Weder Verfassungsschutz noch BND und MAD wollen etwas von PRISM und TEMPORA gewusst haben. Man mag es kaum glauben. Doch die Kurzformel ist einfach: Wenn Verfassungsschutz, BND und MAD von den Machenschaften der USA und Großbritannien wirklich … […]
Der US-Amerikaner Edward Snowden hat als unbekannter Mensch etwas geschafft, das wohl sonst noch keinem in dieser Art und Weise in der Geschichte gelungen ist: Snowdens Mut hat dazu geführt, dass die Machenschaften einer Großmacht wie die USA gegenüber den eigenen Verbündeten in kurzer Zeit vollständig entlarvt und bloßgestellt worden sind. Er hat preisgegeben, wie Europa und insbesondere die EU durch den verbündeten ausspioniert und damit auch innerhalb des Bündnisses verraten wurde. Hier geht es nicht um ein Verbrechen, sondern um eine dankenswerte Aufklärung für Europa. […]
Die Spionageaffäre um die USA macht eines klar: Die aktuellen Verträge zwischen der EU und den USA müssen ausgesetzt oder beendet werden. Aktuell machen Verhandlungen keinen Sinn, denn die USA erweist sich als untreuer Verbündeter oder gar als schlechter Freund und Nachbar. Fairness ist keine Erfindung der USA. Da wäre als erste das SWIFT-Abkommen zu nennen. SWIFT ist ein Abkommen, das auf ganzen 13 Seiten beschreibt, wie die USA die Daten aller Europäer abfragen und automatisch unter US-Recht setzen können. […]
In Deutschland ist für die Spionageabwehr und damit für die innere Sicherheit Deutschlands der Verfassungsschutz zuständig. Für den Ausland gibt es dazu den Bundesnachrichtendienst (BND). An den Türen beider Organe ist offenbar die Spionageaffäre um PRISM und Tempora geräuschlos vorbei gegangen. Darf man das wirklich glauben? Wir konnte es möglich sein, dass das Ausland die Bundesrepublik systematisch ausspionierte? Hier geht es nicht nur um die Daten der normalen Bürger, sondern auch um das Abhören der Regierung Deutschlands. […]
Die wohl mit Abstand größte Spionageaffäre der Geschichte wurde in den letzten Wochen dank des Whistleblowers Snowden aufgedeckt. Die USA spioniert systematisch die gesamte Welt aus. Während US-Präsident Obama ohne konkrete Beweise China der Spionage bezichtigt, durchleuchtet die USA seit langem sämtliche Internet-Kommunikation weltweit. Die eigenen Bürger werden dabei nicht ausgespart. Das war in den Augen der europäischen Politiker offenbar noch zu ertragen. Denn es waren ja nur die normalen Bürger zum Beispiel in Europa. Nicht umsonst sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von ihrem Neuland Internet. […]
Es ist beängstigend, wenn gar die freiheitsliebendsten US-Amerikaner eine Meinung vertreten, die sonst nur von Rechten oder gar Nationalisten vertreten wird. Das zeigt die Schizophrenie der USA quer durch alle politischen Ebenen. Und was passiert in Deutschland? Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger protestiert gegen PRISM und fordert Aufklärung durch die USA. Doch wie viel Daten aus PRISM wurden durch deutsche Behörden genutzt? Ist die Konsequenz wirklich, dass die Freiheit nur durch das Paradox aus Überwachung und Unfreiheit möglich ist? […]
Die USA dürfen Völker wie die Afghanen und Iraker mit manipulierten Beweisen überfallen aber totalitäre Regimes wie jene Ölscheichs in Bahrein oder Saudi Arabien können auf den Schutz der USA hoffen. Selbst wenn eines der Milliardärs-Familien in Saudi Arabien den Namen Bin-Laden trägt. Die USA spionieren mit PRISM nicht nur mutmaßliche Terroristen und Feinde aus, sie dringen in die Privatsphäre der eigenen Bürger und auch wohl nahezu aller europäischen Bürger ein. Das ist eine eindeutig strafbare Handlung und verletzt gleichzeitig auch die souveränen Rechte anderer Staaten. Somit wären sowohl der Europäische als auch der Internationale Gerichtshof gefragt. […]
Dank des Whistleblowers Edward Snowden ist nun bekannt geworden: Die USA spionieren über ihr Spionageprogramm PRISM seit Jahren systematisch die gesamte Welt aus. Die NSA hört und liest überall mit was im Netz passiert. Mit Hilfe amerikanischer Unternehmen (im Verdacht stehen unter anderem Apple, AOL, Google, Facebook, Microsoft, Paltalk und Yahoo) soll die US-Regierung über ihre Geheimdienste seit Jahren jegliche elektronische Daten und Kommunikation überwacht und mitgespeichert haben. Neben den USA sollen auch andere Staaten Einblick in die Daten bekommen haben. Wenn dem so ist, dann wurden diese Staaten sicherlich wieder einmal veralbert. Man weiß, dass solche Dateneinblicke nicht besonders tief sein würden und vor allem auch vom US-Geheimdienst manipuliert worden sein können. […]
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