FDP - Club of Politics

Die Politprognose

30.06.2011

Nach wie vor bleibt Grün-Rot vor Schwarz-Gelb. Die Abstände bleiben riesig. Aber: Eine mögliche grüne soziale Koalition muss diese Woche im Bundestag einen Basispunkt abgeben. Doch es würde nach wie vor für eine satte Mehrheit reichen. Die CDU hingegen steht ohne den aktuellen Partner dar. Aber selbst wenn die FDP in den Bundestag käme, könnte Grün-Rot mehrheitsfähig sein. Könnte, denn das Thema Überhangsmandate wurde trotz der Anmahnung durch die Gesetzeshüter von der Regierung nicht gelöst. Kein Wunder … […]

Freiheit auf Unbelehrbarkeit

30.06.2011

Kaum hat Rösler das Thema Steuersenkung publiziert, da geht die Diskussion um selbige wieder los. Eine wichtige Kritik kommt da von außen: Warum nicht als ersten Schritt den Soli streichen? Dazu braucht man nicht über den Bundesrat gehen. Dies könnte man also schnell und sehr zeitnahe umsetzen. Dies will die FDP aber nicht diskutieren und so kommt der Verdacht auf, man wolle die Steuererhöhung über eine kaum lösbare Diskussion mit dem Bundesrat aus taktischen Gründen scheitern lassen. Hier macht sich der Geruch der Unehrlichkeit und auch der Unbelehrbarkeit breit … […]

Die FDP will nicht mehr

22.06.2011

Die FDP bleibt trotz der Entthronung von Guido Westerwelle als Parteichef vom Pech verfolgt. Egal welches Thema die FDP zu etablieren versucht. Entweder jemand war schon da oder das Thema trifft nicht die Wählererwartungen. Die FDP gewinnt zwar temporär in den Umfragen leicht dazu, der langfristige Trend bleibt aber negativ. Ein Turnaround ist nicht in Sicht. Die FDP befindet sich nach wie vor in einer Seitwärtsbewegung zwischen 3 und 5%. Immerhin gelang es ja Ende 2010 den langfristigen Bärenmarkt zu durchbrechen. Doch nach oben gelingt nichts. Zwei Versuche, sich der 5% zu … […]

Aus Rot-Grün wird Grün-Rot

24.05.2011

Zum ersten Mal in der Geschichte des Club of Politics haben die Grünen die Nase vor der SPD. Der Vorsprung ist nur dünn und würde wohl durch Überhangmandate zum Streitfall werden. Aber 57% des Bundstages wäre in der Hand der beiden Parteien. CDU und CSU wären als Union zwar die größte Fraktion. Aber die Grünen wäre die größte Partei. Dieser Gedanken ist nahezu revolutionär. Deutschland in der Hand der Grünen. In dieser Situation wäre sogar die Linken nur noch eine Störung der Regierungszone. Würden sie zu gross werden und ein Grün Rotes Bündnis verhindern, dann könnten die Grünen auch … […]

Zwischen Genie und Selbstzerstörung

24.05.2011

Die Bremer Wahl war eine alte Quittung für die Union. Sie war nicht wirklich ein Zeichen gegen Angela Merkels aktuelle Politik. Zum einen war die Wahlbeteiligung zu niedrig und zum anderen ist das Gebiet nicht repräsentativ. Was einst stolze Hanseaten waren ist heute eine Sammlung von kleinbürgerlichen Städtern mit Arbeitslosigkeit und Firmeninsolvenzen als Dauerhobby. Bremen ist eine Stadt am Ende ihres Kreditrahmens. Selbst Hansastädte wie Hamburg haben vor langer Zeit die Zeichen der Zeit erkannt und sich umstrukturiert. Bremen … […]

Mal wieder gewonnen

24.05.2011

Die Wahl in Bremen gab den Sozialdemokraten eine kurze Verschnaufpause. Mitten im Tal der Tränen des politischen Alltags kann man in Bremen gewinnen. Die Stadt passt zur SPD: Sie trägt das Image der Verlierer, die Arbeitslosigkeit zum Massenprodukt macht, die außer für insolvente Werften kein zu Hause bieten kann und eigentlich sonst auch keine Zukunft hat. All das Dank dauerhafter Regentschaft der SPD – der Wähler war also grosszügig. Fakt ist, dass eine Stadt Bremen als solches keinerlei Existenzberechtigung als freie Stadt mehr … […]

Grüne vor der SPD

24.05.2011

Es ist vollbracht. Die Grünen haben nun auch beim Club of Politics die SPD in den Umfragen überflügelt. Und das sogar deutlich. Das hat umso mehr Gewicht, weil die Politprognosen des Club of Politics auf Mittelfristigkeit setzen und nicht auf kurze Trends. Die Umfragen des Club of Politics versuchen auch den Einfluss der nächsten 6 Monate zu berücksichtigen. Ein klares halbes Prozentpunkt liegen die Grünen aktuell vor der SPD. Es ist verwunderlich, wenn man da an Angela Merkels Avancen in Richtung atomfreier und grüner Politik denkt. Merkel versucht … […]

Linke Hoffnungen

24.05.2011

Die Linken mögen die Niederlage bei den Wahlen in Bremen nicht besonders attraktiv finden. Wirklich stören tut das Ergebnis die Linken auf Bundesebene aber nicht. Bremen ist zwar ein Hort von Arbeitslosigkeit und Hartz IV. Doch eher wählt man dort SPD oder Rechtpopulär mit der Partei „Bürger in Wut“. Das ist aber eher eine Bremer Besonderheit findet der Club of Politics. Bundesweit beginnt die Linke ex-SED wohl davon zu profitieren, dass die SPD immer mehr ihr Zielpublikum verliert. Die SPD wird als linke Mitte von allen Seiten zerrisssen. Rechts der SPD …
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Neue Lügen in alten Schläuchen

24.05.2011

Kaum wenige Wochen im Amt und schon wiederholt sich die Geschichte der FDP. Der Staat nimmt überraschend mehr ein und wieder erscheint die FDP mit ihrem alten Wahlversprechen der Steuererleichterung. Das Volk kann diese alten Phrasen nun schon lange nicht mehr hören. Der Club of Politics und das deutsche Volk sind da besser informiert als die Liberalen: Der Staat ist hoch verschuldet und benötigt aktuell jeden Cent der Mehreinnahmen. Dass dieser Schuldenberg vor allem auf Grund der fahrlässig handelnden Banken derart angewachsen ist, … […]

Organisation der Parteien

11.05.2011

In diesem Beitrag geht es um die Entscheidungswege der Parteien, durch die jene wahltaktischen Versprechen unterstützt werden, die Wähler so gerne für bare Münze nehmen. Denn die politischen Versprechungen werden von einer kleinen Gruppe in den Parteien vorbereitet. Die Spitze der Partei organisiert das Versprechen. Daher fällt es später auch so leicht, diese Versprechungen nach getaner Wahl wieder aufzugeben. Denn der Verlust entsteht in den oberen Gremien, nicht in den vielen Basisversammlungen. Diese können auf Grund … […]

Liberale im Lagerkampf

11.05.2011

Die FDP setzt ihre Lagerkämpfe fort. Fraktionschefin Homburger wollte einfach nicht zurücktreten. Sie klebt an ihrem Posten. Sie sei ja nun nicht Schuld an der Wahlniederlage in ihrem Stammland. Dazu Brüderle, der längere Zeit mit einer Gegenkandidatur gegen Rösler geliebäugelt hat. Dazwischen steht Rösler, der nicht in der Lage ist, Partei und Lager zu beruhigen. Es ist vor allem auch der fehlenden Durchsetzungskraft eines Röslers zu verdanken, dass die FDP bei dem Umfragen weiterhin abkippt. Sicher: Westerwelles Erbe und dessen immer noch offene Präsenz als Minister … […]

Wann bringt Rösler die Wende

02.05.2011

Die FDP ist nach wie vor unten im Keller der Umfragen zu finden. Mit aktuell 4,1% entfernt sie sich wieder deutlich von der 5%-Hürde. Fest steht damit: Auch ein Philip Rösler bringt nicht die schnelle erhoffte Wende. Der Grund: Nach wie vor ist den Menschen in der Bundesrepublik nicht klar, was denn nun der Unterschied zwischen der Politik Röslers und jener von Guido Westerwelle sein soll. Auch leidet die FDP nach wie vor unter dem Makel, dass Guido Westerwelle nicht vom Amt des Außenministers zurücktreten will. Sein Gesicht ist verbunden mit dem Niedergang und dem Image der FDP. Jedes Mal, wenn Westerwelle in den Medien erscheint, ist … […]

Klare Mehr für Rot und Grün

18.04.2011

Rot und Grün hätten aktuell 57% aller Mandate des deutschen Bundestags vereint. Selbst wenn die FDP in den Bundestag käme, die Schwarz-Gelbe Regierung will aktuell keiner mehr sehen. Das Zeugnis für die regierende Koalition fällt sogar noch schlechter aus: Die Mehrheit für eine Regierung aus Rot und Grün ist nach zwischenzeitlichen Atempausen sogar wieder deutlich angewachsen. Und das Kuriose: Da FDP und Piraten ßerhalb des Bundestags wären hätte die Union nur noch die Linken als theoretischen Koalitionspartner. Die Marktlage ist klar: Merkel ist aktuell mehr Anziehungspunkt für Krisen als Krisenmanagerin. Da kommt ein Guttenberg, der als Copy and Paste … […]

Rösler der Eroberer – FDP weiter unter 5%

18.04.2011

Die Umfragewerte der FDP bleiben tief im Keller (4,7%). Da nützt der Wechsel nicht: Der schon Ende Sommer 2010 vom Club of Politics angekündigte Fall Westerwelles kommt für die Partei aktuell zu spät. Nach Westerwelle folgt nun Herr Rösler. Aber er kann nur ein Übergangskandidat sein. Rösler ist zu schwach, um sich durchsetzen zu können. Beispiel Gesundheitspolitik: In der entscheidenden Phase reiste er nach München und ließ sich von der CSU das Programm diktieren. Zumindest in der CSU wird er dadurch nicht ernst genommen. Rösler ist kein Wolf im Schafspelz. Rösler war der schwache Kandidat, auf den sich alle anderen einigen konnten. Man schloss den offenen Wettkampf aus … […]

Trendwende: Schwarz-Gelb steigt, SPD fällt

28.11.2010

Zum ersten Mal seit der Bundestagswahl 2009 lächelt ein wenig Sonnenschein auf die Prognosen der CDU und CSU. Offenbar war die 30%-Marke eine stabile Unterstützung – und von dort deutet sich eine Trendumkehrung an. Die Union ist wieder in einem lokalen Hoch. Sogar bei der FDP gibt es ein kleines Hoch zu beobachten. Ob daraus mehr wird, muss man beobachten. Aber erstmals deutet sich eine Kehrtwende an. Die SPD hingegen erntet ihre Teilnahmslosigkeit an aktuellen Debatten und durchbricht die Trendlinie und entfernt sich weit von der 30er Marke – in Richtung Partykeller. Seit die SPD mit der Union … […]

Rückblick: Die CDU setzt voll auf Merkel.

22.11.2010

Der Parteitag der CDU in Karlsruhe versprach kaum zu beachtende Highlights zu produzieren. Der Parteitag ordnete sich klar einem einzigen Ziel unter: Mutti Merkels Macht sollte gestärkt werden. Die CDU verbindet ihr Schicksal klar mit dem Erfolg der Mutter der Partei. Eine andere Chance sieht die Partei nicht. Die jüngsten Umfragezahlen sollen dabei als Sicherheitsgarantie gelten. Einen Parteitag könnte die schlafende SPD inzwischen auch gut gebrauchen. Dann könnte der Wähler zumindest ahnen, was die Sozialdemokraten eigentlich für Ziele haben. Jetzt meldet sich sogar Kurt Beck in Interviews zurück. Ein … […]

Prognose: Trendwende bei der SPD

11.11.2010

Die Sozialdemokraten machen inzwischen eine starke Erholungsphase durch. Soll heißen: Sie geben weiterhin wertvolle Anteile ab. Innerhalb von einem Monat verlieren sie einen ganzen Punkt. Es bleibt das Phänomen erhalten, dass der Chart der SPD seit der Berührung mit dem Chart der Union nur noch parallel zu diesem verläuft. Was bedeutet, dass die SPD seitdem immer weiter an Boden verliert. Folgt daraus die Trendwende der SPD gegen den seit Dezember 2009 lang anhaltenden Aufstieg? Profitieren scheinen davon nur die Grünen. Das Lager der Union hingegen folgt der SPD – wenn auch mit weniger Tempo … […]

Deutschland im Wandel – Generation Protest

01.11.2010

Deutschlands Bürger lernen den Protest. Immer mehr schütteln die Politiker vor allem der Regierungsparteien die Köpfe: Unglaublich, was sich der deutsche Bürger da erlaubt. Das deutsche Volk – einst bekannt für Gehorsam und stiller Hinnahme jeglicher Bonner und inzwischen Berliner Entscheidungen maßt sich an, sich gegen fragwürdige Entscheidungen der Regierungen querzustellen. Stuttgart-21, Deutschlands Wiederbewaffnung durch Atomkraftwerke, Salzkammer Gorleben, Endlager Asse – der Bürger ist dabei. Familienausflüge, die früher ins Grüne unternommen wurden, finden … […]

Die Spaltung der CDU ist ausgefallen

28.10.2010

Vor kurzem noch gab es Gerüchte und Ansätze für eine mögliche Spaltung der CDU. Eine Partei rechts der CDU wollte sich gründen. Nachgesagt wurde dies der Gruppe um Friedrich Merz. Sogar Politprognosen wurden allerorts zitiert. Ganze 20% sagte man einem solchen Gebilde nach. Der Club of Politics beteiligte sich an diesen Spekulationen und unternahm dabei eine Berechnung der Werte über einen längeren Zeitraum. Das Ergebnis war eindeutig: Mehr als 12% würde eine solche neue Partei kaum erhalten, der Trend im Unionslager geht in Richtung bürgerliche liberale Mitte. So gesehen würden CDU und … […]

Die Regierung wankt

24.10.2010

Die Regierung aus CDU, CSU und FDP gerät immer tiefer in die Krise. Der große Partner will sich nach wie vor auf Kosten des Juniorpartners profilieren. Außerdem hat der Seniorpartner seine eigene Krise. Die FDP hat sich nun genug herumschubsen lassen. Langsam wird den Liberalen klar, sie werden nicht mehr Teil der nächsten Regierung sein. Wohlmöglich werden sie gar nicht mehr Teil des Bundestages sein. Da stellt sich dann offen die Frage, ob die Liberalen aus reiner Erhaltung von Ämtern weiterhin der Union klein beigeben oder jetzt einen radikalen Neuanfang wagen. Die FDP wird so … […]

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