Kein #Freihandelsabkommen mit #USA

Die Spionageaffäre um die USA ist für das freie Europa erniedrigend und macht eines ganz klar:

Die aktuellen Verträge zwischen der EU und den USA müssen ausgesetzt oder beendet werden.

Aktuell machen Verhandlungen keinen Sinn, denn die USA erweisen sich als untreuer Verbündete oder gar als schlechte Freunde und Nachbarn. Fairness ist wohl keine Erfindung der USA.

Da wäre als erste das SWIFT-Abkommen zu nennen. Jenes von der EU genehmigte unsägliche Abkommen mit den USA. SWIFT ist ein Abkommen, das auf ganzen 13 Seiten beschreibt, wie die USA die Daten aller Europäer abfragen und automatisch unter US-Recht setzen können. Es war schon im Jahre 2010 unerhört und ist unter der jetzigen Spionage-Affäre ein schlechter Vertrag, weil ein solcher Vertrag das gegenseitige Vertrauen erfordert. Das ist mit PRISM zwischen Europa und den USA erst einmal nicht mehr gegeben.

Gleiches gilt für die aktuellen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA. Es sind die USA, die dieses Abkommen bitter nötigt haben. Ihre Wirtschaft hinkt und leidet unter der Insellösung. Die EU benötigt dieses Abkommen in keiner Weise. Die EU kann nur draufzahlen, denn in erster Linie wird die EU ihre Richtlinien wieder einmal zugunsten der USA verbiegen müssen.

Man denke dabei alleine an Gen-Produkte und an Gen-gefütterte und hormon-behandelte Rinder. Nicht umsonst sind diese Produkte in der EU seit Jahren auf dieser Art und Weise untersagt. Man mag zu Beginn eines solchen Abkommens noch daran glauben, dass diese Produkte nicht eingeführt werden. Doch wir als Verbraucher kennen die Hersteller: Dieses Abkommen öffnet die Tür für schlechte Produkte und vereinfacht dazu die Einfuhr illegaler Produkte. Das hat man in der EU gar nicht nötig, das Angebot an Produkten innerhalb des EU-Marktes ist groß und vollkommen ausreichend.

Die Information, dass ausgerechnet europäische Staaten davon profitieren sollen ist wohl eher eine Art Lobby-Information derjenigen, die das Abkommen gerne hätten. Für den Normalbürger hingegen kann sich die Qualität nur verschlechtern. Wer dies einmal Live erleben will, der mag sich ein Flugticket in das gesegnete Land der USA kaufen und dort vor Ort ein Rindssteak Made in USA gönnen. Dann weiß man, warum ein solches Freihandelsabkommen für die EU keinen Sinn ergibt. Wer nicht so weit fliegen will, der achte auf die Grill-Produkte aus den USA: Analog-Käse (zu Deutsch: Chemie mit leichtem Käse-Geschmack) findet man seit längerem als US-.Produkte in den Regalen unserer Supermärkte.

Gerade unter der Betrachtung der Spionage-Affäre muss das Freihandelsabkommen erst einmal auf Eis gelegt werden. Die Affäre bedarf vollständige Aufklärung und dazu auch ein rechtstaatliches Verfahren. Gleiches wäre übrigens auch gegen Großbritannien zu wünschen. Statt den Briten immer wieder deren EU-Rabatt zu genehmigen muss man Großbritannien nun so behandeln, wie jeden anderen Staat auch, der die EU mit einem feindlichen Akt hintergeht.

Verrat ist und bleibt Verrat. Es ist eines der schlimmsten Vergehen zwischen Freunden und Nachbarn.