Flexibilität der Konvergenzkritierien

Diese Kriterien wurden zum Beispiel der deutschen Bevölkerung von der Deutschen Bundesbank und der Politik als Werkzeug verkauft, um den Euro angeblich hart zu halten. Wie man ja eh der deutschen Bevölkerung eingeredet hatte, dass die D-Mark viel besser sei, weil sie so hart und damit stabil sei.

Dass die Härte der D-Mark Deutschlands Exporte gefährdete haben die ehemaligen Herren der Deutschen Bundesbank und der Politik dem Volk niemals gesagt. Volkswirtschaft war offensichtlich nicht die Basis der vielen Entscheidungen.

Falsche Voraussetzungen im Euro-Land

Die nationalen Notenbanken bestimmten zum großen Teil jene Kriterien. Heute steht fest, dass es ein völliger Unsinn ist, so unterschiedlichen Staaten wie die Mitglieder der Euro-Zone ein einheitliches Gerüst und eine einheitliche Messlinie zu geben. Dazu sind die Unterschiede in den Voraussetzungen zu gross. Das ist de facto Planwirtschaft ohne Plan und ohne Konzept. Und selbst mit Konzept hat Planwirtschaft nie funktioniert.

Griechenland lebt enorm vom Import und kann über den Olivenmarkt nicht wirklich viel exportieren. Deutschland ist traditionell ein Land von Ingenieuren und Maschinenbauern und lebt sehr gut vom Export von Maschinen. Da aber die deutsche Politik den Binnenmarkt nicht beleben kann, importiert Deutschland relativ wenig. Damit wären zwei extreme Mitglieder genannt, aber man könnte diese Vergleiche mit anderen Euro-Mitgliedern fortsetzen.

Deutschland als Beispiel einer Föderation

Gerade wir Deutsche sollten dies verstehen, denn die Bundesrepublik Deutschland ist eine Föderation aus verschiedenen Bundesländern mit unterschiedlichen Stärken und Schwächen. Der Norden Deutschlands ist im Gegensatz zum Süden traditionell schwächer. Aber niemand hätte deswegen gefordert, Bremen oder Ostfriesland aus der D-Mark Zone zu entlassen. Es wäre auch volkswirtschaftlicher Unsinn gewesen. Schließlich sind diese wiederum Kunden der süddeutschen Regionen. Also Konsumenten und damit Kandidaten für die Nachfrage.

Genauso wenig hätte man sich damals Konvergenzkriterien einfallen lassen, um Bremen oder Ostfriesland zu maßregeln. In Deutschland gibt es den Länderfinanzausgleich, der für ein gewisses Gleichgewicht sorgen sollte. An Hand von Berlin sieht man, dass dieses alte deutsche Mittel auch Misserfolg haben kann: Berlin ist seit langem Pleite und der Chef von Berlin wurde soeben wieder gewählt. Das ist ein deutsches Problem mit Berlin. Der Länderfinanzausgleich kann also kein Beispiel für Europa sein.

Mehr Volkswirtschaft statt Politik

Um Europa und den Euro für alle Mitglieder tragbar zu machen muss man die Start-Bedingungen der Mitglieder betrachten und pro Mitglied und dessen Wirtschaftskraft Ziele definieren. Denn eines ist klar: Eine einheitliche Wirtschaftspolitik ist im Euro-Raum nicht möglich. Auch eine europäische Wirtschaftsregierung wäre eine vollkommen sinnlose Konstruktion und damit eine Verlängerung der Bürokratie. Kein Europäer kennt wirklich die Feinheiten der einzelnen regionalen Märkte. So etwas hat es selbst in der Bundesrepublik Deutschland nie gegeben. Wer anderes behauptet, der kann nur die gescheiterte Planwirtschaft der kommunistischen Vergangenheit Europas meinen. Europa braucht nicht mehr Politik sondern mehr Volkswirtschaft.

Sinnvoll wirtschaften statt sinnlose Ziele

Sicherlich muss es die Basis und somit ein lobenswertes Ziel geben, alle Staaten zu einem gleichen Wohlstand zu verhelfen. Doch das ist ein idealistisches Ziel, das heute kaum erreichbar scheint. Man denke daran, dass Deutschland seit 1990 die bittere Erfahrung macht, zwei deutsche Teile wirtschaftlich anzunähern. Also allein in Deutschland würde eine einheitliche Messlatte auch nach über 20 Jahren der Wiedervereinigung nicht funktionieren. Warum soll es dann also in der Euro-Zone in kürzerer Zeit gelingen?

Man nehme daher zu einem Punkt X aus der Vergangenheit für alle Staaten die nicht mehr fälschbaren Wirtschaftszahlen auf. Man vergleiche diese mit den aktuellen Werten und setze als Folge daraus für jedes einzelne Mitglied Zielwerte für das nächste Jahr und für die nächsten 10 Jahre fest. Es geht um kurzfristige und langfristige Ziele. Und es geht um Variabilität und somit um das uralte darwinistische Recht der Evolution: Um Anpassung. Survival of the fittest. Das bedeutet, dass vor allem der Anpassungsfähige überleben werde.

Der nächste Schritt sind echte Zahlen und Beispiele. Und auch der Grund, warum zum Beispiel die Bürokraten der Troika aus IWF, EZB und EU mit ihren volkswirtschaftlich sinnlosen Sparprogrammen Europa in den Sog nach unten ziehen können.

Fortsetzung folgt.

Club of Politics.