SWIFT-Daten jetzt bei Wikileaks

Diese Überschrift wird sich wohl in wenigen Monaten erfüllen, wenn wir wirklich das SWIFT-Abkommen mit den USA einhalten. Die Veröffentlichung der US-Botschaftskorrespondenz ist hingegen schon heute wahr geworden. Es sollte eine Sensation werden und es wurde eine solche. Julian Assange veröffentlichte die amerikanische Botschaftskorrespondenz und stellt die USA vor der ganzen Welt bloß. Zugegeben: Was die USA über Merkel und Co schreiben, kann man schon seit Monaten frei und kostenlos auf der Site des Clubs lesen. Beispiel: Außenminister Guido Westerwelle aggressiv, opportunistisch und inkompetent. Nichts anderes sagt der Club wöchentlich in seinen Analysen. Okay statt aggressiv nennen wir ihn das Trotzkind. Die USA urteilen weiter hart: Schäuble sei ein zornige, alte Mann und ein Neurotiker. Für Leser des Clubs nichts Neues. Aber es gibt auch einige sehr heikle Informationen und dort wird das Loch der US-Sicherheit offenbart. Das Ergebnis der Veröffentlichung der Botschaftskorrespondenz ist eindeutig: Wer zweifelt nun noch daran, dass die SWIFT-Daten in den Händen der USA schnell in die Gazetten der Welt wandern werden? Die USA sind definitiv ein weltweites Sicherheitsrisiko. Actio und Reactio sind daher schon jetzt vorhersehbar: Wikileaks bringt diese Sensation in die Öffentlichkeit und die USA planen schon jetzt den finalen Rettungsschuss.

Aber es gibt auch Kritik an Leaks: Was Julian Assange als Journalismus der Moderne feiert, hat mit investigativem Journalismus nicht viel zu tun. Ungefiltert und in einer riesigen Datenmenge verteilt er seine Information. Die Daten werden einfach in den Raum zu den Schweinen geworfen, auf dass sie sich das herausholen, was sie fressen können. Er überlässt somit die Deutungshoheit den anderen Medien und verlässt sich auf die Unverletzbarkeit von Leaks. Dies ist kein moderner Journalismus, sondern Massendatenverarbeitung. Dort muss Leaks noch lernen und nacharbeiten. Sonst droht Wikileaks, die Fäden aus der Hand zu geben. Denn auf Grund dessen, dass nicht wirklich jeder Mensch diese Daten anschauen und lesen kann oder wird (Internet, Englisch, Altersstruktur, Finden der Daten etc), kann jedes Massenmedium zu einer Verleugnung antreten. Mag Assange da an die Wahrheit glauben, so sollte er besser wissen, dass die Wahrheit am Ende einer Schmutzkampagne keinen Platz und kein Gehör mehr findet. Die Wahrheit ist das, was der Mensch glauben will. Oder das, was die Medien ihm als Wahrheit verkaufen. Unwahrheiten werden in großen roten Überschriften geschrieben. Widerruf und die Wahrheit sucht man am besten im Kleingedruckten.

Zusätzlich sind billige sensationslüsterne Analysen von deutschen Politikern langweiliger Kaffee. Natürlich hat jedes Land seine eigenen Akten und wird da die Personen anderer Regierungen klassifizieren. Was normale Unternehmen mit ihren Mitarbeitern machen, können sich Regierungen ebenfalls gönnen. Wenn dann die Information noch nicht einmal wirklich geheim ist, sondern tagtäglich in den Online-News durch das Netz geistert, dann wird daraus Daily Business der bunten Presse. Vieles der Botschaftskorrespondenz ist somit wertloser Abfall. Aber dahinter gibt es dann auch die interessanten Informationen, die von den unwichtigen stark überdeckt werden. Die richtigen Kernthemen wie saudische Kriegsgelüste und nordkoreanische Unsicherheiten kommen so zu kurz und gehen im Wust der Daten unter. Doch lassen sie uns den Blick auf die deutschen – also innenpolitischen Details – wagen:

Sensation 1: Guido Westerwelle verraten aus den eigenen Reihen

Er wird in der Korrespondenz als eitler, aggressiver, opportunistischer und inkompetenter Außenminister mit antiamerikanischer Haltung dargestellt. Eine überschäumende Persönlichkeit sei er. Er sei ein Unsicherheitsfaktor. Immerhin: Die USA haben sich nicht negativ darüber geäußert, dass er schwul ist. Das zeigt immerhin ein Fortschritt in der Diplomatie. Dennoch: Die meisten dieser Anschuldigungen kann man in Deutschland überall lesen. Der Club hat es diplomatischer ausgedrückt. Aber insgesamt ist diese Analyse nichts Neues. Neu ist hingegen, dass die USA diese Information von einem jungen, aufstrebenden FDP-Mitglied haben soll. (Satire-Anfang) Wir wussten es ja alle: Phillip Rösler ist in Wirklichkeit kein Boatpeople-Kind sondern ein von den USA eingeschmuggelter Schläfer. Klarer Beweis ist seine kranke Gesundheitsreform: Damit soll er Deutschland und somit unsere Wirtschaftskraft von innen schwächen (Satire-Ende). Sogar Daten aus den Koalitionsverhandlungen seien über die Insider-Person transportiert worden. Diese Information ist hingegen wirklich interessant. So brisant, dass der Berliner US-Botschafter Murphy die Enthüllung dieser Tatsache als eigentliche Frechheit bezeichnet. Richtig: Das Opfer ist freiwillig ins Messer gelaufen, es hatte selber schuld. Ganz offen muss die Frage erlaubt sein: Kann man als souveräner Staat einen Botschafter mit solcher Feinfühligkeit – auch wenn es die USA sind – nicht einfach zurück nach Hause schicken? Eine Entschuldigung hat das deutsche Volk von ihm noch nicht gehört. Einfach nur leises Sorry mit groß gespielter Empörung gegen Wikileaks. Das mag ja an der Sache nichts ändern. Aber die USA brauchen inzwischen auch Signale, die anzeigen, wie weit sie gehen dürfen und ab wann sie für ihre Handlungen haftbar gemacht werden können. Das deutsche Volk hat eine Entschuldigung verdient. Als langjähriger williger Partner und zeitweise Dackel der USA erfahren wir, dass wir vom eigenen Alliierten betrogen und ausspioniert worden sind.

Nun sind ja die Koalitionsverhandlungen nicht wirklich grosse Geheimnisse. Vieles ist vorhersehbar und spätestens am Ende erfährt man öffentlich alle Einzelheiten. Vor allem das, was man an Versprechungen dem Koalitionsvertrag opfern musste. Also eigentlich alle guten Dinge. Diese Information so vorher zu erfahren ist einfach nur reiner Voyeurismus. Dass die USA immer gerne in die Schlafzimmer andere Menschen schauen, ist ein ungeschriebenes Gesetz. Sexualaufklärung und Pornofilmer lehnen die USA gerne in einigen Regionen ab. Aber sie sind der größte Industriemarkt. Paranoia und verklemmte Moralvorstellungen sind der Geist der amerikanischen Gesellschaft. Manchmal sind wir Europäer auch noch so dumm und helfen mit – siehe das SWIFT-Abkommen. Zumindest haben wir jetzt Gewissheit: Merkel wollte SWIFT. Angesichts dieses Verrats sollte sie sich schämen und abdanken. Der Berliner US-Botschafter findet übrigens SWIFT gar nicht so schlimm, man muss ja nur den Amerikanern vertrauen. Dass US-Präsidenten selbst große Lügen erfinden, um zum Beispiel Kriege zu führen, das haben wir mit G.W. Bush erlebt. So gesehen ist Misstrauen gegenüber den Nordamerikanern abgebracht. Und an die neusten dank Wikileaks aufgedeckten Sicherheitslücken muss sich wohl auch der US-Botschafter erst noch gewöhnen.

Sensation 2: Angela Merkel, das blasse Stück Teflon

Merkel sei zwar methodisch, rational und pragmatisch aber auch blass. Dazu kommen auch noch Angst vor Risiko und das Ausnutzen von Außenpolitik für innenpolitische Stärkung. Hier weichen die USA ein wenig vom Club ab, um ihre Analyse eine Selbstständigkeit zu verleihen. Die Zufügungen müssen vom überhöhten Genuss des TV-Senders CNN stammen. Wer dessen europäische Berichterstattung sieht, der wird sich wundern, ob es dasselbe Europa ist, das wir aus unseren Nachrichten kennen. Europa ist eine Insel mit 100 Einwohnern, viel Lederhosen, Sauerkraut und Nazis überall. Nun wollte sich der US-Botschafter bei seinen Berichten wohl auch nicht bei Merkel unbeliebt machen. Er lobt sie sogar, als er davon berichtet, dass Merkel getobt habe, als die Mehrheit das SWIFT-Abkommen zunächst abgelehnt hatte. Merkel hätte sich somit schuldig gegenüber ihrem Amtseid gemacht: Dieser Satz mit dem Schaden von deutschen Volk abwenden. Merkel bleibt halt ein Kind der DDR-Diktatur und sieht zuerst die Macht und dann nicht mehr das Volk. Aber auch das ist ja nichts neues, darüber hat selbst der Club schon ausgiebig berichtet. Merkel ist der erste Kanzler, der das eigene Volk an eine ausländische Macht (nicht Teil der EU) de facto verrät. Sind wir polemisch: Im Römischen Reich hätte sie sich als Konsul verantworten müssen. Dort kannte man das Urteil für Verrat: Die Todesstrafe oder das Exil. Gute Zeiten heute für solche Politiker.

Es folgen noch viele andere Geister, deren Analyse aber auch nur langweilige Wiederholungen sind. Lafontaine ist eine Null? Das ist in Deutschland öffentlich bekannt. Steinmeier ist kein Brüller? Nichts Neues in Deutschland. Oettinger ein schlechter Redner? Hätte man in Deutschland so nicht gemerkt. Wir erinnern immer wieder gerne an seine englische Ansprache mit Chance, selbst Stoiber damit toppen zu können. Das setzt sich so weiter fort. Auch die restlichen Politiker der Welt bekommen ein Urteil. Putin ist ein Alpharüde, Berlusconi feiere wilde Weste, die Saudis aus Arabien degenerierte Angsthasen, Sarkozy ein Kaiser ohne Kleider und so weiter.

Das alles ist Stammtischpolitik, und entlarvt erneut die Naivität oder auch Blödheit, die in manchen Regierungssesseln der Welt sitzt. Doch jedes Volk bekommt schließlich die Regierung, die es verdient hat. Doch der eigentliche Skandal ist eben die Sicherheitspolitik der USA. In ihrer typischen Selbstüberschätzung verlangen sie alle Sicherheit von den Freunden (sagen wir vorsichtiger nur Partner) und bei Ihnen kommt jeder Militärdepp an diese 300.000 Dokumente und brennt sie in aller Ruhe auf CD. So sehen wir, wie zukünftig die SWIFT-Daten behandelt werden: Da wird jeder Amerikaner hineinschauen können und am Ende landen unsere Kontoauszüge bei Wikileaks. Es wird sich nun zeigen, wie schwer der Schaden an der US-Diplomatie ist. Wer vertraut sich noch einem ohnehin als Cowboy bezeichneten Amerikaner an, wenn der Dialog demnächst öffentlich bei YouTube zu besichtigen ist. Eventuell führt dies zur Zurückhaltung. Zum Beispiel bei den übersättigten Saudis. Jene, die gerne fordern, dass die USA den Iran angreifen aber selber über keine gute Armee verfügen. Sollen doch die Saudis zusammen mit den Wahabiten das Problem selber lösen. Okay, das Öl wird teurer. Dann gibt es endlich auch Druck auf die Forschung für reine Elektromotoren und Batterien. In jeder Krise steckt eine Hoffnung. Am Ende lernen die Wüstenjungens, dass man Öl nicht essen kann und das Dienstpersonal nicht töten darf. Ihre künstlichen Inseln werden dem nächsten Tsunami weichen und danach werden die Wüstenstädte Plätze der Wüste werden.

Julian Assange: Journalistisch am Ziel vorbei

Natürlich muss man Julian Assange dafür schelten, dass er sinnlos Tonnen von unsortierten Informationen ins Netz stellt, statt sich an die eigentliche journalistische Aufklärung zu beteiligen. Einiges – mit dem man manche nur unnötig verärgert – hätte man weglassen können, denn er wird bald Freunde brauchen. Um die Sicherheitslücken der USA offenzulegen, hätte weniger mehr gewirkt. Die Konzentration auf die Highlights fehlt. Noch heute wird gewühlt und durchforscht. Viele wichtige Themen, die bei Wikileaks bisher eine wichtige Stellung einnehmen und auch weiterhin einnehmen sollten sind: Verletzt ein Staat in Kriegsgebiet die Konventionen und foltert Zivilisten, dann muss dann öffentlich gemacht werden. Humanität und Krieg sind zwar zwei Dinge, die nicht wirklich zusammenpassen. Aber Menschenrechtsverletzungen müssen an den Pranger gestellt werden. Gleiches gilt für Verletzungen von demokratischen Recht und Unterdrückung von Andersdenkenden. Hier herrscht ein großer Bedarf, denn hier klafft die eigentliche Lücke der langweilig auf Auflage und Werbung starrenden Chefredakteure einstiger Bollwerke der Demokratie. Ein Journalist ist heute in erster Linie jemand, der nur ein wenig mit der Tastatur umgehen kann. Recherche, Analysen und kritische Beurteilungen gepaart mit Mut und Herz finden sich heute kaum noch. Das ist der andere Skandal dieser Zeit. Daran sollte auch Assange mehr arbeiten. Mit dem Zeitalter des Internet ist jede Information in Sekunden verbreitet. Das ist nichts Neues. Aber man sollte es gezielt und mit Bedacht nutzen. Einfach die Munition aus der Trommel leer schießen, weil die Trommel halt gerade da ist, ist sinnlose Munitionsverschwendung.

Assange hatte bisher einige Höhepunkte aber mit dieser Kampagne hat er sich viele Feinde gemacht und Freunde verloren. Wie gesagt: Um die Sicherheitslücken offenzulegen, hätten einige wenig Daten ausgereicht. Die Meinung über europäische Politiker hätte schon gereicht. Er hat den sicheren Pfad verlassen und sich auf einen gefährlichen Weg begeben. Wo auch immer er meint, noch Schutz zu bekommen, er wird ihn früher oder später verlieren. Und das ist das nächste Übel:

Die Menschenjagd: Weltweit und Live

Ein Mann wird weltweit gejagt mit Anschuldigungen, die mehr als fragwürdig sind. Man schaue auf Schweden: Zuerst zweifache Vergewaltigung und sexuelle Nötigung. Ein Tag später war es eine Vergewaltigung und sexuelle Nötigung. Ein weiterer Tag verging und es war sexuelle Nötigung. Dann blieb Nötigung übrig. Die Staatsanwältin Ny blieb bis heute eine Erklärung schuldig. Zunächst wurden die Punkte fallen gelassen und nun hat sie wieder einen Haftbefehl erhoben, weil sie angeblich von ihm keine Zeugenaussage bekommt. Selbst Interpol scheint eher die Ader von Inspektor Clouseau entdeckt und den Haftbefehl international ausgesprochen zu haben. Was auch immer nun Basis der Ziele von Frau Ny sein sollen. Schweden als europäischer Rechtsstaat sollte sich hier hinterfragen, ob man an dieser Position und Stelle nicht einmal eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft betreiben sollte. Man sollte vielleicht einfach mal beim eigenen König klingeln und die internen Themen aufklären und aus der Verschleierung hervorholen. Wenn man in Schweden Dreck suchen gehen will, sollte man zunächst in der eigenen Wohnstube suchen. Hier geht es nicht um Verschwörungstheorie. Nur so viel: In Deutschland hätte ein solcher Staatsanwalt Schwierigkeiten, einen Haftrichter zu finden. Das Ganze muss für viele Menschen obskur und geschoben aussehen. Ein billiger Politthriller.

Alleine um das zu vermeiden, sollte die schwedische Regierung einlenken und neutral analysieren. Hier geht es nicht darum, Assange zu schützen oder zu verteidigen. Hier geht es darum, ob hier die Rechtstaatlichkeit – auf die wir alle so stolz sind – eingehalten oder verletzt wird. Die USA jagen ihn dazu noch wg. der Verbreitung geheimer Informationen. Das ist nichts neues, die USA haben auch jahrelang Bobby Fischer gejagt. Die USA vermuten hinter jedem Nachbarn und Freund einen potentiellen Attentäter. Aber das Neue wird die Öffentlichkeit sein: 7 Milliarden Menschen haben die Gelegenheit, zuzusehen wie ein einzelner Mensch von Staatsanwälten und Geheimdiensten gesucht wird. Dabei darf man nicht vergessen, um wen es sich handelt: Assange ist kein Bin Laden, der wohl auch heute noch von den USA halbherzig gejagt wird. Er ist kein Diktator, solche bekommen aus den USA eher Unterstützung. Er ist kein Hitler, den die USA mit deren Wirtschaft und Banken über Grandpa Bush längere Zeit unterstützt hat. Er ist einfach nur ein flegelhafter Mensch, der noch lernen muss, wie viel ausreicht, um ein Ziel zu erreichen. Ob die USA hingegen lernen, Menschen außerhalb der USA (außer man heißt Saudi) als Menschen zu akzeptieren und daran zu denken, die Tür hinter sich zu schließen. Daran darf man zweifeln. Eher darf man erwarten, dass die US-Geheimdienste Assange finden und entsorgen werden. Einen Prozess können sich die USA gar nicht leisten. Da kämen peinliche Neuigkeiten zu Tage. Eher wird man das machen, was wir Eingangs schon erwähnten: Der finale Rettungsschuss.