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Der neue EURO-Pakt

Club of PoliticsDie Welt beginnt den Protest der Bürger zu spüren. Gleichzeitig debattiert man über Pleiten von Staaten und Insolvenzen von Banken. Sicher: Der Beginn und Hauptgrund der Krise ist in den USA zu finden.

Mit windigen Immobilienkrediten und einer Inflation von später nicht mehr bedienbaren CDS (Credit Default Swap) wurde der gefährliche Grundstein der weltweiten Finanzkrise gelegt. Das ist der US-Anteil der Krise.

Doch das europäische Problem dieser Krise ist mehr im unsinnigen europäischen Stabilitätspakt zu suchen. Er sorgte weit vor der Krise für unsinnige Entscheidungen von europäischen Regierungen (Manipulation der Zahlen) und für Verführungen einzelner Staaten (Aufnahme versteckter Kredite bei US-Banken). Während nun die Welt international in der aktuellen Krise streitet, will der Club of Politics schon jetzt Vorschläge für die Zukunft der Euro-Zone unterbreiten. Denn es ist wichtig, jetzt die Zukunft des Euros zu planen.

Die Angst der USA vor ihren eigenen CDS

Die Finanzkrise ist aktueller denn je und die Schuldigen sind bekannt. Der Grund für die Angst der USA vor einer Pleitewelle in Europa ist ebenfalls bekannt: Auch heute besitzen US-Banken jene totbringenden CDS in enormer Höhe. Auch von europäischen Banken.

CDS – Rückversicherung mit Risiko

Die Erfinder der CDS haben längst den Unsinn ihres Produkts erkannt und fürchten deren Einlösung. US-Banken würden in eine Konkurswelle versinken, wenn in Europa sauber gemacht werden würde. Gehen ein paar große europäische Banken Pleite oder versinkt Griechenland in der Insolvenz, dann müssen US-Banken über ihr Lieblingsprodukt CDS haften. Man rechnete quasi bei einer Lebensversicherung nicht mit dem Tod des Kunden.

Ein CDS ist eben genau das, was man als Rückversicherung bezeichnen kann. Was also echte Rückversicherungen wie die Münchner Rück nicht mehr versichern, das kauften einst die US-Banken mit ihren CDS auf. Damals als gar nichts schief gehen konnte (kurz nach dem Finanzcrash 2008!), war das CDS einer europäischen Bank eine totsichere Geldquelle – der Weihnachtsbonus der US-Banker war gesichert.

Ein Leben nach der Bankenkrise

Die Geister, die jene US-Banken einst gerne und viel verkauften, kommen zurück und würden die Finanzkraft der US-Banken sprengen. Aber wir lernen aus der Krise: Man darf es nicht allzu sehr dramatisieren. Auch die Pleite Lehmanns hat die Welt überlebt. Vorab als positive Meldung: Es gibt ein Leben nach der Finanzkrise. Je näher man einem Ende kommt, desto weniger schlimm erscheinen einem die Konsequenzen. Das ist menschlich, man findet sich immer mit einer neuen Situation ab. Vor allem die Banken lieben es, Politikern und Volk die Lüge vom Untergang der Welt nach dem Ende von Banken zu erzählen. Das mag surreal erscheinen, aber die Menschen haben schon schlimmeres überlebt. Zum Beispiel zwei Weltkriege in Folge.

Die Konvergenzkriterien

Doch der Club of Politics will sich in diesem Beitrag nicht den CDS und den USA widmen, sondern der Ursache für die europäische Krise: Die Konvergenzkriterien. Die Basis für die Einführung des Euros legte ein Kontrakt, der 1991/92 in Maastricht geschlossen wurde. Der Maastrichter Vertrag beinhaltete die Beschreibung des Euro-Stabilitätspakts – die sogenannten Konvergenzkriterien. Diese definierten die Bedingungen, unter denen ein Staat der Euro-Zone beitreten darf und welche ein solcher Staat dauerhaft erfüllen muss.

Die Idee ist generell lobenswert und macht Sinn, wenn sich mehrere Volkswirtschaften zu einem Währungssystem zusammenfinden. Das Problem an der Idee ist, dass deren Durchführung nie so geplant war. Nationale Notenbanken wie die Deutsche Bundesbank waren Anfang der 90er überhaupt nicht davon angetan, sich von einer zentralen europäischen Notenbank die Arbeit und deren Wichtigkeit wegnehmen zu lassen.

Der Starrsinn der Notenbanken

Gerade die Deutsche Bundesbank hielt sich damals für die Reinkarnation des Gelderfinders. Mit einer brutalen Zinspolitik und gemessenen Geldmengen wollte man um jeden Preis Geldvermehrung und Inflation verhindern. Das Resultat war die extrem harte Deutsche Mark, deren steigernder Wert die damalige Bundesrepublik fast in den Ruin geführt hätte. Nur der kurze Aufschwung des Wiedervereinigungsbooms bewahrte Deutschland vor einer Katastrophe Anfang der 90er.

Kriterien, die keiner wollte

Auf Basis dieses Geistes entstanden die Konvergenzkriterien mit Hilfe eben jener nationalen Notenbanken. Diese Kriterien waren von Beginn an ein einziger volkswirtschaftlicher Unsinn. Sie wurden definiert, um allen Experten klar zu machen, dass es keinen Euro geben werde. Die bekannten Definitionen sind:

  • 1. Die jährliche Neuverschuldung eines Staates solle niemals über 3% des eigenen Bruttoinlandsprodukts liegen.
  • 2. Der gesamte Schuldenstand eines Staates solle niemals über 60% des eigenen Bruttoinlandsprodukts liegen.

Diese Kriterien wurden zum Beispiel der deutschen Bevölkerung von der Politik als Werkzeug verkauft, um den Euro angeblich hart zu halten. Wie man ja eh der deutschen Bevölkerung eingeredet hatte, dass die D-Mark viel besser sei, weil sie so hart und damit stabil sei. Dass die Härte der D-Mark Deutschlands Exporte gefährdete haben die ehemaligen Herren der Deutschen Bundesbank und der Politik dem Volk niemals gesagt. Volkswirtschaft war offensichtlich nicht die Basis der vielen Entscheidungen.

Bleibt jetzt noch zu fragen: Was gilt es stattdessen zu tun? Fortsetzung folgt.

Club of Politics.