Rot und Grün sind endgültig unter die 50 Prozentmarke gefallen. Egal wie hoch die Überhangsmandate der Union sein werden. So bleiben ihnen nur noch die Optionen über die Piraten. Denn Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün verbietet sich. Merkel hat eine schlechte Aura auf die Wählerwerte des Koalitionspartners. Noch wehren sich die etablierten Parteien, die jungen Piraten anzuerkennen. Doch wer die Macht sucht und will, der sollte sich flexibel zeigen. Immerhin: […]
Merkel und die Union können in den Umfragen positive Werte vermelden. Der Kurs bleibt konstant, der positive Trend hält. Ihre größte Gefahr wird nun der am Boden verdrückte liberale Partner der Union: Die Liberalen haben inzwischen erkannt, dass sie 2013 in ein Fiasko steuern. Daher wird man bald retten müssen, was man erreichen kann. Zur Not wird die FDP jenes unternehmen, was bereits der Club of Politics empfohlen hat: Vorzeitiges Ende der Koalition, Rückkehr in die Opposition auch außerhalb des Bundestages und Neuformierung über die Länder und über die jungen Liberalen. […]
Die SPD liegt weiterhin nahe der 29 Prozent Marke. Der Chart ist in eine ungewöhnliche Seitwärtsbewegung eingekehrt. Das verheißt Änderungen. Unbekannt ist, in welche Richtung es gehen wird. Denn: Die Formation ist noch nicht beendet, weil die Argumente und Ereignisse dazu fehlen. Auch dass der Schwund der Linken gegenüber der SPD gebremst wurde, mag sich auswirken. Bei den jungen Wählern konkurriert die SPD mit dem Hype der Piratenpartei. Intern wird es noch ungemütlicher. Die Parteihexen der SPD entdecken die feministisch interpretierte Gleichberechtigung und wollen Gabriel in den Vaterschaftsurlaub schicken. Dahinter stehen die Verbündeten von Kraft. Kraft wird 2013 keine Chance haben, aber ihre Freundinnen sägen lieber an der eigenen Partei, als über Einigungen einen gemeinsamen Sieg zu erringen. Daher ist klar: Die Frauen der SPD könnten ihre empfindlichste Achillesferse werden. […]
Der Widerstand bei 15 Prozent hat nicht gereicht, die Grünen bleiben im freien Fall. Zum einen bewegen sie viele Grüne weiterhin zurück ins Schwarze und Rote Lager und zum anderen strömen einige junge Wähler in das Piratenlager. Grün ist bald uncool. Grün ist bald Out. Ohne Atomkraft wirken die Grünen für junge Wähler nur noch wie eine Jahresfeier der Kinder der 68er. Grün fehlen die Werte und die Köpfe. Den Grünen es fehlt eine neue Message. Die Grünen Köpfe transportieren nur interne Diskussionen und Teilnahmslosigkeit. Die Tage von Cem Özdemir und Claudia Roth scheinen gezählt zu sein. Beide sind Bundesvorsitzende der Partei, beide wirken mit diesem Sturzflug überfordert. Die Hoffnung, 2013 über die Macht der SPD wieder an die Regierung zu kommen, bekommen schon jetzt Schönheitsfehler: Aktuell ginge dies nicht über eine Koalition mit den Piraten oder mit der Linke. Was für die jungen Grünen einstmals kein Problem wäre, das ist für die Partei heute ein großes Problem. Flexibilität und fehlende Optionen. […]
Kaum denkt man, die Piraten haben sich bei Werten zwischen 6 und 8 Prozent eingependelt, da brechen Sie Richtung 10er Marke aus. Wie das Phänomen zu erklären ist? Vor allem jungen Nichtwähler fühlen sich von der Partei angezogen. Daher prallt auch die neue Kritikwelle der alten und etablierten Parteien ab. Dass jene die Piraten nicht verstehen lässt sich erklären: Diese junge Wählerschaft blieb den alten Parteien bisher verborgen. Zu viel Mühe hätte es gekostete, daraus Stammwähler zu machen. So bleiben diese jungen Wählergruppen eine unbekannte und schwer zu lenkende Wählerschaft. Dass dabei die Piraten mitunter chaotisch wirken und kaum Köpfe haben, das ist nicht von Interesse. Es gibt Parteien wie die FDP, die zwar viele Köpfe, aber kaum noch Wähler haben. Die heutigen jungen Liberalen sind eindeutig Piraten. Liberal im Sinne von freiheitsliebend. […]
Die Linke kommt aktuell auf 4.9 Prozent und bleibt weiterhin außerhalb des nächsten deutschen Bundestages. Die Lötzsch – eines der letzten echten SEDler in der Partei – hat dies schon jetzt erkannt und geht. Ihr Kollege Ernst ziert sich noch, obwohl auch sein Ende nahe ist. Bald gibt es neue Köpfe an der Führung, doch darüber soll nicht gesprochen werden. Da das Parteienvolk auf eine schwache Führung nicht hört, diskutiert es munter weiter. Dietmar Bartsch, Rosa Luxemburg, Sahra Wagenknecht und ihr Freund Oskar Lafontaine werden genannt. Das dürfte aber keine Kehrtwende bringen, denn: Die Linke hat kaum noch Argumente, warum man sie wählen sollte. Sie mag soziales unterstützen, wird aber von der großen SPD klar ausgegrenzt. Zumindest hier sieht es so aus, dass eine Taktik der SPD erfolgreich sein könnte. […]
Die FDP wagt es, dreist über die 2 Prozent Marke zu schauen. Trotz der vielen kontinuierlichen Versuche der Selbstversenkung erhält die FDP bundesweit einen kleinen Auftrieb. Angesicht von Fehlerquoten bei Umfragen sollte man sich aber angesichts 0.3 Prozent Zugewinn keine falschen Hoffnungen machen. Die Chartanalyse deutet weiter negatives an. Politisch gibt es nicht viel zu vermelden. Rösler hetzt gegen Westerwelle, Kubicki hetzt gegen Rösler, Lindner führt einen Wahlkampf mit einer Ablösung von Rösler. Wie lange Rösler noch im Amt bleiben darf ist unbekannt. Man wartet in der FDP noch darauf, den richtigen Punkt zu finden. Bis er für genügend Wahlverluste verantwortlich gemacht werden kann. Dann ist er dran. Solange darf er noch spielen. […]
Die aktuellen Werte der Sonntagsfrage in der Politprognose sorgen für ein nahes Ende der möglichen Regierung in 2013 aus Rot-Grün. Mit den zu erwartenden Überhangmandaten der Union wird Rot-Grün wohl keine Mehrheit mehr im virtuellen Bundestag haben. Dafür taucht am Horizont das Schiff der Piraten auf. Denn mit den Stimmen der Piraten könnte Rot-Grün zur Piraten-Ampel (Rot-Grün-Orange) werden. Sonst blieben nur noch eine große Koalition und Schwarz-Grün. […]
Zwei Gruppen unserer Gesellschaft drohen an der Küste eben jener Gesellschaft zu zerschellen. Da sie die schwächsten Glieder der Gesellschaft bilden, haben sie keine Lobby und werden so in der politischen Diskussion zerquetscht wie lästige Fliegen. Hetzen und darüber schimpfen ist wieder in Mode. Das kann in der Zukunft weitreichende Folgen haben. Die deutsche Gesellschaft gerät zunehmend in die Gefahr in den nächsten 10 bis 20 Jahren in eine Ghetto-Entwicklung hineinzulaufen, die zu einem gefährlichen Pulverfass und zu einer Zerreißprobe der Gesellschaft führen wird. […]
Die Türkei ist ein Land, das schon seit langer Zeit in die EU aufgenommen werden wollte. Doch viele Europäer der EU haben dies bisher erfolgreich verhindern können. Auch deutsche Politiker waren sehr früh mit dabei, wenn es ging, den Einstieg der Türkei in die EU zu verhindern. Zu inkompatibel waren die politischen Systeme bisher, zu unterschiedlich die wirtschaftlichen Voraussetzungen. Wirtschaftlich hat die Türkei in den letzten Jahren deutlich aufgeholt und steht insgesamt sogar besser da als so mancher EU-Staat an der Mittelmeerküste. Sogar Griechenland liegt inzwischen wirtschaftlich deutlich hinter der Türkei. So mancher Polemiker nahm das sogar zum Anlass, einen Vorschlag offen auszusprechen: Lasst die Türkei in die EU eintreten und ermöglicht Griechenland den Weg aus die EU. […]
Der 31. März 2012 ist vorbei und das Internet funktioniert nach wie vor. Ist es ein Wunder oder einfach nur ein technisches Versagen? Kurz: Operation Global Blackout fand nicht statt oder man hat versagt. Oder viel besser: Die Vernunft hat gewonnen. In jedem Fall ist es so besser, denn das FBI wartete so vergeblich auf die Erkenntnisse. Niemand griff an. Mag es auch daran gelegen haben, dass der 31. März ein Samstag war. Eventuell waren wir allen zu sehr mit dem Einkaufen beschäftigt? Wir waren alle shoppen und ausnahmsweise nicht im Netz? Eine zwar absurde aber durchaus reale Vorstellung. […]
Die CSU regiert in Bayern mit der FDP. Die CSU muss, weil sie keine eigene Mehrheit mehr fand. Doch man arbeitet bei den Christsozialen kräftig an der Schädigung des Koalitionspartners. Man lässt keine Gelegenheit aus, die FDP bloßzustellen. Eine Zweckehe, in der die FDP masochistische Züge trägt. Darüber lachen die anderen. Zum Beispiel die SPD mit Münchens Bürgermeister Christian Ude an der Spitze. Mit Christian Ude soll der Regierungswechsel 2013 gelingen. Einen anderen hat die SPD nicht. […]
Der Fall Schlecker: Eigentlich hatten sich die Bundesländern entschieden, dass man ohne Sachsen und Niedersachen eine Bürgschaft für die Auffanggesellschaft geben könnte. Damit keiner mehr als vereinbart bürgen muss, hatte sich Baden-Württemberg bereiterklärt die Ausfälle der Sachsen und Niedersachen selber zu tragen. Man hatte sich somit in den Parametern geeinigt, die allgemein vereinbart waren. Es war also kein Problem, zuzustimmen. Und selbst wenn dem nicht so wäre: Dann hätte man merken können, dass die CSU der FDP die Falle bereitet hatte. Worum es geht? Der bayrische Wirtschaftsminister Martin Zeil lehnte den Antrag für Bayern ab und so kommt es nicht zu einer Auffanggesellschaft für die in jedem Falle 11.000 gekündigten Menschen.
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Nichts wird aktuell so hitzig diskutiert wie unsere eigene Gesellschaft. Die Integrationspolitik wird kritisiert. Zu lasch geht man da wieder mit den Ausländern um. Hartz IV Empfänger versaufen das Geld und sollen demnächst den Zivildienst bei den vollkommen fehlorganisierten Pflegebereichen ersetzen. Eine geniale Stammtisch-Idee. Immerhin: Sie sollen pflegen und keine Autobahnen bauen. Dazu kommt die quasi-Sarrazinsche und beinahe Hitlersche Theorie zurück, man erkennte das Böse an den Genen. Angesichts solcher Theorien entsteht unwillkürlich wieder das Bild von blond und blauäugig. […]
Wer oder was ist eigentlich die OECD? Diese Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Woher kommt diese Organisation und was entwickelt sie? Stammt sie nicht irgendwo aus den 60ern? Aus der Zeit des Kalten Kriegs? Und wer ist Herr Angel Gurria? Woher kommt dieser Generalsekretär, der Europa derart kritisiert? Nun die OECD ist inzwischen eher eine nahezu verbeamtete Organisation, die sich durch die Steuerzahler der Mitgliedsländer finanziert. […]
Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria nahm kein Blatt vor dem Mund. Er kritisierte die europäischen Staaten ob des angeblich zu kleinen Rettungsschirms und verlangt noch mehr Geld. Es sei zur Abschreckung von Spekulanten gedacht. Das ist entweder frech oder unglaubliche Ironie. Immerhin, der gesamte Schutzbetrag wächst durch den zeitweisen Parallelbetrieb der Schirme ESFS (European System of Financial Supervision) und ESM (Europäische Stabilitäts-Mechanismus) auf circa 750 Milliarden Euro an. Das sei ihm nicht genug. Es müssen mindestens 1 Billionen Euro sein.
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Finanzminister Schäuble knickt ein. Mit ihm auch der Luxemburger Juncker. Die Börsensteuer wird wohl nicht kommen. In der EU scheitert sie an dem Unverstand der Verweigerer. Damit bleibt Großbritannien das einzige Land mit dieser Steuerart. Das ist korrekt: Die Briten haben diese Steuer schon seit vielen Jahren. Warum ist man dann dagegen? Weil GB generell alles torpediert, was Europa von Nutzen wäre. Der Wunsch wird nun lauter, die Briten würden ihre Drohungen endlich in die Tat umsetzen, und die EU und damit Europa verlassen. […]
Die Mehrheit für eine Rot-Grüne Regierung besteht laut der Sonntagsfrage der Politprognose noch. Aber 51.2 Prozent sind angesichts von möglichen Überhangmandaten der Union zu wenig für eine Mehrheit. Die dank schwächelnder Werte der Grünen seit August 2011 schwindenden Werte sind am Endpunkt einer vertretbaren Mehrheit angekommen. So muss man sich nach einer neuen Möglichkeit umsehen. Eine große Koalition verbietet sich für die SPD. In einer großen Koalition wäre die SPD Juniorpartner in Merkels Fortsetzung. Damit würde die SPD von den Wähler erneut mit voller Verachtung gestraft werden. Die Linke ist aktuell im prognostizierten Bundestag nicht vertreten und wäre auch kein akzeptabler Koalitionspartner. Man will sie schließlich von der ex-SED ausgrenzen. […]
Viel Freude wird Angela Merkel am Erfolg der Saar-CDU nicht haben. Denn diese Wahl zeigte erneut: Der Regierungspartner FDP ist so kaum noch zu retten. Daher glaubt auch Merkel nicht mehr an ein Wunder, das sich in den nächsten 17 Monaten für die Liberalen ereignen sollte. Merkel brachte die CDU auf Erfolgskurs zurück. In der Sonntagsfrage der Politprognose rangiert die Union bei knapp über 35 Prozent weiterhin im neuen Aufwärtstrend. […]
Für die Landtagswahl im Saarland hatte man sich deutlich mehr erhofft. Zwar konnten die Sozialdemokraten deutlich zulegen, aber das von vielen Instituten prognostizierte knappe Kopf-an-Kopf Rennen blieb aus: Die SPD wird der Junior in einer großen Koalition mit der CDU. Trotz der Zugewinne muss man das als Niederlage werten. Doch die Schuldigen sucht man in der falschen Ecke. Nicht die Linken sind schuld, jene haben selber ordentlich abgeben müssen. Auch die Piraten sind nicht schuld. Sie haben in allen Lagern Wähler gewonnen. […]
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