Deutschland will Regierungswechsel

Wenn heute Sonntag wäre und dann auch noch Wahlen wären, dann würden CDU, CSU und die Kommunisten nur noch die Opposition stellen können. Rot und Grün hätten 59% des Bundestags in ihrer Hand und könnten eine tatkräftige Regierung bilden. Das Besondere dabei: Noch hätte die SPD ein paar Abgeordnete mehr als die Grünen. Eventuell käme in diesem Duell wieder die Frage der Überhangsmandate in den Fokus. Das wäre Gabriels letztes Hemd, das er setzen könnte. Seine letztes Ass im Poker um einen Wahlsieg.

CDU und CSU hätte nur noch zwei Optionen: Eine sogenannte große Koalition mit der SPD oder eine etwas kleinere mit den Grünen. Mit ersterem könnte Merkel noch leben, ohne dabei gesundheitlichen Schaden zu nehmen. Ob Gabriel oder Steinermeier wäre ihr wohl egal. Zweiteres aber würde ohne sie stattfinden. Die Frage ist nämlich, ob eine Merkel ein solches Ergebnis überhaupt politisch überleben könnte. Und ob sie es überhaupt wolle.

Der Rest der politischen Kraft Deutschlands bleibt außen vor: Die Linke sitzt weiterhin noch im Bundestag und darf Anti-Politik machen. Die FDP wäre mit Rösler zur APO (Außer-Parlamentarische-Opposition) degeneriert und die Piraten würden ihre 2,2% feiern, als wenn es kein Morgen mehr gäbe. Drei glückliche kleine Parteien am Rande der politischen Gesellschaft.

Überhaupt fällt der Wandel auf. Kleine Parteien geraten an den Rand des Spektrums und große Parteien geben nach. Dafür füllen die Grünen viele Lücken auf. Das wäre im Prinzip eine ideale stabile demokratische Insel: Drei relativ gleichgroße Blöcke im Ringen um die Macht. Kleine Parteien wirken dabei nur störend und wären allein temporäres Beiwerk einer Minderheitsmeinung. Das wäre ein Spiegel der aktuellen Gesellschaft:

Die Eingliederung der eigenen Meinung als Polarisierung in diese drei machtvollen Blöcke. Der Entzug der Stimme für politisch schwache Gruppierungen, die keinen Vorteil oder ein Fortkommen versprechen können. Während früher die kleine Partei das Zünglein an der Waage war so ist sie jetzt das schwache Glied, das kaum Forderungen zu stellen hat oder Durchsetzungskraft besitzt.

Man erinnere an die FDP: Wie viel hatte sie vor der 2009er Wahl versprochen und was hat sie gehalten? Nichts. Sie wurde zwischen CDU und CSU zerquetscht und gab artig zu allem ihre Stimme. In der nibelungischen Verheißung, dass eine Sicherung der Position für die FDP als Individuum besser sei als der Einsatz um Werte. Ein politikwissenschaftlicher Irrtum, der für eine ehrliche Doktorarbeit reichen dürfte.

Ihr Club of Politics.