Bundestagswahl

Für Angela Merkel läuft der Wahlkampf perfekt. Monatelang haben sich die anderen Parteien abgemüht und sich gegenseitig oder selber angegriffen. Angriffe auf die Union und auf die Kanzlerin scheinen immer wieder zu verpuffen. Da blieb ihr Zeit, den Euro zu stabilisieren, die Griechen und andere Partygäste des ClubMed zu retten, Obama von dem Neuland Internet zu erzählen und nebenbei die Flutopfer zu versorgen, von denen sich so mancher seit der letzten Jahrhundertflut im Jahre 2002 beharrlich gegen Schutzmaßnahmen gewehrt hat. […]

Angelas Merkel und ihre Union haben wieder Aufwind. Mit der Veröffentlichung des neuen Wahlprogramms setzt Merkel zusätzlich eine große Breitseite gegen die SPD. Getreu nach dem Motto „das Beste kommt zum Schluß“ will sie dem von der Finanzkrise und der Androhung von Steuererhöhungen durch die Grünen verängstigte Volk die Wärme geben. Als Mutter der Nation will sie wieder zeigen: Ich kümmere mich auch noch um euch. Die Frage dabei lautet: Ist das jetzt zu spät? Nein, denn das Wahlvolk hat ihr alles verziehen und so wird es jetzt frohlocken. […]

So hat sich die SPD das wohl nicht vorgestellt: Man selber streitet untereinander, kündigt ein Programm ohne Geschenke für das Volk an, liegt schlecht in den Umfragen und dann kommt Angela Merkel mit dem Unions-Wahlprogram vorbei: Merkel tut das, was Sozialdemokraten hätten tun können oder eventuell sogar tun sollen: Dem Volk Geschenke anbieten. Doch das tat die SPD um ihren Kandidaten Steinbrück nicht. So tritt die Union mit einem sozialdemokratischen Programm gegen die SPD an und könnte weitere Wähler auf die schwarze Seite holen. Was macht die SPD? Man schreit auf, denn man ist entsetzt. Da wartet die SPD auf eine Schwäche der Union und schon schlägt das Warten um. Dazu kommt dann noch die kleine Affäre um den OB-Kandidaten der SPD in München. […]

Da die SPD sich selber zerfleischt zielen die Grünen nun voll und ganz auf die Union und auf Merkel. Mit einer Bilder-Kampagne gegen das schwarze Lager und mit lautem Tösen geht es gegen das Wahlprogramm der Union. Kein Wunder, denn es steht im Widerspruch zur grünen Philosophie. Dort will man der Mitte der Gesellschaft über Steuern das Geld wegnehmen, um es dann gerecht unter sich selber zu verteilen. […]

Der Linken Partei bringen Themen wie Steuererhöhung für „Reiche“ und andere Wahlgeschenke keine neuen Feinde. Die Klientel bleibt klassisch SPD-Links und man lebt vom Chaos in der eigentlichen SPD. So gesehen ist die Linke weiterhin […]

Langsam nähert sich der Wahlabend und die FDP will im Endspurt nochmals Unions-Wähler gewinnen. Während die Union mit einem sozialdemokratischen Programm die Wähler locken will, grätscht die FDP in dieses Thema hinein. Man vermutet genügend unzufriedene Unions-Wähler, die man sich wieder leihen kann. Die Leihstimmen bei der Wahl in Niedersachsen sind eine Warnung an die Union. Dabei sollte sich die FDP auf ihre eigenen Wahlgeschenke für ihre Lobby konzentrieren. Waren 2009 die Steuergeschenke an die Hoteliers ein wahrer Stimmungsbringer, so sieht sich Rösler dieses Mal als das Korrektiv. […]

Die AfD stabilisiert sich vorerst oberhalb der 5 Prozenthürde. Wie schon beim letzten Mal analysiert muss sich die AfD in der Öffentlichkeit auch durch andere Themen als nur den Euro darstellen. Wenn dies nicht geschieht, dann könnte es am Abend der Wahl zu einem Zitterspiel werden. Das Potential der AfD wird allgemein als groß angesehen, doch da die großen Parteien den Wahlkampf in eine innenpolitische Richtung über Steuerabgabe und Wahlgeschenken lenken tritt der Euro und die Finanzkrise Europas immer mehr in der Hintergrund. Das ist nur natürlich: Am Ende des Tages interessiert sich der Wähler dafür, was er bekommt oder wer ihm etwas wegnehmen will. […]

Wieder wird ein Abhörprogramm entdeckt. Diesmal war es der britische Abhördienst GCHQ (Government Communications Headquarters) mit dem Abhörprogramm Tempora. Über Tempora sollen nahezu alle europäischen Internetnutzer ausspioniert worden sein. Wo ist da der laute Aufschrei der Piratenpartei in den Medien? Er ist nicht zu finden. Man muss wohl wieder erst einmal intern beraten, was die Parteispitze sagen darf und was nicht. So bleibt im Falle der Piraten nur noch zu sagen: Diese Partei macht sich selber unnütz und entwertet sich mit jedem Thema, das sie nutzen könnte aber wieder einmal ungenutzt vorbeiziehen lässt. […]

Der Rechts-Block um Union, FDP und AfD hält auch in der sechsten Woche in Folge die Mehrheit. Zwar konnte der Linke Block um SPD, Grüne und Linke ein wenig aufholen. Das aber liegt allein am Zugewinn der Linken und dem Bodenverlust der AfD. Die Union um CDU und CSU macht wieder leichte Zugewinne und stärkt ihre Position für die Bundestagswahl. Die SPD nimmt weiter ab, wenn auch diesmal nicht so stark. Doch die SPD scheint die Widerstandslinie bei 26 Prozent endgültig nach unten durchbrochen zu haben. Die Grünen können erstmals in 16 Wochen wieder die Anteile steigern. Allerdings núr um 0,1 Punkte. Die Linken hingegen machen einen Sprung nach vorn und könnten demnächst sogar die 7 Prozent-Marke durchbrechen. […]

Das Resultat der aktuellen Politprognose sagt weiterhin einen Sieg des rechten Blocks voraus. CDU, CSU FDP und AfD kämen in den Bundestag und hielten 52,2 Prozent Anteile im Saal. Das ist der höchste Wert für den rechten Block seit der Wahl 2009. Es ist somit ein Comeback des rechten Flügels rechtzeitig vor der nächsten Wahl. Die Verluste der FDP werden dabei von den Zugewinnen der Union und der neuen AfD ausgeglichen. Das ist schon kleines Stück Arbeit gewesen: Innerhalb von 2 Jahren kehrt der rechte Block das Ergebnis zu seinen Gunsten um. SPD und Grüne könnten noch nicht einmal zusammen mit den Linken eine Mehrheit bilden. […]

Angela Merkel ist kaum zu bremsen. Wieder schafft die Union mit ihr zusammen den Turn-Around. Ganze 1 Prozentpunkte gewinnt die Union hinzu und bewegt sich wieder in Richtung 40er Marke. Der Grund ist aktuell wohl bei der Schwäche der Gegner zu finden: Bis auf die Linken verlieren alle Parteien Anteile. Aber nicht alle Anteile wandern zur Union. Ganze 0,8 Prozentpunkte gehen zurück in das Lager der Sonstigen. Mag auch Schwarz-Gelb am Ende der Wahl nicht fortgesetzt werden können. Merkel kann mit diesen Anteilen recht wahrscheinlich wieder regieren. Sie hat schon oft gezeigt, dass sie beim Koalitionspartner flexibel ist. Mal SPD und mal FDP, da wären jetzt die Grünen dran. Oder aber der Rechte-Block regiert. Denn der rechte Block aus Union, FDP und AfD hätte aktuell 52,2 Prozente des Bundestages auf seiner Seite. Das ist ein neuer Höchstwert. […]

Die SPD und ihr Kandidat Steinbrück scheinen knapp 3 Monate vor der Wahl auf verlorenem Posten zu stehen. Die Prognosewerte sinken weiterhin und man ist nun vom einstigen Gipfel von Ende Oktober 2012 (30,9 %) weit entfernt. Der Wahlkampf der SPD läuft einfach schlecht und kommt nicht auf Touren. Selbst die Flut hilft diesmal nicht der SPD. Viele Themen wurden vergeigt und der Kandidat Steinbrück wurde offensichtlich nachhaltig beschädigt. Der versucht nun durch ein Kompetenzteam und durch den Austausch seines Sprechers das Rad herumzureißen. […]

Die Grünen verlieren weiterhin in der Gunst der Wähler. Mit den aktuellen Werten droht der Chart der Grünen sogar, aus dem positiven Trendkanal nach unten hin auszuscheren. Dieser Verlust ist nicht ohne Grund: Die Ankündigung von Steuererhöhungen und Änderung … […]

Die Linke schaut beruhigt zu, wie die SPD jedes Fettnäpfchen zwischen München und Emden findet und trifft. Die Linke bleibt auf diese Art die stabile linke Partei der deutschen Parteienlandschaft. Es gibt nicht viel zu sagen, da die Linke wenig in Erscheinung tritt. Sie bleibt im Hintergrund und saugt sich im Fahrtwind der SPD an die linke Seite heran. Fazit der Politprognose: Die Linke kommt dem nächsten Bundestag immer näher. […]

Die AfD muss ihren Höhenflug vorerst unterbrechen und fällt um weitere 0,3 Punkte. Es erweist sich aktuell als schwierig, dass die Partei nur als Anti-Euro Partei wahrgenommen wird. Man kann der Partei nur raten, sich auch bei anderen Themen in Szene zu setzen. Denn nur Anti-Euro als Thema dürfte eine zu kleine Nische sein. Bringen die größeren Parteien Steuererhöhungen oder Senkungen und Wahlgeschenke ins Spiel, dann könnte es schwierig für die AfD werden. Generell muss man aber sagen, dass es sehr schwierig ist, Werte für die AfD zu ermitteln. Der Club of Politics behauptet für sich, dass er wohl der Realität am nächsten kommt. Kurz: Aktuell wäre die AfD knapp im Bundestag. […]

Die FDP liegt mit 5,3 Prozent aktuell knapp über der 5-Prozent-Hürde. Das scheint die liberalen Altgeister wieder mutig zu machen. Die FDP nimmt sich dazu eine noch unbekannte Summe aus den öffentlichen Geldern (also Steuergelder der normalen Bürger) und finanziert damit einen Kinospot. Branchenexperten gehen von mehreren Hunderttausend Euro aus. Jener Trailer soll dann die Errungenschaften der FDP lobend erwähnen. So gesehen kann der Film nur kurz sein. Das Ganze hat die FDP schon einmal 2012 vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen getan. Weil die Partei selber kein Geld hat, wird der Steuerzahler quasi legal angezapft, um die FDP zu loben. Es sei ein Informationsfilm, so die FDP. Dümmer kann eine solche Ausrede nicht sein. Die FDP hält das Volk offensichtlich für dumm genug, derartiges glauben zu können. […]

Die Piraten bleiben dem ureigenen Motto treu: Entweder sagt man nichts Politisches oder man geht gegen sich selber vor. Aktuell ist der Skandal um das US-Spionageprogramm PRISM sehr groß. Zur PRISM selber berichten wir in einem Folgebeitrag. Es wäre das Thema der Piraten, aber außer einer kleinen Pressemitteilung war ihnen das Thema keine weitere Mühe wert. Schade, denn hier läge genügend Potential, um die Netzfreiheit auf hohem internationalen Niveau zu verteidigen. Daraus könnte man eine Story über mehrere Wochen machen und die USA mit Forderungen belegen. Das wäre gar ein passendes Wahlkampf-Thema für die Piraten als Nische. Etwas, dass sie dringend nötig haben. […]