SWIFT – 13 Seiten gebrochenes Bürgerrecht

Mit dem Schweigen zum SWIFT-Abkommen stellt Deutschlands erfahrenste liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unerwartet ein weiteres Stück der Freiheit als teuerstes Gut des Bürgers der Bundesrepublik kampflos zur Disposition. Die Liberalen sind nicht alleine schuld am Zustandekommen des SWIFT-Abkommens. Auch die Piraten und die Grünen als liberale Gruppierungen grasen wie satte riesige Dinosaurier auf der Wiese und wundern sich ob des Lärms unten bei den Grashalmen. Aber die FDP hat damit einen oft beschworenen liberalen Grundgedanken der Bürgerrechte verraten – dessen Alleinstellung sie für sich in Anspruch nimmt. Wer das tut, muss sich daran auch messen lassen. Als Partei der Freiheit und vor allem der Bürgerrechte hat die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellvertretend für die Partei stillschweigend zugesehen, wie das SWIFT-Abkommen nun im EU-Parlament abgesegnet wurde. Bisher schwieg sie zum Thema – die letzte Festung kapituliert.

War es eine Frage des Preises? US-Dollar gegen EU-Bürgerrecht? Zunächst ist es in Deutschland das Versagen der Politiker. Das Volk als Arbeitgeber der Regierung und übriger Politiker fragt, warum wir uns so viele Manager (Minister) und Projektleiter (Abgeordnete?) leisten und trotzdem kommt so etwas wie SWIFT heraus. Wie konnten wir mit diesem Budget an deutschen Spitzenkräften dieses SWIFT-Abkommen nicht verhindern? Ende 2009 hatte Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger das SWIFT-Abkommen noch tapfer verurteilt. Dabei ist der Unterschied zwischen dem Vertragstext heute und dem vom Ende 2009 gar nicht wirklich groß.

Hat man nur abgewartet, bis das Thema nicht mehr so tagesaktuell beim Bürger präsent war? Das Schweigen der Ministerin und der FDP kommt so überraschend, dass man auf die Idee kommen könnte, beide werden kräftig unter Druck gesetzt. Oder gab es für die Zustimmung gar etwas zu gewinnen? Wie viel könnten sie dafür wohl bekommen haben, dass sie ihre eigene freiheitliche Gesinnung verraten? Das Volk könnte diesen Verdacht hegen.

Wie gut schläft Schnarre?

Was bedeuten die Bürgerrechte den Politikern und speziell der FDP denn noch, wenn diese bei ihnen selbst stillschweigend verraten werden? Wie ruhig kann man schlafen Frau Leutheusser-Schnarrenberger mit diesem Verrat? Ist das angenehm? Schreiben Sie uns. Wir werden den Brief unzensiert veröffentlichen. Beschimpfen dürfen Sie uns ruhig. Wenn sie dafür Grund finden. Es ist ekelerregend, man muss sich für sie schämen. Es mag politisch unkorrekt sein, aber es muss heraus: Man ist extrem angewidert, wenn man an diese Art von Politik denkt, die mit eigentlicher Politik nichts mehr zu tun hat.

Hätte Deutschland eine Freiheitsstatue, sie hätte ihre Fackel auf Berlin geworfen.

Dass Politiker neuerdings die Bürgerrechte des eigenen Wahlvolks an fremde Staaten verkaufen können, ohne dafür des Landesverrats bezichtigt zu werden, ist eine neue Perspektive. Die USA snd kein Staat der EU und auch kein Bundesland der Bundesrepublik. So gesehen sind die USA ein fremdes Land, das allerhöchstens auf Basis der NATO als ein Bündnispartner bezeichnet werden kann. Auch wenn die NATO nicht mehr diesen Stellenwert hat, weil ihr eigentlicher Sinn durch ihre Aktionen verfremdet worden und veraltet ist. Heute aber ist die Ökonomie das neue Schlachtfeld: Und genau dort sind die USA mit ihrer Politik ein ökonomischer Gegner. Zugegeben: Die USA sind nicht innovativ und im Export schwach. Das hält sie aber nicht davon ab, Daten zu stehlen und zu nutzen. Und: In vielen eigenen Gesetzen legen die USA selber fest, dass ein Europäer in den USA in erster Linie mal per se wie alle anderen Ausländer eine Gefahr darstellen könnte. Man misstraut uns. Warum also trauen wir ihnen? Doch die USA sind hier nicht das eigentliche Problem. Sie mussten ja nicht intervenieren. Sie waren der Verkäufer. Wir – Europa – hätten es nicht kaufen müssen.

SWIFT – 13 Seiten knechten den Europäer

SWIFT ist ein Abkommen, das auf ganzen 13 Seiten beschreibt, wie die USA die Daten aller Europäer abfragen und automatisch unter US-Recht setzen können. Und diese 13 Seiten sind nicht gerade kleingedruckt. Es ist ein Vertrag, den noch nicht einmal ein Handelsreisender seinen Kunden anbieten würde. Ein kleiner Arbeitsvertrag hat mehr Klauseln und Text. Ein Mietvertrag hat ähnlich viele Seiten und ist dazu 2-spaltig und kleingedruckt verfasst. Und trotzdem:

Das EU-Parlament stimmt zu. Ohne Grund und ohne dafür etwas zu erhalten geben sie wichtige Teile der europäischen Bürgerrechte frei. Alles auf Basis der Standardausrede der Terrorbekämpfung. Es muss das schlechte Gewissen der Amerikaner sein ob ihrer Kriegswirtschaft oder ihrem Export von Kriegen, so dass sie inzwischen schon schizophren hinter jedem brummenden Kühlschrank eine Bombe vermuten.

Auszug aus dem SWIFT-Abkommen:
ARTICLE 1 (Purpose of Agreement)
The propose of this Agreement is to ensure, with full respect for the privacy, protection of personal data, and other conditions set out in this Agreement, that:

The United States, the European Union, and its Member States shall take ail necessary and appropriate measures within their authority to carry out the provisions and achieve the purpose of this Agreement.
„Zitat: SIFT-Abkommen Artikel 1“

US-Recht bricht EU-Recht

Dazu kommt: Alles läuft nach US-Recht. So verhandeln zwei ebenbürtige Parteien, wenn die eine Seite zur EU gehört? Nein, Europa hat sich hier wahrlich nicht von der selbstbewussten Seite gezeigt. Das Parlament hat uns verkauft. Billigst und im ersten Gebot. Als wahrer Europäer im Herzen schäme ich mich für diese Vertreter – egal welcher Partei. Wir erinnern nochmals an den Text: Sämtliche Finanztransaktionen werden an Hand eines beschriebenen Prozesses an die USA übergeben – offiziell gibt es sogar eine mögliche Ablehnung. Im Artikel Nr. 1 heißt es sinngemäß, dass die Daten aller Finanztransaktionen aus dem Gebiet der Europäischen Union an das US-Finanzministerium ausgeliefert werden. Artikel 4 wartet mit einer Einschränkung auf, dass die USA einen Antrag stellen müssen. Das Ganze findet aber auf US-Boden auf Grundlage des US-Rechts statt. Wie überhaupt das Wesentliche nach US-Recht stattfindet.

Auszug aus dem SWIFT-Abkommen:

„Zitat: Auszug aus SIFT-Abkommen Artikel 4“

Europas Bürger unter US-Recht

Dass alles nach US-Recht läuft, hat seinen Sinn. Auch im Krieg darf ein US-Soldat nur nach US-Recht verurteilt werden. Damit ist gemeint, dass ein enttarnter Datendiebstall durch die USA de facto nach US-Recht behandelt wird. Das geht noch weiter: Mordet ein solcher, dann darf er in der schlussendlichen Konsequenz nicht in Europa verurteilt werden, sondern muss an die USA ausgeliefert werden. Das könnte man sinngemäß mit einem recht wahrscheinlichen Freispruch bezeichnen. Schlimmer noch: Fällt die Person als Agent unter die US-Geheimhaltung, wird sie kaum belangt werden und kann somit in völliger Freiheit weiter operieren. Ein diplomatischer Pass wird dabei doch sicherlich noch ausgehändigt werden können.

Europa sucht sich ein demokratisches Parlament

Tiefer konnte das EU-Parlament nicht mehr fallen. Es hat sich selber zum peinlichen Gehilfen der schizophrenen USA gemacht. Statt diejenigen zu schützen, die sie gewählt haben: Die Bürger Europas. Der naive Bürger ist geneigt zu fragen, ob denn da im EU-Parlament noch alles mit rechten Dingen zugeht. Die Antwort auf ein Warum erklärt kein Parlamentarier. Darin liegt unser Problem und sein Vorteil: Der EU-Parlamentarier lebt im Mantel des Anonymen. Wer weiß schon, wer da alles dabei ist. Und was er dort tut? Und über die Einnahmen redet man erst gar nicht.

Das EU-Recht ist de facto keine Verfassung. Es regelt das Verhalten von souveränen Staaten der EU. Das Grundgesetz hingegen ist das höchste Gut der souveränen Bundesrepublik. An dieser Stelle rufen wir dazu auf, als Gasteditor mitzumachen. Kennen sie sich an dieser Stelle besser aus? Dann zögern sie nicht und schreiben einen Beitrag und widersprechen.

Bürgerrecht und Freiheit: Das zentrale Gut Europas.

Wo sind die liberalen Kräfte? Man hat sie mundtot gemacht? Sie ducken und knicken ein. Die Piraten sind zu jung. Die Grünen zu sehr mit ihren guten Umfragen beschäftigt. Aber die FDP! Ausgerechnet die Liberalen. Angesicht der schlechten Umfragewerte kommt es einer Kapitulation der FDP nahe, davon wird sie sich nicht so schnell erholen. Da kommt ein Thema, das die FDP als Steilvorlage nutzen könnte und sie schweigt. Wer wirklich einen Funken liberalen Geist in sich trägt, der muss sich verraten füllen. Es wird leise, das Schweigen ist so hörbar, dass es weh tut. Und ganz ehrlich: Das reißt einem liberalen Menschen das Herz bei lebendigem Leibe heraus.

SWIFT-Abkommen – Eine Schande für Europa

Das SWIFT-Abkommen ist eine Schande und ein Verrat an den Bürger Europas. Das Durchwinken des Innenministeriums sowie das Schweigen des Justizministeriums und der liberalen Parteien ist eine demokratische Kapitulation vor den USA. Freiheit und Bürgerrechte werden auf 13 lächerlichen Seiten mit Füßen getreten. Die eigentliche politische Schande ist, dass die Parteien dieses Abkommen in einer noch-Krisenzeit durchwinken. Wohl kalkuliert, dass in dieser Zeit dieses Thema nicht so hoch beim Volke steht.