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The new European Market

Club of PoliticsDer Markt reguliert sich nicht selber, denn es gilt Lupus est homo homini. Der Mensch ist sein eigener Wolf: Draußen in der Welt verhungern die Menschen, weil die Investmentbanker mit einem Optionshandel (Wettscheine) auf jene Lebensmittel wetten.

Das ist das wahre maskenlose Gesicht der Gier des durchschnittlichen Investment-Menschen: Der sich jeden Tag satt essen kann und ständig sein Übergewicht als einziges Problem betrachtet.

Dieser übersättigte Mensch wirkt irgendwann genervt von den lauter werdenden erbärmlichen Todesschreien der verhungernden Menschen in der Welt. Der Zynismus gipfelt in den Glauben, die armen Menschen seinen ja schließlich selber schuld. Diese Menschen sollten den Mund halten oder besser: Weniger Nachrichten und mehr Entertainment. Am Tage wird gewettet am Abend wird gefeiert.

In change we believe. Yes we can!

Die Preise für Nahrungsmittel steigen ins unermessliche, weil Banker mit ihnen spielen und darauf wetten. Wer so viel Zynismus nicht mehr verträgt, der sei willkommen im Club of Politics. Viel haben wir in den letzten Beiträgen zu Ratingagenturen und Investmentbanken erfahren. Jetzt geht es darum, der Kritik auch die Verbesserungsvorschläge folgen zu lassen. Es ist an der Zeit, die Finanzwirtschaft mit globalen Maßnahmen zu regulieren. Die notwendigen Ideen dazu sind so neu nicht, aber bisher konnte die Lobby der Banken eine Entscheidung der Politik verhindern. Um es mit den Worten des amtierenden US-Präsidenten Obama zu formulieren: It’s time to change. In change we believe. Yes we can.

Die erste aller Regeln ist die einfachste und viele Bürger fragen sich, warum diese Maßnahme nicht schon früher beschlossen werden konnte. Denn: Wer an der Börse Transaktionen tätigt, der bleibt völlig unbehelligt vom Fiskus. Bedenkt man die Volumina des Kapitalflusses, dann sollte dies die Fantasie der Steuerbehörden anregen. Doch die Lobby der Banken konnte diese Regel bisher erfolgreich verhindern.

1. Finanztransaktionssteuer

Das wirksamste Mittel, um den schnellen Handel und schnelle Verschiebungen von großen Geldmengen zu verhindern (oder zumindest als staatliche Einnahmequelle zu nutzen) ist die Finanztransaktionssteuer. Mit einem Plan von 0,2% auf Aktien und auf Derivate belastet sie in erster Linie die Investmentbanken. Für den Privatmenschen sind diese Abzüge nicht wirklich messbar. Der Wunsch der EU, die Derivate nur mit 0.,1% zu besteuern ist viel zu bescheiden. Gerade der Handel mit Derivaten hat großen Anteil an den entstandenen Problemen der ersten Finanzblase. Hier werden Wetten auf Gewinn und Verlust getätigt und Devisen in großen Mengen über den Tisch geschoben.

Die Besteuerung des Aktienhandels mit 0,2% fällt ebenfalls bei marktgerechten Handelsmengen nicht ins Gewicht. Mit dieser Steuer soll zum einen das Volumen eingegrenzt und zum anderen auch Geld für den Staat umgelenkt werden. So können die Banken einen Teil ihrer verschuldeten Probleme zurückzahlen. Man könnte die Einnahmen (jährlich in der EU geschätzt mindestens 500 Milliarden Euro) im ersten Schritt für die Finanzierung des Rettungsschirm einsetzen. Danach wäre es eine Möglichkeit, die Bildung zu finanzieren.

Disziplinierung möglicher Steuerparadiese

Was Investmentbanker beim Investieren verdienen und versteuern muss eine kluge Gesellschaft in die Ausbildung der Kinder investieren. Der Kreislauf schließt sich. Eigentlich sind nur die USA und damit auch Großbritannien gegen diese Steuer. Kein Wunder: Beide investieren seit vielen Jahren nicht in die eigene Gesellschaft. Allein die Krankenversorgung beider Staaten ist staatlich geprägter Zynismus. Der eine ist Drucker des längst aufgeweichten US-Dollars, der andere der folgsame Insulaner ohne friedliche Bekenntnis zu den Nachbarn.

Sollten beide Länder jene Steuer nicht einführen wollen, dann wären sie quasi Steuerparadiese. Das Problem kann man also einfach lösen. Man besteuere Produkte aus jenen Ländern nochmals speziell, um deren Attraktivität zu senken. Bisherige Steuerparadiese wurden nicht anders behandelt. Der Druck der Gemeinschaft kann einzelne Staaten zur Umkehr bewegen.

2. Regulierung und Lizensierung von Produkten

Eine Forderung, die schon aus der ersten Finanzblase kam und dort von der Politik nicht umgesetzt wurde ist die Prüfung und Lizensierung von Finanzprodukten. Es muss jedes Finanzprodukt vom Betreiber bei einer unabhängigen und/oder staatlichen Behörde zur Prüfung vorgelegt werden. Dort müssen die Risiken abgeschätzt und simuliert werden. Da könnte man zum Beispiel recht zügig jene tödlichen Knockout-Optionen untersagen. Diese Prüfung kann auch zentral für den gesamten Weltmarkt vorgenommen werden. Aber da zum Beispiel Staaten wie die USA zu sehr dazu neigen, die Regeln in Richtung Ihrer Lobby zu verbiegen muss man hier mit Augenmaß die Prüfer auswählen.

Auch lassen sich so Regeln für Produkte festlegen, um zum Beispiel unsinnige Wetten auf Nahrungsmitteln zu begrenzen. Prinzipiell kann man darüber nachdenken, die Handelsleute solcher Produkte über spezielle Lizenzen und Handelsmengen zu begrenzen. Es geht darum, dass der Sinn des Produkts geschützt bleibt. Es ist wie in der Pharmaindustrie: Es geht darum, dass Medikamente nicht missbraucht werden. Nahrungsmittel müssen generell vor dem Marktmissbrauch geschützt werden. Dieser Markt muss von der herkömmlichen Börse entkoppelt werden.

3. Aufteilung der Banken

Eine klare und strikte Aufteilung der Banken ist dringend notwendig. Der spekulative Investmentbereich muss vom normalen Geschäft für private Kunden und gewerbliche Kredite gesellschaftlich und wirtschaftlich getrennt werden. Geht der Investmentbereich in die Insolvenz, dann ist es eine gesunde Bereinigung des Markts, welche aber die Sparer und das normale Zielgeschäft der Finanzwirtschaft nicht stark beeinflusst. Der Investmentbanker weiss dann, dass er im Falle eines Fehlers keine Hilfe vom Steuerzahler erhält.

Man könnte den Investmentbereich der Banken sogar noch speziell besteuern und deren exorbitante Gewinne durch entsprechende Gewinnsteuern für den Staat gewinnbringend nutzen. Das blieb bisher immer aus, denn deren Gewinne konnten gegen nominelle Verluste aus anderen Bereichen verrechnet werden. Steht der Investmentbereich allein vor dem Fiskus, dann wird für Staat und Gesellschaft eine neue gewinnbringende Geldquelle geschaffen. Ein Gold-Rausch für den Staat und somit für die Gesellschaft.

4. Verstaatlichung der Banken

Dieses Mittel ist wenig sinnvoll. An Hand der Landesbanken wie zum Beispiel der HSH Nordbank hat man gesehen, dass Politiker keine Ahnung vom Finanzgeschäft haben und dann wieder Menschen einstellen, die sich auch von der Kontrolle durch regionale Politiker nicht aufhalten lassen, die Bank zu ruinieren und mit großen Boni nach Hause gehen.

Wir wollen ja gar nicht, dass Investmentbanken frei und gut funktionieren. Im Kapitel „Aufteilung der Banken“ haben wir gesehen, dass sauber funktionierende Investmentbanken durch eine Auftrennung Steuern in interessanter Höhe für die Gesellschaft abwerfen können.

5. Verbot von CDS Derivaten

Die CDS sind am Ende Rückversicherungen, die ohne echte Rückversicherungsunternehmen platziert werden. Die Banken haben diese Produkte untereinander verkauft, um Risiken zu mischen und dann als harmlose Produkte weiterzugeben. Noch heute halten die US-Banken eine unangenehme hohe Anzahl von CDS auf europäische Banken. Das ist der Grund für die Nervosität dieser Institute in den USA. Diese CDS sind hauptverantwortlich gewesen für das Platzen der ersten Finanzblase. Sie bergen immer noch enorme Gefahren einer Eskalation.

Es wird Zeit, diese unkalkulierbaren Risiken vom Markt zu nehmen. Jeder, der in Finanzpapiere investiert muss wissen, dass es keine Risikoabsicherung gibt. Wer eine Hälfte seines Vermögens in Optionen steckt und die andere Hälfte in langweilige Staatsanleihen, der wird im besten Fall des schlimmsten Ausgangs die Hälfte verloren haben. Für Verlust gibt es keine Absicherung, denn der Markt benötigt zu überproportionalen Gewinnen auch immer wieder hohe Verluste. Außerdem darf man nicht vergessen: In keinem Casino der Welt gewinnt der Kunde, es gewinnt immer die Bank.

6. Ende der privaten Ratingagenturen

Private Ratingagenturen machen keinen Sinn. Sie hängen am Geldgeber (vor allem die USA) und können so betrachtet nicht neutral sein. Gleichzeitig ist es unsinnig, dass private Agenturen Nationalstaaten beurteilen. Dazu gibt es auf der Welt genügend Wirtschafts- und Finanzminister, die sich gerne dazu zusammensetzen und mit ihren Experten beraten können. Natürlich muss es eine Art Schufa der Staaten geben, um auf Risiken aufmerksam zu machen. Aber Ratingagenturen, die Staaten wie Firmen beurteilen disqualifizieren sich selber.

Für die Beurteilung von Staaten ist eine volkswirtschaftliche Beurteilung notwendig. Gerade in der letzten Zeit hat man den Eindruck, die Ratingagenturen aus den USA zielen aus politischen Gründen auf europäische Staaten. Die Interessen der USA werden so ideal abgedeckt. Man darf es offen aussprechen: Eine wirtschaftliche Schädigung der EU ist im vollen Interesse der USA und auch von Großbritannien. Da kann ein angelsächsisches Monopol auf Ratings hilfreich sein.

7. Regulierung des Devisenhandels

Der offene Handel von Devisen ist eine weitere Möglichkeit für Spekulanten, eine Volkswirtschaft zu schädigen. Man erinnere sich an die Asien-Krise Mitte der 80er Jahre, die durch einen massiven An- und Verkauf von Währungen einzelner Staaten ausgelöst wurde. Nachdem die Währung zusammengebrochen war, konnte niemand mehr den Niedergang der Wirtschaft der betroffenen Länder aufhalten. Theoretisch soll durch Angebot und Nachfrage der Wert einer Währung im Markt reguliert werden. Da aber immer wieder Spekulanten die Möglichkeit haben, genügend Kapital an sich zu binden, um damit die Preise überproportional zu beeinflussen, kann man den Devisenhandel nicht kontrollieren.

Selbst die oben erwähnte Finanztransaktionssteuer soll regulieren oder – wenn jemand es trotzdem wagen sollte – Geld kosten. Eine Steuerrate von 0,2% lässt einen Währungsspekulanten mit ausreichender Größe kalt. Daher muss der Devisenhandel neu reguliert werden, um sich zu schützen. Eine Möglichkeit dazu wäre die Rückkehr zum Ende 1969 verlassenen Weg der stabilen Festkurse mit einer gewissen Bandbreite. Dabei sollte allerdings die Leitwährung eine Art Einkaufskorb aus Euro, Yuan und US-Dollar sein. Einen ähnlichen Korb hatte man in Europa vor der Einführung des Euros. Verhindert man dazu, dass die Devisen offen gehandelt werden, dann können solche Körbe und Bandbreiten auch nicht gesprengt werde.

Endlich Ende im Kalten Krieg

Da es keinen Sinn macht, dass eine Währung einen täglichen Wandel erfährt, würde es auch ausreichen, ein Fixing auf internationaler Ebene einmal monatlich vorzunehmen. Das alte System wurde vermutlich nur deswegen aufgegeben, weil so die USA über die Druckerpresse ihre Währung verbilligen und so die Auslandsschulden automatisch senken konnten. In der Zeit des kalten Kriegs war dies ein großer Vorteil für die USA gegenüber dem Konkurrenten aus der damaligen UdSSR.

Man konnte so durch außenpolitische Kredite in den USA billig Waffen produzieren und dann exportieren. Die Gemeinschaft der NATO machte mit, weil es damals strategisch sinnvoll war. Heute gibt es die UdSSR nicht mehr. Sie wurde durch dieses System und durch Reagans Bluff eines SDI in die Insolvenz getrieben. Russland ist eine andere Bedrohung, die man nicht militärisch lösen muss. Russland hat nicht mehr die Ressourcen und Nachbarn einer UdSSR.

Fazit

Es gilt nun, diese Maßnahmen zu analysieren und den Gegebenheiten ideal anzupassen. Die Finanzwirtschaft benötigt wieder den Blick auf das normale Maß. Die Realität muss auch wieder in die Investmentbanken einkehren. Der Kapitalfluss muss wieder in seine normale Geschwindigkeit zurückkehren. Auch müssen Gewinne auf Kosten der Gesellschaft über eine Besteuerung wieder zurück als Investition in diese Gesellschaft zurückfließen. Nur so kann der Kreislauf der reellen Marktwirtschaft funktionieren.

Das Wachstum sei auf ein vernünftiges Maß anzupeilen. Denn je höher das Wachstum ist, desto tiefer ist der Sturz. Und umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich Reichtum und Armut voneinander wegbewegen. Bis die Kluft so groß ist, dass genügend Gewaltpotential angehäuft worden ist. Daher muss die Gesellschaft auch genügend Geld aus den unternehmerischen Gewinnen abziehen, um die Gesellschaft für die Wirtschaft zu stärken und so die Wirtschaft zu unterstützen.

Es ist klassische Physik: Jede Aktion führt zu einer entsprechenden Reaktion.

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