aller Europäer abfragen und automatisch unter US-Recht setzen können. Und diese 13 Seiten sind nicht gerade kleingedruckt:

Auszug aus dem SWIFT-Abkommen:

ARTICLE 1 (Purpose of Agreement)

The propose of this Agreement is to ensure, with full respect for the privacy, protection of personal data, and other conditions set out in this Agreement, that:

a) financial payment messaging and related data stored in the territory of the European Union by providers of international financial payment messaging services, that are jointly designated pursuant to this Agreement, are provided to the U.S. Treasury Department for the exclusive purpose of the prevention, investigation, detection, or prosecution of terrorism or terrorist financing and

b) relevant information obtained through the TFTP is provided to law enforcement, public security, or counter terrorism authorities of Member States, or Europol or Eurojust, for the purpose of the prevention, investigation, detection, or prosecution of terrorism or terrorist financing.

The United States, the European Union, and its Member States shall take ail necessary and appropriate measures within their authority to carry out the provisions and achieve the purpose of this Agreement.
„Zitat: SIFT-Abkommen Artikel 1“

US-Recht bricht EU-Recht

Alles läuft nach US-Recht. So verhandeln zwei ebenbürtige Parteien, wenn die eine Seite zur EU gehört? Was war das Druckmittel der USA? Genau das bleibt bisher noch im Verborgenen. Auf jeden Fall werden die USA die erlangten Daten speichern und aufbewahren. Dazu braucht es keine Beweise. In den letzten 10 Jahren sind die US-Regierungen vor allem dadurch aufgefallen, sogar Kriege auf Basis von Lügen zu beginnen. Man erinnere sich nur an die vielen von den USA propagierten Massenvernichtungswaffen im Irak, die bis heute nicht gefunden wurden.

Die Briten haben dabei immer wieder bereitwillig und ohne zu hinterfragen die Schlachtschiffe und Bomber bewaffnet und haben sich mit dem Minderwertigkeitskomplex einer kleinen hoch verschuldeten Insel und einer längst vergangenen Kolonialmacht am Ende des Bugwassers der USA eingeordnet. Interessant, dass einst Karl der Große mit ähnlicher Mordlust und analoger Idee die Befreiung der Friesen, Sachsen und Angeln begründete. Immer wieder sterben tausende Menschen, weil es einer Hand voll Politiker gerade so in den Sinn kommt.

Sämtliche Finanztransaktionen werden an Hand eines beschriebenen Prozesses an die USA übergeben – offiziell gibt es sogar eine mögliche Ablehnung. Im Artikel Nr. 1 heißt es sinngemäß, dass die Daten aller Finanztransaktionen aus dem Gebiet der Europäischen Union an das US-Finanzministerium ausgeliefert werden. Artikel 4 wartet mit einer Einschränkung auf, dass die USA einen Antrag stellen müssen. Das Ganze findet aber auf US-Boden auf Grundlage des US-Rechts statt. Wie überhaupt das Wesentliche nach US-Recht stattfindet.

Auszug aus dem SWIFT-Abkommen:

ARTICLE 4 (U.S. Requests to Obtain Data from Designated Providers)

1. For the purposes of this Agreement, the U.S. Treasury Department shall serve production orders („Requests“), under authority of U.S. law, upon a Designated Provider present in the territory of the United States in order to obtain data necessary for the purpose of the prevention, investigation, detection, or prosecution of terrorism or terrorist financing that aie stored in the territory of the European Union.

„Zitat: Auszug aus SIFT-Abkommen Artikel 4“

Europas Bürger unter US-Recht

Dass alles nach US-Recht läuft, hat seinen Sinn. Auch im Krieg darf ein US-Soldat nur nach US-Recht verurteilt werden. Damit ist gemeint, dass ein enttarnter Datendiebstall durch die USA de facto nach US-Recht behandelt wird. Das geht noch weiter: Mordet ein solcher, dann darf er in der schlussendlichen Konsequenz nicht in Europa verurteilt werden, sondern muss an die USA ausgeliefert werden.

Das könnte man sinngemäß mit einem recht wahrscheinlichen Freispruch bezeichnen. Schlimmer noch: Fällt die Person als Agent unter die US-Geheimhaltung, wird sie kaum belangt werden und kann somit in völliger Freiheit weiter operieren. Ein diplomatischer Pass wird dabei doch sicherlich noch ausgehändigt werden können.

US-Spionage gegen europäische Unternehmen möglich

Alle Finanztransaktionen können also direkt von den USA abgehört werden. Darunter fallen auch die Transaktionen europäischer Unternehmen. Die USA können also in die Finanztransaktionen europäischer Unternehmen schauen, während Europa gleiches verwehrt bleibt. Wer zweifelt hier noch ernsthaft an staatlicher Industriespionage?

Dieser Vertrag hat nur ein einziges Ziel: Es ist ein weiterer Baustein für die USA im Wirtschaftskrieg gegen Europa. Die USA können in ihrer Schuldenkrise nur dann überleben, wenn sie es schaffen, den Euro zu Fall zu bringen. Sonst wird der US-Dollar über China und Europa entkräftet und die US-Schulden wachsen ins Bodenlose. Das Drucken von Geld wird dann den USA nichts mehr nützen. Gleiches gilt natürlich auch für Großbritannien als immer bereiter Handlanger der USA.

Über SWIFT haben beide ein mächtiges Instrument in der Hand und somit einen klaren Vorteil. An der Börse wäre dies gleichzusetzen mit einem Insiderhandel. Der Antiterror-kampf hat mit diesen Mitteln nichts zu tun. Keine Terrororganisation wird über SWIFT Gelder verschieben. Das macht auch keinen Sinn, denn Terrorzellen von Organisationen wie Al Qaida leben vor Ort autonom und unabhängig. Das macht sie so gefährlich.

Doch leider ist das SWIFT-Abkommen nur ein Beweis dafür, wie die USA mit Großbritannien im Rucksack Europa schwächen wollen. Es gibt weitere Indizen und beweise.

Die Fortsetzung folgt…